HaBEs Vor- und Nachwort: Jan van Aken hat sich im „Neuen Deutschland“ als NATO-Stützpunkt in der LINKEn geoutet, naja, noch ist nicht die gesamte LINKE ein NATO-Stützpunkt, auch wenn wikileaks entsprechende Gespräche schon dokumentiert hat– aber vielleicht wird ja auch wikileaks instrumentalisiert, um die LINKE zu schwächen ? Und Gregor Gysi hat üüüüüberhaupt nicht solche Sachen zum US-Botschafter in Berlin gesagt, dass das mit der NATO-Austritts- &oder Auflösungsforderung im LINKEn Programm nicht so ernst zu nehmen sei, weil das ja eh nicht ginge usw…!!. Lieber Genosse Gregor Gysi, manchmal sind Geheimdienste echt fies und setzen Gerüchte in die Welt, die die Leute dann auch glauben, weil sie fast, knapp bei oder eben eng neben der Wahrheit liegen. Witold Fischer von den FreiDenkern hat mir aus Jena dazu einen guten Kommentar geschrieben: „Man muß hier nicht irgendwelche Wikileaks-Dokumente bemühen. Im ARD-Sommerinterview 2010 ab Minute 4 hat Gregor Gysi nicht heimlich in irgendeinem Hinterzimmer irgendeinem US-Botscafter irgendetwas zugeraunt, sondern vor potentiell Millionen Zuschauern definitiv ausgesagt, man fordere nicht den NATO-Austritt, sondern habe das viel geschickter formuliert, nämlich als Auflösung der NATO, weil diese nur mit Zustimmung der USA, Großbritanniens, Frankreichs vorstellbar sei, welche aber nicht zustimmen würden…
Deshalb hat Gregor Gysi das auch niemals dementiert. Offensichtlich glaubt sowieso kein Mensch mehr, was im Fernsehen kommt, so daß die Gysi-Äußerung erst Wellen schlug, als sie wikileaksmäßig eingehüllt den Ruch des Geheimnisumwitterten bekam.
Um so erfreulicher ist es daher, daß die Linkspartei in das neue Programm den Austritt aus den Militärstrukturen der NATO geschrieben hat. Das ist in seiner Brisanz dem NATO-Austritt völlig aquivalent und damit allemal ein großer Fortschritt gegenüber dem bisherigen PDS-Programm.“
Bevor jetzt noch Mehrheiten in der LINKEn dem neuen Programm zum Trotz dem NATO-Aufmarsch hinterher befreiend gegen Syrien hinken und ihrem Superstar huldigend nachwinken, sollten sie doch noch diese meldung zur kenntnis nehmen:
UND JETZT BERND DUSCHNERS APELL:
Nato – Kriegsmaschinerie stoppen! Einen Weltbrand verhindern!
Solidarität mit den Völkern Afrikas, Lateinamerikas und Asiens
Als Antwort auf die tiefe Wirtschaftskrise in den
westlichen Industriestaaten und als Reaktion auf das
Erstarken der BRICS Staaten und fortschrittlicher Kräfte
in Lateinamerika und in der arabischen Welt setzen USA
und Nato auf eine aggressive „Roll-back“ Politik: alle
Staaten, die sich aus neokolonialer Abhängigkeit lösen
und ihren eigenen Entwicklungsweg gehen möchten, sollen
wieder gefügig gemacht und die direkte Kontrolle über ihr
Ressourcen zurückgewonnen werden.
Nach dem Irak 2003 und
Libyen 2011 stehen jetzt Syrien und der Iran, morgen
Pakistan, Nordkorea, Lateinamerika und die
rohstoffreichen Länder Afrikas im Fadenkreuz. Eine nicht
mehr zu kontrollierende Ausbreitung von Kriegen, ein
Weltbrand drohen.
Lehren aus der Aggression gegen Libyen ziehen
Über sieben Monate hinweg haben USA und Nato ihren
mörderische Angriffskrieg gegen Libyen mit Tausenden von
Luftangriffen,Marschflugkörpern mit abgereicherten Uran,
Cluster- und Phosphorbomben geführt. Mit einer
rigiden Handelsblockade haben sie seine Bevölkerung
ausgehungert, seine Auslandsguthaben beschlagnahmt,
systematisch seine Städte und Infrastruktur zerstört,
Zehntausende seiner Bürger getötet. Die Zielsetzung ihres
Angriffs- und Raubkrieges: Plünderung der gewaltigen Ölund
fossilen Trinkwasservorkommen des Landes, Zugriff auf
seine Finanzmittel, Militärstützpunkte zur Kontrolle
Afrikas, Verhinderung der Einigung und vollständigen
Unabhänigkeit des schwarzen Kontinents. Die Brutalität
ihrer Bombardements und die bestialische Ermordung von
Muammar Gaddafi sollen alle Völker und Staatsmänner davor
warnen, sich den Vorgaben von USA und Nato und ihrer
Konzerne zu widersetzen.
Wenn es gegen diesen mörderischen Krieg in unserem Land
bisher kaum Proteste gab, so ist das vorallem Ergebnis
der Kriegspropaganda unserer Medien.
Weitgehend
gleichgeschaltet verschwiegen sie die wahren Gründe
dieses Raubkrieg. Stattdessen rechtfertigten sie ihn mit
der Lüge, die libysche Regierung würde ihr eigenes Volk
bombardieren. Gegendarstellungen der libyschen Regierung
wurden nicht veröffentlicht, ihr Angebot, die Vorwürfe
vor Ort durch neutrale Beobachter überprüfen zu lassen,
abgelehnt. Unsere Medien verschwiegen, dass die libysche
Regierung dank der Nationalisierung ihrer gewaltigen
Erdölvorkommen und der Verwendung ihrer Erlöse für die
Entwicklung des eigenen Land ihrer Bevölkerung den
höchsten Lebensstandard in Afrika mit einem kostenlosen
Bildungs-und Gesundheitswesen,moderner Infrastruktur
billigen Wohnungen und Lebensmittel ermöglicht hatte. Sie
verschwiegen, dass es sich bei den Aufständischen vor
allem um islamistische Fundamentalisten handelte, die die
libysche Regierung wegen ihrer Politik für die Rechte der
Frauen bekämpften. Sie verheimlichten, dass diese
islamistischen Fundamentalisten wie schon in den 80er
Jahren in Afghanistan von den USA und ihren Verbündeten
für ihre Ziele instrumentalisiert und von Nato-
Spezialeinheiten und Truppen aus Katar und den Vereinten
Arabischen Emiraten bewaffnet, ausgebildet und in den
Kämpfen unterstützt wurden.
In diesem Krieg verteidigt das libysche Volk seine
Souveränität und sein Selbstbestimmungrecht gegen die
Nato, die es unter ihr Diktat zwingen und ausplündern
möchte. Die Personalisierung des Krieges und die
Dämonisierung des libyschen Revolutionsführers Gaddafi
sollte verhindern, dass dies erkannt wird.
Sie sollte
jede Parteinahme für das libysche Bevölkerung, jedes
Nachdenken und jeden Protest gegen die Nato-Bomben
unterbinden.
Dafür dass sich während der sieben Monate
andauernden mörderischen Bombardements keine nennenswerte
Protest- und Solidaritätsbewegung mit dem libyschen Volk
gebildet hat und die „Linkspartei“ auf Tauchstation ging,
kann sich die Nato nicht zuletzt bei „Friedenspolitikern“
vom Schlag eines Jan van Aken bedanken. Der
Bundestagsabgeordnete und außenpolitische „Experte“ der
Linkspartei identifizierte sich offen mit den Zielen der
Nato–Aggression („Gaddafi ist gestürzt, und das ist gut
so“).
Jetzt zerbricht er sich den Kopf, wie die libysche
Bevölkerung schnell entwaffnet und ein Widerstand wie im
besetzten Irak verhindert werden könne.
Aus der Lähmung der Friedensbewegung während des
Libyenkrieges gilt es Konsequenzen zu ziehen:
1.
Die breite Mehrheit unserer Bevölkerung lehnt Angriffsund
Raubkriege ab. Ihre Werte und moralischen Grundsätze
stehen im schroffen Gegensatz zur Politik der Mächtigen
in unserem Lande und der Nato. Genau aus diesem Grunde
haben die Medien sachliche Informationen über das Leben
in Libyen vor dem Krieg und über die Ziele des Nato-
Angriffs- und Raubkrieges verschweigen müssen. Das
sollte uns Mut machen, beharrlich über die Kriegspolitik
der Nato und ihre Verbrechen zu informieren. Wenn wir
unsere Bevölkerung für ein aktives Eintreten für den
Frieden gewinnen, können wir die Kriegsmaschinerie der
Nato stoppen.
2.
Die Befreiung von neokolonialer Ausbeutung und die
Überwindung von Armut und Unterentwicklung in der Dritten
Welt ist ein komplizierter Prozeß. Er vollzieht sich
unter der ständiger Bedrohung durch USA und Nato und in
harter innenpolitischer Auseinandersetzung. Die Bedrohung
von außen zwingt Staaten wie beispielsweise den Iran und
Syrien, große Ressourcen statt in die Entwicklung ihres
Landes und die Verbesserung der Lebensbedingungen ihrer
Bevölkerung in die Verteidigung zu stecken. Sie fördert
die Herausbildung autoritärer und repressiver Strukturen.
Die Embargos, Erpressungen und Kriegsdrohungen der
Natostaaten sind auch aus diesen Gründen zu bekämpfen.
Bekanntlich wird die Bevölkerung bei unserer Form der
westlichen Demokratie bei keiner wichtigen Entscheidung
gefragt. Sie wird schon garnicht gefragt, wenn es um
Krieg und Frieden geht. Die Vorstellung, die Völker
Afrikas, Asien und Lateinamerikas müssten unsere
westlicher Demokratie übernehmen und dürften bei der
Gestaltung ihrer gesellschaftlichen und politischen
Ordnung nicht eigene Wege gehen, ist abwegig und als
rassistisch zurückzuweisen. Sie ist Ausdruck einer
unkritischen Identifizierung mit den bestehenden Machtund
Herrschaftstrukturen. Sie verhindert, wie das
Beispiel Libyen zeigt, die Solidarisierung mit den
Völkern der Dritten Welt, lähmt die Friedensbewegung und
spielt den Kriegstreibern direkt in die Hand.
3.
Jedes Volk und jeder Staat, die Opfer ökonomischer
Erpressung, militärischer Bedrohung oder gar eines
Angriffskrieges von Seiten der Nato sind, müssen unsere
Solidarität erhalten. Nur wenn wir prinzipiell bereit
sind, für sie und gegen die Aggressoren Partei zu
ergreifen, können wir Menschen mobilisieren und Kraft
entwickeln.
Frieden sichern – einen Weltbrand verhindern
Nach dem blutigen „Erfolg“ gegen Libyen bereiten USA,
Nato und Israel jetzt ihre „humanitäre“ Intervention
gegen Syrien und einen Krieg gegen den Iran vor. Wenn wir
sie stoppen wollen, gilt es eine breite Bewegung
aufzubauen, die Druck ausübt, damit
+ sich die Bundesrepublik aktiv für die Erhaltung
des Friedens einsetzt. Unser Land darf sich an keinem
Angriffskrieg beteiligen. Es dürfen keine militärischen
Einrichtungen in Deutschland für Angriffskriege zur
Verfügung gestellt werden;
+ Die Embargos gegen Syrien, Iran und andere nicht
„gefügige“ Staaten sind vorbehaltlos aufzuheben.
Embargos dienen der Kriegsvorbereitung. Sie erhöhen in
den betroffenen Länder drastisch die Arbeitslosigkeit
und verschlechtern den Lebenstandard. Mit ihnen sollen
die internen soziale und ethnische Konflikte gezielt
verschärft und der Boden für eine militärische
Intervention von außen vorbereitet werden. Mit
Jugend- und Kulturaustausch müssen wir ihnen auch
auf örtlicher Ebene entgegenwirken
+ Alle ausländische Truppen und Militärberater sind
unverzüglich aus Libyen abzuziehen.Die Forderung der
der Afrikanischen Union nach einer Verhandlungslösung
unter gleichberechtigter Einbeziehung der bisherigen
Regierung und des Widerstandes ist zu unterstützen.
+ Der libysche Bevölkerung ist großzügig humanitäre
Hilfe zu gewähren. Für das erlittene Leid, die
Zerstörung ihrer Häuser und Eigentums sind
Entschädigungen zu zahlen. Zur Finanzierung sind
Rüstungs- und Energiekonzerne heranzuziehen. Libyern,
die in ihrem Land bedroht sind, muß Asyl angeboten
werden.
Wir sollten auch selbst humanitäre Hilfe organisieren
und dabei deutlich machen, was die Nato mit ihren
Bombardements angerichtet hat. In diese Arbeit können
viele Bürger einbezogen und gegen die Nato-
Kriegspolitik sensibilisiert werden.
+ Deutsche Politiker und Militärs, die unter Mißachtung
unser Verfassung an dem verbrecherischen Krieg gegen
das libysche Volk mitgewirkt haben, sind vor Gericht
zur Verantwortung zu ziehen.
+ Die Kriegspolitik der Nato widerspricht unserer
Verfassung und den Interessen unserer Bevölkerung.
Die Nato-Mitgliedschaft ist zu beenden.
(HaBE: Und hier hat sich Jan van Aken als NATO-Stützpunkt in der LINKEn geoutet, naja, noch ist nicht die gesamte LINKE ein NATO-Stützpunkt, auch wenn wikileaks entsprechende Gespräche schon dokumentiert hat– aber vielleicht wird ja auch wikileaks instrumentalisiert und Gregor Gysi hat überhaupt nicht solche Sachen zum US-Botschafter in Berlin gesagt, dass das mit der NATO-Austritts- &oder Auflösungsforderung im LINKEn Programm nicht so ernst zu nehmen sei, weil das ja eh nicht ginge usw…!!. Lieber Genosse Gregor Gysi, manchmal sind Geheimdienste echt fies und setzen Gerüchte in die Welt, die die Leute dann auch glauben, weil sie fast, knapp bei oder eben eng neben der Wahrheit liegen.):
Jan van Aken:
„Libyen,die UNO und die Linke“, ND, 17.9.2011
„Libyen. Neuanfang mit vielen Fragezeichen, 25.10.2011
„Entscheidend für die Zukunft Libyens wird auch sein, ob die kriegführenden NATO-Staaten dem Land eine eigenständige Entwicklung ermöglichen oder sich aus eigenen Interessen weiter in Libyen einmischen, um die Hand auf dem Öl und die regionale Kontrolle zu behalten. ..“
Libyen, die UNO und die LINKE
Der Autor, einst UN-Waffeninspektor, ist außenpolitischer Experte der Linksfraktion im Bundestag.
Foto: LINKE
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Gaddafi ist gestürzt, und das ist gut so. Aber der von der NATO unterstützte Bürgerkrieg in Libyen hat Zehntausende Tote gefordert. Es bleibt zu hoffen, dass das Töten jetzt ein Ende hat und die Rebellengruppen sich friedlich zu einem demokratischen Libyen zusammenfinden. Noch besteht allerdings die Gefahr, dass sich nach dem Ende des Gaddafi-Regimes die verschiedenen Akteure in Libyen gegenseitig bekämpfen, auch gewaltsam.
Selbst wenn Libyen nach Gaddafi eine friedliche Entwicklung nimmt – was ich von ganzem Herzen hoffe – waren der NATO-Einsatz und die UN-Sicherheitsresolution 1973 zur Bombardierung Libyens falsch. Der Zweck darf nicht jedes Mittel heiligen und Bombenwürfe können ein Land nicht demokratisieren. …………………………..
http://www.linksfraktion.de/im-wortlaut/libyen-neuanfang-vielen-fragezeichen/
Im Wortlaut
Die Fraktion in den Medien
Libyen: Neuanfang mit vielen Fragezeichen
Kommentar
Mit solchen “ Führungsgestallten“ konnte ich damals nicht nach dem Anschluss, von der WASG zur “ Linkspartei“ mitgehen. Etwas anderes ist von den ganzen Führungskadern dieser “ Partei“ , auf keinen Fall zu erwarten. Sie wollen nur an die Futtertröge, und dann dort bleiben.