Die folgende Erklärung wird am 19.12.2014 bei Labournet Germany veröffentlicht und geht am selben Tag an den Vorstand der IG BAU als Email.
Weitere Unterzeichner/innen können ihre Unterschrift an:
mag.wompel@labournet.de schicken
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wir veröffentlichen NUR die Namen der Erstunterzeichner/innen, informieren
jedoch regelmäßig über die Zahl weiterer Unterschriften!
Gegen die Kündigung von Veit Wilhelmy durch den Vorstand der IG BAU!
Veit Wilhelmy ist innerhalb der IG BAU Betriebsrat und arbeitet als Gewerkschaftssekretär im Bereich Gebäudereinigung in der Rhein-Main Region. Seit Jahren setzt er sich für ein umfassendes Streikrecht incl. dem politischen Streik ein, der in Deutschland häufig als ,illegal’ betrachtet wird.
Veit Wilhelmy hat 2009 in der IG BAU einen Beschluss für ein umfassendes Streikrecht initiiert -ein Thema, das in hiesigen Gewerkschaften oft noch ein Tabu ist, obwohl die BRD den UN-Sozialpakt mit dem Recht auf Streik (Artikel 8.4) bereits Anfang der 1970er Jahre ratifiziert hat.
Mit dem Wiesbadener Appell hat er sich für das Recht auf politischen Streik eingesetzt. Zum Buch „Politische Streiks im Europa der Krise“ (2012) hat Veit Wilhelmy einen Artikel zur deutschen Debatte um politische Streiks beigetragen.
Durch diese Aktivitäten ist Veit Wilhelmy kein Unbekannter bei vielen in den Gewerkschaften. Nun strengt der Bundesvorstand seiner Gewerkschaft IG BAU gleich vier fristlose Kündigungen gegen ihn an.
Diese Kündigungen sollen angeblich nicht mit Veits Aktivitäten zum politischen Streik imZusammenhang stehen.
Die rein juristischen Vorwürfe sind:
Er habe für die IG BAU in einem Betrieb, der zur IG BCE gehöre,
Mitglieder geworben und eine Kollegin zu vergünstigten Bedingungen in die IG BAU aufgenommen.
Darüber hinaus habe er einen Insolvenzantrag gegen eine Firma bei Gericht gestellt undUnternehmer wegen Behinderung von Betriebsratsarbeit angezeigt, ohne hierfür eine Vollmacht des Bundesvorstandes zu haben.
Der Betriebsrat der IG BAU hat den Kündigungen widersprochen, auch eine gerichtlicheDurchsetzung der Kündigungen wurde am 21.11.2014 vom Gericht erster Instanz abgelehnt.
Es ist derzeit davon auszugehen, dass der IG BAU-Vorstand die zweite Instanz, das Landesarbeitsgericht anrufen wird.
Wir sind der Meinung, dass die Vorwürfe keine Kündigung rechtfertigen!
Wir fordern daher die Rücknahme der vier fristlosen Kündigungen!
Erstunterzeichner/innen:
Hartmut Barth-Engelbart / Gründau, Ex ÖTV-LaVo-Mitglied Hessen, Ex LaVo-Mitglied GEW-Hessen
Dr. Peter Birke, Zeitschrift SozialGeschichte Online
Helmut Born, Betriebsratsvorsitzender, Ver.di Düsseldorf, Mitglied
im Landesbezirksvorstand Ver.di NRW
Prof. Christoph Butterwegge, Universität Köln
Gregor Falkenhain
Gustav Faschung, Hanau stellvertretender Kreisvorsitzender IG Metall
Udo Filthaut, Ver.di Mülheim-Oberhausen, Fachbereich 8
Benedikt Frank Gewerkschaftssekretär , Ver.di Bezirk Köln Fachbereich Handel, Fachgruppe Einzelhandel
Christina Frank, Verdi Stuttgart
Matthias Fritz, Betriebsrat MAHLE GmbH Stuttgart
Dr. Alexander Gallas, Wiss. Mitarbeiter an der Uni Kassel
Karin Gerlich, Ver.di NRW
Christa Hourani, Mitglied der Delegiertenversammlung IG Metall Stuttgart, Betriebsrätin, VK-Leiterin Daimler Zentrale
Dr. Stefanie Hürtgen, Universität Frankfurt/Main und Universität Luzern
Romin Khan, Berlin, Gewerkschaftssekretär, Ver.di
Günther Klein, Personalrat, Vorsitzender FB 5 verdi Stuttgart, Vorsitzender Waldheim Stuttgart e.V.
„Clara Zetkin Haus“
David Matrai, Gewerkschaftssekretär Ver.di, Hannover
Gertrud Moll, Stuttgart + Jochen Dürr, Schwäbisch Hall ( beide BundessprecherInnen der AG Betrieb & Gewerkschaft der LINKEN)
Henrik Müller, Berlin, Gewerkschaftssekretär, Ver.di
Dr. Jörg Nowak, Post-Doc Fellow an der Uni Kassel
Lucy Redler, Autorin des Bandes „Politische Streiks im Europa der Krise“
Jakob Schäfer, Wiesbaden
Joachim Schubert, BR ALSTOM Power Mannheim
Jana Seppelt, Gewerkschaftssekretärin
Petra Stanius, Ver.di Mülheim-Oberhausen, Fachbereich 13
Dr. Florian Wilde, Rosa-Luxemburg Stiftung
Und wieder soll ein Aufrechtgehender und Kämpfer ins Aus gesetzt werden!!
Ich hoffe auf einen Sturm der Empörung der echten KollegInnen.
Mit solidarischen Gruß
Dietmar Österle