Sahra Wagenknecht = linke Populistin & linke Volkstribunin?

1938 zog Bertholt Brecht aus dem Sieg der faschistischen Herrschaftsvariante der Bourgeoisie in Deutschland folgenden Schluss: „Die Kommunisten haben in unverstaendlichen Worten wahr von den Dingen gesprochen. Die Nazis haben in verstaendlichen Worten falsch zu den Menschen gesprochen. Es kommt aber darauf an, in verstaendlichen Worten wahr von den Dingen zu den Menschen zu sprechen.“   (dieses Zitat zur Debatte  schickte mir der Freidenker Samy Yildirim aus den Niederlanden. Danke! Fiat Lux! )Datei:Sahra wagenknecht 20090829 duesseldorf bilk.jpg
Petition Solidarität mit Sahra Wagenknecht unterschreiben:
https://www.change.org/p/solidarit%C3%A4t-mit-sahra-wagenknecht?recruiter=24811329&utm_campaign=signature_receipt&utm_medium=email&utm_source=share_petition
Sahra Wagenknecht muss bei aller Kritik an ihren Positionen gegen die Angriffe von rechts aus CDU-NATOolivGRÜNEN-FDP-SPD-AFD-USW. verteidigt werden  und vor allem vor den Angriffen der rechten  LINKEn Atlantikbrückenscheinheiligen ihrer eigenen Fraktion & Partei.   Sahra Wagenknecht ist eine linke Volkstribunin.  Gut so. Nur auch bei ihr gilt:  “Es rettet uns kein höhres Wesen, kein Gott, kein Kaiser noch Tribun. uns aus dem Elend zu erlösen müssen wir schon selber tun !”oder wie ich es vor einigen Jahren schon mal geschrieben und dafür aus der LINKEn viel Schelte , einen Boykott der RLS und zahlreiche Engagementabsagen kassiert habe: “Es retten uns kein höhres Wesen, kein Gysi und kein Lafontaine, uns aus dem Elend zu erlösen, dafür müssen wir schon selbst aufstehn!!”  Damals hatte ich auch noch getextet: „uns aus dem HARTZe zu erlösen …“
noch wichtiger sind aber die Antikriegsdemos im Oktober in Berlin : 1. Oktober und 8. Oktober:  KenFMs „Wetten dass“ – Aufruf: https://www.facebook.com/264404297050828/videos/vb.264404297050828/666734896817764/?type=2&theater

Wenn man sich ihre respektablen Bundestagsreden anhört und die Reaktionen der versammelten  Reaktion auf den Regierungsbänken beobachtet ….

https://www.youtube.com/watch?v=itwD_vBzXMg 

meint man zurecht: da redet eine echte Linke, auch wenn im Hintergrund dazu ein paar rechte unter den LINKEn Beifall klatschen.

Nur um welche Linke handelt es sich bei Sahra Wagenknecht? Teile ihrer Rede könnten aus dem Ahlener Programm der CDU abgeschrieben sein:

„Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen.

Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert.“

CDU: Ahlener Programm 1947
andere Teile aus dem Hannoveraner Gründungsaufruf der Schumacher-SPD 1945
“ …. Das elementarste Lebensgesetz des neuen Staates verlangt die völlige Beseitigung aller Reste der faschistischen Gewaltherrschaft. Ebenso muß der Militarismus aus den Köpfen und Herzen getilgt werden. Die durch den Faschismus geistig entwurzelte Jugend muß wieder zu freien und kritisch denkenden Menschen erzogen werden.
Der neue Staat muß wieder gutmachen, was an den Opfern des Faschismus gesündigt wurde, er muß wieder gutmachen, was faschistische Raubgier an den Völkern Europas verbrochen hat.
(Die Reparationen an Griechenland sind von der BananenRepublik im Gegensatz zur DDR bis heute nicht bezahlt /Anm. HaBE)
Dieser Staat muß zuerst und vor allem dem deutschen Volk die wirtschaftliche und moralische Kraft geben, diese übermenschliche Aufgabe zu erfüllen.
Deshalb fordert die Sozialdemokratische Partei Deutschlands:
1. Restlose Vernichtung aller Spuren des Hitlerregimes in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung. Einen sauberen Staat der Rechtlichkeit und Gerechtigkeit. Haftpflicht der Mitglieder der NSDAP und ihrer Gliederungen für die durch das Naziregime verursachten Schäden.

2. Sicherung der Ernährung. Bereitstellung von Arbeitskräften und genossenschaftlichen Zusammenschluß in der Landwirtschaft. Verbreiterung der Fettgrundlage durch Einfuhr von Rohstoffen, Futtermitteln und Vieh. Förderung der Verbrauchergenossenschaften und Neuregelung des Kleinhandels.

3. Sicherung des lebensnotwendigen Bedarfs der breiten Volksmassen an Wohnung, Kleidung und Heizung mit Hilfe der kommunalen Selbstverwaltung.
4. Wiederaufbau der Wirtschaft unter Mitwirkung der kommunalen Selbstverwaltung und der Gewerkschaften. Beschleunigte Wiederherstellung der Verkehrsmittel. Beschaffung von Rohstoffen. Beseitigung aller Hemmungen der privaten Unternehmerinitiative unter Wahrung der sozialen Interessen. Beseitigung der nazistischen Überorganisation in der Wirtschaft. Klaren und einfachen Neuaufbau ehrenamtlich verwalteter Wirtschaftsverbände. Neuaufbau des Geldwesens. Sicherung der Währung. Kommunale Kredite für Industrie, Handwerk und Handel. Belebung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs. Vereinfachung des Steuerwesens durch straffste Zusammenfassung der Steuerarten. Stärkere Berücksichtigung der sozialen Lage bei der Bemessung der Steuern.
5. Volkstümlichen Kulturaufbau. Erziehung der Jugend im demokratischen, sozialistischen Geiste. Förderung von Kunst und Wissenschaft.
6. Neuregelung des Sozialrechtes. Freiheitliche und demokratische Gestaltung des Arbeitsrechtes. Einbau der Betriebsräte in die Wirtschaft. Mitwirkung der Gewerkschaften und Verbrauchergenossenschaften bei den Organisationen der Wirtschaft. Ausbau der Sozialversicherung zur Sozialversorgung für Kranke, Wöchnerinnen und Mütter, Invalide und Unfallverletzte, Witwen, Waisen, Kriegsversehrte und Arbeitslose. Einbeziehung aller arbeitenden Menschen in die Sozialversorgung.
7. Förderung der Wohnungsfürsorge und des Siedlungswesens, Kommunale Wohnungsaufsicht. Anpassung der Mieten und Hypotheken an die durch die Kriegsfolgen geschaffene Wirtschaftslage. Aufteilung des Großgrundbesitzes zur Schaffung von Grund und Boden für umsiedlungsbereite Großstädter. Verpflanzung von mittel- und kleinindustriellen Betrieben in wirtschaftlich günstig gelegene Landbezirke.
8. Verstaatlichung der Banken, Versicherungsunternehmungen und der Bodenschätze, Verstaatlichung der Bergwerke und der Energiewirtschaft. Erfassung des Großgrundbesitzes und der lebensfähigen Großindustrie und aller Kriegsgewinne für die Zwecke des Wiederaufbaus. Beseitigung des arbeitslosen Einkommens aus Grund und Boden und Mietshäusern. Scharfe Begrenzung der Verzinsung aus mobilem Kapital. Verpflichtung der Unternehmer zur treuhänderischen Leitung der ihnen von der deutschen Volkswirtschaft anvertrauten Betriebe. Beschränkung des Erbrechtes auf die unmittelbaren Verwandten.

9. Anpassung des Rechtes an die antifaschistisch-demokratische Staatsauffassung. Staatlichen Schutz der Person. Freiheit der Meinungsäußerung in Wort, Bild und Schrift unter Wahrung der Interessen des Staates und der Achtung des einzelnen Staatsbürgers. Gesinnungsfreiheit und Religionsfreiheit. Strafrechtlichen Schutz gegen Rassenverhetzung.

Unser armes und gequältes Volk muß durch die Schuld Hitlers durch unsägliches Elend und ein tiefes Tal des Leides gehen! Wir wollen mithelfen, es wieder emporzuführen zu den Höhen einer menschenwürdigen Kultur, zu der Freundschaft mit allen Völkern der Welt.
Wir wollen vor allem den Kampf um die Neugestaltung auf dem Boden der organisatorischen Einheit der deutschen Arbeiterklasse führen! Wir sehen darin eine moralische Wiedergutmachung politischer Fehler der Vergangenheit, um der jungen Generation eine einheitliche politische Kampforganisation in die Hand zu geben. Die Fahne der Einheit muß als leuchtendes Symbol in der politischen Aktion des werktätigen Volkes vorangetragen werden! Wir bieten unsere Bruderhand allen, deren Losung ist: Kampf gegen den Faschismus, für die Freiheit des Volkes, für Demokratie und Sozialismus!
Darum rufen wir alle unsere Freunde, Genossinnen und Genossen in Stadt und Land auf, mit der alten Hingabe und neuem Mut sofort mit dem Aufbau der Organisation zu beginnen.
Vorwärts! An die Arbeit!
Zentralausschuß der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“
Sahra Wagenknechts ständige Berufung auf Willy Brandt kommt nicht von ungefähr:
sie vermeidet in ihren Ansprachen meistens den Widerspruch von Kapital und Arbeit, was es ihr dann auch glaubwürdig ermöglicht, sich an die mittelständischen Unternehmer zu wenden, deren Ausbeutungsgeschäft durch die Atlantik-Brücken-Kommandeure und ihre Staats-Marionetten zur Zeit erheblich behindert wird.
Der Maschinenbau-Exportmarkt im Osten ist abgeschnitten, die Landwirte ersaufen mit ihren Sonderkulturen Gemüse und Obst nicht nur im Dauerregen sondern auch in ihren Überschuss-Milchseen, die sonst nach Russland abflossen.

Willy Brandt bei der Eröffnung einer Ausstellung zu Kurt Schumacher, Bonn 1977, gerade hat er die Berufsverbote „reformiert“, nachdem er festgestellt hat, dass die Erste Version den eigenen Nachwuchs nach links treibt. Siehe auch Willy Brandts „Irrtum“ bei den Berufsverboten

 

US-Verteidigungsminister Robert McNamara (rechts) im Gespräch mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Fritz Erler (links) und Berlins Regierendem Bürgermeister Brandt in Arlington, Virginia, USA (1965). Brandt hat nicht nur die antikommunistische „Hungerblockade“-Propaganda-Lüge mitbetrieben, das SPD-Büro-Ost als frühe Ost-Berlin-Maidan-Organisation mitunterstützt (neben CIA & MI5), sondern als Regierender Bürgermeister die Verteidigung der Freiheit West-Berlins in Vietnam tatkräftig unterstützt. Auch symbolträchtig mit dem Läuten der „Freiheitsglocke“.

Siehe auch „Willy Brandts Rolle bei den Geburtslügen der BundesRepublik Deutschland“

Der Hannoveraner Gründungsaufruf der SPD ist jedoch die antikommunistische Antwort der von den Westalliierten eingeflogenen rechten Sozialdemokraten um Kurt Schumacher, Ernst Reuter und bereits damals schon des aufsteigenden jungen Reuter-Nachfolger in der „Frontstadt West-Berlin“ Willy Brandt auf die Positionen der linken SPDler und KPDler des Stuttgarter Zentrums im Frühjahr 1945 zur Bildung einer vereinigeten Sozialistischen Arbeiterpartei, der SED und eines Freien Deutschen Gewerkschafts-Bundes, des FDGB, der Vereinigung auch der SPD- und KPD-Sportverbände, der Kultur-Organisationen orientiert an den Schwüren von Buchenwald, Dachau, Börgermoor ….. gemeinsam gegen Krieg und Faschismus und deren Wurzel, deren Schoß, gegen den Kapitalismus
Trotz alledem:

Sahra Wagenknecht muss bei aller Kritik an ihren Positionen gegen die Angriffe von rechts aus CDU-NATOolivGRÜNEN-FDP-SPD-AFD-USW. verteidigt werden  und vor allem vor den Angriffen der rechten  LINKEn Atlantikbrückenscheinheiligen ihrer eigenen Fraktion & Partei.

Sahra Wagenknecht ist eine linke Volkstribunin.

Gut so.

Nur auch bei ihr gilt:

“Es rettet uns kein höhres Wesen, kein Gott, kein Kaiser noch Tribun. uns aus dem Elend zu erlösen müssen wir schon selber tun !”

oder wie ich es vor einigen Jahren mal geaschrieben und dafür aus der LINKEn viel Schelte , einen Boykott der RLS und Engagementabsagen kassiert habe:

“Es retten uns kein höhres Wesen , kein Gysi und kein Lafontaine,

uns aus dem Elend zu erlösen, dafür müssen wir schon selbst aufstehn!!”

Für einen linken Populismus

      

 Plakat der Populist/Peoples Party zur Wahl des Präsidenten der USA im Jahr 1892 mit dem Titel „Equal Rights to all; special Privilegs to none.“

Der im folgenden Beitrag propagierte “linke Populismus” unterscheidet sich wesentlich von dem, der der Ursprung des Begriffes “Populismus” ist. Doch wie viele andere Begriffe, die uns von den Herrschenden verdreht wurden, muss der Populismus von dem Schmutz gereinigt werden, den die kapitalen Oberhirsche in ihn hineinmanipuliert und ihn gegen uns gedreht haben –  wie sie es zum Beispiel auch mit dem Begriff “Solidarität” weitgehend schafften, der als “Solidaritätszuschlag” allmonatlich auf uns eindrischt und uns alltäglich als ungerechtes “Ossi-Pimping” von der BILD-Zeitung um die Ohren gehauen wurde. Bei “Reformen” ist es ganz ähnlich: man muss nur noch Angst haben vor Reformen und möglichst keine Forderungen nach Reformen stellen, denn man weiß ja, was dann kommt: Rentenreform, Arbeitsmarktreform, Bildungsreform, HARTZ4-Reform, Steuerreform, Betriebsverfassungsreform, Verfassungsreform,   …

      

Plakat der Populist/Peoples Party zur Wahl des Präsidenten der USA im Jahr 1892 mit dem Titel „Equal Rights to all; special Privilegs to none.“
Die Populist Party war eine kurzlebige politische Partei in den Vereinigten Staaten des späten 19. Jahrhunderts (1891 bis 1908) und hieß offiziell People’s Party. Besonderen Anklang fand sie bei Farmern im Westen der USA, was größtenteils auf ihre Opposition zum Goldstandard zurückzuführen ist. Obwohl die Partei kein bleibender Bestandteil der politischen Landschaft blieb, wurden viele ihrer Standpunkte im Lauf der folgenden Jahrzehnte von anderen übernommen. Der Begriff „populistisch“ ist seitdem ein Oberbegriff in der US-Politik und beschreibt eine Politik, die sich in Opposition zu den etablierten Interessen an das einfache Volk richtet. Er hat in der englischen Sprache nicht die negative Konnotation, die der Begriff oftmals in der deutschen Sprache hat.[1]

Die „Populist Party“ erwuchs aus der Bauernrevolte, die sich ab den 1870ern entwickelte. Durch den Zusammenbruch der Preise für landwirtschaftliche Produkte und die allgemeine Deflation ergaben sich große Probleme insbesondere für Kleinbauern. Trotz des großen Bevölkerungswachstums erhöhte sich aufgrund des Goldstandards (de facto geltend, noch nicht de jure) die Geldmenge nicht. Bankiers nutzten diese Geldknappheit für hohe Kreditzinsen, wie auch die Eisenbahnunternehmen ihre Oligopolstellung für hohe Transportgebühren.[2] Die Bauern konnten sich deswegen die nötigen Kredite für eine Modernisierung der Landwirtschaft (neue Geräte durch die industrielle Revolution) nicht leisten. Zugleich kam es unter den Bauern zu einer Distanzierung zur Regierung, die entgegen den Vorschlägen der Farmer an der bisherigen Geldpolitik festhielt und Oligopole/Monopole nicht auflöste. Es kam dadurch zu einer umfangreichen Organisierung der Bauern in der Farmers’ Alliance mit landesweit 1889 rund 400.000 Mitgliedern,[2] wobei nach anfänglichen rassistischen Auseinandersetzungen zunehmend auch die schlechte Situation der schwarzen Farmarbeiter thematisiert wurde.

Die Farmers’ Alliance, gebildet 1876 in Lampasas, unterstützte kollektives ökonomisches Handeln der Landwirte und erreichte verbreitete Popularität im Süden und in den Great Plains. Durch die Farmers’ Alliance ergab sich für die Bauern eine stärkere Position gegenüber den Zulieferern und den Banken. Die Farmers’ Alliance war aufgrund ihrer eng begrenzten Finanzen jedoch letztendlich nicht fähig, ihr weit reichendes ökonomisches Ziel des kollektiven ökonomischen Handelns gegen Broker, Eisenbahnen und Händler zu erreichen, ….  Bis in die späten 1880er Jahre hatte die Allianz eine politische Agenda entwickelt, die Regelung und Reformen in der nationalen Politik verlangte, am beachtetsten der Widerspruch gegen den Goldstandard, um der Deflation bei den landwirtschaftlichen Preisen entgegenzuwirken.  .

soweit die textausschnitte aus wikipedia

Dem geschichtsrevisionistischen Totschlagsinstrument “Totalitarismus” wurde in den letzten Jahren der völlig ahistorisch gebrauchte Begriff “Populismus” hinzugefügt, mit dem jegliche einigermaßen leicht verstehbare, populärwissenschaftliche Kritik an den herrschenden kapitalistischen, imperialistischen Verhältnissen diskredidiert, diskriminiert und als zumindest “rechtsanschlussfähig” gerufmordet werden soll. Zu steigern wäre das durch die Kombination mit dem Etikett “Verschwörungstheorie”.  Die gegeißelten Positionen werden dann als “totalitär-populistisch-verschwörungstheoretisch” wahlweise mit der Vorsilbe “links-” oder “rechts-” ausgestattet und zusätzlich als “verkürzt-antikapitalistisch, tendenziell völkisch” usw.. und somit selbstverständlich als “antizionistsich getarnter Antisemitismus” plakatiert.

Dass es sich historisch bei den Populisten um die Anführer einer Kleinbauernrevolte in den USA handelte, wird immer tunlichst verschwiegen.

 

Für einen linken Populismus
(Ein Gastbeitrag von Joachim Keiser)

Angesichts der jüngsten Wahlerfolge rechtsradikaler Parteien in Gestalt der AfD und der FPÖ und angesichts der inzwischen nur als fatal zu bezeichnenden politischen Verhältnisse, ist eine strategische Diskussion, wie die politische Linke dieser Entwicklung etwas entgegensetzen kann dringend geboten. Die katastrophale politische und gesellschaftliche Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte beruht auf der politischen Hegemonie des Neoliberalismus. Alle im Bundestag und in den Landesparlamenten vertretenen Parteien, inklusive der AfD, mit Ausnahme von Teilen der Partei “DIE LINKE”, vertreten diese neoliberale Ideologie und somit die Interessen der herrschenden Eliten . Jeder Versuch des Widerstandes gegen die neoliberale Ideologie wird sofort durch die deutschen “Qualitätsmedien” und den politischen Apparat der öffentlichen Diffamierung überantwortet. Eine Kostprobe davon ist die aktuelle Kampagne gegen Sahra Wagenknecht, die durch die opportunistische Karrierefraktion ihrer eigenen Partei, unter kräftiger Mithilfe der „Qualitätsmedien“, initiiert wurde. Besonders elend ist dabei die Tatsache, dass sich die parteiinternen „Kritiker“ bereitwillig zu Stichwortgebern der “Qualitätsmedien” machen, obwohl diese die Linke bisher entweder totgeschwiegen oder diffamiert haben.

Wer, wie Sahra Wagenknecht, Fragen nach den Gründen oder Folgen der, von der Regierung Merkel betriebenen Einwanderungspolitik stellt, womöglich gar vermutet, dass dahinter ein klares innenpolitisches Kalkül steckt, dass Flüchtlinge und Migranten gegen Erwerbslose, Hartz-IV Bezieher und prekär Beschäftigte ausgespielt und so von den Folgen der neoliberalen Politik ablenken soll, wird umgehend in die „rechte Ecke“ gestellt. Hier ersetzt moralische Verurteilung eine angemessene politische Analyse. Dass sich das sonst so kritisch gebende linke und linksliberale Milieu diese Sichtweise aktuell zu eigen gemacht hat, kann nur als politisches Versagen desselben bezeichnet werden, das von zunehmender politischer Orientierungslosigkeit und der Unterwerfung unter die politische Hegemonie des Neoliberalismus zeugt.

Die Frage, die diesbezüglich zu stellen ist, ist vor allem jene, welches politische Konzept es ermöglicht, die politische Hegemonie des Neoliberalismus zu brechen und die Menschen für den Widerstand gegen diese menschenverachtende Ideologie und ihre Auswüchse zu mobilisieren. Ein mögliches politisches Konzept soll im Folgenden zur Diskussion gestellt werden und einen Denkanstoß liefern.

Verfolgt man die politische Entwicklung der letzten Monate, lässt sich etwas Bemerkenswertes feststellen: Während sich in Europa und selbst in den USA linker Widerstand gegen den Neoliberalismus formiert, artikuliert sich sozialer Protest in Deutschland vor allem über die rechtsnationalistische AfD, wie deren Wahlerfolge in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zeigen. Die LINKE musste dagegen eine fatale Wahlniederlage hinnehmen und sich in Sachsen-Anhalt sogar hinter der AfD geschlagen geben. Dabei ist sicher zu berücksichtigen, dass die politische Linke in Deutschland und explizit die Partei DIE LINKE mit schwierigen Gegebenheiten konfrontiert ist. So steht ihr die gesamte “Qualitätspresse” inklusive der Hetzblätter des Springer-Konzerns komplett ablehnend gegenüber. Eine objektive Berichterstattung ist hier nicht zu erwarten. Der, durch Nazi-Diktatur und Kalten Krieg, tief im deutschen Unterbewusstsein verwurzelte Anti-Kommunismus, spielt hier eine weitere nicht zu unterschätzende Rolle. Doch zeigt die gestiegene Wahlbeteiligung gerade in Sachsen-Anhalt, die offenbar primär der AfD zugutekam, dass eine politische Mobilisierung der Menschen gegen die bestehenden Verhältnisse durchaus möglich erscheint. Dennoch gelingt es der politischen Linken in Deutschland nicht, die wachsende Wut der Menschen über die Folgen der neoliberalen Politik aufzugreifen und auf den richtigen Gegner zu lenken. Nun richtet sich diese Wut mit der wachsenden sozialen Polarisierung und dem Anwachsen materieller Not vor allem gegen jene, die aus dem Blickwinkel der Menschen in der gesellschaftlichen Hierarchie noch weiter unter ihnen stehen. Gerade deswegen ist die Frage zu stellen, was getan werden muss, um den Unmut gegen die neoliberale Agenda auf eine breite Basis zu stellen und in die richtige Richtung zu lenken? Nicht gegen Flüchtlinge, Migranten, Erwerbslose und Hartz IV-Bezieher, sondern gegen das oberste eine Prozent! Die Aufmerksamkeit sollte sich dabei auf eine politische Strategie richten, die etwa die Podemos in Spanien und die Syriza in Griechenland zum politischen Erfolg geführt hat.

Bei den spanischen Parlamentswahlen Ende Dezember des vergangenen Jahres erzielte mit der Podemos eine linke Basisbewegung einen überwältigenden Wahlerfolg. Die Podemos wurde aus dem Stand zur drittstärksten Partei im spanischen Parlament und liegt nun bei den aktuellen Umfragen sogar auf Platz Zwei. Schon in den vorausgegangenen Regional- und Kommunalwahlen konnten linke Bündnisse und Basisgruppen in Spanien große Erfolge erzielen und unter anderem mit der Aktivistin Ada Colau die Bürgermeisterin der zweitgrößten spanischen Stadt, Barcelona stellen. Ada Colau war dabei die Kandidatin, der aus dem Kampf gegen Zwangsenteignungen entstandenen basisdemokratischen Bewegung Barcelona en Comú. Der Podemos und ihrem politischen Umfeld ist dabei eine Repolitisierung vor allem der jüngeren Generation gelungen.

Mit dem Erringen der parlamentarischen Mehrheit durch linke Parteien erlebte mit Portugal im vergangenem Jahr ein weiteres europäisches Land die Abkehr vom neoliberalen Austeritätsdiktat. Bereits im Januar 2015 konnte mit der Syriza in Griechenland eine weitere linke Bewegungen die Regierung stellen, die während des Wahlkampfes explizit gegen neoliberale Austeritätspolitik Position bezog (wobei deren letztendliche Kapitulation vor dem Diktat der Troika an anderer Stelle diskutiert werden muss). Mit der Wahl Jeremy Corbyns zum neuen Labour-Vorsitzenden konnte im September 2015 ein weiterer dezidierter Gegner des Neoliberalismus politisch reüssieren. Gerade der Erfolg des linken Labour-Abgeordneten Corbyn bei der Wahl zum Labour-Vorsitzenden basiert insbesondere darauf, dass es ihm gelang, viele, auch gerade junge Menschen jenseits der Parteiorganisation zu mobilisieren. Und selbst in den USA zeigt der bis vor kurzem nicht für möglich gehaltene Erfolg des linken Bernie Sanders in den Vorwahlen, dass die neoliberale Politik, der immer weiteren sozialen Polarisierung an ihre Grenzen stößt und die Menschen beginnen Widerstand zu leisten.

Die Podemos, die Syriza und besonders linke politische Bewegungen in Südamerika, verdanken ihre Erfolge einem politischen Konzept, dass sich nicht darauf beschränkt einen politischen Wechsel allein über Parteipolitik in den Parlamenten zu erreichen. Dies entspringt der Erkenntnis, dass immer mehr Menschen wahrnehmen, dass ihre Interessen, die Interessen der Mehrheit, von den Herrschenden einfach ignoriert werden. Der britische Soziologe Colin Crouch bezeichnet die parlamentarische Demokratie nur noch als eine Scheindemokratie und Showveranstaltung zur Beruhigung der Massen, die noch nach formalen demokratischen Regeln zu funktionieren scheint, eine soziale und politische Partizipation der Bevölkerung findet aber nur noch marginal oder gar nicht mehr statt. In seinem im Jahre 2005 erschienen Buch “Postdemokratie”, schreibt Crouch:

“Je mehr sich der Staat aus der Fürsorge für das Leben der normalen Menschen zurückzieht und zulässt, dass diese in politische Apathie versinken, desto leichter können Wirtschaftsverbände ihn – mehr oder minder unbemerkt – zu einem Selbstbedienungsladen machen. In der Unfähigkeit, dies zu erkennen, liegt die fundamentale Naivität des neoliberalen Denkens.“

Besonders deutlich wird dies, wenn man die Entwicklung der sozialdemokratischen Parteien in Europa betrachtet, denn dann wird klar, dass diese längst zu Agenten des Neoliberalismus degeneriert sind: Die Parteiapparate erweisen sich als geschlossene Systeme mit verbrauchten Figuren, die angesichts wachsender sozialer Spaltungen den Kontakt mit der gesellschaftlichen Basis längst verloren haben. Gerade die SPD befindet sich in der Endphase ihres Niedergangs, wie die Wahlergebnisse in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt drastisch verdeutlichen. Das brutale von Merkel und Schäuble am Verhandlungstisch durchgesetzte Austeritätsdiktat gegen Griechenland wurde von der SPD bedingungslos unterstützt und von der europäischen Sozialdemokratie weitgehend akzeptiert. Und auch der letzte Parteitag der SPD im Dezember vergangenen Jahres hat mit der Zustimmung zum transatlantische Freihandelsabkommen TTIP wieder deutlich gezeigt: Wer sich auf die SPD verlässt, ist verlassen; ein Impuls für eine gesellschaftliche und politische Veränderung ist von dieser Partei nicht mehr zu erwarten.

Die Hoffnung auf die Brechung der neoliberalen Hegemonie allein über den Pfad des Parlamentarismus ist damit illusorisch. Mit dem Wahlerfolg der AfD sowieso, da sich mit dieser Partei das Paradox ergibt, dass sie ihren erdrutschartigen Sieg etwa in Sachsen-Anhalt zwar der Wut und Enttäuschung über die Zumutungen des Neoliberalismus verdankt, selbst aber eine dezidiert neoliberale bis libertäre Position vertritt. Für wirksamen Widerstand gegen den Neoliberalismus und seiner menschenverachtenden Ideologie bedarf es daher einer neuen linken Bewegung, die vor allem eine außerparlamentarische Bewegung sein muss, um die neoliberale Einheitsfront in den Parlamenten aufbrechen zu können. Das hierzu notwendige politische Konzept eines linke Populismus hätte vor allem den Unmut der Menschen aufzugreifen und gegen jene zu lenken, welche die ökonomische und politische Verantwortung für die permanente Verschlechterung der Lebensumstände der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger tragen. Jakob Augstein hat dies in einer seiner Kolumnen treffend formuliert: „Demonstriert lieber gegen die Banken!“

Die Erfolge der Podemos beruhen denn auch auf einer solch expliziten Kenntlichmachung des gesellschaftlichen Antagonismus zwischen dem Volk auf der einen sowie den ökonomischen und politischen Eliten auf der anderen Seite: Die Podemos betonte in ihren politischen Stellungnahmen stets, wie verrottet das ganze politische System Spaniens ist, und dass man es hinwegfegen müsse; ein System, in dem die großen Parteien – Sozialisten und Volkspartei, die politischen Pendants von SPD und CDU – gleichermaßen der Oligarchie dienen.

Der Frontmann der Podemos, der Politikwissenschaftler Pablo Iglesias lehnt sich in seiner politischen Analyse und Praxis dabei an das politische Konzept eines linken Populismus des argentinischen Philosophen Ernesto Laclau und dessen Frau Chantal Mouffe an. Letztere formuliert die Notwendigkeit eines linken Populismus so:

„In einem Kontext, in dem der herrschende Diskurs verkündet, es gebe keine Alternativen zur heutigen neolibralen Form der Globalisierung, weshalb ihre Diktate akzeptieren sollten, überrascht es nicht, wenn eine wachsende Zahl von Menschen jenen Gehör schenkt, die eben doch Alternativen ankündigen und den Menschen vorgaukeln ihnen Entscheidungsmacht zurückzuerstatten.“

Damit spricht Mouffe einen entscheidenden Aspekt an: Nach mehr als dreißigjährigem Wüten des Neoliberalismus sind die westlichen Marktgesellschaften tiefer gespalten als jemals zuvor nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Politisch verantwortlich dafür ist das neoliberale Parteienkartell der sogenannten Mitte.

Das Aufgreifen des Konzeptes eines linken Populismus ist aktuell umso dringender, als es Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik gelungen ist, die politische Linke zu vereinnahmen und zu paralysieren. Die entscheidende Frage nach dem alles bestimmenden gesellschaftlichen Antagonismus, dem Unterschied zwischen Arm und Reich, zwischen den herrschenden Eliten und der großen Mehrheit der Bürger, wird von vielen Linken kaum mehr gestellt. Die politische Dichotomie bewegt sich heute stattdessen fast ausschließlich an der Scheidelinie, welche Position man zur Aufnahme der Flüchtlinge einnimmt. Die Bewertung ist dabei eine rein moralische: Entweder ist man für eine unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen oder man ist dagegen. So wird jeder sofort in die rechte Ecke gestellt, der nach den Bedingungen für eine gelingende Integration und insbesondere nach den sozialen und ökonomischen Gründen sowie Auswirkungen der forcierten Massenmigration vor dem Hintergrund der neoliberalen Austeritätspolitik fragt.

Eine alte Wahrheit, die der Arbeiterbewegung stets dienlich war, droht hierüber nun vollends in Vergessenheit zu geraten. Es ist dies das alte Marx-Wort, das da lautet: „Die Grenzen verlaufen zwischen oben und unten, nicht zwischen den Völkern“.

Abschließend sei der Dramaturg Bernd Stegemann zitiert, der in einem Gastbeitrag in der Zeit, die zustellenden Forderungen gerade eines linken Populismus in absoluter Klarheit formuliert:

“Wer eine Willkommenskultur fordert, ohne über die Eigentumsverhältnisse zu sprechen, verschweigt die Hälfte der Wahrheit. (…) Die richtige Antwort auf die Wähler der AfD ist keine Anbiederung, indem zum Beispiel die Asylgesetze verschärft werden, und es ist auch nicht ihre moralische Verdammung als Rassisten. Die einzig richtige Antwort wäre die Herstellung einer sozialen Gleichheit aller Lebensbedingungen.”

Damit wäre die politische Zielrichtung eines linken Populismus bestimmt. Die Wichtigkeit der Findung und Etablierung einer solch neuen und kämpferischen linken politischen Strategie jenseits eines vom Neoliberalismus dirigierten „Parlamentarismus“ ist dringender denn je. Gelingt dies nicht, wird der Neoliberalismus das Ende der Demokratie sein.

Zu den Themen linker Populismus, Flüchtlingspolitik und AfD:

Chantal Mouffe im Interview – “Konsens gefährdet die Demokratie” http://www.wienerzeitung.at/…/758416_Konsens-gefaehrdet-die…

Chantal Mouffe – Über das Politische – Wider die kosmopolitische Illusion
http://www.suhrkamp.de/…/ueber_das_politische-chantal_mouff…

Die andere Hälfte der Wahrheit
http://www.zeit.de/…/fluechtlingspolitik-deutschland-angela…

Die große Aggressionsverschiebung – Über Pegida, diffuse Ängste und die Reaktion der Politik
http://www.hintergrund.de/…/die-grosse-aggressionsverschieb…

Prekariat auf Abwegen
http://www.heise.de/tp/artikel/47/47975/1.html

Rechtsruck
http://www.nachdenkseiten.de/?p=33137

„Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch von Fluchtursachen schweigen“
http://www.nachdenkseiten.de/?p=30582

Können Marktradikale und Nationalchauvinisten eine „Alternative für Deutschland“ sein?
http://www.nachdenkseiten.de/?p=16524

“Alternative für Deutschland”: Das AfD-Programm ist ein Plan für Reiche
http://www.fr-online.de/…/-alternative-fuer-deutschland—d…

Faschismus in der AfD?
http://www.heise.de/tp/artikel/45/45182/1.html

Autor: Hartmut Barth-Engelbart

Autor von barth-engelbart.de

Ein Gedanke zu „Sahra Wagenknecht = linke Populistin & linke Volkstribunin?“

  1. Dieser Artikel MUSS von tausenden von uns, an die Bundestagsfraktion und an die Partei, in dem von ihnen geschändeten Haus, nach Berlin geschickt werden.

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