Für ein Bürgerbegehren gegen die Schaffung der hochbezahlten Stelle eines 1. Beigeordneten!
1. grundsätzlich bin ich für die direkte Entscheidung in politischen Fragen durch die Bevölkerung.
2. dass ausgerechnet die Kräfte jetzt für einen der Ihren einen gut bezahlten Posten schaffen wollen, die bisher viele soziale Forderungen aus „Kostengründen“ abgebügelt haben, ist nicht einzusehen:
– als es 1994 z.B. in Mittelgründau um die Einrichtung eines schulischen Betreuungsangebotes (durch eine ehrenamtliche Bürgerinitiative (der IAS e.V.)) ging, wurden Zuschüsse von der CDU-FWG-Mehrheit aus Kostengründen verweigert
– als es um den Erhalt des öffentlichen Sozial-Kultur-Bildungs- und Jugendzentrums „Alte Schule“ in Mittelgründau ging, wurde gegen das Votum der Mehrheit der Wahlberechtigten und gegen das Votum des Ortsbeirates die Alte Schule verkauft
(Dass der Gemeindevorstand und der ExBürgermeister seinerzeit fahrlässig oder vorsätzlich 140.000 DM aus dem Fenster warfen, als sie die Alte Schule dem Main-Kinzig-Kreis abkauften, obwohl die Gemeinde Gründau rechtmäßige Eigentumerin der Schule war, steht noch auf einem anderen Blatt – man wollte dieses Zentrum politisch nicht und ließ sich bzw, die Bevölkerung die Zerstörung dieses Zentrums einiges kosten: neben den aus dem Fenster geworfenen 140.000 DM kamen noch weitere Folgekosten: mindestens 25.000 Euro für die „Umsiedlung“ der Schul-und Feuerwehrglocke (Umbau des Feuerwehrturmes), Umsiedlung der Schleieereulen aus der „Alten Schule“, mindestens ebenfalls 25.000 Euro für den Umbau einer Sozialwohnung in eine IAS-Bücherei, die von Behinderten kaum zu erreichen ist. Der Bewohner dieser Sozialwohnung durfte deshalb nach einem Krankenhausaufenthalt nicht mehr zurück in seine Wohnung, sondern wurde dann in einem Kontainer beim Bauhof untergebracht.
– als es um die Schaffung wenigstens einer Stelle für einen kommunalen Jugendarbeiter ging, wurde das aus Kostengründen verweigert , und die Ehrenamtlichen in den Vereinen überfordert und überlastet.
– als es um die Erhaltung des historischen Ortskerns von Gründau-Lieblos ging, hat sich die Mehrheit in Gemeindevorstand und im Parlament aus „Kostengründen“ für den Abriss eine ganzen Reihe der schönsten und historisch wichtigsten Häuser entschieden und aus „Kostengründen“ drohen weitere Abrisse.
Mit dem zu erwartenden Jahresgehalt für einen hauptamtlichen 1. Beigeordneten von 50 bis 65.000 Euro (nach BundesBesoldungsGesetz BBesG) könnten zur Entlastung der Mitarbeiter der Gemeinde 2 zusätzliche SachbearbeiterINNEN eingestellt werden, ein Jugendzentrum inklusive Jugendarbeiterstelle geschaffen werden, könnten die Gruppengrößen in den Kindergärten durch Einstellung weiterer KindergärtnerINNEN verkleinert weren usw…
Das alles wäre für die Gründauer Bevölkerung um ein Vielfaches nützlicher als die Einrichtung einer hochdotierten Stelle für einen hauptamtlichen 1. Beigeordneten, dessen hauptamtlicher Zweck darin bestehen wird, die alte Politik der CDU-FWG gegen den neuen Bürgermeister noch besser durchzudrücken als bisher schon.
Die Mehrheit der GründauerINNEN wollte mit der Direktwahl des Bürgermeisters einen Wechsel in der Politik erreichen. Und diese Wählerentscheidung will die CDU-FWG jetzt auf diese krumme Tour kippen.
Dagegen muss ein Bürgerbegehren die Demokratie in Gründau retten.
mit freundlichen Grüßen
Hartmut Barth-Engelbart
ps:
Um den werten CDU-FWG-Herrn zuvorzukommen, hier noch eine Bemerkung zur Finanzierung: das Argument, man wolle ja nur eine schon existierende Stelle nur von A12 auf A15 aufstocken (was fast eine Verdopplung des Gehalts bedeutet) und so wären die Mehrkosten viel geringer, dieses Argument zählt nicht: die in der Gemeinde existierende A12er Stelle ist seit 1-2 Jahren nicht besetzt.
Wer Genaueres über den Liebloser Abriss-Wahn wissen will, soll sich an den Geschichtsverein wenden oder hier nachlesen www.barth-engelbart.de.vu und hier im Feld „aktuelles“ rechts die Kategorie „Gründauer Geschichte(n)“ anklicken