Während schon aus Brüssel die Entmachtung der nationalen Parlamente und in Fortsetzung aus Groß-Berlin die Entmachtung der Länderparlamente und von den Landeshauptstädten im Verein mit Brüssel & Groß-Berlin die Entmachtung der Kommunal-Parlamente und von den Magistraten die Ohnmacht der Ortsbeiräte auf die Spitze getrieben wird, ist das im Vergleich zur Ermächtigung des vornehmlich US-Finanzkapitals durch TTIP &@CETerA eher zu vernachlässigen. Die Reste der EU werden zerbröselt, die demokratischen Verfassungen (soweit es diese gibt) und das deutsche Grundgesetz werden komplett zu Makulatur. Die schon vorgesehene Außerkraftsetzung durch die Notstandsgesetze wird für den Normalbetrieb der europäischen US-Kolonien überflüssig. Die Arbeitsschutzgesetze, das Arbeits- & Streikrecht werden ausgehebelt, weil US-Konzerne, US-Investoren mit TTIP gegen Streikorganisatoren auf Schadenersatz klagen können usw…
Während die GM-OPEL-Abgas-Manipulationen in den Mainstream-Medien im Kleingedruckten verschwinden, folgt auf den erwischten VW-Konzern Breitseite auf Breitseite.
Es geht jetzt nicht darum, angesichts der Marktanteilgewinne bei OPEL und dementsprechenden Verlusten bei VW sich mit Winterkorn bis zum „WIR alle sind VW“ zuzusaufen, so wie die Kollegen beim „WIR sind OPEL“, als dort Bochum geschlachtet wurde , „um Rüsselsheim zu retten“ . Tatsächlich hat GM hat das Werk mit der kampfstärksten Belegschaft geschlossen ! Und somit auch den Rüsselsheimern gezeigt, wozu man fähig ist, wenn eine Belegschaft und ihr Betriebsrat nicht kuschen.
Geht es bei VW wie aktuell weiter bergab, wird das beim VW genauso gemacht …. Da hilft auch kein CoManagement …
Der US-Angriff auf den stärksten europäischen Automobil-(und beginnenden High-Tech-) Konkurrenten hat -forciert mit TTIP – das Ziel, das sogenannte niedersächsische VW-Recht zu kippen. Stürzt VW weiter in Richtung Verlustzonen, macht das in Niedersachsen Mehrheiten möglich, die das VW-Recht kippen. Zumal ja die Bundes-SPD mit Erz-Engel Gabriel an der Spitze ein besonders hartnäckiger TTIP-Befürworter ist.
Mit TTIP kann des VW-Recht eben auch gekippt werdenn, weil mit der Landesbeteiligung und den Landesbürgschaften für VW eine Wettbewerbsbenachteiligung der US-Konzerne geschaffen wird. So könnte GM, FORD usw.. mit TTIP gegen das VW-Recht des Landes Niedersachsen erfolgreich klagen…
sollte die IG-Metall dagegen zu Streiks bei allen Automobilkonzernen in Deutschland aufrufen, bei OPEL, FORD usw, können FORD und GM-OPEL auch gegen die IG-Metall klagen auf Schadenersatz .
(Dem werden dann natürlich auch „deutsche“ Konzerne gerne folgen: bei jedem Streik (wegen des Gleichheitsgebotes: was US-Firmen dürfen, dasd dürfen wir auch) Schadenersatzklagen gegen die Gewerkschaften)
USA mit TTIP gegen VW: zur feindlichen Übernahme ?
Die Argumente des emeritierten Bielefelder Ökonomen und Juristen, Prof. Dr. Eberhard Hamer bestärken die Thesen mehrerer früherer Artikel zu VW, Ford, EADS-AIRBUS, General Motors, SIEMENS, Deutsche Bank und den US-Plänen für bzw. gegen Europa, die hier nachzulesen sind:
Ist Urban Priol ein OPEL-Schoner ? Warum tut er nur VW weh?
weitergehend dort:
War es wieder Selbstmord ? Airbus A400 in Spanien abgestürzt
NSA, BND, AIRBUS & EADS-Absturz ? Alles sehr merkelwürdig
und auch hier
Au Weh: Opel verschont, VW verklagt, Ford noch nicht erwischt
Das GM-OPEL-Logo (wie?) für Hitlers “Blitzkrieg” geschaffen: Erst im “Blitzkrieg” wird der GM-OPEL-Blitz gebaut und das neue Logo eingeführt.
Au Weh: Opel verschont, VW verklagt, Ford noch nicht erwischt, was sich für General Motors lohnt. Die 90 Milliarden € sind noch nicht ford, doch die US-Anzeige gegen VW läuft und läuft und läuft und der Verlust droht und auch der läuft und läuft und läuft: schon vor den Prozessen, vor den Urteilen stürzen die VW-Aktien weiter ins Bodenlose. Nach jeder krurzfristigen Erholung kommt der nächste Nackenschlag: Abgas-Skandal: VW muss möglicherweise in den USA Autos zurückkaufen….
Dass der (nicht nur) National-Ökonom von seinen “Kritikern” gern in die “rechtsextremistische Ecke” gestellt wird, um ohne fachliche Auseinandersetzung dem konservativen Bundesverdienstkreuzträger die wissenschaftliche Qualifikation absprechen und seine Reputation pulvrisieren zu können, nimmt nicht Wunder. Dss dies mit Hilfe von “wikipedia” geschieht, ist für den intendierten Zweck mittlerweile eher weniger hilfreich. Hier wird gegen die Kritiker der “Atlantik-Brücke” immer häufiger die Totschlag-Keule des “Antisemitismus” geschwungen und mit unbelegten Dritt-“quellen” untermauert, in etwa so: “In seinem Institut stehen Bücher auch von…” “Hat in einem Verlag publiziert, in dem auch ….”, “wird gerne und häfig in rechten Portalen zitiert ….. ” usw. Im Falle des Prof. Dr. Eberhard Hamer aus naheliegenden Gründen besonders drastisch.
Die USA proben ihre TTIP-Macht schon an VW
Der deutsche Wirtschaftswissenschaftler und Jurist, Prof. Dr. Eberhard Hamer präsentiert hier einen, weitgehend durch wohlwollendes Stillschweigen unterschlagenen, Aspekt, der seit September 2015 lang und breit mediatisierten “VW-Affaire”. Diese hatte nicht zuletzt infolge der Klageerhebung gegen den deutschen Auto-Riesen durch die US-Umweltbehörde (EPA – Environmental Protection Agency) und das noch offene Ermittlungsverfahren des US-Justizministerium für Aufmerksamkeit gesorgt.
- 17 Juli 2015, Der Gesandte des US-Handelsministeriums, Dan Mullaney und der Spanier Ignacio Garcia Bercero, Chef-Unterhändler der EU, eröffnen in Brüssel die 10. Verhandlungsrunde zu TTIP.
Was die Amerikaner und ihre Weltkonzerne «Freihandelsabkommen» (TTIP) [1] nennen, hat der US-Vizepräsident Biden mit der Nato verglichen, es soll Europa der amerikanischen Wirtschaftsvormacht und ihren Interessen unterstellen. Dies hat eine innere und eine äussere Zielrichtung:
Schon lange betreibt die Juncker-Clique in Brüssel den Abbau der Nationalstaaten in Europa und die Entmachtung ihrer Parlamente, um dadurch Zentralherrschaft für die EU-Kommission zu gewinnen. Deshalb verhandelt das Politbüro in Brüssel auch geheim nur mit den Amerikanern, unter Ausschluss der Nationalstaaten und sogar geheim vor diesen. Das steht zwar im Gegensatz zur Subsidiaritäts- und Souveränitätsklausel der EU; die Zentralisierung ist aber Hauptprogramm von Juncker und wurde auch in der Finanzkrise (von der Wettbewerbs- über die Haftungs- und Schulden- bis zur Finanzunion) und jetzt in Polen bei der Intervention der EU gegen die Entmachtung von US-Agenten im polnischen Staatsrundfunk gezeigt. Brüssel duldet weder abweichende Meinungen von Regierungen oder Parlamenten noch Beschränkungen des US-Einflusses in Europa durch diese.
Nach aussen hin soll durch TTIP für die amerikanische Wirtschaft (wie die Nato) ein Wirtschaftskrieg gegen Russland geschlossen werden (Sanktionen, Ölkrieg, Währungskrieg). Nach der Brzezinski-Doktrin können die USA ihre Weltmacht nur behaupten, wenn sie Europa im Griff behalten, Europa wiederum könne man nur im Griff halten, wenn man die Zentralmacht Deutschland beherrsche. Dies gilt nicht nur politisch (Atlantiker), sondern auch wirtschaftlich (Mehrheit der DAX-Firmen in US-Hand) und müsse nun mit Hilfe von TTIP gegen Russland zu einem gemeinsamen euro-atlantischen Wirtschaftsraum verschweisst werden.
Die wirtschaftspolitische und wirtschaftsrechtliche Machtergreifung über Europa mit Hilfe von TTIP wird begleitet von Angriffen auf Wirtschaftsbastionen vor allem in Deutschland, die noch nicht in amerikanischer Hand sind. Dies gilt zurzeit für VW.
- Die VW-Zentrale in Wolfsburg, in Niedersachsen
Zweimal hat General Motors versucht, «die fette VW» mit Hilfe unlimitierter FED-Kredite zu übernehmen. Beim ersten Mal ist ihnen die Familie Porsche zuvorgekommen, beim zweiten Mal scheiterten sie mit ihrer Klage gegen das Niedersachsen-Recht bei VW (Veto-Recht). Nun versuchen sie zum dritten Mal durch von ihnen beauftragte Behörden und Anwälte in den USA, VW zur Ader zu lassen, billig zu machen, um dann VW billig aufkaufen zu können.
Würde VW dies umgekehrt versuchen, würde die US-Regierung sofort mit dem Nationalvorbehalt (sicherheitsrelevant) eingreifen. Der Skandal um VW liegt jetzt darin, dass die deutsche Regierung sich nicht hinter VW stellt, dass sie sich offenbar mehr der US-Macht als den 100?000 Beschäftigten von VW verpflichtet fühlt.
Lassen wir die Amerikaner zugunsten der beiden amerikanischen Konkurrenten Ford und Opel (General Motors) VW vernichten, verliert Deutschland nicht nur national, sondern international einen seiner Leuchttürme. Nun wird uns klar, was die Amerikaner mit Hilfe eines durch TTIP geschaffenen amerikanischen Rechts in Deutschland gegen unsere anderen Grossunternehmen und Know-how-Monopolisten unternehmen werden.
Und so wundert es nicht, dass eine Regierung, die zur Zerschlagung von VW schweigt, auch die übrige Machtübernahme der US-Konzerne über die deutsche Wirtschaft (TTIP) duldet oder sogar mitbetreibt. Ein Vernichtungskampf, wie ihn jetzt die Amerikaner gegen VW führen, wäre umgekehrt in Amerika für Deutsche nicht möglich und würde vor allem auch von keiner US-Regierung und keinem Kongress geduldet. Daran zeigt sich wiederum, was ein Vertrag zwischen einem Mächtigen (USA) und einem Ohnmächtigen (EU) wert ist, wenn ihn eine Weltmacht mit von ihr gesteuerten Funktionären (EU-Kommission) abschliesst und wenn wiederum die Arbeitgeberverbandsfunktionäre gegen die Masse ihrer mittelständischen Unternehmen Konzerninteressen vertreten. Was die wirtschaftliche Machtergreifung der USA über Europa dem US-Präsidenten wert ist, zeigt der Reiseplan Obamas, zur Hannover-Messe zu kommen, um «Politik und Wirtschaft zugunsten von TTIP auf Vordermann zu bringen».
Quelle
Zeit Fragen (Schweiz)
[1] Die Abkürzungen auf Englisch TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) bezeichnet eine transatlantische Handels- und Investitions-Partnerschaft, oft auch einfach “transatlantischer Vertrag” genannt. Das bemerkenswerte bei den Verhandlungen ist die Dominanz des von staatlichen Vertretern assistieren Großkapitals unter nahezu obzöner und anti-demokratischer Geheimhaltung.
