von Rainer Rupp

Mit der Frage nach dem Geisteszustand, „Sind die Linken im Parteivorstand verrückt geworden?“, traf der engagierte Antimilitarist, vielfach preisgekrönte Schriftsteller und Journalist Dr. Wolfgang Bittner den Nagel auf den Kopf. Auf diese Weise reagierte der promovierte Jurist Bittner am 7. Dezember auf einen Mehrheitsbeschluss des Parteivorstands. Der Beschluss sollte den linken Berliner Kultur-Senators Dr. Klaus Lederer unterstützten, der die Verleihung des von der linken Neuen Rheinischen Zeitung(NRhZ) ausgelobten Karlspreises an den bundesweit bekannten Journalisten Ken Jebsen mit bösartigen Verleumdungen zu hintertreiben versucht hatte.

Als Gebieter über den Kulturetat der deutschen Hauptstadt hatte der linke Zensur-Senator den Betreiber des einzigen städtischen Berliner Kinos – „Babylon“ – genötigt, den Mietvertrag für eine Preisverleihung an Jebsen am 14. Dezember 2017 zu kündigen. Zur Begründung führte Genosse Lederer das Argument an, dass die Veranstaltung nichts Anderes sei als ein „Jahrmarkt der Verschwörungsgläubigen und Aluhüte“. Zudem würde es dort von „Querfront“-Anhängern nur so wimmeln.

Die „Querfront“ unter jedem Gullydeckel

Vergiftete Worthülsen wie „Querfront“, die je nach Gefühl alles und nicht aussagen, sind natürlich ganz tolle justiziable Rechtfertigungen zur Aufkündigung eines rechtsgültig abgeschlossenen Mietvertrags. Wahrscheinlich sind deshalb auch Lederer Zweifel gekommen. Daher hat er mit der noch immer garantiert wirkenden Antisemitismuskeule nachgelegt. Jebsen – so heißt es in seiner Facebook-Nachricht weiter – sei in der Vergangenheit durch „offenen, abgründigen Israelhass“ sowie durch die „Verbreitung typisch antisemitischer Denkmuster in Erscheinung getreten“. Tatsächlich kündigte der Betreiber des Kinos daraufhin den Mietvertrag mit der NRhZ, woraufhin diese prompt einen gerichtlichen Beschluss zu ihren Gunsten erwirkte.

Damit hat Lederer mit seinem Zensur-Versuch vor einem Berliner Amtsgericht eine Schlappe auf ganzer Linie erlitten. Die Preisverleihung wird am Donnerstag, dem 14. Dezember, wie vorgesehen im Babylon stattfinden. Das Gericht sah weder den vom Senator ausgeübten Druck noch die vom Babylon-Betreiber vorgebrachten anderen Argumente als hinreichende Begründung für den Vertragsbruch.

Dabei hätte der promivierte Jurist Lederer es besser wissen müssen – und auch, dass Artikel 5 des Grundgesetzes das Recht eines jeden garantiert, „seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten“. War dem Genossen Lederer bereits die Arroganz der Macht zu Kopf gestiegen? Hatte er gar womöglich geglaubt, dass seine denunziatorischen Schlagworte automatisch in Berlin blindes Gehör finden würden.

Vielleicht aber ist Genosse Lederer trotz seines Doktortitels der Jurisprudenz dümmer als man glaubt. Dafür spricht u. a. seine Rechtfertigungsrundmail, die er als Antwort auf die vielen Proteste gegen seinen Zensurversuch in die politische Landschaft geschickt hatte. Für den Kolumnisten Ulrich Gellermann besteht das „Glanzstück“ dieser Mail aus nachfolgender Passage:

‚Verboten‘, wie immer wieder kolportiert wurde, habe ich die Veranstaltung nicht und könnte ich auch nicht. […] (Aber) wer erhebliche öffentliche Mittel erhält, trägt eine besondere Verantwortung dafür, was in seinen Räumen stattfindet und wer dort eine Plattform erhält.

Unverhohlene Erpressung als kritische Äußerung

Mit dieser Warnung wollte der Herr Senator auch dem Dümmsten klarmachen, welcher Wind durch die Flure der Berliner Verwaltung weht. Aus dem Beamtendeutsch übersetzt heißt das: „Wer Geld aus Lederers Haus erhält, der soll sich gefälligst auch an Lederers Meinung halten“, so Gellermann.

Auch Andrej Hunko, MdB der Linken, übte scharfe Kritik an den Versuch Lederers, sein Fehlverhalten in der Rundmail zu bagatellisieren. In einer persönlichen Erklärung schreibt Hunko:

Es ist ein Unterschied, ob ich eine Preisverleihung an einen Journalisten gut finde oder nicht. Es ist etwas Anderes, ob ich mich dagegen öffentlich äußere oder sogar friedlich demonstriere. Es ist wiederum etwas Anderes, ob ich sie physisch verhindern will. Und es ist etwas Anderes, ob ich als Inhaber eines öffentlichen Amtes Druck auf eine von öffentlicher Finanzierung abhängige Einrichtung ausübe, um die Veranstaltung zu verhindern.

Letzteres als „kritische Äußerung“ zu bagatellisieren, wie es Lederer in seiner Mail getan habe, sei ein Versuch, „genau diese Unterschiede zu verwischen“.

Auch wenn manche Ken Jebsens Art des Auftretens nicht lieben, so wird ihm niemand, der vorbehaltlos seine Arbeit für die antimilitaristische und friedenserhaltende Aufklärung bewertet, umhinkommen, ihm zumindest großen Respekt zu zollen. Erst recht ist Jebsen – jedenfalls nach europäischen Maßstäben – kein Rassist oder Antisemit.

Das ist eine absurde und längst von Gerichten widerlegte Beschuldigung. Dennoch wird diese Beschuldigung von sich als „links“ bezeichnenden Eiferern immer wieder, in der Regel anonym, gegen Jebsen eingesetzt. Dabei gehört der zu den wenigen unbeugsamen Journalisten, die sich mutig der Kriegspropaganda entgegenstellen, die tagtäglich in den Konzern- und Regierungsmedien Verbreitung findet.

Koalitionsfähigkeit um jeden Preis

Was aber macht Ken Jebsen so besonders gefährlich für das linke Establishment und dessen Anhang? Wahrscheinlich ist es die ungewöhnlich große und ständig wachsende Zahl seiner Leser, Zuhörer und Zuschauer, die in die Hunderttausende geht. Damit aber wird auch das Definitionsmonopol der Parteiführung über linke Friedens-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Frage gestellt. Dies wiederum erschwert die Verwirklichung der Pläne der Parteiführung, die mit ihren angepassten Vorstellungen perspektivisch auf eine Regierungskoalition mit SPD und Grünen ausgerichtet ist. Eine solche aber würde die Aufgabe linker Grundpositionen voraussetzen, wie z. B. die Ablehnung jeglicher Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Bei möglichen Neuwahlen zum Bundestag könnte sich bereits im Frühjahr 2018 eine Chance auf eine rot-rot-grüne Koalition ergeben. Daher ist es für die Linken-Führung wichtig, die in der Partei und in der Bevölkerung noch vorhandenen Widerstände gegen diese Pläne zu schwächen und sich zugleich von allen linken Bewegungen, die gegen NATO, gegen die EU-Militarisierung und gegen die neoliberale Globalisierung sind, entschieden zu distanzieren. Aber das allein genügt nicht, um bei der SPD und bei den Grünen als Koalitionär auf Bundesebene glaubwürdig zu werden. Daher versuchen die linken Emporkömmlinge im real existierenden Neoliberalismus, sich mithilfe von Diffamierungen linker Andersdenkender als Querfrontler, Aluhutträger und Verschwörungstheoretiker und durch deren Denunziation als rechtsaffin oder antisemitisch als verlässliche Partner in der marktkonformen BRD-Demokratie zu profilieren.

Das hat auch die über deutsche Grenzen hinaus bekannte Nahost-Expertin und Journalistin Karin Leukefeld am eigenen Leib erfahren. In einem Schreiben an die NRhZ, in dem sie der Redaktion zur Entscheidung des Berliner Amtsgerichts gratuliert, skizziert sie den hinterhältigen Kampf der offiziellen gegen alle andersdenkenden Linken:

Es ist ungeheuerlich, dass in Deutschland erneut Menschen ihrer Meinung und ihres Einsatzes für Frieden und Völkerverständigung wegen öffentlich angeprangert, stigmatisiert, diffamiert und bedroht werden. Autoren, Journalisten, Politiker und viele namenlose Aktivisten sind betroffen.

Begriffe aus dem Sprachschatz der Geheimdienste

Tatsächlich sei seit einigen Jahren im linken Spektrum die erschreckende Entwicklung zu sehen, dass Menschen, die für Frieden und gegen Militarismus eintreten, oder Journalisten, die über sie berichten, als „Querfront zwischen Rechten und Linken“ diffamiert werden. Ziel dieser Kampagnen sei es, Aufklärung zu verhindern und durch Denunziation das Engagement dieser Menschen zu lähmen, die sich gegen eine neue deutsche Großmachtpolitik organisieren, die den Krieg so sicher enthält wie die Regenwolke das Wasser.

In den 1950er Jahren galt diese Art der Diffamierungskampagnen vor allem denjenigen, die gegen die Wiederbewaffnung Deutschlands und die atomare Rüstung auftraten, darunter viele Kommunisten. Später waren es die Proteste gegen den Vietnamkrieg, gegen Kolonialismus, gegen Besatzung und Rassismus. Dann traf es die Initiativen gegen Atomkraft, Proteste gegen den Jugoslawienkrieg, gegen den Afghanistankrieg und dann den Irak-Krieg, gegen die neoliberale Wirtschaftsordnung sowie gegen die Militarisierung des Alltags. Diffamierungskampagne folgte auf Diffamierungskampagne. Aktuell richten sie sich vor allem gegen Menschen, die für Frieden und für die Verständigung mit Russland eintreten.

Allerdings gibt heute einen wesentlichen Unterschied zu früheren Zeiten: Damals mussten die Vertreter des Kapitals, die rechten Militaristen, die Revanchisten und Erzkonservative die linken Bewegungen für Frieden und gegen Aufrüstung noch selbst denunzieren. Heute erledigt das Establishment der Partei „Die Linke“ diese schmutzige Arbeit für sie. Dafür dürfen Establishment-Linke sogar in Konzernmedien, die sonst ständig für neue Kriege werben, andersdenkende Friedensaktivisten als „Querfrontler“ diffamieren und möglichst auch noch beruflich ruinieren.

Meist finden die linken Schmutz- und Diffamierungsaktionen gegen Andersdenkende jedoch anonym statt. Nur selten können Ross und Reiter so klar benannt werden wie im Fall Lederer. Daher hat Wolfgang Gehrcke, bis 2017 außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Linken, daran erinnert, dass Ausdrücke wie „Querfront“ aus der Requisitenkiste der Geheimdienste stammen. Zugleich hat er den Vorstand der Linken aufgefordert: „Macht Schluss mit stalinistischen Geheimverurteilungen.“ Stattdessen plädiert er für eine „öffentliche argumentative Auseinandersetzung“ statt Verurteilungen mit leeren Begriffen.

Freidenker-Brief Nr. 6/2017  v.  12. Dezember 2017

 

Der Deutsche Freidenker-Verband beteiligt sich an der

 

Verleihung des Kölner Karlspreises an Ken Jebsen

im Berliner Kino „Babylon“ am Donnerstag,14. Dezember 2017 um 18:00 Uhr

Vorverkauf: http://www.babylonberlin.de/ticketonline.htm (dort zum Datum 14.12. scrollen – Titel „5. Kölner Karlspreis für engagierte Literatur“)

 

und zuvor an der Kundgebung

Kundgebung für Demokratie und Meinungsfreiheit!

ab 16:00 Uhr

auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin

Erfolg vor Gericht

Das Amtsgericht Berlin Mitte hat auf Antrag der NRhZ am 07.12.2017 eine einstweilige Verfügung erlassen. Das Urteil gibt der Neue Babylon GmbH, der Vermieterin. auf, die Räumlichkeiten für die Preisverleihung wie vereinbart zur Verfügung zu stellen. Das Urteil enthält interessante Details: Die Neue Babylon GmbH hat die Absage zunächst mit „Sicherheitsbedenken“ begründet, dann durch ihren Anwalt in einem Schreiben vom 15.11.2017 an die NRhZ wie folgt konkretisiert: „Aufgrund des ausgeübten Drucks des Berliner Senats musste meine Mandantin konsequenterweise Ihnen gegenüber die Absage erklären.“ In einem weiteren Schritt versuchte die Beklagte den Vertrag wegen Nichtigkeit anzufechten. Denn: Sie habe die Namen einiger Mitwirkender erst durch Übersendung eines Werbeflyers nach Vertragsabschluss erfahren. Und speziell zu der Band ‚Die Bandbreite‘, zu Ken Jebsen und Gilad Atzmon verwies die Babylon GmbH auf „diverse einschlägige Pressemitteilungen“ (! – einschlägig ‚antideutschen‘ Ursprungs, d. Verf.), „die diese eindeutig mit rechtsgerichteten und antisemitischen Inhalten in Verbindung bringen ließen.“ Der Versuch, die „antideutsche“ Hetzpresse in den Zeugenstand zu rufen, hat beim Gericht nicht verfangen. Es ließ diese „Begründung“ nicht als Anfechtungsgrund, nicht als Einwand gegen das ordnungsgemäße Zustandekommen und die Gültigkeit des Mietvertrages gelten. Weiterhin seien pauschale „Sicherheitsbedenken….unzweifelhaft kein Kündigungsgrund“. Auch die Konkretisierung der „Absage aufgrund des Drucks des Berliner Senats“ kann „zu keiner anderen rechtlichen Betrachtung führen“.

Damit ist nun auch gerichtsnotorisch, dass Kultursenator Lederer Druck auf das Babylon ausgeübt hat (und nicht, wie von Harald Wolf in einem Presseinfo der Partei DIE LINKE vom 08.12.2017 weiterhin unverfroren behauptet wird, nur eine persönliche Meinung geäußert hat). Ferner ist klargestellt, dass die Betreiber des Babylon keinen rechtlichen Grund hatten, vor dem politischen Druck einzuknicken.

 

Eine starke Bewegung für Demokratie und Meinungsfreiheit ist entstanden

Den Organisatoren der Preisverleihung Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, ist sehr zu danken. „Mit den Versuchen, die Karlspreisverleihung an Ken Jebsen zu verhindern“ sei eine „starke Bewegung für Demokratie und Meinungsfreiheit“ entstanden, schreiben sie in der von ihnen herausgegebenen Neuen Rheinischen Zeitung (v. 10.12.2017), wo sie eine lange interessante Liste der Links zu den vielen Diskussionsbeiträgen veröffentlichen. „Wir ziehen das durch“ bekräftigen sie ihre Parole und „danken allen für den riesigen Support. Es gehe nicht nur um den Karlspreis sondern generell  um Demokratie und Meinungsfreiheit.

Auch in der Partei DIE LINKE gibt es energischen Widerspruch gegen Lederers Zensurskandal und seine Unterstützer im Parteivorstand, was bis hinein in die Herrschaftsmedien wahrgenommen wird. Andrej Hunko (MdB für „Die Linke“) benennt „den eigentlichen Kern der Debatte“ : Die „wabernde Unschärfe und assoziative Vermengung der Begriffe ‚Querfront‘, ‚Nationalismus‘, ‚Verschwörungstheorie‘ und ‚Antisemitismus‘.“ Demgegenüber gebe es in der Linkspartei, so Hunko, „keine Unvereinbarkeitsbeschlüsse mit Befürwortern von Militäreinsätzen oder neuer Aufrüstung, keine Abgrenzung, keine Ächtung.“ Oskar Lafontaine: „Begriffe wie ‚Verschwörungstheoretiker‘ oder auch ‚Querfront‘ stammen aus dem Arsenal der Geheimdienste.“ Dieter Dehm und Norman Paech  („Spielt nicht mit den Schmuddelkindern“) erinnern daran, wie schon früher breite Bündnisse durch Ausgrenzung verhindert worden sind.

 

Nochmals zum Hergang des Skandals:

Der Berliner Kultursenator Klaus Lederer („Die Linke“) nötigt die Betreiber des einzigen städtischen Berliner Kinos „Babylon“, die Kooperationsvereinbarung für die Preisverleihung zu kündigen. Er schreibt am 08.11.2017 auf Facebook: „Wie ich heute erfahren habe, soll im Dezember im Kino Babylon die Verleihung eines Preises für ‚engagierte Literatur und Publizistik‘ an Ken Jebsen stattfinden. Der Preisträger und mehrere an dieser Veranstaltung Beteiligte sind in der Vergangenheit durch offenen, abgründigen Israelhass, die Verbreitung typisch antisemitischer Denkmuster und kruder Verschwörungstheorien in Erscheinung getreten… Ich bin entsetzt, dass ein Kulturort in Berlin diesem Jahrmarkt der Verschwörungsgläubigen und Aluhüte eine Bühne bietet. Vom Geschäftsführer des Kinos Babylon würde ich mir angesichts dessen die Courage wünschen, zu sagen: Als Plattform für diesen Wahnsinn stehen wir nicht zur Verfügung.“ Da das „Babylon“ einen Zuschuss von 400.000 € im Jahr von der Kulturbehörde braucht, geht der Wunsch des Herrn Lederer schnell in Erfüllung. Es genügt, dass sein Kulturstaatssekretär Torsten Wöhlert, den Babylon-Chef Timothy Grossman anruft. Und schon ist der Mietvertrag für die Veranstaltung gekündigt. Lederer handelt möglicherweise auf einen Wink von „Honestly Concerned“, wo man erst gegen Jebsen pöbelt und nach Vollzug jubelt: „Danke an Klaus Lederer und an alle, die sich hier mit engagiert haben!“ Für Evelyn Hecht-Galinski ist „Klaus Lederer…der Prototyp eines linken Spaltpilzes, der sich einreiht in die unrühmliche Rolle vieler Pseudo-Linker und philosemitischer Israel-Freunde, angefangen von Petra Pau über Katja Kipping bis zu Bodo Ramelow, um nur ein paar Namen hervorzuheben“.

Doch in der Partei „Die Linke“ gibt es auch die von Evelyn Hecht-Galinski so bezeichneten „Aufrechten“. Dieter Dehm, Wolfgang Gehrcke und Christiane Reymann rufen auf: „Epört Euch! Bitte helft, Zensur zurückzuweisen!“ Andreas Maurer schließt sich an. Zustimmung kommt in einer Flut von Kommentaren, mehr als Gehrcke auf seiner Webseite dokumentieren kann. Alarmiert, fasst der Parteivorstand in einem regelwidrigen Eilverfahren am 3.12.2017 einen Beschluss, in dem er einen Beschluss vom 25./26. Mai 2014 „sinngemäß“ bekräftigt, wo es heißt: ‚DIE LINKE distanziert sich unmissverständlich von Aktivitäten von Rechtspopulisten, Nationalisten, Verschwörungstheoretikern und Antisemiten, die […] rechtspopulistische Welterklärungsmuster und ‚Querfront‘-Strategien salonfähig […] machen (wollen). […] DIE LINKE wird mit diesen Kräften ganz grundsätzlich nicht zusammenarbeiten.‘ Ferner: „Der Parteivorstand erklärt sich solidarisch mit allen Linken, die Querfrontbestrebungen kritisieren und dafür angegriffen werden, darunter dem LINKEN Kultursenator Klaus Lederer und seinem Recht, sich kritisch zur sogenannten Preisverleihung an Ken Jebsen im Berliner Kino Babylon zu äußern.“ Der Irrsinnsparole „Klare Kante gegen Querfront“ sollen 18 Vorstandsmitglieder zugestimmt haben, bei sieben Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen. Ferner stellt sich die knappe Mehrheit des Parteivorstands nicht nur hinter den Zensurversuch Lederers sondern verharmlost auch den Amtsmissbrauch irreführend als einfache persönliche Meinungsäußerung. Bei Mitgliedern und Sympathisanten kommt dies gar nicht gut, wie die vielen ablehnenden Kommentare auf der Webseite des Parteivorsitzenden Bernd Riexinger zeigen.

 

Weiterhin für Klarheit der Begriffe

Der Deutsche Freidenker-Verband hat sich die Richtigstellung der Begriffe zur Aufgabe gemacht. „Querfront“ ist kein „Sammelbegriff“ wie Halina Wawzyniak meint. Die ausgeschiedene „linke“ Bundestagsabgeordnet glaubt, darunter „antidemokratische, antisemitische, verschwörungstheoretische, rechtspopulistische oder rassistische Positionen“ bündeln zu können, genauer gesagt, zu einem, um Hunko zu zitieren, „wabernden“ Gespinst „assoziativ“ vermengen zu können. Gedankliche Klarheit liegt ihr fern. Es geht ihr um etwas anderes, um die Frage namlich: „Wie also umgehen mit Dehm und Co.?“ Denn: „Im Juni 2018 wird ein neuer Parteivorstand gewählt.“ In ihrem Gastkommentar für „Die Zeit“ (v. 06.12.2017) schreibt sie: „Letztlich müssen die Mitglieder entscheiden. Sie können Personen, die der Querfront nahestehen, entweder weiterhin in Ämter und Mandate heben – oder ihnen eine klare Absage erteilen.“ Anscheinend hoffen die „linken“ Spaltpilze, für die Lederer nur ein Prototyp ist, gegen die Aufrechten in der Partei vorgehen zu können. Noch wähnen sie sich sicher, sich als „linke“ Komplizen der Herrschaftsmedien mit ihrem „Querfront“-Slogan nicht Handlanger der Herrschenden selber zu diffamieren. Machen wir „Querfront“ zum Unwort des Jahres!