Die Kölner Klagemauer-Ausstellung der arbeiterfotografie in Nürnberg trotz Verbot gezeigt
Linke Literaturmesse In der Stadt der Zensur
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Der Oberbürgermeister von Nürnberg hatte auf Druck von Tätern und deren Komplizen – insbesondere von denen, die Israels Verbrechen zu verantworten haben bzw. decken – die für die Linke Literaturmesse angekündigte Ausstellung des Bundesverbands Arbeiterfotografie über Walter Herrmann und die Kölner Klagemauer für Frieden, Völkerverständigung und Menschenrecht untersagt. Die Kulturbehörden der Stadt versuchten, die Zensurmaßnahme trotz einer Vielzahl von Protesteingaben mit erpresserischen Methoden durchzusetzen. Die Ausstellung wurde in Nürnberg dennoch gezeigt – im Rahmen der Literaturmesse bei der Veranstaltung zum Verbot und vor dem Sitz des Oberbürgermeisters, dem Rathaus der Stadt Nürnberg. Eine Verbotsanweisung ist null und nichtig, denn im Grundgesetz heißt es: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten… Eine Zensur findet nicht statt.“ Die Zeiten der – besonders in Nürnberg immer noch deutlich sichtbaren – Nationalsozialismus genannten faschistischen Diktatur sind vorbei.
Nürnberg: Stadt der Zensur (alle Fotos: arbeiterfotografie.com)
HaBEs Protestbrief an OB Dr. Maly
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Maly,
(Herrn Wolfgang Kischka in Kopie zur Mitkenntnis)
auch ganz im Sinne meines Freundes Reuven Moskovitz möchte ich Sie inständigst darum bitten, die Untersagung der Ausstellung zur Kölner Klagemauer bei der Linken Literaturmesse durch eine Ihnen unterstehende städtische Behörde per Anweisung zurückzunehmen und stattdessen diese Ausstellung besonders zu unterstützen. Die Zeit drängt, deshalb bitte ich Sie um möglichst umgehende dementsprechende Aktivität. Mich würde eine positive Rückmeldung sehr freuen. Als Anerkennung für Ihre Unterstützung dieser Ausstellung würde ich auch in Nürnberg im Sommer auf dem ehemaligen „Reichsparteitagsgelände“ eine Benefiz-Anna-Seghers-Lesung mit dem Titel „Das 7. Kreuz sucht den Widerstand“ mit biografischen Fragmenten aus dem Leben eines Mittäters (der 30 Meter neben Adolf Hitler beim Reichsturnfest stehen durfte) und zweier Opfer aus den KZs Osthofen und Dachau lesen und die dazugehörigen Widerstandslieder vortragen.
Mit freundlichen Grüßen Hartmut Barth-Engelbart
Autor, Grafiker, Liedermacher, Pädagoge und Gewerkschafter (IGMetall, vs-ver.di, GEW)
Walter Herrmann und Reuven Moskovitz (beide Träger des Aachener Friedenspreises)
Nürnberg, Zeppelinfeld im Reichsparteitagsgelände
Nürnberg, Rathaus – Exponat der Klagemauer-Ausstellung „Überall zuerst den Schwächsten dienen“ mit Eintragung des Co-Autors der UNO-Menschenrechtscharta und Buchenwald-Überlebenden Stéphane Hessel, Autor von „Empört Euch!“
Verbotener Ort: Treppenhaus des Glasbaus im Künstlerhaus – formale Begründung, Entscheidung auf der Basis von Denunziation
Nürnberg, Rathaus – Exponat der Klagemauer-Ausstellung „Überall zuerst den Schwächsten dienen“ – verwendet für die Einladung zur Ausstellung, die auf einer anonymen Facebook-Seite gefälscht wurde – nach Abmahnung wurde die Fälschung unmittelbar gelöscht – Kein Grund für die Stadt, die Ausstellungsräume freizugeben – Elias Davidsson bekam auf sein Protestschreiben von SPD-OB Maly keine Antwort.
Verbotener Ort: Treppenhaus des Glasbaus im Künstlerhaus – formale Begründung, Entscheidung auf der Basis von Denunziation
Nürnberg, Rathaus – Exponat der Klagemauer-Ausstellung „Überall zuerst den Schwächsten dienen“ mit Eintrag von Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des langjährigen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland. Auch sie bekam auf ihr Protestschreiben und die Bitte, die Ausstellung zeigen zu dürfen, von SPD-OB Maly keine Antwort.
Verbotener Ort: Treppenhaus des Glasbaus im Künstlerhaus – formale Begründung, Entscheidung auf der Basis von Denunziation
Nürnberg, Rathaus – Exponate der Klagemauer-Ausstellung „Überall zuerst den Schwächsten dienen“ mit Eintrag von Kazuo Soda, Hibakusha, d.h. Atombombenüberlebender aus Nagasaki: „’Die Mauer‘ ist heute ein heiliger Platz, der die ganze Menschheit gegen alles verteidigt, was die Würde des Menschen beeinträchtigt.“
Verbotener Ort: Treppenhaus des Glasbaus im Künstlerhaus – formale Begründung, Entscheidung auf der Basis von Denunziation
Nürnberg, Rathaus – Exponate der Klagemauer-Ausstellung „Überall zuerst den Schwächsten dienen“
Verbotener Ort: Glasbau des „Künstlerhauses“ – formale Begründung, Entscheidung auf der Basis von Denunziation – eine schallende Ohrfeige für die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Kunst.
Nürnberg, Rathaus – Live-Präsentation von Exponaten der Klagemauer-Ausstellung „Überall zuerst den Schwächsten dienen“ – Einheimische und Touristen (u.a. aus den USA) werden aufmerksam und bitten um Auskunft.
Nürnberg, Historisches Rathaus – Exponate der Klagemauer-Ausstellung „Überall zuerst den Schwächsten dienen“ mit Titeltafel „Communication leads to Understanding“ – verwendet für die Einladung zur Ausstellung, die auf einer anonymen Facebook-Seite gefälscht wurde – nach Abmahnung wurde die Fälschung unmittelbar gelöscht – Kein Grund für die Stadt, die Ausstellungsräume freizugeben.
Verbotener Ort: Glasbau des Künstlerhauses. „20 Jahre lang haben die Veranstalter der Linken Literaturmesse selbst geregelt wer mit welchen Beiträgen an der Messe teilnimmt.“
Nürnberg, Historisches Rathaus – Exponate der Klagemauer-Ausstellung „Überall zuerst den Schwächsten dienen“, „Dass sich die Stadt Nürnberg jetzt – noch dazu aufgrund anonymer Denunziation! – einmischt und zensiert, ist nicht hinnehmbar.“
Nürnberg, Historisches Rathaus – Hunderttausende Papptäfelchen wurden von jungen und alten Menschen aus aller Welt mit Friedensbotschaften beschriftet – darunter der nigerianische Literaturnobelpreisträger Wole Soyinka und der Friedenspreisträger des deutschen Buchhandels, Ernesto Cardenal.
Nürnberg: Stadt der Zensur – vor dem Rathaus, „Dass sich die Stadt Nürnberg jetzt – noch dazu aufgrund anonymer Denunziation! – einmischt und zensiert, ist nicht hinnehmbar.“
Veranstaltung „Wie geht die Linke mit Zensur um?“ – Selbst in der Vortrags- und Diskussionsveranstaltung wollte die Stadt Nürnberg die Präsentation der Ausstellungstafeln verhindern. Kein Vertreter der Stadt Nürnberg war qua Abwesenheit bereit, sich kritischen Fragen zu stellen.
Veranstaltung „Wie geht die Linke mit Zensur um?“ – Anneliese Fikentscher beim Vortrag, „Dank an die Arbeiterfotografie, dass sie auch in unserem Namen unsere gerechte Sache, den Kampf gegen Krieg und Faschismus, unter so schweren Bedingungen, auch hier bei der linken Literaturmesse verteidigen.“
Veranstaltung „Wie geht die Linke mit Zensur um?“ – Störversuch – „Nach mehr als 20 Jahren noch immer die alte autoritäre Scheiße der Antideutschen… So haben sie die Autonomen gespalten, so haben sie die Antifa gespalten. Immer vor allem eins: Verbot, autoritäres Vorgehen, also vor allem: typisch deutsch!“
Treppenhaus des Künstlerhauses (Ort der Linken Literaturmesse) – „Seit vielen Jahren komme ich auf die Linke Literaturmesse. Zensur gegen Linke von Außen darf nicht stattfinden. Da müssen wir uns dagegenstellen und klare Position beziehen.“
Am Eingang zum Künstlerhaus (Ort der Linken Literaturmesse) – Kann es eine Abwägung von „Nutzen“ und „Risiko“ bei der Verteidigung elementarer Grundrechte geben?
Stand der Arbeiterfotografie bei der Linken Literaturmesse mit dem Aachener Friedenspreisträger Walter Herrmann auf der Titeltafel zur Klagemauer-Ausstellung: „Überall zuerst den Schwächsten oder denen, die am meisten leiden, dienen, das ist die Quelle jeden lebendigen Friedens“ (Abbé Pierre, Klagemauer-Eintrag von 1992)
Nürnberg: die Stadt der Zensur liefert den Nährboden für antideutsche Sturmtrupps und anonyme Denunziation, die Veranstaltungen und Vorträge unter vielen anderen von Evelyn Hecht-Galinski und den Filmemachern Stefanie Landgraf und Johannes Gulde (Wir weigern uns Feinde zu sein!) niederbrüllen, wenn es im Vorfeld nicht gelingt, diese zu verhindern.
Am Stand der Arbeiterfotografie bei der Linken Literaturmesse – „Dass die Stadt Nürnberg sich auf Geheiß einer antideutschen-zionistisch-antisemitischen Hetzgemeinschaft zur Zensur der „Klagemauer-Ausstellung“ herablässt, ist ein blamables Armutszeugnis.“
Vor dem Büro von Wolfgang Kischka – vom ehemaligen Mitwirkenden des selbst verwalteten Kommunikations- und Kulturzentrums KOMM zum Verantwortlichen für die Durchsetzung des Ausstellungsverbots im Künstlerhaus. Seine unpersönliche Antwort an die Aussteller und zahlreichen Einsender von Protestnoten erfolgt einen Tag vor Beginn der Literaturmesse: „Von einer Zensur kann u.E. jedoch gerade hier nicht gesprochen werden.“
„Karriere-Leiter“ – Zeppelinfeld im Reichsparteitagsgelände – „Deutschland 1948: ‚Eine Zensur findet nicht statt’ – Deutschland, Nürnberg 2016: ‚Eine Zensur findet statt!’“
Am Stand der Arbeiterfotografie bei der Linken Literaturmesse – „Ich habe vor Ort in Köln damals das Projekt Klagemauer verfolgt und unterstützt und finde es unverschämt, frech und unverantwortlich, ausgerechnet diesen Antikriegsprotest in einen Zusammenhang mit Antisemitismus zu bringen.“ (Dr. Winfried Wolf)
Nürnberg: Stadt der Zensur – Kongresshalle im Reichsparteitagsgelände – Protesteingaben und die Bitten jüdischer Prominenter werden nicht berücksichtigt, bleiben ohne Antwort. Die Verantwortung hierfür trägt in der Konsequenz Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly.
Die Stadt Nürnberg hatte die Zensurmaßnahme am 24. Oktober 2016 mit folgendem Wortlaut verfügt: „Einer Ausstellung/Dokumentation zur ‚Kölner Klagemauer‘ im Rahmen der Linken Literaturmesse 2016 im Künstlerhaus, wie im Programm der Veranstaltung genannt und veröffentlicht, werden seitens der Leitung [der Kulturbehörde] KunstKulturQuartier keine Räumlichkeiten im Künstlerhaus zur Verfügung gestellt.“ An deren Stelle sollte eine Veranstaltung treten – und zwar wie folgt: „Einer Diskussion/Wortveranstaltung zum Thema ‚Kölner Klagemauer‘ im Rahmen des Programms der Linken Literaturmesse im Künstlerhaus zu Fragen des Antisemitismus-Verdachts und Verletzung der Menschenwürde im Zusammenhang mit der ‚Kölner Klagemauer‘ steht seitens der Leitung KunstKulturQuartier nichts im Wege.“
Eine Veranstaltung zu einem derartigen Thema, mit der die Zensoren suggerieren wollten, die Ausstellung sei antisemitisch, fand nicht statt. Vielmehr wurde eine Debatte zur Frage „Wie geht die Linke mit Zensur um?“ ins Programm der Literaturmesse aufgenommen – mit folgendem Ankündigungstext: „Bestandteil des Begleitprogramms der Linken Literaturmesse ist die Ausstellung ‚Überall zuerst den Schwächsten dienen – Walter Herrmann und die Kölner Klagemauer für Frieden, Völkerverständigung und Menschenrecht‘. Dagegen gibt es anonyme Stimmungsmache, die an COINTELPRO-Praktiken erinnert. Nürnbergs OB Maly stellt sich als Hausherr daraufhin gegen die Ausstellung, ohne sie zu kennen. Für die Linke ergibt sich die Frage, wie mit derartigen Praktiken und Zensurmaßnahmen umzugehen ist. Im Rahmen der Veranstaltung wird die Ausstellung als Basis für eine Debatte präsentiert.“ Die Veranstaltung wurde am 5.11.2016 wie geplant durchgeführt, und die Ausstellungsexponate wurden in diesem Rahmen präsentiert – trotz Auftretens eines Störtrupps. Er wurde von der Messeleitung des Raumes verwiesen.
Stimmen von Teilnehmern der Linken Literaturmesse:
Dass die Stadt Nürnberg sich auf Geheiß einer antideutschen-zionistisch-antisemitischen Hetzgemeinschaft zur Zensur der „Klagemauer-Ausstellung“ herablässt, ist ein blamables Armutszeugnis. Es zeigt, wie fragil und ungesichert demokratische Standards in der vormaligen „Hauptstadt der Bewegung“ sind. Dass sich ausgerechnet Sozialdemokraten als willige Vollstrecker andienen, hat noch eine besonders pikante Note – mit Blick auf das Karl-Bröger-Eck (Kneipe im Karl-Bröger-Haus, dem Haus der Nürnberger SPD; Karl Bröger: Redakteur der SPD-Zeitung „Fränkische Tagespost“, dessen Dichtung es bis in den „Völkischen Beobachter“ schaffte). Hier buchstabiert man Antifaschismus eben etwas eigenwillig. (Klaus Hartmann, Bundesvorsitzender Deutscher Freidenker Verband)
Einen großen Dank an die Arbeiterfotografie, dass sie auch in unserem Namen unsere gerechte Sache, den Kampf gegen Krieg und Faschismus, unter so schweren Bedingungen, auch hier bei der linken Literaturmesse verteidigen. (Hanne List-Weidler und Hartmut R. Weidler)
Dass eine so engagierte Organisation wie die Arbeiterfotografie eine ausführliche Ausstellung über die Klagemauer auf der linken Buchmesse nicht zeigen darf, ist symptomatisch für die politische Situation im Lande Deutschland, in dem laut Grundgesetz Meinungsfreiheit herrscht. (Brigitte Queck, Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg)
Als „Jude“ im Sinne der Nürnberger Gesetze sage ich: Versuche, die Kritik am Staat Israel zu zensieren, sind ein Bärendienst an Juden. Solche Zensur erleichtert es dem Staat, der sich unberechtigt als Vertreter der Juden ausgibt, seine Verbrechen zu begehen. Gerade Menschen wie Walter Herrmann sind echte Freunde der Juden. Ich vermisse ihn. (Elias Davidsson)
So geht es nicht! Die Klagemauer sollte gezeigt werden. (Martin Hardt am Stand von „Neues Deutschland“)
Die Linke Buchmesse Nürnberg ist ein Spiegel der (wie immer definierbaren) linken Literatur und Kunst, so wie z.B. die Buchmesse FFM ein Spiegel von Literatur auch ist. Jede Form der Einmischung von außen oder gar Verbotsanträge, Einschüchterungen oder Bevormundungen zielen auf die Abschaffung der freien Meinungsäußerung. Das ist abzulehnen, zumal die Gründe für die entstandene Kritik nicht nachvollziehbar sind. (Hans-Peter Vogt, Vogt multimedia Verlag)
Deutschland 1948: „Eine Zensur findet nicht statt“ – Deutschland, Nürnberg 2016: „Eine Zensur findet statt!“ (Dieter Braeg, „Die Buchmacherei“, Berlin)
Nach mehr als 20 Jahren noch immer die alte autoritäre Scheiße der Antideutschen, die versuchen, mit platten Lügen wie dem an Verlage gesandten antisemitischen Bild, das gar nicht Teil der Ausstellung sein sollte, und mit skrupelloser Anrufung der Gewaltmittel des bürgerlichen Staates, gewachsene Zusammenhänge zu zerstören. So haben sie die Autonomen gespalten, so haben sie die Antifa gespalten. Immer vor allem eins: Verbot, autoritäres Vorgehen, also vor allem: typisch deutsch! (Reinhard, Verlag GWR Graswurzelrevolution)
Volle Solidarität mit der Gruppe „Arbeiterfotografie“ und Protest gegen die Zensurmaßnahme(n) seitens der Stadt Nürnberg. Ich habe vor Ort in Köln damals das Projekt Klagemauer verfolgt und unterstützt und finde es unverschämt, frech und unverantwortlich, ausgerechnet diesen Antikriegsprotest in einen Zusammenhang mit Antisemitismus zu bringen. (Dr. Winfried Wolf, Chefredakteur von Lunapark 21, verantwortlich für Faktencheck: EUROPA)
Volle Solidarität mit der Gruppe „Arbeiterfotografie“. (Victoria Knopp, Zambon-Verlag)
Wer an Frieden zwischen Israel und Palästina interessiert ist, sollte jeweils dort die Basisgruppen unterstützen, die kritisch mit den Machtstrukturen in ihrem eigenen Bereich umgehen, dies mag in einem Fall die israelische Regierung, im anderen die Hamasleitung sein. Wertvoll sind jene Initiativen, die vor der eigenen Türe kehren und ansonsten gegenseitige Verständigung suchen. Das Agieren der Antideutschen hat hier keinen Platz! Die Ausstellung der Kölner Klagemauer sollte überall gezeigt werden. Mit Antisemitismus hat sie nichts zu tun. (Uli Steinheimer, Trotzdem Verlag)
20 Jahre lang haben die Veranstalter der Linken Literaturmesse selbst geregelt wer mit welchen Beiträgen an der Messe teilnimmt. Dass sich die Stadt Nürnberg jetzt – noch dazu aufgrund anonymer Denunziation! – einmischt und zensiert, ist nicht hinnehmbar. Die Aktion der „Antideutschen“ ist nicht demokratisch und schon gar nicht links. Solidarität mit der Gruppe ARBEITERFOTOGRAFIE (Angelika Lüdemann, DIE LINKE. KV Nürnberg-Fürth)
Seit vielen Jahren komme ich auf die Linke Literaturmesse. Zensur gegen Linke von Außen darf nicht stattfinden. Da müssen wir uns dagegenstellen und klare Position beziehen. Arbeiterfotografie trägt „bildlich“ wundervolle Positionen dar, und die Ausstellung über die Klagemauer darf nicht zensiert werden. (Marta, Trotz Alledem)
Siehe auch:
Artikel mit allen Exponaten
Oberbürgermeister Maly will Friedensausstellung verhindern
Nürnberg – grundgesetzfreie Zone?
NRhZ 586 vom 02.11.2016
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23265
Oberbürgermeister Maly will Friedensausstellung verhindern
Nürnberg – grundgesetzfreie Zone?
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Bei der Linken Literaturmesse, die vom 4. bis 6. November 2016 in Nürnberg stattfindet, wird eine Ausstellung der Arbeiterfotografie mit dem Titel „ÜBERALL ZUERST DEN SCHWÄCHSTEN DIENEN – Walter Herrmann und die Kölner Klagemauer für Frieden, Völkerverständigung und Menschenrecht“ zu sehen sein. Doch die Stadt Nürnberg will das verhindern. Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly soll die Anweisung gegeben haben: „Diese Ausstellung nicht!“ – obwohl er sie nicht gekannt haben kann. Das ist nicht akzeptabel. Das ist grundgesetzwidrig. Die Behörden einer Stadt sind keine Zensurbehörde. „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten… Eine ZENSUR findet nicht statt“, heißt es in Grundgesetz Artikel 5. Es ist kein Geheimnis, welche Kräfte hinter dem Versuch der Verhinderung der Friedensausstellung stehen. Nachfolgend ist die Ausstellung wiedergegeben.
Der Ankündigungstext lautet: „Walter Herrmann ist tot, doch seine Idee lebt – allen Anfeindungen zum Trotz. Es begann vor 25 Jahren, im Januar 1991, mit dem so genannten Golfkrieg, als die USA den Irak überfielen. Seitdem waren die Passanten aufgefordert, Ihre Friedensbotschaft auf einer Karte der Klagemauer zu hinterlassen. So ist ein interaktives Friedenskunstwerk von Weltrang entstanden – und gleichzeitig ein Mahnmal der Demokratie und Meinungsfreiheit.“
Der Bundesverband Arbeiterfotografie und die Redaktion der Neuen Rheinischen Zeitung appellieren an den Oberbürgermeister: geben Sie grünes Licht für eine Ausstellung des Friedens. Sie sind kein Zensor. Sie plädieren für eine „Stadtpolitik im Dialog“. Und Ihr besonderer Einsatz gilt auch der Wahrung der Menschenrechte: Im Oktober 2004 unterzeichnete die Stadt Nürnberg die europäische Charta für den Schutz der Menschenrechte. Von daher wäre es vollständig unvorstellbar, wenn Sie das Gegenteil praktizieren. Ihre bisherige Position ist nur damit erklärbar, dass Sie falsch informiert worden sind. Sehen Sie sich die Ausstellung an. Das wird Sie überzeugen. Und kommen Sie zur Linken Literaturmesse. Die Autoren der Ausstellung sind zum Dialog mit Ihnen bereit.
Online-Flyer Nr. 586 vom 02.11.2016
Liebe KollegINNen
bei der Jahresmitgliederversammlung der ARBEITERFOTOGRAFIE am 13.11. habe ich u.a. zur Lage in Hanau („Hanau haut um“) und in den umliegenden Kommunen einiges zur Privatisierung & Entdemokratisierung des öffentlichen Raumes vorgetragen.
Die Reaktion der ARBEITERFOTOGRAFinnEN kam prompt: das Angebot , das Archiv des Kölner KAOS zu nutzen für Aktionen in Hanau und der Region. Aktuell wurde die Ausstellung über die Kölner Klagemauer auf der Domplatte durch den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg bei der Linken Literaturmesse verboten. (Siehe http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23266 und unten)
Wenn Interesse besteht: als DVD oder ggf. als Download zu beziehen über das KAOS Kunst- und Video-Archiv per Anfrage über arbeiterfotografie@t-online.de
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23277
https://youtu.be/L2DNV_zkgEEL2DNV_zkgEE
Filmclips
Stadt-Reinigung – Von der Privatisierung öffentlicher Räume
„Z“ 1994 (KAOS Kunst- und Video-Archiv)
https://youtu.be/UfLy2mr7HGIUfLy2mr7HGI
„Z“, das Magazin für Politik, Satire und Kunst in Kanal 4 thematisiert in seiner Sendung 13/1994 die Vertreibung von obdachlosen Menschen aus der Kölner Innenstadt. Diese Vertreibung ist kein lokales Thema rund um den Kölner Dom, sondern eine deutschland- und weltweit zu beobachtende Entwicklung des kapitalistischen Gangs über Leichen im wahrsten Sinne des Wortes. Das Magazin „Z“ und der vom ehemaligen NRhZ-Herausgeber Peter Kleinert wesentlich mit initiierte Kanal 4 ist zur Zeit der Einführung kommerzieller Fernsehsender selbst ein Politikum. Die Aktualität der Thematik ist verblüffend: als Bollwerk für den Frieden und gegen die Vertreibung der Armen steht die Kölner Klagemauer vor dem Dom. Walter Herrmann, ihr Betreiber und späterer Friedenspreisträger, lebt in seinem Einsatz gegen die Vertreibung in Wort und Tat auf. Dass die Stadt Köln und ihre Honoratioren sich gegen seine Klagemauer – welcher Thematik auch immer – aussprechen, kann nicht mehr verwundern.
Der satirische Kommentar „Kölner Fenster“ zum Vorgang erscheint in einem weiteren Kurzvideo (aktuell im youtube-Kanal von arbeiterfotografie). Der dokumentarische Beitrag ist leicht gekürzt wiedergegeben.
Der nachfolgende, von Peter Kleinert verfasste Text stammt aus der Filmbeschreibung des KAOS Kunst- und Video-Archiv.
Wie Obdachlose aus den Einkaufszentren der Großstädte vertrieben werden. Beispiele aus Köln, Berlin und Rio de Janeiro
„Dank der Kölner Polizei“ wurde aus einer geplanten „Z“-Reportage über Obdachlose unter dem Schutz der Klagemauer von Walter Herrmann am Kölner Dom ein „Knüller“ in den ARD-Tagesthemen. „Walter, die Bullen wollen den Jupp vom Wallraffplatz vertreiben“, meldete ein Obdachloser aufgeregt auf der Domplatte unserem Gesprächspartner. Wir begleiteten ihn und wurden Zeugen eines brutalen Polizeieinsatzes gegen „Rollstuhlfahrer Jupp“, der dort von der Polizei „Platzverweis“ hatte. Obdachlose sind weder in der Kölner noch in der Berliner Innenstadt von den Geschäftseigentümern gern gesehen.
In Berlin ist man schon einen Schritt weiter als in Köln. Da werden private Sicherheitsfirmen gegen Bettler und Obdachlose eingesetzt. Der nächste Schritt, so befürchtet Volmer do Nascimiento aus Rio de Janeiro – dort Unterstützer von Obdachlosen und Straßenkindern und inzwischen vor der Polizei nach Deutschland geflüchtet – ist nicht mehr weit: In den Großstädten seiner Heimat bringen Polizei und Sicherheitskräfte die lästigen Menschen einfach um. Sie schaffen sie nicht nur einfach in einen Wald und lassen sie dort erfrieren, wie gelegentlich in Deutschland.
Einen Tag nach der Sendung unserer Reportage in den ARD-Tagesthemen berichtete die Kölner Boulevardzeitung EXPRESS unter der Schlagzeile „Ist Kölns Polizei zu brutal? – Staatsanwalt ermittelt nach Aktion gegen Behinderten“:
Einen Tag vor seinem Abschied stand Kölns Polizeipräsident Jürgen Hosse noch einmal böser Ärger ins Haus. Sind seine Beamten zu brutal? Wie weit darf ein Polizist bei einem Einsatz gehen. Seit gestern ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen mehrere Kölner Polizeibeamte wegen Körperverletzung und Freiheitsberaubung. Der Grund war Sonntagabend bundesweit in den „Tagesthemen“ zu sehen und veranlaßte zahlreiche Bürger zu entsetzten Kommentaren. Die Fernsehbilder dokumentierten, wie mindestens acht Beamte den Behinderten unter dem Einsatz körperlicher Gewalt von der Domplatte zerrten, weil er ihren Anweisungen nicht gehorchte…“
EXPRESS einen Tag später (Der Polizeiübergriff wird im Blatt inzwischen zum Aufmacher auf Seite 1):
„Köln – Empörung über Einsatz gegen einen Behinderten: ‚So kann man doch nicht mit einem Menschen umgehen.’ Empörte Anrufe bei EXPRESS und WDR. Die Bilder des brutalen Polizeieinsatzes gegen einen Rollstuhlfahrer erschüttern in ganz Deutschland…“
EXPRESS-Überschrift einen weiteren Tag danach: „Politiker vertreiben die Armen“ – Gestern 16 Uhr im Rathaus. Die Grünen schieben ein Fernsehgerät vor den Sitzungssaal. Gezeigt wird der Tagesthemen-Bericht über die Polizeiaktion gegen den Rollstuhlfahrer Jupp Riesel. Sie haben das Thema auf die Tagesordnung gesetzt und verlangen, daß sich die anderen Parteien von der Verwaltung distanzieren. Das Gegenteil passiert. Albert Schröder (CDU) dankt Stadtverwaltung und Polizei dafür, „daß Sicherheit und Ordnung wieder hergestellt werden.“ Heinz Lüttgen (SPD) ist der Antrag der Grünen „billige Polemik“, der Vorfall mit dem Rollstuhlfahrer eine „Inszenierung“. Detlef Hartmann, Anwalt des Behinderten, kündigt Strafanzeigen gegen die Polizei an…
Autoren: Peter Kleinert und Helmut Dietrich
Produktionsjahr: 1994
Länge (ungekürzt): 29,3 min
Copyright: KAOS Kunst- und Video Archiv
Der vollständige Magazin-Beitrag (u.a. mit Kommentar) ist als DVD oder ggf. als Download zu beziehen über das KAOS Kunst- und Video-Archiv per Anfrage über arbeiterfotografie@t-online.de.
Kommentar zum Beitrag „Stadt-Reinigung“:
Clip downloaden (mit Rechtsklick – „Ziel speichern unter…“)
Klagemauer-Ausstellung in Nürnberg trotz Verbot gezeigt
In der Stadt der Zensur
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Der Oberbürgermeister von Nürnberg hatte auf Druck von Tätern und deren Komplizen – insbesondere von denen, die Israels Verbrechen zu verantworten haben bzw. decken – die für die Linke Literaturmesse angekündigte Ausstellung des Bundesverbands Arbeiterfotografie über Walter Herrmann und die Kölner Klagemauer für Frieden, Völkerverständigung und Menschenrecht untersagt. Die Kulturbehörden der Stadt versuchten, die Zensurmaßnahme trotz einer Vielzahl von Protesteingaben mit erpresserischen Methoden durchzusetzen. Die Ausstellung wurde in Nürnberg dennoch gezeigt – im Rahmen der Literaturmesse bei der Veranstaltung zum Verbot und vor dem Sitz des Oberbürgermeisters, dem Rathaus der Stadt Nürnberg. Eine Verbotsanweisung ist null und nichtig, denn im Grundgesetz heißt es: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten… Eine Zensur findet nicht statt.“ Die Zeiten der – besonders in Nürnberg immer noch deutlich sichtbaren – Nationalsozialismus genannten faschistischen Diktatur sind vorbei.
Nürnberg: Stadt der Zensur (alle Fotos: arbeiterfotografie.com)
Nürnberg, Rathaus – Exponat der Klagemauer-Ausstellung „Überall zuerst den Schwächsten dienen“ mit Eintragung des Co-Autors der UNO-Menschenrechtscharta und Buchenwald-Überlebenden Stéphane Hessel, Autor von „Empört Euch!“
Veranstaltung „Wie geht die Linke mit Zensur um?“ – Störversuch – „Nach mehr als 20 Jahren noch immer die alte autoritäre Scheiße der Antideutschen… So haben sie die Autonomen gespalten, so haben sie die Antifa gespalten. Immer vor allem eins: Verbot, autoritäres Vorgehen, also vor allem: typisch deutsch!“
Siehe auch:
Artikel mit allen Exponaten
Oberbürgermeister Maly will Friedensausstellung verhindern
Nürnberg – grundgesetzfreie Zone?
NRhZ 586 vom 02.11.2016
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23265
Online-Flyer Nr. 587 vom 09.11.2016