Wer in jüngster Zeit NDR-Tierfilmer in Afrika am heimischen Flachbildschirm begleitet und die in ihren „Tarnanzügen, speziell für die Dreharbeiten angefertigt“ durch den Norden Südafrikas schleichen sieht, könnte sie glatt für KSK-Kämpfer halten. Nur dass sie eben nur Bilder schießen. Nur afrikanische Wildhunde, an die man kaum herankommt. Oder ? Südafrika ist BRICS, Zuma steht zum Sturz auf der NATO- USAgenda. Der steht für den Einfluss Chinas in Afrika …
Heinrich Harrer war ja auch nur als Völkerkundler unterwegs, wie Sven Hedin und Heinrich Contzen in Ost- & Zentralasien. Dass ihre Expeditionen von der Reichs-Luftwaffe finanziert wurden, hatte gar nichts mit Spionage zu tun. Aber das ist Geschichte. (Die Links zu den historischen Quellen für diese Spionage-Expaditionen des deutschen reiches folgen noch)
Heute stehen NATO-Spezialeinheiten eben nicht nur in Libyen. Es gibt mit höchster Wahrscheinlichkeit auch in Syrien NATO-Bodenpersonal, das wie der IS auch direkt mit Zieldaten aus der Nähe von Königswusterhausen versorgt wird. Aus AWACS-Daten. So wie die türkischen Streitkräfte ebenfalls, die nur so einen russischen Kampfjet abschießen konnten.
Siehe auch: Al-Kaida-Ärzte rufen in der Tagesschau zum Angriffskrieg auf
Dr. med. Amir Mortasawi hat dazu ein NEWs-Kompendium zusammengestellt:
„… Syrien will, dass die europäischen Staaten ihre Botschaften in Damaskus wieder öffnen, um auf völkerrechtlich geregelter Ebene geheime Erkenntnisse auszutauschen. Im Norden Syriens sind deutsche KSK-Soldaten im Einsatz, die Bundesregierung dementiert das offiziell. Vielleicht oder vermutlich gibt es Militärs, Politiker, Abgeordnete und Journalisten, die von der Bundesregierung in deren Pläne – die Pläne der NATO – eingeweiht wurden. Auch sie schweigen und machen sich zu Komplizen der zerstörerischen Politik gegen Syrien, Irak und die ganze Region.
1916 haben Frankreich und Großbritannien den Grundstein für die heutigen Konflikte in der Region gelegt, in einem Geheimabkommen. Heute ist Deutschland ganz vorne mit dabei…. (s. Beitrag Nr. 1)
… Eine wichtige Frage in diesem Zusammenhang ist, warum eigentlich deutsche so genannte investigative Journalisten, die ja auch mit Geld, Personal und Kontakten ausgestattet sind – wie das „Netzwerk Recherche“ – oder Korrespondenten der großen Sender und Zeitungen, nicht einen ähnlichen Bericht über die Waffenlieferungen aus Westeuropa und den USA seit 2012 in den Krieg nach Syrien zustande gebracht haben? Sie können Exklusiv-Berichte wie die „Panama Papers“ landen oder „staatlich gesteuertes Doping in Russland“ nachweisen, aber dass Frankreich, Großbritannien und Deutschland seit Jahren Waffen in einem gigantischen Umfang an die Golfstaaten lieferten, vor allem an Saudi-Arabien und Katar, von wo die Waffen nach Syrien geschmuggelt wurden und den Flächenbrand dort mit entzündeten, wird in Deutschland kaum dokumentiert.
Manche Medien, wie etwa Spiegel Online, haben geradezu dafür geworben, dass Waffen dorthin geliefert werden sollten. Für Flüchtlinge aus den Kriegs- und Krisengebieten des Mittleren Ostens und Nordafrikas sind die Fluchtwege nach Europa verschlossen, Waffen aus Europa gelangen weiterhin problemlos nach Syrien, Jemen und Libyen… (s. Beitrag Nr. 2)
1)
http://www.nachdenkseiten.de/?p=34568
- August 2016 um 10:08 Uhr | Verantwortlich: Jens Berger
Die Verantwortung des Westens für das Elend im Mittleren Osten
Bereits 1916, als die Staatsgrenzen Syriens und seiner Nachbarstaaten gezogen wurden, war die Region ein Spielball der Großmächte. Hundert Jahre später liegt das Land in Trümmern. Jens Wernicke sprach mit der Journalistin und Autorin Karin Leukefeld zur Frage, warum. Und erfährt von einem gezielt betriebenen Wirtschafts- und Stellvertreterkrieg des Westens, der zunehmend zum Exitus des syrischen Staates führe, die Bevölkerung in den Hungertod treibe und bereits 11 Millionen Syrer auf die Flucht getrieben hat.
Frau Leukefeld, in ihrem neuen Buch „Syrien zwischen Schatten und Licht“ beleuchten Sie die Geschichte Syriens und anhand dieser, dass das Land schon seit langer Zeit Spielball westlicher Großmächte war. Auf welche Geschichte blickt Syrien diesbezüglich zurück? Und welche Bedeutung hat diese Geschichte in Bezug auf das, was heute in Syrien geschieht?
In dem Buch geht es um die vergangenen 100 Jahre in Syrien. Ausgangspunkt ist das Jahr 1916 und es endet mit den Geschehnissen 2016. Während des ersten Weltkrieges war Großsyrien eine Provinz des Osmanischen Reiches. Man kannte damals keine Grenzen zwischen Damaskus und Jerusalem, zwischen Aleppo und Diyarbakir, zwischen Bagdad und Haifa. Diese wirtschaftlich, kulturell und sozial gewachsene Region – wir sprechen auch vom „Fruchtbaren Halbmond“ – wurde in den Jahren 1916 und 1917 durch Geheimabkommen zerschnitten.
Das Osmanische Reich zerfiel, neue Staaten wurden gebildet. Die in dem Gebiet lebenden Araber wurden um ihre Vorstellung von Unabhängigkeit betrogen. Mit dem Sykes-Picot-Abkommen 1916 teilten die damaligen Kolonialmächte Frankreich und Großbritannien, die aus dem Krieg als Sieger hervorgingen, die Region nach ihren geostrategischen Interessen auf. Mit der Balfour-Erklärung 1917, in der die britische Regierung der zionistischen Nationalbewegung Unterstützung für eine „jüdische Heimstätte in Palästina“ zusagte, vergaben die Briten Land, das ihnen nicht gehörte an Menschen, die nicht aus der Region stammten. Die Bevölkerung der Region wurde nicht gefragt. Um den Konflikt – oder besser gesagt die Konflikte – heute zu verstehen, muss man zurück in die Geschichte blicken. Denn nur wer die Geschichte, besonders seine Geschichte kennt, hat eine Zukunft.
Ohne das Sykes-Picot-Abkommen gäbe es heute keine regionalen Kriege, es gäbe wohl kaum einen „Islamischen Staat“ und ohne die Balfour-Erklärung gäbe es nicht den seit Jahrzehnten andauernden kriegerischen Konflikt zwischen Israel und Palästina. Es gäbe nicht Millionen vertriebener Palästinenser, Iraker, Syrer – stattdessen gäbe es vielleicht eine starke, vereinte arabische Nation, eine Regionalmacht, die in Frieden mit ihren Nachbarn leben würde. Ohne die zerstörerische ausländische Einmischung.
Was brachte die Großmächte damals dazu, zu tun, was sie taten? Und was bringt sie heute dazu?
Wie gesagt, Großbritannien und Frankreich waren Kolonialmächte. Für die Briten war die Region eine Brücke zu den Kolonialgebieten in Asien und Afrika. Die Briten waren immer an Häfen interessiert, Großbritannien wurde später – autorisiert durch den Völkerbund – Mandatsmacht für den Irak, Palästina und Ägypten. Frankreich hatte mit Missionaren, Schulen, Handelsbeziehungen schon lange Wurzeln in Großsyrien geschlagen.
Frankreich waren die dort lebenden christlichen Gemeinden wichtig, vor allem die Maroniten auf dem Berg Libanon. Auch für die verfolgten Armenier boten die Franzosen sich als Schutzmacht an. Die feine Handwerkskunst der Syrer war sehr gefragt in Europa und ein sehr lukratives Geschäft dazu. Öl und Gas wurde in der Region gerade oder erst später entdeckt, es spielte damals nicht die übergeordnete Rolle wie heute.
Frankreich wurde – ebenfalls autorisiert durch den Völkerbund – Mandatsmacht in Syrien. Und, um den damals sehr starken arabischen Nationalismus zu brechen, wurde Syrien von den Franzosen gleich in fünf Gebiete aufgeteilt. Dabei wandten die Franzosen eine besonders üble Methode an: sie teilten das Land in Volksgruppen und religiöse Gruppen auf und bevorteilten die einen gegenüber den anderen. Das alte Prinzip: Teile und Herrsche.
Sowohl Frankreich als auch Großbritannien versagten in ihrem Mandatsauftrag. Sie sollten die Staaten, die sie per Mandat kontrollierten, auf ihrem Weg in die staatliche Unabhängigkeit und zu nationaler Selbstbestimmung begleiten. Besonders in Syrien war zu beobachten, wie die Franzosen alle diesbezüglichen Bestrebungen der Syrer bekämpften. Die Franzosen wollten immer das letzte Wort haben und die Kontrolle nicht aus der Hand geben.
Heute sind neben den Briten und den Franzosen noch sehr viel mehr Staaten in die Zerschlagung der Region involviert. Regionale Interessen spielen eine Rolle, da haben wir Israel, die Golfstaaten und die Türkei. International sind die EU, die USA und Russland involviert. Und der Iran und Indien bis hin zu China haben großes Interesse, dass Westasien – wie sie die Region bezeichnen, die in Europa als „Naher“ oder „Mittlerer Osten“ bezeichnet wird – politisch nicht zerfällt und nicht von Regierungen kontrolliert wird, deren Staaten ganz woanders sind.
Europa, Israel und die Golfstaaten sind zudem daran interessiert, den Konflikt als „Religionskrieg“ unter den Muslimen – Sunniten versus Schiiten und gegen die Christen und andere Minderheiten – darzustellen. Doch wer die Region kennt, weiß, dass es um geostrategische Ziele geht. Es geht um die Sicherung von Rohstoff wie Öl, Gas und Wasser. Es geht um die Kontrolle der Transportwege. Dafür werden historisch gewachsene Gebiete und gesellschaftliche Strukturen zerstört.
Die Zerstörung des Landes, wie sie aktuell zu beobachten ist, wäre also ohne Einmischung anderer Mächte nicht erfolgt?
Wohl kaum. Ich bin überzeugt, dass die traditionellen Gepflogenheiten der Araber und der anderen Völker der Region – von vielen nenne ich nur mal die Kurden, Perser, auch die Türken – ohne ausländische Einmischung ihre unterschiedlichen Interessen anders geregelt hätten.
Ihr Umgang war und ist in weiten Teilen der Gesellschaften bis heute durch die islamische Kultur geprägt, deren Regeln, durch den Respekt des Fremden, den Respekt der großen Buchreligionen. Ohne Einmischung hätte sich dort vielleicht eine ganz andere Art von Modernität entwickelt, im Dialog der Kulturen zwischen Ost und West. Mit Invasionen, Besetzung, Krieg und Bevormundung gibt es nur gesellschaftliche Zerstörung, nicht gesellschaftliche Entwicklung.
Gerade Syrien war ja wie eine Brücke zwischen Europa und Asien, zwischen der Türkei und der arabischen Welt. So viele Kulturen haben dort ihre Spuren hinterlassen, das prägt eine Gesellschaft. Ja, vielleicht hätte es Kriege gegeben, aber der große Krieg zwischen Iran und Irak von 1980 bis 1988, die verschiedenen Irak-Kriege und der Libanon-Krieg wurden von außen angefacht. Die Position des Staates Israel – und ich sage ausdrücklich es ist keine Position „der Juden“ – ist zusätzlich sehr destruktiv.
Juden leben in der arabischen Welt seit Beginn des Judentums und sie spielten in den Jahrhunderten – egal unter welchen Herrschern – eine wichtige, integrative Rolle. Israel ist anders. Israel besetzt arabisches Land, besiedelt arabischen Boden, vertreibt die Menschen aus ihrer Heimat. Es demütigt und vertreibt die Menschen, die – wie die Palästinenser – Ende des 19. Jahrhunderts Land und das Wasser des Landes mit den ersten jüdischen Siedlern geteilt haben.
Im aktuellen Krieg in Syrien hilft Israel islamistischen Gruppen, auch der Nusra Front – die sich kürzlich in die „Front zur Eroberung Syriens“ umbenannt hat – die syrische Bevölkerung vom syrischen Teil der Golan-Höhen zu vertreiben. Es gibt offizielle Statements israelischer Militärs, wonach der „Islamische Staat“ für Israel einem säkularen Präsidenten Bashar al-Assad in Syrien vorzuziehen sei.
Welche Strategien verfolgen die Großmächte denn genau? Wie darf man sich das vorstellen, wenn das eine Land ein anderes in die Knie zu zwingen versucht?
Die USA, dominierender Verbündeter aller Staaten, die aktuell gegen Syrien kämpfen und islamistische Kampfgruppen in Syrien bewaffnen, haben bekanntlich immer viele Strategien im Koffer. Entsprechend wandelbar sind die Strategien der US-Verbündeten.
In Syrien können wir beobachten, wie Regierung, Abgeordnete und der Präsident unter Druck gesetzt, denunziert werden. Dann werden Angebote gemacht, nur um sie kurz darauf zurückzuziehen. Die USA hatten erst Anfang 2011 wieder einen Botschafter nach Damaskus entsandt. Natürlich dachte dort niemand, dass wenige Monate später der US-Präsident den Rücktritt seines syrischen Amtskollegen fordern würde. Eben noch ein Partner im Mittelmeer-Dialog wurde Syrien plötzlich wie ein Aussätziger behandelt.
Europa hatte eine Fülle bilateraler Projekte mit Syrien gestartet, nur um quasi über Nacht alle Mitarbeiter zur Ausreise aufzufordern. Für die Syrer, die viel Hoffnung in eine gute Zusammenarbeit mit Europa gesetzt hatten, war das wie ein Dolchstoß in den Rücken. Im Sommer 2011 verließen europäische Mitarbeiter Syrien, Projekte wurden abgebrochen. Die Deutschen verließen in einem Konvoi Syrien in Richtung Türkei, unter Militärschutz, wie es hieß. Syrische Mitarbeiter bspw. – darunter viele Akademiker – die in deutschen Projekten gearbeitet hatten, wurden gezielt von Deutschland abgeworben.
Der Brain-Drain wurde durch die unmittelbar folgenden EU-Sanktionen verschärft. Sanktionen sind wie die Belagerung eines Landes, sie bringen die nationale Wirtschaft zum Erliegen, Menschen werden arbeitslos. 35.000 Ärzte und Mediziner haben Syrien verlassen, Menschen, die in ihrer Heimat dringend gebraucht werden.
Europäische Botschaften schlossen, Gesprächskontakte wurden abgebrochen, die EU verließ ihr Büro in Damaskus. Die innersyrische Opposition wurde ignoriert und diffamiert, während ausgewählte Oppositionelle unterstützt wurden – auch Deutschland stattete ausgewählte Oppositionelle mit Aufenthaltspapieren und Arbeitsverträgen aus. Sie wurden den Medien als Interviewpartner zugeführt, Verlage veröffentlichten ihre Bücher.
Das Projekt „The Day After“ brachte Oppositionelle zusammen und finanzierte sie. Syrien wurde erneut geteilt, in – von Europa, den USA und den Golfstaaten erwählten „Guten“ und in „die Bösen“, die mit Russland, Iran, China kooperierten. Die Guten kamen in Europa, in Deutschland zu Wort, die Bösen wurden mundtot gemacht und diffamiert. Auf vielen Ebenen wurde gegen Syrien gefeuert: militärisch, medial, wirtschaftlich und politisch.
Gleichzeitig wurde die UNO geschwächt, die Gegner des bestehenden syrischen Staates bildeten eine Gruppe, die sich „Freunde Syriens“ nannte (und bis heute nennt). Wenn die UNO und der UN-Sicherheitsrat, sich nicht verhielten, wie diese Gruppe es sich vorstellte, traf sie eigene Entscheidungen und mobilisierte um sich eigene Mehrheiten. Eigene Fonds wurden eingerichtet, um diese Entscheidungen umsetzen zu können.
Die UNO hätte eine wichtige Rolle in der Befriedung des Konflikts durch Monitoring und aktive Konflikt-Lösungsprojekte spielen können. Oppositionelle in Syrien machten viele Vorschläge dafür. Ich erinnere nur an die Beobachterdelegation der Arabischen Liga und der UNO – sie wurden von den Golfstaaten – und auch in Medien – niedergemacht. Erinnern muss man auch an das Genfer Abkommen, das der erste UN-Beauftragte für Syrien, Kofi Annan, im Juni 2012 vermittelt hatte.
Die Außenminister der fünf Veto-Mächte in der UNO unterzeichneten das Abkommen, das einen politischen Übergangsprozess in Syrien vorsah und in dem der syrische Präsident Bashar al-Assad mit keinem Buchstaben erwähnt wurde. Unmittelbar darauf verkündete die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton, das Abkommen könne nur umgesetzt werden, wenn „Assad geht“.
Diese Forderung wurde fortan zum Dreh- und Angelpunkt aller weiteren Verhandlungen. Gleichzeitig wurden – unter Kontrolle der USA, Jordaniens, der Golfstaaten und der Türkei – Waffenlieferungen an die Kampfgruppen in Syrien hochgefahren. Nie hat der UN-Sicherheitsrat solche Waffenlieferungen legitimiert.
Und welche treibenden Kräfte verorten sie hinter diesem, ja, wenn ich so sagen darf … Massenmorden in Syrien? Sprechen wir hier vom westlichen militärisch-industriellen Komplex?
Der militärisch-industrielle Komplex hat seinen ganz großen Auftritt, seit die USA 2003 völkerrechtswidrig in den Irak einmarschiert sind. Seitdem boomt das Geschäft. Das war zwar schon im Irak-Iran-Krieg der Fall, doch wenn man sich ansieht, wie viel Geld aktuell mit Kriegen verdient wird, waren die Einnahmen früher für die Portokasse. Nicht zu vergessen, dass die gleichen Strukturen, die am Krieg verdienen, auch an den Flüchtlingen, am Schmuggel und am Geschäft mit der Hilfe verdienen. Jeder auf seine Weise.
Hinzu kommt die Konfrontation mit Russland. China sieht sich von den USA – sicherlich zu Recht – bedroht und rüstet auf. Anfang 2015 war ich mit einem Kollegen für Drehaufnahmen für den Film „Was von Kriegen übrig bleibt“ auf einer der größten Waffenmesse der Welt, auf der IDEX in Abu Dhabi. Diese alle zwei Jahre stattfindende Messe wird mit jedem Mal größer, immer mehr Umsätze werden gemacht, die neuesten Waffen werden gezeigt. 2015 waren Drohnen groß im Geschäft, die digitale Überwachung weltweit wurde vorgeführt. 2017 könnten Kampfroboter im Mittelpunkt stehen. Die Händler dort, machen „einfach ihr Geschäft“, wie ein Vertreter von Lockheed Martin sagte, als er uns ein Interview verweigerte. Und diese Händler verkaufen keine Kriegswaffen, sie verkaufen „Verteidigungs- und Sicherheitstechnologie“. Diese Formulierung ist eine bemerkenswerte Untertreibung. Sie lenkt von der tatsächlichen Bestimmung von Waffen ab.
Karin Leukefeld, Markus Matzel: „Was von Kriegen übrig bleibt“
https://www.youtube.com/watch?v=cdrPm-nQUO4
Trägt auch die EU, trägt Deutschland eine Mitverantwortung?
Natürlich trägt die EU Verantwortung. Besonders die Regierungen Frankreichs, Großbritanniens – auch nach dem Austritt aus der EU- und Deutschlands. Die Bundesregierung – ich finde es wichtig, zwischen der Regierung und der deutschen Bevölkerung zu unterscheiden – stellt sich als Vermittler dar, als Unterstützer der Vereinten Nationen, als Helfer der Verfolgten und Gequälten.
Aber politisch hilft die Bundesregierung nur den Interessen ihrer Verbündeten, allen voran den Interessen der USA, Israels und der Golfstaaten. Nur wenn es in deren Interesse ist, können sie als „ehrlicher Makler“ tätig werden, nicht um Krieg zu beenden oder zu verhindern. Nicht um Menschen zu helfen – alles das hat sich als Worthülsen erwiesen.
Die Bundesregierung hat alles mitgemacht. Sie hat ihre Projekte in Syrien beendet, hat ihr Personal abgezogen, hat den Rücktritt des syrischen Präsidenten gefordert, hat ihre Botschaft geschlossen, hat einseitig Opposition unterstützt. Heute gibt es wieder Kontakte auf geheimdienstlicher Ebene, aber das geschieht nur, weil es im Interesse der USA und Israels sowie der Golfstaaten ist, zu wissen, was die Syrer wissen.
Syrien will, dass die europäischen Staaten ihre Botschaften in Damaskus wieder öffnen, um auf völkerrechtlich geregelter Ebene geheime Erkenntnisse auszutauschen. Im Norden Syriens sind deutsche KSK-Soldaten im Einsatz, die Bundesregierung dementiert das offiziell. Vielleicht oder vermutlich gibt es Militärs, Politiker, Abgeordnete und Journalisten, die von der Bundesregierung in deren Pläne – die Pläne der NATO – eingeweiht wurden. Auch sie schweigen und machen sich zu Komplizen der zerstörerischen Politik gegen Syrien, Irak und die ganze Region.
1916 haben Frankreich und Großbritannien den Grundstein für die heutigen Konflikte in der Region gelegt, in einem Geheimabkommen. Heute ist Deutschland ganz vorne mit dabei.
In einem aktuellen Artikel in der jungen Welt thematisieren Sie Erkenntnisse investigativer Journalisten, wonach die kriegerischen Auseinandersetzungen in Mittleren Osten auch durch verdeckte Waffenlieferungen aus Europa forciert, wenn nicht gar erst ermöglicht werden. Worum geht es da?
Ein Recherchenetzwerk von Journalisten auf dem Balkan hat zusammen mit einem Projekt über ein Jahr lang Waffenlieferungen auf dem Luftweg aus acht osteuropäischen Staaten in Länder des Mittleren Ostens beobachtet und dokumentiert.
Sie haben Flughäfen beobachtet, die Beladung mit Rüstungsgütern haben sie fotografiert. Sie haben Flugpläne analysiert, zugespielte Kaufverträge für Waffen und Endverbraucher-Zertifikate studiert, Luftkontrollzentren und Transportfluglinien wurden überprüft und über Daten von Flugfinder-Systemen wurden Start- und Landeflughäfen der Maschinen verifiziert.
Nicht zuletzt haben sie Material ausgewertet, das von Kampfgruppen in Syrien selber ins Internet gestellt worden war. Videos, die zeigen, wie sie Waffen auspacken, einsetzen usw. Waffen, die eben aus osteuropäischen Staaten an die Vereinigten Arabien Emirate, an Jordanien und vor allem an Saudi-Arabien geliefert wurden.
Die Saudis schickten im Übrigen Waffen dann in die Türkei. In dem Bericht wird bestätigt, was aufmerksamen Beobachtern des Krieges in Syrien lange bekannt war: aus Europa gelieferte Waffen an die genannten arabischen Staaten und an die Türkei, wurden unter Kontrolle von Geheimdienstoffizieren, auch der CIA in der Türkei und in Jordanien auf dem Landweg ins Grenzgebiet zu Syrien transportiert und dort an ausgewählte Kampfgruppen verteilt.
Saudi-Arabien hat zudem Waffen für die Kampfgruppen aus der Luft abgeworfen. Bestätigt wird auch, dass islamistische Gruppen mit diesen Waffen beliefert wurden – oder sie sich der Waffen bemächtigten. Die Verteilung wurde von zwei „Militärischen Operationszentren“ (MOC) kontrolliert, eines in Jordanien, eines in der Türkei. Die von BIRN und OCCRP dokumentierten Waffenlieferungen aus Osteuropa seit 2012 waren 1,2 Milliarden Euro wert. Es ist eine gute und wichtige Recherche, die in deutschen Medien nur wenig beschrieben wurde.
Eine wichtige Frage in diesem Zusammenhang ist, warum eigentlich deutsche so genannte investigative Journalisten, die ja auch mit Geld, Personal und Kontakten ausgestattet sind – wie das „Netzwerk Recherche“ – oder Korrespondenten der großen Sender und Zeitungen, nicht einen ähnlichen Bericht über die Waffenlieferungen aus Westeuropa und den USA seit 2012 in den Krieg nach Syrien zustande gebracht haben? Sie können Exklusiv-Berichte wie die „Panama Papers“ landen oder „staatlich gesteuertes Doping in Russland“ nachweisen, aber dass Frankreich, Großbritannien und Deutschland seit Jahren Waffen in einem gigantischen Umfang an die Golfstaaten lieferten, vor allem an Saudi-Arabien und Katar, von wo die Waffen nach Syrien geschmuggelt wurden und den Flächenbrand dort mit entzündeten, wird in Deutschland kaum dokumentiert.
Manche Medien, wie etwa Spiegel Online, haben geradezu dafür geworben, dass Waffen dorthin geliefert werden sollten. Für Flüchtlinge aus den Kriegs- und Krisengebieten des Mittleren Ostens und Nordafrikas sind die Fluchtwege nach Europa verschlossen, Waffen aus Europa gelangen weiterhin problemlos nach Syrien, Jemen und Libyen.
„Seit über vier Jahren führen die USA mit ihren Verbündeten verdeckt Krieg gegen Syrien: sie beliefern islamistische Gruppen mit modernsten Waffen und lassen sie von Militärberatern in Lagern in der Türkei und Jordanien für den blutigen Einsatz in Syrien ausbilden. Das wahabitische Regime in Saudi-Arabien und die Golfmonarchien stellen ähnlich wie in den 70er und 80er Jahren in Afghanistan Milliarden Dollar für die Rekrutierung und Bewaffnung von ISIS und Al Nusra zur Verfügung.
An diesem schmutzigen Krieg gegen Syrien beteiligen sich EU und Bundesregierung. Seit 2011 haben sie ein Embargo gegen Syrien verhängt.
Erklärtes Ziel dieses Embargos ist es, die Wirtschaft Syriens zum Erliegen zu bringen und seine Bevölkerung zum Aufstand gegen die eigene Regierung zu treiben. Gemeinsam mit den USA und den Herrschern Saudi-Arabiens und der Golfmonarchien haben EU und Bundesregierung die Auslandsguthaben dieses Landes „eingefroren“ und die Importe aus Syrien, besonders von Rohöl, verboten. Jeder Geldverkehr wurde unterbunden, um dem Land seine Einnahmen zum Einkauf der Güter zu entziehen, die es für seine Bevölkerung und Wirtschaft benötigt. Selbst Überweisungen syrischer Gastarbeiter an ihre Verwandten sind nicht mehr möglich.
Exporte nach Syrien, insbesondere von Treibstoff, Heizöl sowie von Technologie und Ausrüstung zur Förderung und Raffination von Erdöl bzw. Verflüssigung von Erdgas und für Kraftwerke zur Stromgewinnung, wurden untersagt. Ohne Treibstoff und Strom aber kommen Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion, Handwerk, Industrie zum Erliegen.“
Aufruf: „Das Aushungern des syrischen Volkes muss beendet werden!“
http://www.freundschaft-mit-valjevo.de/wordpress/?p=1048
Nun sprechen Sie bereits im Buchtitel ja aber nicht nur von Schatten, sondern auch von Licht. Was genau stimmt sie angesichts der Lage vor Ort hoffnungsfroh?
Die Syrer sind großartige Menschen, sie sind selbstbewusst und sie geben nicht auf. Sie helfen sich gegenseitig, dabei spielt eine ethnische oder religiöse Zugehörigkeit keine Rolle. Mein Buch, das die Geschichte über 100 Jahre erzählt, porträtiert in jeder historischen Phase auch Zeitzeugen. Sehr verschiedene Menschen kommen da zu Wort, sie erzählen von ihrem Leben, von Aufbrüchen, Hoffnungen, vom Scheitern. Und wie sie wieder aufstehen.
Die Kraft dieser Menschen hat Syrien trotz vieler Einmischungen und Invasionen gegen den ungeheuren Hass, der ihnen entgegenschlägt, bis heute bewahrt. Nicht wie die Menschen es sich gewünscht haben, wie sie sich ein freies, unabhängiges Land vorgestellt haben. Aber doch ein Land, das wie kein anderes im Mittleren Osten Menschen aufnahm, willkommen hieß und integrierte: Tscherkessen, Armenier, Palästinenser, Iraker, Libanesen, Sudanesen und nicht zuletzt viele Europäer, die in Syrien ihre große Liebe und zweite Heimat fanden.
In dem aktuellen Konflikt gibt es sehr viele lokal verhandelte Waffenstillstände. Vermittelt durch Versöhnungskomitees. Familien haben ihren Söhnen und Vätern gesagt, dass sie ihre Waffen abgeben sollen, damit die Kinder endlich wieder zur Schule gehen können und sie alle wieder in Ruhe schlafen können. Das hat mir persönlich ein Mann gesagt, der sich als Kommandant der „Freien Syrischen Armee“ aus Muadamiya vorstellte. Wenn man sie achtet und respektiert, sind die Menschen pragmatisch und kompromissbereit. UN-Diplomaten haben wiederholt gesagt, wenn die ausländische Einmischung, vor allem in Form von Waffenlieferungen und dem Schmuggeln von Kämpfern, aufhöre, würden die Syrer bald einen Ausweg aus dem Konflikt finden.
Es gibt einen großen Reichtum an historischem, politischem und kunsthandwerklichem Wissen. Es gibt viel Humor. Es gibt Geduld, es gibt eine enorme Erfahrung im interreligiösen Dialog. Es gibt Erfahrung im Umgang mit einer Gesellschaft, die vielfältiger nicht sein könnte. Ein Gesprächspartner hat einmal gesagt, Syrien sei kein Mosaik aus Religionen und Volksgruppen, denn dann wäre es vielleicht schon zerbrochen. Syrien sei ein fest miteinander verknüpftes Gewebe. Es habe Farbe verloren, sei geschunden und in Teilen auch gerissen. Doch die Struktur halte, wie ein kostbar gewebter Wandteppich, wie ein Gobelin.
Ich bedanke mich für das Gespräch.
Karin Leukefeld, Jahrgang 1954, studierte Ethnologie, Islam- und Politikwissenschaften und ist ausgebildete Buchhändlerin. Organisations- und Öffentlichkeitsarbeit unter anderem beim Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), Die Grünen (Bundespartei) sowie der Informationsstelle El Salvador. Seit dem Jahr 2000 ist sie als freie Korrespondentin zum Mittleren Osten tätig. Ihre Webseite ist leukefeld.net.
Weiterlesen:
- Buch: Karin Leukefeld: „Syrien zwischen Schatten und Licht“
- NachDenkSeiten-Interview mit Karin Leukefeld: „Die Perfidie ist, dass diese Fluchtbewegungen politisch instrumentalisiert werden“
- SRF-Interview mit Karin Leukefeld: „Ich habe bisher immer großes Glück gehabt“
- ORF-Interview mit Karin Leukefeld (Podcast): „Syrien zwischen Schatten und Licht“
- Artikel: Karin Leukefeld: „Im Stellvertreterkrieg: Überlegungen zur geostrategischen Rolle des Islamischen Staates“
- Artikel: Karin Leukefeld: „Die Waffen müssen schweigen“
- Artikel: Karin Leukefeld: „Staaten zerschlagen“
- Aufruf: „Das Aushungern des syrischen Volkes muss beendet werden!“
==================
2)
https://www.jungewelt.de/m/artikel/290990.waffen-f%C3%BCr-den-nahen-osten.html
02.08.2016 Schwerpunkt
Waffen für den Nahen Osten
Leichtes Kriegsgerät für Bürgerkriegsregion. Investigative Journalisten decken geheime Lieferungen auf
Von Karin Leukefeld
Ein im Juli veröffentlichter Bericht über Waffenlieferungen aus osteuropäischen Staaten in den Mittleren Osten beginnt so: »Belgrad schlief in der Nacht des 28. November 2015, als die gigantischen Motoren eines weißrussischen Transportflugzeugs, einer Iljuschin Il-76 der Fluglinie ›Ruby Star‹, zum Leben erwachten. Der Rumpf der Maschine war beladen mit Waffen für weit entfernte Konflikte«.
Herausgegeben wurde der Bericht vom »Investigativen Reporternetzwerk auf dem Balkan« (BIRN) und dem »Berichtsprojekt über das organisierte Verbrechen und Korruption« (OCCRP), die beide von verschiedenen europäischen Regierungen sowie der »Open Society Foundation« (Stiftung für offene Gesellschaften) von George Soros unterstützt werden.
Dem Bericht voran steht ein Foto, auf dem eine schwere Transportmaschine auf dem taghell erleuchteten Belgrader Nikola-Tesla-Flughafen zu sehen ist, die beladen wird. Schleppfahrzeuge mit Militärgeräten parken in unmittelbarer Nähe. Ein Gefährt bringt zwei mit Munitionskisten beladene Waggons. Dieses und andere Fotos, die vom BIRN gemacht wurden, dokumentieren das skandalöse Geschehen.
Die Maschine, die später von dem Flughafen abhebt, wird ihre Fracht nach Dschidda in Saudi-Arabien bringen. Bis zu 50 Tonnen Fracht kann sie transportieren, »ungefähr 16.000 AK-47 Kalaschnikow-Sturmgewehre oder drei Millionen Schuss Munition«, rechnen die Autoren aus. Andere Frachtflugzeuge wie die Boeing 747, die auch regelmäßig in Belgrad abheben, »tragen mindestens die doppelte Menge«.
Es sei »nur einer von mindestens 68 Flügen (gewesen), mit denen in 13 Monaten (1.6.2015–4.7.2016) Waffen und Munition in Staaten des Mittleren Ostens und in die Türkei gebracht wurden. Länder, die ihrerseits Waffen in die brutalen Bürgerkriege in Syrien und Jemen schmuggeln.« 1,2 Milliarden Euro hätten osteuropäische Staaten seit 2012 auf diese Weise verdient: »Ein Bombengeschäft.«
Absender der tödlichen Fracht sind dem Bericht zufolge Bulgarien, Kroatien, die Tschechische Republik, Montenegro, Rumänien, Serbien und die Slowakei. Empfänger sind Saudi-Arabien, Jordanien, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und die Türkei. Auch die US-Regierung habe durch SCOCOM, die Abteilung für Spezialoperationen im Pentagon, Rüstungsgüter in Osteuropa gekauft, um sie den Kämpfern in Syrien zukommen zu lassen, schreiben die Autoren. Darunter »schwere Maschinengewehre, Raketenwerfer, Mörser, Granaten« und Munition.
Die Waffen seien nicht nur über den Luftweg in die Kriegs- und Krisenregion transportiert worden. Reporter hätten »mindestens drei Lieferungen identifiziert, die von der US-Armee seit Dezember 2015 von Schwarzmeerhäfen aus in die Türkei und ins Rote Meer verschifft« worden seien. Insgesamt seien »schätzungsweise 4.700 Tonnen Waffen und Munition« an Bord gewesen. Im übrigen seien auch Waffen aus Saudi-Arabien nach Ankara geflogen worden.
Mindestens 68 Transportflüge aus Serbien, der Slowakei, Bulgarien und der Tschechischen Republik wurden seit dem 1. Juni 2015 von BIRN/OCCRP registriert, alle seien nach Saudi-Arabien, Jordanien und in die VAE gegangen. Man habe die Informationen aus einer Vielzahl von Quellen herausgefiltert: Flugpläne, zugespielte Kaufverträge für Waffen, Endverbraucherzertifikate, Luftkontrollzentren, Transportfluglinien seien überprüft worden. Über Daten von Flugfindersystemen seien Start- und Landeflughäfen der Maschinen verifiziert worden.
Die serbische Luftfahrtbehörde habe sich lange geweigert, Daten über die Waffentransporte zu kommentieren. Nachdem BIRN/OCCRP Fotos und andere Belege vorgelegt hätten, habe die Behörde schließlich bestätigt, dass 49 Maschinen, die in dem genannten Zeitraum in Serbien gestartet seien oder den Balkanstaat überflogen hätten, Waffen befördert hätten.
Eine genaue Liste der Flüge ist dem Bericht beigefügt. Auf einer Karte werden die Flüge, Start- und Landeflughäfen graphisch dargestellt. Die meisten Lieferungen gingen nach Saudi Arabien: 30 nach Dschidda, 17 zur Prinz Sultan Air Base, jeweils zwei nach Tabuk und Scharura. Der letztgenannte Flughafen liegt nahe der Grenze zu Jemen. Nach Jordanien gingen neun Flüge: acht nach Amman und einer nach Akaba. Abu Dhabi und die Al-Dhafran-Militärbasis in den VAE wurden achtmal angesteuert. Die Flüge nach Jordanien wurden von der der Frachtlinie der Königlich Jordanischen Luftwaffe ausgeführt. Eine weitere weißrussische Frachtlinie, »TransAVIAexport«, die in die Lieferungen eingebunden war, hatte bereits 2014 Waffen nach Libyen für dortige islamistische Gruppen geliefert. Auftraggeber damals sei der serbische Waffenhändler Slobodan Tesic gewesen.
Die Verteilung der Waffen an die Kampfgruppen in Syrien sei über zwei geheime Kommandoeinrichtungen in Jordanien und in der Türkei erfolgt, bestätigte der ehemalige US-Botschafter in Syrien, Robert Ford, gegenüber BRIN/OCCRP. In diesen sogenannten »Militärischen Operationszentren« (MOC) hätten Geheimdienst- und Militäroffiziere aus den Golfstaaten, Türkei, Jordanien und den USA gearbeitet, wie es in einem Bericht des Carter-Zentrums heißt, eines in Atlanta (USA) ansässigen Thinktanks. Diese Offiziere hätten entschieden, welche Gruppen in Syrien die Waffen erhielten, so Ford. Die Waffen seien auf dem Landweg ins Kriegsgebiet nach Syrien transportiert oder aus der Luft dort abgeworfen worden. Saudi-Arabien habe zudem islamistischen Gruppen geholfen, die von den USA nicht unterstützt worden seien.
Die BIRN/OCCRP-Rechercheure zitieren in ihrem Bericht Pieter Wezeman vom Internationalen Stockholmer Friedensforschungsinstitut (SIPRI) mit der Einschätzung, dass die Flüge aus Osteuropa vermutlich nur »Teil einer logistischen Operation zur Bewaffnung der syrischen Rebellen« seien.
Während in den letzten zwei Jahren Tausende Tonnen Waffen Richtung Süden transportiert worden seien, hätten Hunderttausende Flüchtlinge versucht, den Konflikten dort zu entkommen und seien nach Norden geflohen, so die Rechercheure. Die Balkanländer und europäische Staaten hätten die Flüchtlingsrouten geschlossen, aber »die Milliarden Euro schwere Route, über die Waffen in den Mittleren Osten geliefert werden, bleibt weiter geöffnet – und bringt viel Geld ein«.
Der Bericht im englischen Original: http://kurzlink.de/Balkansight-Bericht
Die saudische Einkaufsliste
Den BIRN/OCCRP-Recherchen zufolge war Saudi-Arabien der größte Abnehmer von Waffen. Den Journalisten wurde ein vertrauliches »Endnutzerzertifikat« zugespielt, aus dem hervorging, dass die Saudis großes Interesse an jugoslawischen und sowjetischen Beständen aus osteuropäischer Produktion zeigten.
Auf einer einzigen Einkaufsliste des saudischen Verteidigungsministeriums aus dem Jahr 2013 stehen:
– 10.000 AK-47-Schnellfeuergewehre,
– 6.301 Maschinengewehre,
– 18.500 Raketenwerfer,
– 300 Panzer,
– 250 Luftabwehrgeschütze,
– 90 Mehrfachraketenwerfersysteme,
– 364.550.000 Schuss Munition (verschiedene Sorten).
In dem Bericht von BIRN/OCCRP wird Jeremy Binnie zitiert, Experte für Waffenlieferungen in den Mittleren Osten der Militärfachzeitschrift Jane’s Defence Weekly. Ihm zufolge würden die meisten der in Osteuropa gekauften Waffen von den Empfängerländern nach Syrien und einige auch in den Jemen und nach Libyen geliefert. »Mit wenigen Ausnahmen« seien die Streitkräfte in »Saudi-Arabien, Jordanien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und in der Türkei mit westlichen Infanteriewaffen und Munition ausgerüstet«, so Binnie. Man habe die Waffen also nicht für die eigenen Truppen eingekauft.
Im Februar 2013 hatte die New York Times (NYT) berichtet, dass ein hochrangiger kroatischer Politiker im Sommer 2012 in Washington große Mengen alter Waffen für Syrien angeboten hatte. Die USA stellten eine Verbindung zwischen Kroatien und Saudi-Arabien her, das für die Finanzierung der Waffenkäufe sorgte. Die kroatische Regierung habe sämtliche Waffenlieferungen nach Syrien dementiert, doch der ehemalige US-Botschafter Robert Ford bestätigte gegenüber BIRN/OCCRP, dass der NYT-Bericht korrekt sei.
2012 begann in Kroatien der »zuvor nie dagewesene Waffenhandel aus Zentral- und Osteuropa in den Mittleren Osten«, so der BIRN/OCCRP-Bericht. Er habe sich rasch auf sieben weitere osteuropäische Länder ausgeweitet und sei durch lokale Waffenhändler angekurbelt worden. (kl)
====================
3)
—
https://deutsch.rt.com/amerika/39930-kissinger-und-folterer-neue-geheimdokumente/
Lateinamerika
Kissinger und die Folterer: Neue Geheimdokumente zur Verbindung mit argentinischer Militärdiktatur
11.08.2016 • 06:10 Uhr
Quelle: Reuters
Kriegsverbrecher unter sich? Henry Kissinger überreicht Hillary Clinton den „Distinguished Leadership Award“ des Atlantic Council in Washington, May 2013.
Anfang dieser Woche hat die US-amerikanische Regierung bisher geheime Dokumente über die argentinische Militärdiktatur von 1976 bis 1983 veröffentlicht. Die Dokumente enthüllen brisante Details über die Verbindungen des ehemaligen nationalen US-Sicherheitsberaters und US-Außenministers Henry Kissinger zur blutigsten Militärjunta Lateinamerikas.
Bis zu 30.000 Todesopfer, darunter etwa 100 Deutsche und Deutschstämmige, forderte die blutigste Militärdiktatur der Geschichte Lateinamerikas. Washington unterstütze die Putschisten tatkräftig, da sie vor allem gegen linke Bewegungen vorgingen. Die Terrorkampagne der Junta wird auch als „Schmutziger Krieg“ bezeichnet.
Menschenrechtsorganisationen wie die Madres de Plaza de Mayo, ein Zusammenschluss argentinischer Mütter, deren Kinder während des Schmutzigen Krieges „verschwanden“, hatten immer wieder die Freigabe der relevanten Dokumente gefordert.
Auf Anfrage Argentiniens veröffentlichte die Obama-Regierung am Montag nun mehr als 1.000 Seiten bisher geheim gehaltener Dokumente. Washington werde weitere Dokumente freigeben. Das für die Freigabe zuständige „Office of the Director of National Intelligence“ teilte mit, dass die freigegebenen Akten Aufschluss über „die Politik der Carter-Regierung und die Rolle, die Menschenrechtsfragen in den bilateralen Beziehungen zwischen den USA und Argentinien spielten, geben.
Die Vereinigten Staaten hatten seit 2002 bereits mehr als 4.000 Dokumente zum Schmutzigen Krieg veröffentlicht. Aus diesen und anderen Quellen geht hervor, dass die US-Regierung das Vorgehen der Militärdiktatur unterstützte. Im Oktober 1976 versicherte Kissinger dem argentinischen Außenminister Admiral César Augusto Guzzetti:
„Wir möchten, dass Sie Erfolg haben. […] Je schneller Sie Erfolg haben, desto besser.“
Die damalige US-Administration wollte, dass die Putschisten rasch ihre Terrorkampagne abarbeiten, da die Menschenrechtslage in Argentinien zunehmen kritisiert wurde. Aus einem Bericht des damaligen US-Botschafters in Argentinien geht hervor, dass Kissinger von den Putschisten eine möglichst schnelle Lösung des „Terror-Problems“ erwartete.
Das Nachrichtenportal Amerika21 berichtet, dass die neuveröffentlichten Dokumente unter anderem Protokolle zwischen dem Chef der argentinischen Junta, General Jorge Rafael Videla, und dem damaligen US-Präsidenten James Carter beinhalten.
Im November 1977 schickte Carter über die US-Botschaft in Buenos Aires folgenden Brief an Militärdiktator Videla:
Sehr geehrter Herr Präsident,
[…] Wir beide sind uns bewusst, dass Argentinien oft schwerwiegende Menschenrechtsverstoße vorgeworfen wird. Sie waren durchaus richtig, als Sie sagten, dass Terroristen mit ihrer Propaganda versucht haben, Argentinien zu isolieren. Ich bin mir aber sicher, dass solche Propaganda im Gerichtshof der Weltöffentlichkeit ihre Wirkung verlieren wird, da Ihre Regierung Fortschritt auf dem Gebiet der Menschenrechte darlegt. […] Ich möchte Ihnen und Frau Videla für die Einladung zu der Hochzeit Ihres Sohnes sehr danken, und bedauere, dass wir nicht kommen konnten […].“
Aus den Dokumenten geht laut Amerika21 ebenfalls hervor, dass Kissinger auch nach seinem Ausscheiden aus dem Außenministerium nach Argentinien reiste. Kissinger habe dort Privatgespräche mit Videla geführt:
Mehr lesen:Der Fall Nisman, die ominöse Rolle der USA und die „vergessenen“ Wikileaks-Depeschen
„Laut Bericht habe Kissinger im Anschluss ‚Argentiniens Anstrengungen zur Bekämpfung des Terrorismus hoch gelobt, gleichzeitig aber geäußert, diese Taktiken hätten im ‚heutigen Argentinien keinen Platz mehr.“
Kissingers „wiederholtes Lob für die argentinischen Aktionen zur ‚Ausmerzung des Terrorismus‘“ habe dem damaligen US-Botschafter Unmut bereitet:
„Die Argentinier könnten dies als ‚Rechtfertigung‘ für einen härteren Menschenrechtskurs verstehen.“
Henry Alfred Kissinger, im Jahr 1923 in Fürth als Heinz Alfred Kissinger geboren, war von 1969 bis 1973 Nationaler Sicherheitsberater von US-Präsident Richard Nixon und von 1973 bis 1977 Außenminister der USA. Seit 1998 ist Kissinger Ehrenbürger von Fürth. Kritiker werfen ihm Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen vor. Bisherige Versuche, juristisch gegen ihn vorzugehen, scheiterten.
====================
4)
Neue Rheinische Zeitung; Ausgabe Nr. 574
Aktuelles vom 10.08.2016
Uneigennütziger Einsatz für (sozialen) Frieden und Völkerverständigung
Alternativer Nobelpreis für Walter Herrmann
Presseerklärung und Gegendarstellung des Förderkreises Kölner Klagemauer
Ein Kölner Bürger ist gestorben, er trug das „Gesicht des einfachen Mannes“ (Udo Behrendes, ehem. Polizeidirektor von Köln). Begraben ist er auf einem Friedhof im Kölner Süden umringt von seinen Freunden und Mitstreitern: den Obdachlosen, den Entrechteten, denen, die in dieser Mediengesellschaft ihrer Stimme beraubt sind. Walter Herrmann hat immer auch für sie seine Stimme (Anklage) erhoben. Nicht nur beim Martinszug der Obdachlosen. Vor allem als er den Klüngel des Ausverkaufs Kölner Sozialwohnungen an einen Heuschrecken-Unternehmer (Whitehall, USA) zu einem Viertel des Marktwertes öffentlich machte und damit wesentlich zur Verhinderung dieses Deals beitrug. mehr…
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23038
Globales vom 10.08.2016
Aktuelle Überlegungen zu sozialpsychologischen Vorgängen
Was macht die Stärke eines Landes aus?
Von Barbara Hug
Ein Maidan oder die farbigen Revolutionen wurden zu stehenden Begriffen für vorgebliche Volksaufstände, die zum Ziel hatten, die Regierung zu stürzen. Auch der arabische Frühling verlief nach dem Maidandrehbuch. Hintermänner und Drahtzieher stellten sich als schlecht kaschierte „Berater“ aus den westlichen Geheimdiensten heraus. Dazu kamen die technologischen Ausrüstungen aus den Küchen jener Dienste. Die Story der Maidane hat noch kein Ende. Momentan wird er in Armenien versucht. Mazedonien ist noch unter Beschuss. Einiges früher durfte die Türkei in den „Genuss“ kommen. In Kirgistan wird ein Maidan erwartet. In Belarus und Russland schlug er fehl, usw. Die Liste ist lang, das Drehbuch erprobt. Meist, aber nicht immer, führt es zum Erfolg, die Regierung muss gehen. mehr…
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23023
Globales vom 10.08.2016
Gescheiterter Putsch, Kehrtwende in Syrienpolitik, geschwächte NATO
Ein anderer Blick auf die Türkei
Von Irene Eckert
Ein neuer friedenspolitischer Hoffnungsschimmer zeichnet sich am Horizont ab. Das geopolitisch seit 1949 immer höher aufgetürmte NATO-Kartenhaus könnte bald ins Wanken geraten und am Ende gar einstürzen – und das nachdem auf dem Warschauer NATO-Gipfel am 8./9.Juli noch Einigkeit und die bedrohliche Ausweitung der Kampfzone gen Russland hin beschworen wurde. Erdogan hatte noch im Mai versucht, auf die NATO dahingehend einzuwirken, dass das Schwarze Meer nicht zu einem Russischen See verkommen würde. mehr…
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23027
Globales vom 10.08.2016
NATO-Geheimarmee Gladio und der Putschversuch in der Türkei
Das türkische Volk erteilt dem Westen eine Lektion in Demokratie
Von kommunisten.ch
„Nach türkischen Medienberichten soll die NATO-Geheimarmee Gladio der strukturelle Urheber des Putschversuchs vom 15. Juli 2016 sein. Erdogan und die türkische Regierung seien entschlossen, diese Parallelstruktur vollständig zu zerschlagen… Die regierungskritische investigative Webseite OdaTV stuft den Putschversuch… als Gladio-Werk ein, zu dem die Gülen-Bewegung gehöre. Dieses NATO-Netzwerk sei verantwortlich für zahlreiche politische Morde, die in den vergangenen Jahrzehnten in der Türkei verübt wurden. In diesem Zusammenhang dürfe die Kampagne gegen Erdogan, die im Westen stattfinde, nicht als Ausdruck demokratischer Interessen gewertet werden.“ So berichten die Deutschen Wirtschafts Nachrichten am 03.08.2016. Und sie geben die Einschätzung von Dogu Perincek, Chef der türkischen Patriotischen Partei, wieder: „Erdogan löse sich vom transatlantischen Lager und die Türkei hinterfrage ihre NATO-Mitgliedschaft. In der Vergangenheit habe sich Erdogan den US-Interessen gefügt. Doch als die Loslösung Erdogans begann, sei er das Ziel der USA geworden.“ Daran anknüpfend dokumentiert die NRhZ einen Artikel der Schweizer website kommunisten.ch – und ergänzend eine dort veröffentlichte Erklärung der Türkischen Jugend-Union (TGB) zum Putschversuch in der Türkei. mehr…
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23028
Globales vom 10.08.2016
Statt unabhängig, kritisch, frei, auf dem Boden der Rechtstaatlichkeit und Menschlichkeit
Gefesselt in westlichen Propaganda-Lügen
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Die nunmehr vollständige Einkesselung der kriminellen Rebellen und Banden in Aleppo, die die dortige Bevölkerung seit Monaten drangsalieren, ist zu begrüßen. Lesen wir, wie der syrische Präsident die Lage beurteilt: „Seit allerdings die Russen beschlossen zu intervenieren und legal die syrische Armee in ihrem Kampf gegen die Terroristen in Syrien unterstützen, vor allem Al-Nusra und IS sowie einige andere angeschlossene Gruppen, hat sich die Waage gegen diese Terroristen geneigt, und die syrische Armee rückte in verschiedenen Gebieten Syriens vor….“ So der syrische Präsident Baschar Al-Assad im jüngsten Interview mit Prensa Latina am 21.7.2016. Gewalttätige Banden sind unschädlich zu machen. Sie sind gar nicht Teil eines Friedensprozesses. Nirgendwo. mehr…
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23031
Globales vom 10.08.2016
Unangenehme Wahrheiten vor der deutschen Öffentlichkeit unterdrückt
Machenschaften von Gangstern oder Politik
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Der Putschversuch in der Türkei (15.7.2016) mit seinen Strippenziehern wird von deutschen Medien und Regierungspolitikern nicht thematisiert. Um dieses Thema vor der deutschen Öffentlichkeit zu verbergen, wurde dem Präsidenten Erdogan verweigert, per Videoschaltung live zu seinen Anhängern in Köln während deren öffentlicher Versammlung und Demonstration zu sprechen. Nach derselben Masche, für die herrschenden Kreise unangenehme Wahrheiten zu unterdrücken, wurde auch der Inhalt der Rede des Außenminister Syriens auf der 2. Friedenskonferenz (Montreux und Genf, Januar 2014) hierzulande in den führenden Medien unterschlagen. Der Außenminister Syriens brachte in jener Rede in Montreux schlagende Argumente mit unbestreitbaren Tatbeständen. Er stellte die Hauptverantwortung für die Vernichtung Syriens mit scharfen Worten klar. Gerade das wollen deutsche Redaktionen bis heute nicht wahrhaben, nicht hören und nicht erkennen, nämlich die Verantwortung westlicher Staaten, die mittels Saudi-Arabien, Katar und der Türkei Terror-Banden finanzieren und bewaffnen. Was die sogenannte „westliche Diplomatie“ in Syrien angerichtet hat, schildert klipp und klar diese schlagkräftige Rede des syrischen Außenministers Walid Al-Muallim. mehr…
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23032
Globales vom 10.08.2016
US-Präsidentschaftswahlkampf
Trump, Kandidat für den Frieden?
Von Rainer Rupp
Die Anti-Trump-Kampagne kann kaum noch hysterischer werden. Cartoons rücken ihn in die Nähe von Hitler, ein General droht kaum verholen mit einem Putsch. Vernünftige Stimmen halten dagegen, z.B. der bekannte US-Russland-Experte Stephen F. Cohen, Mitglied des einflussreichen US-Council of Foreign Relations, der in Trump einen Hoffnungsträger sieht, der den neuen Kalten Krieg in hochgefährlicher Situation beenden will. Zugleich bröckelt die öffentliche Unterstützung für die US-Kriege. mehr…
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23035
Krieg und Frieden vom 10.08.2016
Dokumentation eines Projekts für Frieden, Völkerverständigung und Menschenrecht
Die Kölner Klagemauer muss leben (29)
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Walter Herrmann ist tot, doch seine Idee ist lebendiger denn je. „Ich wünsche, dass meine Enkel in einer waffen- und atomwaffenfreien Welt leben!“ „Nie wieder Krieg!?“ „Lasst uns all unsere Kräfte und Talente für den Frieden nutzen.“ „Schaut nur – wie schön und voller Hoffnungen sind unsere kleinen Kinder! Aber welche erbärmliche Zukunft droht ihnen! Weil wir uns nicht wehren.“ So steht es auf vier der Klagemauer-Karten, die am 6. August 2016 entstanden sind – 41 Tage nach Walter Herrmanns Tod. Es begann vor 25 Jahren, im Januar 1991, mit dem so genannten Golfkrieg, als die USA den Irak überfielen. Das war Auslöser für das Projekt für Frieden, Völkerverständigung und Menschenrecht. Initiator Walter Herrmann – 1998 mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet – hat im Kampf gegen Krieg und Ungerechtigkeit nie aufgegeben. Doch seit Januar 2016 war Walter Herrmann gesundheitlich angeschlagen. Sein Platz vor dem Kölner Dom blieb seitdem leer. Doch die Kölner Klagemauer muss weiter leben. Am 6. August 2016 ging es weiter. mehr…
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23022
Krieg und Frieden vom 10.08.2016
KIT Karlsruhe: Zivilklausel-Aktive setzen seit 8 Jahren ein motivierendes Logo-Bild in Dokumente
History Friedenssymbol-Foto
Von Dietrich Schulze
Am 20. Juli 2016 erschien bei NRhZ mein Beitrag „Sumpflandschaft Zivilklauselbewegung?“. Diesen kritischen Artikel musste ich mir wegen Frust über gescheiterte Bemühungen zu einem bundesweiten Zivilklausel-Arbeitstreffen an einer Uni mit Zivilklausel-Aktivitäten von der Seele schreiben. Zwei gute Nachrichten dazu im Nachgang. Erstens zum Inhalt der Bemühungen. Lucas Wirl von NatWiss organisierte eine überzeugende Alternative. Direkt am Nachmittag nach der großen Friedensdemo am 8. Oktober 2016 in Berlin wird zu einem bundesweiten Zivilklausel-Meeting in den NatWiss-Räumlichkeiten geladen, um den abgebrochenen Faden wieder aufzunehmen. Zweitens eine ganz andere hochinteressante Reaktion. Die NRhZ-Herausgeber teilten mit, dass ein bekanntes Friedensbild mit einer jungen Frau mit dem Peace-Zeichen und gewinnendem Lächeln im Antlitz im Jahre 2002 bei einer riesengroßen Friedensdemo in Italien von arbeiterfotografie.com aufgenommen worden sei. Bezug war nachfolgende Collage im Artikel mit vier Friedensbildern, darunter eines aus der Karlsruher Zivilklausel-Kampagne unten links. mehr…
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23024
Krieg und Frieden vom 10.08.2016
Hiroshima und Nagasaki: vorsätzliche Terrorakte gegen die Zivilbevölkerung
Der Tod fiel nicht einfach so vom Himmel
LUFTPOST kommentiert US-Präsident Obama
„Der Tod fiel nicht einfach so vom Himmel, die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und drei Tage später auf Nagasaki waren vorsätzliche Terrorakte gegen die Zivilbevölkerung…“ So beginnt die Kommentierung einer am 27.05.2016 von US-Präsident Obama in Hiroshima gehaltenen Rede. Der Amerika-Dienst der US-Botschaft hat von der Rede eine deutsche Übersetzung angefertigt – betitelt mit „In Hiroshima veränderte sich die Welt für immer“. Die Kommentierung hat „LUFTPOST – Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein“ anläßlich der 71. Jahrestage der Atombomben-Abwürfe auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August 1945 vorgenommen. Es folgt die Rede in der deutschen Übersetzung mit den eingerückt wiedergegebenen Kommentaren. mehr…
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23029
Krieg und Frieden vom 10.08.2016
Atombomben-Abwurf der USA auf Hiroshima vor 71 Jahren am 6. August 1945
USA, EU und die Vision einer atomwaffenfreien Welt
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Aus dem Horror von Hiroshima und Nagasaki 1945 hat der Westen bisher keine Lektion gelernt, keine vernünftige menschliche Schlussfolgerung gezogen. Gerade die USA, eine angeblich freiheitlich-rechtstaatliche Demokratie, haben sich für den Abwurf je einer Atombombe auf Hiroshima und Nagasaki schuldig gemacht. Die USA sind der einzige Staat, der eine Atombombe geworfen hat. Das war ein Kriegsverbrechen, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ohne gleichen, für das die USA bisher straffrei blieben. Verbrechen gegen die Menschlichkeit verjähren allerdings nicht. Irgendwann müssen sich US-Regierungen für ihre bestialischen Untaten verantworten. Entschuldigung ist fehl am Platz, wenn es sich um eine kriminelle Monstrosität dieses Ausmaßes handelt. mehr…
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23030
Kommentar vom 10.08.2016
Kommentar vom Hochblauen
Wenn die Israel-Lobby zweimal klingelt…
Von Evelyn Hecht-Galinski
Der „Jüdische Staat“ unter tatkräftiger Mithilfe seiner deutschen Statthalter hat es geschafft, dass das Seminar der angesehenen HAWK-Referentin Ibtissam Köhler an der Hochschule Hildesheim gestrichen wurde. Nur zur Erinnerung: Wegen dieses wichtigen Seminars gingen die „Springernde Bild „, der lange Arm von Netanjahu, die „Springernden Welt“ und der berüchtigte Kolumnist A. Posener zum Angriff über und bezeichnete die angesehene Hochschule als „Hassfabrik „. Auf Druck der Israel-Lobby, angeführt von einer mehr als umstrittenen jüdischen Religionspädagogin, Rebecca Seidler aus Hannover, die in dem Seminar von tatsächlicher! „ethnischer Säuberungswelle Palästinas“ und das „Bild des Völkermordes an Palästinensern“ nichts hören wollte und auch von der tatsächlichen! Entrechtung der Palästinenser nicht hören will, wurde wieder einmal mit dem Totschlag-Argument „alles Antisemitismus“ eine Lawine in Gang getreten, die ihresgleichen sucht. Auch die mehr als umstrittene Amadeu Antonio Stiftung durfte da nicht fehlen, ebenso das Simon Wiesenthal Center, das mit seiner lächerlichen Antisemitismus-Hitliste versucht bekannt zu werden, und in deren Schlepptau hat sich wie bestellt auch wieder Volker Beck, der mehr als umstrittene Grüne Israel-Unterstützer, eingemischt. mehr…
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23025
Kommentar vom 10.08.2016
Innere Emigration schützt vor Strafe nicht
Bomben-Premiere in Libyen
Von Ulrich Gellermann
„Es war eine Premiere, die der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums zu verkünden hatte“, teilt uns die TAGESSCHAU in diesen Tagen über den Auftakt eines US-Bombardements in Libyen mit. Also eine Erstaufführung war es nicht, in dieser Gegend kennt man US-Bomber aus dem Jahr 2011, als sie die Stadt Sirte schon einmal bombardierten, damals noch eine Hochburg des Gaddafi-Clans. Was soll das internationale Bomber-Publikum dazu sagen? Tatsächlich, es ist wieder der beliebte Rockwell B-1-Langstreckenbomber. Der wirft gern Cluster-Bomben, Streubomben ab, da hat dann die Zivilbevölkerung wirklich was davon. Aber eine Premiere? Da kann der Streumunitions-Beobachter nur müde lächeln, hat doch das Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten erst 2008 anordnen müssen, dass diese Bomben auch wirklich alle explodieren, damit nachher nicht so viele Blindgänger rumliegen. Nach 2018 sollen aber mindestens 99 Prozent der Sprengsätze einer Cluster-Bombe explodieren, sonst ist das Pentagon sauer und der Waffenindustrie wird eine schwere Rüge erteilt werden! mehr…
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23036
Kommentar vom 10.08.2016
Über den jungen israelischen Soldaten Elor Asaria
Der Schuss, der im ganzen Land gehört wurde
Von Uri Avnery
AM 28. JUNI 1914 besuchte der österreichische Thronfolger Erzherzog Franz Ferdinand Sarajevo, die Hauptstadt Bosniens, das damals eine österreichische Provinz war. Drei junge in Bosnien ansässige Serben hatten beschlossen, ihn zu ermorden, um den Anschluss Bosniens an Serbien zu erzwingen. Sie warfen Bomben auf den Wagen des Erzherzogs. Allen dreien misslang es, ihn zu verletzen. Später stieß der eine der Attentäter, Gavrilo Princip, zufällig auf das von ihm auserwählte Opfer. Der Wagen des Erzherzogs war falsch abgebogen, der Fahrer versuchte rückwärts zu fahren, der Wagen kam zum Stillstand und Princip erschoss den Herzog. Das war „der Schuss, der um die ganze Welt gehört wurde“. Dieser kleine Zwischenfall führte zum Ersten Weltkrieg, der zum Zweiten Weltkrieg mit insgesamt 100 Millionen Toten und der dann weiter zu Bolschewismus, Faschismus, Nazismus und Holocaust führte. Während jedoch die Namen Lenin, Stalin und Hitler Jahrhunderte lang im Gedächtnis bleiben werden, ist der Name der wichtigsten Person des 20. Jahrhunderts: Gavrilo Princip bereits vergessen. (Da er erst 19 Jahre alt war, erlaubte das österreichische Gesetz nicht, dass er zum Tode verurteilt wurde. Also wurde er ins Gefängnis gesteckt, wo er mitten im Ersten Weltkrieg unbemerkt an Tuberkulose starb.) Aus irgendeinem Grund erinnert mich diese unbedeutende Person, die Geschichte schrieb, an den unbedeutenden jungen Israeli Elor Asaria, dessen Tat die Geschichte des Staates Israel durchaus verändern kann. mehr…
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23037
Filmclips vom 10.08.2016
71. Jahrestag der Atombomben-Abwürfe auf Hiroshima und Nagasaki
Blue Flower singt Hiroshima Girl
Von Arbeiterfotografie
Am 6.8.2016 wurde im Hiroshima-Nagasaki-Park in Köln der Atombomben-Abwürfe auf Hiroshima und Nagasaki gedacht. Blue Flower singt bei der Veranstaltung des „Hiroshima-Nagasaki-Arbeitskreises im Kölner Friedensforum“ das Lied „Hiroshima Girl“. (Text Nazim Hikmet, Melodie Pete Seeger). zum Filmclip…
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23020
Fotogalerien vom 10.08.2016
71 Jahre nach Hiroshima, 41 Tage nach Walter Herrmanns Tod
Aufleben der Klagemauer gegen Massenmord
Von Arbeiterfotografie
Am 6. August 1945 – vor 71 Jahren – vollstreckten die USA in Hiroshima einen Massenmord, wie es ihn bis dahin nicht gegeben hatte. „Vor 71 Jahren fiel der Tod vom Himmel.“ So sagt es – ohne den Täter zu benennen – der heutige US-Präsident in seiner verlogenen Art. Und drei Tage später vollstreckten die USA einen zweiten Massenmord ähnlichen Ausmaßes – in Nagasaki. Am 6. August 2016 – 41 Tage nach dem Tod von Klagemauer-Initiator Walter Herrmann – lebte die Kölner Klagemauer für Frieden, Völkerverständigung und Menschenrecht wieder auf. Über viele Jahre war sie jeweils im Sommer den Opfern der in Hiroshima und Nagasaki begangenen Verbrechen gewidmet. Das war auch am 6. August 2016 so – diesmal ohne Walter Herrmann. Der Förderkreis Kölner Klagemauer für Frieden e.V. hatte dazu aufgerufen. Die Leere, die der Tod von Walter Herrmann auf der Domplatte hinterlassen hatte, sollte überwunden werden. mehr…
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23021
Kultur und Wissen vom 10.08.2016
Menschen unterscheiden sich genetisch kaum voneinander
Fast zu 100 Prozent identisch
Von Harald Schauff
In Zeiten, wo die Gesellschaft auseinander driftet, feiert manche Un(Denk)art Wiedererweckung. Vorneweg die Tendenz, Menschen nach bestimmten oberflächlichen Merkmalen und Unterschieden zu klassifizieren. Auf einmal ist wieder wichtig, woher eine/r kommt, welche Hautfarbe er/sie hat und welcher Ethnie, Kultur und Religion er/sie angehört. Rechte Denkmuster führen diese vordergründigen, sichtbaren Unterschiede gern auf tiefer liegende genetische Veranlagungen zurück. Sie erheben sie zu wesentlichen Merkmalen und machen sie dadurch größer, als sie sind. mehr…
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23033
Kultur und Wissen vom 10.08.2016
Über Mechanismen der Gegenaufklärung und Manipulation
Die Links-Rechts-Demagogie
Prof. Rainer Mausfeld im Interview mit Jens Wernicke
Sind viele Linke nicht eigentlich verkappte Faschisten? Und viele Rechte nicht furchtbar progressiv? Ja, ist die Unterscheidung von links und rechts daher nicht schon lange überholt? Das könnte man glauben, wenn man die Nazi-Demagogie betrachtet, die zurzeit durch das Internet schwappt. Oder die Leitartikel des Mainstreams verfolgt. Sahra Wagenknecht etwa sei eigentlich rechts, ja, nahe bei AfD und NPD. Und die CDU in den letzten Jahren so weit nach links gerutscht, dass sie längst sozialdemokratisiert sei und ihre „konservativen Werte“ verloren habe. Worum geht es bei dieser Demagogie? Welche Ziele verfolgt und Interessen bedient sie? Hierüber sowie über die Mechanismen der diesbezüglichen Gegenaufklärung und Manipulation sprach Jens Wernicke mit dem Kognitionsforscher Rainer Mausfeld, der klar analysiert und benennt, worum es bei all den Nebelkerzen und der damit intendierten Verwirrung tatsächlich geht: unseren Geist zu vernebeln und Kritik am immer grausamer betriebenen „Klassenkrieg“ von Reich gegen Arm unmöglich zu machen. mehr…
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23034
Literatur vom 10.08.2016
Geschrieben am 6. August 2016
Bei uns bleiben
Von Hartmut Barth-Engelbart
Deine Augen-
Paare
Saugen
Mich
Wie Waldfehn
Hauchen
Kühler Sommerwind
tauchen mich
in Maare
tiefe grünlich blaue Waldseen
und Du neigst Dich
wie die Bäume
flüstern mich
in Schlaf,
ich träume
Wie ein Kind mehr…
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23026
—
27 Jul 16
Making a Killing: The 1.2 Billion Euro Arms Pipeline to Middle East
An unprecedented flow of weapons from Central and Eastern Europe is flooding the battlefields of the Middle East.
Lawrence Marzouk, Ivan Angelovski and Miranda Patrucic BIRN Belgrade, London, Sarajevo
As Belgrade slept on the night of November 28, 2015, the giant turbofan engines of a Belarusian Ruby Star Ilyushin II-76 cargo plane roared into life, its hull laden with arms destined for faraway conflicts.
Rising from the tarmac of Nikola Tesla airport, the hulking aircraft pierced the Serbian mist to head towards Jeddah, Saudi Arabia.
It was one of at least 68 flights that in just 13 months transported weapons and ammunition to Middle Eastern states and Turkey which, in turn, funnelled arms into brutal civil wars in Syria and Yemen, the Balkan Investigative Reporting Network, BIRN, and the Organized Crime and Corruption Reporting Project, OCCRP, has found. The flights form just a small part of €1.2 billion in arms deals between the countries since 2012, when parts of the Arab Spring turned into an armed conflict.
Meanwhile, over the past two years, as thousands of tonnes of weapons fly south, hundreds of thousands of refugees have fled north from the conflicts that have killed more than 400,000 people. But while Balkan and European countries have shut down the refugee route, the billion-euro pipeline sending arms by plane and ship to the Middle East remains open – and very lucrative.
It is a trade that is almost certainly illegal, according to arms and human rights experts.
“The evidence points towards systematic diversion of weapons to armed groups accused of committing serious human rights violations. If this is the case, the transfers are illegal under the ATT (United Nations’ Arms Trade Treaty) and other international law and should cease immediately,” said Patrick Wilcken, an arms-control researcher at Amnesty International who reviewed the evidence collected by reporters.
But with hundreds of millions of euros at stake and weapons factories working overtime, countries have a strong incentive to let the business flourish. Arms export licences, which are supposed to guarantee the final destination of the goods, have been granted despite ample evidence that weapons are being diverted to Syrian and other armed groups accused of widespread human rights abuses and atrocities.
Robert Stephen Ford, US ambassador to Syria between 2011 and 2014, told BIRN and the OCCRP that the trade is coordinated by the US Central Intelligence Agency, CIA, Turkey and Gulf states through centres in Jordan and Turkey, although in practice weapon supplies often bypass this process.
BIRN and the OCCRP examined arms export data, UN reports, flight records, and weapons contracts during a year-long investigation that reveals how thousands of assault rifles, mortar shells, rocket launchers, anti-tank weapons, and heavy machine guns are pouring into the troubled region, originating from Bosnia and Herzegovina, Bulgaria, Croatia, the Czech Republic, Montenegro, Romania, Serbia and Slovakia.
Since the escalation of the Syrian conflict in 2012, these eight countries have approved the shipment of weapons and ammunition worth at least 1.2 billion euros to Saudi Arabia, Jordan, United Arab Emirates, and Turkey.
The figure is likely much higher. Data on arms export licences for four out of eight countries were not available for 2015 and seven out of eight countries for 2016. The four recipient countries are key arms suppliers to Syria and Yemen with little or no history of buying from Central and Eastern Europe prior to 2012. And the pace of the transfers is not slowing, with some of the biggest deals approved in 2015.
Eastern and Central European weapons and ammunition, identified in more than 50 videos and photos posted on social media, are now in use by Western-backed Free Syrian Army units, but also in the hands of fighters of Islamist groups such as Ansar al-Sham, Al Qaeda-affiliated Jabhat al-Nusra, the Islamic State of Iraq and the Levant, ISIS, in Syria, factions fighting for Syrian President Bashar-al Assad and Sunni forces in Yemen.
9 / 11
Saif al-Sham brigades, a rebel group from Damascus on May 18, 2016, posted a video of Croatian made RAK-12 multiple rocket launcher system in use with rockets, apparently in Latakia.
Markings on some of the weapons identifying the origin and date of production reveal significant quantities have come off production lines as recently as 2015.
Out of the 1.2 billion euros in weapons and ammunition approved for export, about 500 million euros have been delivered, according to UN trade information and national arms export reports.
The frequency and number of cargo flights – BIRN and the OCCRP identified at least 68 in just over one year – reveal a steady flow of weapons from Central and Eastern Europe airports to military bases in Middle East.
The most commonly used aircraft – the Ilyushin II-76 – can carry up to 50 tonnes of cargo or approximately 16,000 AK-47 Kalashnikov rifles or three million bullets. Others, including the Boeing 747, are capable of hauling at least twice that amount.
But arms and ammunitions are not only coming by air. Reporters also have identified at least three shipments made by the US military from Black Sea ports carrying an estimated 4,700 tonnes of weapons and ammunition to the Red Sea and Turkey since December 2015.
One Swedish member of the EU parliament calls the trade shameful.
“Maybe they –[Bulgaria, Slovakia and Croatia] – do not feel ashamed at all but I think they should,” said Bodil Valero, who also served as the rapporteur for the EU’s last arms report.“Countries selling arms to Saudi Arabia or the Middle East-North Africa region are not carrying out good risk assessments and, as a result, are in breach of EU and national law.”.
OCCRP and BIRN talked to government representatives in Croatia, Czech Republic, Montenegro, Serbia, and Slovakia who all responded similarly saying that they are meeting their international obligations. Some cited that Saudi Arabia is not on any international weapons black lists and other said their countries are not responsible if weapons have been diverted.
| A question of legalityThe global arms trade is regulated by three layers of interconnected legislation — national, European Union, EU, and international – but there are no formal mechanisms to punish those who break the law.
Beyond the blanket ban on exports to embargoed countries, each licence request is dealt with individually. In the case of Syria, there are currently no sanctions on supplying weapons to the opposition. As a result, the lawfulness of the export approval hinges on whether countries have carried out due diligence on a range of issues, including the likelihood of the arms being diverted and the impact the export will have on peace and stability. Bosnia and Herzegovina, Bulgaria, Croatia, the Czech Republic, Montenegro, Romania, Serbia and Slovakia are signatories of the UN’s Arms Trade Treaty, which entered into force in December 2014, and lists measures to prevent the illicit trade and diversion of arms. Member states of the EU are also governed by the legally-binding 2008 Common Position on arms exports, requiring each country to take into account eight criteria when accessing arms exports licence applications, including whether the country respects international human rights, the preservation of “regional peace, security and stability” and the risk of diversion. As part of their efforts to join the EU, Bosnia and Herzegovina and Montenegro have already accepted the measures and have amended their national law. Serbia is in the process of doing so. Weapons exports are initially assessed based on an end-user certificate, a key document issued by the government of the importing country which guarantees who will use the weapons and that the arms are not intended for re-export. Authorities in Central and Eastern Europe told BIRN and the OCCRP that they also inserted a clause which requires the buyer to seek approval if they later want to export the goods. Beyond these initial checks, countries are required to carry out a range of other risk assessments based on national and EU law and the ATT, although conversations with, and statements from, authorities revealed little evidence of that. OCCRP and BIRN talked to government representatives in Croatia, Czech Republic, Montenegro, Serbia, and Slovakia who all responded similarly saying that they are meeting their international obligations. Some cited that Saudi Arabia is not on any international weapons black lists and other said their countries are not responsible if weapons have been diverted. The three other countries did not respond to requests for comment. The Czech Foreign Ministry was the only public body to directly address concerns about human rights abuses and diversions, saying it took into account both when weighing up an export licence and had blocked transfers on that basis. How legal are these arms sales to the Middle East? Find out more here |
Saudi Arabia – The weapons king
The Central and Eastern European weapons supply line can be traced to the winter of 2012, when dozens of cargo planes, loaded with Saudi-purchased Yugoslav-era weapons and ammunition, began leaving Zagreb bound for Jordan. Soon after, the first footage of Croatian weapons in use emerged from the battleground of Syria.
According to a New York Times report from February 2013, a senior Croatian official offered the country’s stockpiles of old weapons for Syria during a visit to Washington in the summer of 2012. Zagreb was later put in touch with the Saudis, who bankrolled the purchases, while the CIA helped with logistics for an airlift that began late that year.
While Croatia’s government has consistently denied any role in shipping weapons to Syria, former US ambassador to Syria Ford confirmed to BIRN and the OCCRP the New York Times account from an anonymous source of how the deal was hatched. He said he was not at liberty to discuss it further.
This was just the beginning of an unprecedented flow of weapons from Central and Eastern Europe into the Middle East, as the pipeline expanded to include stocks from seven other countries. Local arms dealers sourced arms and ammunition from their home countries and brokered the sale of ammunition from Ukraine and Belarus, and even attempted to secure Soviet-made anti-tank systems bought from the UK, as a Europe-wide arms bazaar ensued.
Prior to the Arab Spring in 2011, the arms trade between Eastern Europe and Saudi Arabia, Jordan, the United Arab Emirates, UAE, and Turkey – four key supporters of Syria’s fractured opposition – was negligible to non-existent, according to analysis of export data.
But that changed in 2012. Between that year and 2016, eight Eastern European countries approved at least 829 million euros worth of weapons and ammunition exports to Saudi Arabia, according to national and EU arms export reports as well as government sources.
Jordan secured export licences worth 155 million euros starting in 2012, while the UAE netted 135 million euros and Turkey 87 million euros, bringing the total to 1.2 billion euros.
Qatar, another key supplier of equipment to the Syrian opposition, does not show up in export licences from Central and Eastern Europe.
Jeremy Binnie, Middle East arms expert for Jane’s Defence Weekly, a publication widely regarded as the most trusted source of defence and security information, said the bulk of the weapon exports from Eastern Europe would likely be destined for Syria and, to a lesser extent, Yemen and Libya.
“With a few exceptions, the militaries of Saudi Arabia, Jordan, the UAE and Turkey use Western infantry weapons and ammunition, rather than Soviet-designed counterparts,” said Binnie. “It consequently seems likely that large shipments of such materiel being acquired by – or sent to – those countries are destined for their allies in Syria, Yemen, and Libya.”
BIRN and the OCCRP obtained confidential documents from Serbia’s Ministry of Defence and minutes from a series of inter-ministerial meetings in 2013. The documents show the ministry raised concerns that deliveries to Saudi Arabia would be diverted to Syria, pointing out that the Saudis do not use Central and Eastern European stock and have a history of supplying the Syrian opposition. The Ministry turned down the Saudi request only to reverse course more than one year later and approve new arms shipments citing national interest. Saudi security forces, while mostly armed by Western producers, are known to use limited amounts of Central and Eastern European equipment. This includes Czech-produced military trucks and some Romanian-made assault rifles. But even arms exports destined for use by Saudi forces are proving controversial, given their involvement in the conflict in Yemen.
The Netherlands became the first EU country to halt arms exports to Saudi Arabia as a result of civilian deaths in Yemen’s civil war, and the European Parliament has called for an EU-wide arms embargo.
Supply Logistics: Cargo flights and airdrops
Weapons from Central and Eastern Europe are delivered to the Middle East by cargo flights and ships. By identifying the planes and ships delivering weapons, reporters were able to track the flow of arms in real time.
Detailed analysis of airport timetables, cargo carrier history, flight tracking data, and air traffic control sources helped pinpoint 68 flights that carried weapons to Middle Eastern conflicts in the past 13 months. Belgrade, Sofia and Bratislava emerged as the main hubs for the airlift.
Most frequent were flights operated from Belgrade, the capital of Serbia. The flights were either confirmed as carrying weapons, were headed to military bases in Saudi Arabia or the UAE or were carried out by regular arms shippers.
| The Middle East Airlift At least 68 cargo flights from Serbia, Slovakia, Bulgaria and the Czech Republic have carried thousands of tons of munitions in the past 13 months to Saudi Arabia, the United Arab Emirates, and Jordan, three key suppliers of the Syrian rebels.
These were identified through detailed analysis of airport timetables, cargo carrier history, flight tracking data, leaked arms contracts, end user certificates, and air traffic control sources. Cargo flights from Central and Eastern Europe to the Middle East, and particularly military bases, were extremely uncommon before late 2012, when the upsurge in weapons and ammunition purchases began, according to EU flight data and interviews with plane-spotters. The most commonly used aircraft – the Ilyushin II-76 – can carry up to 50 tonnes of cargo or approximately 16,000 AK-47 Kalashnikov rifles or three million bullets. Others, including the Boeing 747, are capable of hauling at least twice that amount. Of the 68 flights identified, 50 were officially confirmed to have carried arms and ammunition:
|
Many of these flights made an additional stop in Central and Eastern Europe – meaning they were likely picking up more weapons and ammunition – before flying to their final destination.
EU flight statistics provide further evidence of the scale of the operation. They reveal that planes flying from Bulgaria and Slovakia have delivered 2,268 tons of cargo – equal to 44 flights with the most commonly used aircraft – the Ilyushin II-76 – since the summer of 2014 to the same military bases in Saudi Arabia and UAE pinpointed by BIRN and OCCRP.
Distributing the weapons
Arms bought for Syria by the Saudis, Turks, Jordanians and the UAE are then routed through two secret command facilities – called Military Operation Centers (MOC) – in Jordan and Turkey, according to Ford, the former US ambassador to Syria.
These units – staffed by security and military officials from the Gulf, Turkey, Jordan and the US – coordinate the distribution of weapons to vetted Syrian opposition groups, according to information from the Atlanta-based Carter Center, a think tank that has a unit monitoring the conflict.
“Each of the countries involved in helping the armed opposition retained final decision-making authority about which groups in Syria received assistance,” Ford said.
A cache of leaked cargo carrier documents provides further clues to how the Saudi military supplies Syrian rebels.
According to the documents obtained by BIRN and the OCCRP, the Moldovan company AeroTransCargo made six flights in the summer of 2015 carrying at least 250 tonnes of ammunition between military bases in Saudi Arabia and Esenboga International Airport in Ankara, the capital of Turkey, reportedly an arrival point for weapons and ammunition for Syrian rebels.
Pieter Wezeman, of the Stockholm International Peace Research Institute, a leading organisation in tracking arms exports, said he suspects the flights are part of the logistical operation to supply ammunition to Syrian rebels.
From the MOCs, weapons are then transported by road to the Syrian border or airdropped by military planes.
A Free Syrian Army commander from Aleppo, who asked to remain anonymous to protect his safety, told BIRN and OCCRP that weapons from Central and Eastern Europe were distributed from centrally controlled headquarters in Syria. “We don’t care about the county of origin, we just know it is from Eastern Europe,” he said.
The Saudis and Turks also provided weapons directly to Islamist groups not supported by the US and who have sometimes ended up fighting MOC-backed factions, Ford added.
The Saudis are also known to have airdropped arms and equipment, including what appeared to be Serbian-made assault rifles to its allies in Yemen.
Ford said that while he was not personally involved in negotiations with Serbia, Bulgaria and Romania over the supply of weapons to Syria, he believes that the CIA is likely to have played a role.
“For operations of this type it would be difficult for me to imagine that there wasn’t some coordination between the intelligence services, but it may have been confined strictly to intelligence channels,” he said.
The US may not have just played a role in the logistics behind delivering Gulf-sponsored weapons from Eastern Europe to the Syrian rebels. Through its Department of Defense’s Special Operations Command (SOCOM), it has also bought and delivered vast quantities of military materiel from Eastern Europe for the Syrian opposition as part of a US$500 million train and equip programme.
Since December 2015, SOCOM has commissioned three cargo ships to transport 4,700 tons of arms and ammunition from ports of Constanta in Romania and Burgas in Bulgaria to the Middle East likely as part of the covert supply of weapons to Syria.
The shipments included heavy machine guns, rocket launchers and anti-tank weapons – as well as bullets, mortars, grenades, rockets and explosives, according to US procurement documents.
The origin of arms shipped by SOCOM is unknown and the material listed in transport documents is available from stockpiles across Central and Eastern Europe.
Not long after one of the deliveries, SOCOM supported Kurdish groups published an image on Twitter and Facebook showing a warehouse piled with US-brokered ammunition boxes in northern Syria SOCOM would not confirm or deny that the shipments were bound for Syria.
A Booming Business
Arms control researcher Wilcken said Central and Eastern Europe had been well positioned to cash in on the huge surge in demand for weapons following the Arab Spring.
“Geographical proximity and lax export controls have put some Balkan states in pole position to profit from this trade, in some instances with covert US assistance,” he added. “Eastern Europe is rehabilitating Cold War arms industries which are expanding and becoming profitable again.”
Serbian Prime Minister Aleksandar Vucic boasted recently that his country could produce five times the amount of arms it currently makes and still not meet the demand.
“Unfortunately in some parts of the world they are at war more than ever and everything you produce, on any side of the world you can sell it,” he said.
Arms manufacturers from Bosnia and Herzegovina and Serbia are running at full capacity with some adding extra shifts and others not taking new orders.
Saudi Arabia’s top officials – more used to negotiating multi-billion-dollar fighter-jet deals with Western defence giants – have been forced to deal with a handful of small-time arms brokers operating in Eastern Europe who have access to weapons such as AK-47s and rocket launchers
Middlemen such as Serbia’s CPR Impex and Slovakia’s Eldon have played a critical role in supplying weapons and ammunition to the Middle East
The inventory of each delivery is usually unknown due to the secrecy surrounding arms deals but two end-user certificates and one export licence, obtained by BIRN and the OCCRP, reveal the extraordinary scope of the buy-up for Syrian beneficiaries.
For example, the Saudi Ministry of Defence expressed its interest in buying from Serbian arms dealer CPR Impex a number of weapons including hundreds of aging T-55 and T-72 tanks, millions of rounds of ammunition, multi-launch missile systems and rocket launchers. Weapons and ammunition listed were produced in the former Yugoslavia, Belarus, Ukraine, and the Czech Republic.
An export licence issued to a little-known Slovakian company called Eldon in January 2015 granted the firm the right to transport thousands of Eastern European rocket-propelled grenade launchers, heavy machine guns and almost a million bullets worth nearly 32 million euros to Saudi Arabia.
BIRN and OCCRP’s analysis of social media shows weapons that originated from the former states of Czechoslovakia and Yugoslavia, and Serbia, Croatia and Bulgaria are now present on the battlefields of Syria and Yemen.
While experts believe the countries continue to shirk their responsibility, the weapons pipeline adds more and more fuel to a white hot conflict that leads to more and more misery.
“Proliferation of arms to the region has caused untold human suffering; huge numbers of people have been displaced and parties to the conflict have committed serious human rights violations including abductions, executions, enforced disappearances, torture and rape,” said Amnesty’s Wilcken.
Additional reporting by Atanas Tchobanov, Dusica Tomovic, Jelena Cosic, Jelena Svircic, Lindita Cela, RISE Moldova and Pavla Holcova.
This investigation is produced by BIRN as a part of Paper Trail to Better Governance project.
Read all the documents used in the investigation at BIRN’s online library BIRN Source.
6) US Department of Defense buy-up of Balkan weapons and ammunition
=========================
2)
https://amirmortasawi.wordpress.com/2014/09/18/isil-19427868
DAESH („Islamic State of Iraq and the Levant“) (updated August 2016)
*
—
*******************************************************************
Dr. med. Amir Mortasawi
(alias Afsane Bahar)
https://amirmortasawi.wordpress.com/
https://www.facebook.com/afsane.bahar
*******************************************************************