Wir beschäftigen uns mit der Frage, warum der Vorstand der Partei DIE LINKE die Friedensbewegung zu spalten und die Einigung auf zentrale Forderungen zu verhindern versucht.
NATO-Auflösung oder NATO-Austritt?
In ihrem Parteiprogramm von 2011 stellt sich DIE LINKE als „internationalistische Friedenspartei“ vor, die „gemeinsam mit Friedensbewegungen und allen friedensorientierten Partnern … um Wege zu struktureller Gewaltprävention und für einen zivilen Konfliktaustrag“ ringen will. Sie fordert u. a. „die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands“. Das ist nachzulesen unter https://www.die-linke.de/partei/grundsatzdokumente/programm/ , 4.6. (Hervorhebung LUFTPOST)
In ihrem Wahlprogramm 2017 bezeichnet sich DIE LINKE als „d i e Partei des Friedens“, die „als einzige Partei und Fraktion im Deutschen Bundestag den Auslandseinsätzen der Bundeswehr nicht zugestimmt hat und es auch in Zukunft nicht tun wird“. Sie will „die US- und NATO-Infrastruktur in Deutschland beseitigen, die für den Aufmarsch gegen Russland, eine verheerende Regime-Change-Politik sowie ganz allgemein für Interventionskriege genutzt wird“. (s. https://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/xv-nein-zum-krieg-fuer-eine-demokratische-und-gerechte-welt/ , XV., Hervorhebung LUFTPOST)
Im NATO-Vertrag ist eine Auflösung des Bündnisses allerdings überhaupt nicht vorgesehen, jedes Mitgliedsland kann aber jederzeit aus dem Bündnis austreten – mit einer Kündigungsfrist von nur einem Jahr, die mit dem Tag beginnt, an dem es der US-Regierung seinen Austritt mitgeteilt hat. Obwohl das auch in der Partei DIE LINKE bekannt sein dürfte, fordert sie nicht den jederzeit mit einfacher Mehrheit vom Bundestag zu beschließenden Austritt aus der NATO, sondern deren Auflösung, die allenfalls dann erfolgen würde, wenn eine US-Regierung die Allianz tatsächlich für überflüssig hielte und deshalb auf deren Fortbestand verzichten würde (s. http://www.staatsvertraege.de/natov49.htm ).
Warum von „Auflösung“ geredet wird, hat Gregor Gysi, der immer noch als Strippenzieher im Hintergrund agierende ehemalige Vorsitzende und Fraktionschef der LINKEN, dem damaligen US-Botschafter Philip Murphy in einem Gespräch in der US-Botschaft in Berlin, das vermutlich Ende November 2009 stattgefunden hat, ausführlichst erläutert. Gysi wies Murphy darauf hin, „dass die Forderung seiner Partei nach einer Auflösung der NATO gebraucht wurde, um die in der Partei erhobene radikalere Forderung nach einem Austritt Deutschlands aus der NATO entgleisen zu lassen“. (Weitere Infos dazu s. unter http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_11/LP01111_180111.pdf und http://www.spiegel.de/politik/deutschland/forderung-nach-nato-aufloesung-gysi-plauderte-ueber-linke-placebo-politik-a-735428.html .)
Es wäre auch ganz einfach, „die US- und NATO-Infrastruktur in Deutschland zu beseitigen“, wenn der Bundestag mit einfacher Mehrheit den aus dem Jahr 1954 stammenden Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland mit der seit der Wiedervereinigung geltenden Kündigungsfrist von nur zwei Jahren kündigen würde. (weitere Infos dazu sind aufzurufen unter amt.de/cae/servlet/contentblob/565864/publicationFile/158736/VertragstextOriginal.pdf und https://www.bundestag.de/blob/406796/436b500e321ea98cb7b7291ee1c3adc8/wd-2-087-08-pdf-data.pdf .). Wenn sie das wollte, müsste DIE LINKE aber deutlich machen, dass sie sich nur dann an einer Regierungskoalition beteiligt, wenn die Kündigung des Stationierungsvertrages fester Bestandteil des Koalitionsvertrages würde.
Da Herr Gysi und seine auf Ministerposten in einer rot-rot-grünen Koalition hoffenden Wasserträger in der Bundestagsfraktion der LINKEN auch das nicht wollen, haben sie sich einen aussichtslosen Schaufensterantrag einfallen lassen, in dem gefordert wurde, „Die NATO durch ein kollektives System für Frieden und Sicherheit in Europa unter Einschluss Russlands (zu) ersetzen“. Mit diesem Antrag vom 01.06.16 (s. dazu auch http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/086/1808656.pdf ) haben wir uns bereits ausführlich in der unter http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP08516_050716.pdf aufzurufenden LUFTPOST 085/16 beschäftigt. Darin werden nicht die klaren Forderungen „Austritt aus der NATO“ und „Kündigung des Stationierungsvertrages“ erhoben, sondern wieder nur die „Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit“, sowie der „Austritt aus den militärischen und Kommandostrukturen der NATO“ und die „Kündigung des NATO-Truppenstatuts“ gefordert. Er wurde natürlich mit großer Mehrheit abgelehnt. Die Debatte dazu ist aufzurufen unter http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/18/18183.pdf#P.18062 . Wäre er angenommen worden, hätte sich der derzeit bestehende unbefriedigende Zustand sogar noch verschlechtert.
Bereits damals haben wir festgestellt: Nur wenn eine Bundestagsmehrheit den Stationierungsvertrag kündigt, müssen zwei Jahren danach alle ausländischen Truppen aus Deutschland abgezogen sein. Während des Abzugs könnte, ebenfalls mit Bundestagsmehrheit, der Austritt aus der NATO beschlossen werden, der nach nur einem Jahr – möglichst gleichzeitig mit dem vollendeten Abzug aller ausländischen Truppen – wirksam würde.
Das „antideutsche“ Netzwerk in der Partei DIE LINKE
In einem bereits am 17. März 2010 im Nachrichtenmagazin Hintergrund veröffentlichten Artikel „Die LINKE – Von innen umzingelt“, (aufzurufen unter https://www.hintergrund.de/politik/inland/die-linke-von-innen-umzingelt/ ) hat Jens Mertens u. a. festgestellt:
Auch in der LINKEN besteht seit einigen Jahren eine „antideutsche“ Plattform, die die Kriege der USA und Israels unterstützt und Stimmung für einen Angriffskrieg gegen Iran macht. Obwohl sie sich damit mit der überwältigenden Mehrheit der Parteimitglieder auf Kriegsfuß befindet, steht sie in der Partei keineswegs isoliert da. Im Gegenteil, der Einfluss des „antideutschen“ Netzwerks reicht bis in die obersten Spitzen der Partei.
Die „Antideutschen“ können weitgehend ungehindert in der Partei agieren, weil sie in der großen Strömung der „Pragmatiker“ aufgehen. Denn für die Regierungsfähigkeit auf Bundesebene müssen zwei inhaltliche Grundpfeiler der Partei geschliffen werden. Einerseits ihre Ablehnung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr und andererseits ihre Ablehnung zu einer EU neoliberaler Ausprägung, wie sie in dem Lissabonvertrag festgeschrieben wird. An diesen beiden Punkten gibt es eine Übereinstimmung zwischen den „Antideutschen“ und den Pragmatikern, wobei die „Bearbeitung“ der Antikriegshaltung das Hauptanliegen der „Antideutschen“ darstellt.“ …
Für eine weitere inhaltliche Auseinandersetzung mit „antideutscher“ Ideologie fehlt hier der Raum. Aber an diesen Beispielen dürfte erkennbar sein, dass es sich hierbei um Kräfte handelt, die linke Positionen bekämpfen und mittels einer „emanzipatorisch“ verbrämten Rhetorik rechte, pro-imperialistische Auffassungen in der Linken mehrheitsfähig machen wollen. Als erfolgversprechendstem Mittel bedienen sie sich dabei des Vorwurfs des Antisemitismus gegenüber ihren linken Widersachern. Vorteilhaft für ihre Denunziationskampagnen ist die Tatsache, dass diese begierig von der bürgerlichen Presse aufgegriffen und unterstützt werden. (Hervorhebungen LUFTPOST)
Die „Antideutschen“ in der LINKEN seien fest verankert in der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung, im Bundesarbeitskreis Shalom, in der Linksjugend [’solid], in der AG Emanzipatorische Linke / Ema.Li und in einer „sächsischen Seilschaft“, die ihren Schwerpunkt in Leipzig habe und die Website linXXnet betreibe. (s. https://www.linxxnet.de/ ). Auch die Namen der wichtigsten Vertreter/innen der „Antideutschen“ und der von ihnen bekämpften „Erzfeinde“ innerhalb der LINKEN werden in dem verlinkten Hintergrund-Artikel genannt.
Uns interessiert hier nur, wie sich der Einfluss der „Antideutschen“ auf friedenspolitische Forderungen der LINKEN auswirkt. In der LUFTPOST 127/10, die aufzurufen ist unter http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_10/LP12710_130510.pdf , haben wir uns ausführlich mit dem Papier „Anforderungen an deutsche Friedenspolitik – Thesen zum Gesellschaftspolitischen Forum der Rosa-Luxemburg-Stiftung“ befasst, das im Juni 2010 in Wiesbaden vorgelegt wurde. Das nachfolgend abgedruckte Zitat belegt, dass natürlich auch die Rosa-Luxemburg-Stiftung die desorientierende Gysi-Forderung „Auflösung der NATO“ aufgegriffen hat:
Kurzum, solange die NATO existiert, garantiert sie die Dysfunktionalität eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit und hat internationale Instabilitäten zur Folge.
Umgekehrt ausgedrückt: die Auflösung der NATO bildet die Voraussetzung für ein funktionierendes Sicherheitskollektiv … . (Hervorhebung LUFTPOST)
Wie der Kasseler Friedensratschlag, Friedensdemo-Watch und der Parteivorstand der LINKEN die Montagsmahnwachen als „rechtslastig“ abgestempelt haben
Nach einem Aufruf von Lars Mährholz (s. https://www.facebook.com/lars.maehrholz ) fand am 17.03.2014 am Brandenburger Tor in Berlin die erste Montagsmahnwache für den Frieden statt. (s. https://www.mahnwachen.info/mahnwachen/ueber-uns/ziele-forderungen/item/366-eine-proklamation-fuer-friedlichen-unabhaengigen-und-nachhaltigen-widerstand.html ).
Als der von den USA und der NATO inszenierte Konflikt in der Ukraine im Mai 2014 eskalierte, haben sich 100 Schriftsteller, Künstler, Musiker und Wissenschaftler wegen der anhaltend kritischen Lage in der und um die Ukraine mit der Erklärung „Aus Sorge um den Frieden“ an Bundesregierung, Parlament und Öffentlichkeit gewandt – mit der dringenden Bitte: „Lassen Sie nicht zu, dass der Kampf um die Ukraine zu einem Stellvertreterkrieg zwischen ‚dem Westen‘ und Russland eskaliert!“ (s. unter http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Ukraine1/erklaerung.pdf )
Bereits am 21.05.14 hatte Prof. Peter Strutynski, der Gründer und langjährige Vorsitzende des Kasseler Friedensforums, der zuletzt Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag Kassel war und inzwischen verstorben ist, in der „sozialistischen“ Tageszeitung neues deutschland / nd, die der LINKEN nahesteht, einen Beitrag mit der Überschrift „Wie das Kaninchen auf die Schlange – Die Friedensbewegung und die ‚Montagsdemos‘ – Ein Plädoyer für mehr Aktivitäten“ veröffentlicht, der unter http://www.ag-friedensforschung.de/bewegung1/montags-stru.html aufzurufen ist. Darin hat er behauptet:
Seit einigen Wochen machen sog. Montagsdemos von sich reden. Dabei handelt es sich nicht etwa um eine Fortsetzung der historischen Manifestationen sozialen Protestes gegen die Agenda 2010, sondern um den Versuch, eine politische Antwort auf die Ukraine-Krise auf die Straße zu bringen. Eine – von der NPD ins Leben gerufene – „Friedensbewegung 2014“ hat sich zum Ziel gesetzt, einerseits mit eigenen Aktionen das Thema öffentlichkeitswirksam zu besetzen, andererseits bestehende friedenspolitische Aktivitäten zu beeinflussen. Der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende schreibt am 8. Mai voller Genugtuung, dass die „Systempresse“ zur Kenntnis genommen habe, dass die NPD „Friedenspartei'“ sei. Und wenige Tage später jubelt er über den Auftritt von Ken Jebsen, einem der ideologischen Köpfe der Berliner Montagsdemos, der endgültig damit aufgeräumt habe, die Montagsdemos seien „links“. (Hervorhebungen LUFTPOST)
Einen Tag später, am 22.05.14, war im nd in einem Artikel von Aert van Riel mit dem Titel „Konkurrenz für neue Montagsdemos – Linke streitet sich über die Mahnwachen / Friedensbewegung ruft zu eigenen Aktionen auf“, der unter http://www.ag-friedensforschung.de/bewegung1/montags.html aufzurufen ist, zu lesen:
Einige Linke wollen nicht unbeteiligt sein, wenn eine neue Bewegung entsteht. Sie rufen dazu auf, sich an der vor zwei Monaten vor allem aufgrund des Konflikts in der Ukraine entstandenen neuen „Friedensbewegung 2014“ zu beteiligen. Die Aktivisten treffen sich immer montags in etwa drei Dutzend Städten.
Am Wochenende hatte der LINKE-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko einen Offenen Brief veröffentlicht, in dem der Ansicht widersprochen wird, es handele sich im Kern um eine neurechte Bewegung. „Unabhängig von der Problematik einzelner Akteure oder Gruppen, macht man es sich zu einfach, die Bewegung selbst mit einem exkommunizierenden Bannstrahl zu versehen“, heißt es in dem Papier, das auch von den LINKE-Abgeordneten Sabine Leidig und Heike Hänsel sowie Thomas Seibert von der Interventionistischen Linken, dem Sozialwissenschaftler Peter Grottian, Wissenschaftlicher Beirat Attac, und Laura von Wimmersperg von der Berliner Friedenskoordination unterzeichnet wurde.
Sie sprechen sich für Kontakt, Debatte und Kooperation mit den Demonstranten aus. Eine Einschränkung wird aber gemacht. Wenn sich Teile der Montagsmahnwachen in einer Weise artikulieren sollten, die mit rechten Ideologien kompatibel ist, müsse man dies zurückweisen.
Noch optimistischer äußerten sich die LINKE-Parlamentarier Diether Dehm und Wolfgang Gehrcke in einem Schreiben: „Wir können inhaltlich dazu beitragen, eine neue antirassistische und emanzipatorische Antikriegsbewegung zu entwickeln.“ Die Motivation der Demonstranten speise „sich nämlich zuallererst aus dem Wunsch, drohenden bzw. realen Kriegsgefahren in der Ukraine, in Syrien und anderswo entgegen zu stehen“.
Wer überhaupt an den Montagen die dominierenden Gruppen sind, wird in den Aufrufen nicht erwähnt. Das empörte Thüringens Linksfraktionschef Bodo Ramelow, der Dehm über den Kurznachrichtendienst Twitter antwortete: „In Erfurt wurden uns nahestehende Organisatoren und Piraten ausgeschlossen und Jürgen Elsässer eingeladen – Nein danke, Diether!!!“ In der thüringischen Landeshauptstadt waren die bisherigen Organisatoren von neuen Kräften verdrängt worden. Elsässer bietet in seiner Zeitschrift „Compact“ rechten und verschwörungstheoretischen Positionen ein Forum. Im April hatte auch der Landeschef der NPD, Sebastian Schmidtke, bei einer Berliner Demonstration vorbeigeschaut. Die Hauptorganisatoren der Mahnwachen haben sich indes von der NPD inzwischen distanziert.
Kritik an den Montagsdemos kommt auch von der klassischen Friedensbewegung. Dort weiß man, dass die neue Bewegung überhaupt nicht links sein will, sondern sich irgendwo in der Mitte verortet. Deswegen warnt Peter Strutynski vom Bundesausschuss Friedensratschlag vor den Aktivisten. „Etwas weiter gefasst verbirgt sich dahinter eine Haltung, die von Parteien nichts mehr wissen will“, schreibt Stru-tynski. Ihn erinnert dies an die nationalkonservativen und völkischen Bewegungen der Weimarer Republik, die sich ebenfalls in Gegnerschaft zu den „Systemparteien“ formierten, „um schließlich in der nationalsozialistischen ‚Antipartei‘, der NSDAP, aufzugehen“.
Für neutrale Besucher der Montagsdemos zeigt sich auf den ersten Blick kein großer Unterschied zur klassischen Friedensbewegung. Beide machen vor allem die Europäische Union und die USA dafür verantwortlich, dass sich die Krise in der Ukraine zugespitzt hat. Auch die Aktivisten der neuen Bewegung tragen Schilder, auf denen sie kritisieren, dass „der Westen“ in der Ukraine mit rechten Kräften paktiert.
Doch es gibt auch große Unterschiede. So spiele etwa in der neuen Bewegung das Völkerrecht eine völlig untergeordnete Rolle, kritisiert Strutynski. Auch deswegen will er sich diesen Demonstrationen nicht anschließen, sondern ruft friedensbewegte Linke dazu auf, selber aktiv zu werden. Bei dezentralen Aktionen am 31. Mai fordert die Friedensbewegung unter anderem, dass die Konfliktparteien in der Ukraine einen Waffenstillstand vereinbaren und das EU-Assoziierungsabkommen ausgesetzt wird. (Hervorhebungen LUFTPOST)
Daraufhin hat der Bundesausschuss des Kasseler Friedensratschlages (s. http://www.ag-friedensforschung.de/bewegung1/31mai.html ) mit dem am 27.05.14 veröffentlichten Aufruf „Die Waffen nieder in der Ukraine! Stoppt die NATO!“ die deutsche Bevölkerung aufgefordert, sich am 31.05.14 zu Mahnwachen und Kundgebungen überall in Deutschland zu versammeln. In dem Aufruf (s. http://www.ag-friedensforschung.de/bewegung1/31mai-aufruf.pdf ) steht u.a.:
Dem Ernst der Lage völlig unangemessen ist das Säbelrasseln im Westen. Wer in Russland den großen Störenfried und Aggressor sieht, hat von den Verhältnissen in der und um die Ukraine wenig verstanden. Die Urheberschaft für die internationalen Spannungen in Osteuropa liegt in der Politik von EU und NATO, die beide ihre Grenzen weiter an Russland herangeschoben haben und nun die Ukraine mit einem Assoziierungsvertrag wirtschaftlich knebeln und militärisch gegen Russland in Stellung bringen wollen. Was einst als „gemeinsames Haus Europa“ konzipiert war, verkommt zu einem westlich dominierten Europa, in dem Russland allenfalls eine Dienstbotenkammer zugewiesen werden soll. Gemeinsame Sicherheit geht anders!
In diesem Aufruf aus Kassel wird zwar nicht vor „sog. Montagsdemos“ gewarnt, es wird aber zu eigenständigen Mahnwachen am Samstag, dem 31.5., aufgefordert. Nach jahrelangem Tiefschlaf und schweren Versäumnissen bei der Mobilisierung der deutschen Bevölkerung gegen die akute Kriegsgefahr (s. dazu auch http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP20713_311213.pdf ) hat man wohl gehofft, sich innerhalb von nur 4 Tagen damit an die Spitze der neuen, nicht von Herrn Strutynski initiierten Bewegung setzen zu können.
Auch DIE LINKE wollte auf den fahrenden Friedenszug aufspringen, der ohne ihr Zutun in Fahrt gekommen war – aber dann gleich auf die Lokomotive, um künftig die Fahrtrichtung und die Fahrgeschwindigkeit bestimmen und kontrollieren zu können.
Mit dem Beschluss Nr. 2014/215 hat der Parteivorstand der LINKEN mitgeteilt, dass er die Aktivitäten der (organisierten) Friedensbewegung unterstützen will, aber gleichzeitig vor „rechtsextrem, verschwörungstheoretisch und antisemitisch durchsetzten Veranstaltungen der sogenannten Friedensbewegung 2014“ gewarnt. Nachfolgend drucken wir diesen Beschluss, der unter https://archiv2017.die-linke.de/partei/organe/parteivorstand/parteivorstaende-archiv/parteivorstand-2014-2016/beschluesse/fuer-frieden-und-deeskalation-in-der-ukraine/ ) aufzurufen ist, im Wortlaut ab:
Für Frieden und Deeskalation in der Ukraine
Beschluss des Parteivorstandes vom 25./26. Mai 2014
Heraus zum 31. Mai – keine Unterstützung von rechtsextrem, verschwörungstheoretisch und antisemitisch durchsetzten Veranstaltungen der sogenannten Friedensbewegung 2014
1. DIE LINKE unterstützt mit allem Engagement die Aktivitäten der Friedensbewegung und der antimilitaristischen Initiativen gegen Krieg und jede weitere Eskalation des Konflikts in der Ukraine. DIE LINKE steht an der Seite aller Menschen, die sich aus Sorge um eine weitere Eskalation im Ukraine-Konflikt friedenspolitisch engagieren und ihren Protest auf die Straße tragen. Deshalb unterstützen wir jeden Ansatz für Antikriegsbündnisse und Zusammenarbeit mit Basisinitiativen, Friedensgruppen und anderen demokratischen Kräften, um dem Friedenswillen öffentliche Aufmerksamkeit zu verschaffen. Gemeinsam mit der Friedensbewegung rufen wir dazu auf, am 31. Mai auf die Straße zu gehen und für eine friedliche Lösung in der Ukraine zu demonstrieren. Grundlage unserer Aktivitäten ist unser Beschluss vom letzten Bundesparteitag. Die Auseinandersetzung um die Zukunft der Ukraine wird noch lange anhalten und damit auch die Kriegsgefahr. Der Parteivorstand berät mit den Landes- und Kreisverbänden bundesweite Aktionstage für eine friedliche Lösung der Ukraine-Krise, gegen Rüstungsexporte und für die Demilitarisierung der deutschen und EU-Außenpolitik. Ein Schwerpunkt dabei soll auf dem 1. September, dem Anti-Kriegstag liegen.
2. DIE LINKE distanziert sich unmissverständlich von Aktivitäten von Rechtspopulisten, Nationalisten, Verschwörungstheoretikern und Antisemiten, die die Sorge vor Krieg und Eskalation zum Anlass nehmen, um auf „Montagsmahnwachen“ oder „Montagsdemonstrationen“ rechtspopulistische Welterklärungsmuster und „Querfront“-Strategien salonfähig zu machen. Waren viele Redebeiträge zwar ob ihrer kruden Rhetorik und Thematik verstörend, so sind wir doch nicht der Meinung, alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer an diesen Demonstrationen aufgrund einzelner Stimmen verurteilen zu können. DIE LINKE wird mit diesen Kräften ganz grundsätzlich nicht zusammenarbeiten. Was als „überparteilich“ dargestellt wird, ist am Ende nicht selten die Propagierung von Nationalismus, Antisemitismus, Rassismus und Homo-/Transfeindlichkeit. Das lehnen wir ohne Wenn und Aber ab.
3. DIE LINKE wird alles unternehmen, um durch Aufklärung und Informationsarbeit auf den rechtspopulistischen Charakter dieser Veranstaltungen und der Rhetorik der Organisatoren der „Montagsdemonstrationen“ hinzuweisen. Anstatt der Verklärung und Verwischung der existierenden Widersprüche in unserer Gesellschaft den Boden zu bereiten, setzen wir auf einen klaren Trennungsstrich gegenüber den unter „Kapitalismuskritik“ firmierenden rechten und neurechten Ideologien. Diese sind letztlich nichts anderes als die Konstituierung von „Sündenböcken“ in der Rhetorik der Kapitalistenkritik, die auch im rechten und nationalistischen Diskurs eine lange Tradition hat.
Man beachte, dass die Passage, in der zur Beteiligung an Friedensaktivitäten aufgerufen wird, deutlich kürzer als die Passage ist, in der vor „Rechtspopulisten, Nationalisten, Verschwörungstheoretikern und Antisemiten“ und vor allem vor den „Organisatoren der Montagsdemonstrationen“ gewarnt wird. Außerdem ist zu fragen, wieso der Parteivorstand der LINKEN schon am 25./26.05. zu wissen glaubte, wer sich mit welchen politischen Absichten an den Mahnwachen und Demonstrationen am 31.05. beteiligen würde.
Bei unseren Recherchen ist uns aufgefallen, dass dieser Beschluss eine Vorgeschichte hatte. Dem Facebook-Account von Friedensdemo-Watch (s. http://www.nachdenkseiten.de/?p=28643 ) haben wir die folgende, unter https://de-de.facebook.com/friedensdemowatch/posts/664947920226134 aufzurufende Mitteilung entnommen:
Friedensdemo-Watch, 21. Mai 2014
Friedensdemo-Watch hofft, dass der Parteivorstand der Partei Die Linke über den folgenden Antrag richtig befinden wird:
„Keine Zusammenarbeit mit den Organisatoren der sogenannten Montagsdemos“
Dringlicher Antrag an den Parteivorstand
Der Bezirksvorstand DIE LINKE Pankow hat heute folgenden Antrag beschlossen, den wir dem Parteivorstand zur dringlichen Behandlung übermittelt haben:
Keine Zusammenarbeit mit den Organisatoren der sogenannten Montagsdemos
Die LINKE unterstützt jeden Ansatz für Bündnisse mit demokratischen Kräften zur Durchführung von Friedensdemonstrationen gegen einen drohenden Krieg im Zusammenhang mit der Krise in der Ukraine.
Die LINKE distanziert sich klar und unmissverständlich von den als Montagsdemos firmierenden Veranstaltungen von Querfrontlern und Chemtrail-Anhängern rund um den ehem. Radiomoderator Ken Jebsen, Jürgen Elsässer und Lars Märholz. Es wird von Seiten der Partei DIE LINKE keine irgendwie geartete Zusammenarbeit mit diesen Kräften geben.
Begründung: Alle verantwortlichen und treibenden Kräfte dieser Veranstaltungen integrieren teils antisemitische, verschwörungstheoretische, nationalistische oder rassistische ideologische Versatzstücke in ihre Erklärungsmuster der Krisenerscheinungen. Statt klarer und systematischer Kapitalismuskritik wird von ihnen implizit oder explizit eine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit aktiv befördert. Gleichzeitig wird nach dem Muster „Ich kenne keine Parteien mehr“ suggeriert, angesichts eines drohenden Krieges in der Ukraine seien die Unterschiede des politischen Koordinatensystems nachrangig. Dies kann für DIE LINKE kein Anknüpfungspunkt irgendeiner Zusammenarbeit sein. Auch die Teilnahme von sogenannten unpolitischen Bürgerinnen und Bürgern an diesen Veranstaltungen sowie einzelne Redebeiträge die in Ordnung sind, ändern nichts am grundsätzlichen Charakter dieser sogenannten „Friedensbewegung „, die weder demokratisch, noch emanzipatorisch, noch links ist.“ ( http://www.die-linke-pankow.de/ ) (Hervorhebungen LUFTPOST)
Zusätzlich stellt Friedensdemo-Watch auch noch eine Liste der zu bekämpfenden Organisatoren der sogenannten Montagsdemos zur Verfügung, die unter https://de-de.facebook.com/friedensdemowatch/photos/a.644425858945007.1073741828.644416022279324/659349307452662/?type=3&fref=mentions aufzurufen ist.
Auf dem Blog von Halina Wawzyniak, die seit 2007 dem Parteivorstand der LINKEN angehört, ist unter http://blog.wawzyniak.de/parteivorstandssitzung-nr-1ii/ u. a. Folgendes zur Diskussion über den PV-Beschluss vom 25./26.05. zu lesen:
Eine längere Debatte gab es zu den sog. Montagsmahnwachen / Montagsdemos. Selbstverständlich stehen wir für Frieden und unterstützen Aktivitäten der Friedensbewegung und antimilitaristischen Initiativen gegen Krieg und jede weitere Eskalation in der Ukraine. Deswegen – und das war völlig unumstritten – ruft der Parteivorstand auch dazu auf, sich an der Großdemonstration am 31.05.2015 [?] der Friedensbewegung unter dem Motto: „Ukraine: Stoppt Eskalationen und drohenden Krieg“ zu beteiligen. Die Debatte drehte sich im wesentlichen um einen von Klaus Lederer und anderen eingebrachten, äußerst sinnvollen und richtigen Antrag. Dort wurde u.a. formuliert, dass sich DIE LINKE unmissverständlich „von den als `Montagsmahnwachen` oder `Montagsdemonstrationen` firmierenden Aktivitäten von Rechtspopulisten, Nationalisten, Verschwörungstheoretikern und Antisemiten, die die Sorge vor Krieg und Eskalation zum Anlass nehmen, um rechtspopulistische Welterklärungsmuster und `Querfront-Strategien` salonfähig zu machen“, distanziert. Mit diesen Kräften wird es ganz grundsätzlich keine Zusammenarbeit geben und der Parteivorstand „fordert alle linken und demokratischen Kräfte auf, sich nicht als Feigenblatt für eine als `Überparteilichkeit` verkaufte Propagierung von Nationalismus, Antisemitismus, Rassismus und Homo-/Trans*feindlichkeit herzugeben“. Ich weiß ehrlich gesagt nicht, warum es an dieser Stelle zu umfassenderen Diskussionen kommen musste. Einige Parteivorstandsmitglieder meinten aber, der Beschluss lese sich wie ein Unvereinbarkeitsbeschluss. Nun ja, an bestimmten Stellen finde ich tatsächlich es gibt Unvereinbarkeiten. Es ist eben tatsächlich so, wie andere Parteivorstandsmitglieder anmerkten, dass es vor dem Hintergrund unserer Kritik zum Beispiel an der Maidan-Bewegung in der Ukraine, diese habe sich nicht von Rechtsextremisten und Faschisten distanziert, auch eine Frage der Glaubwürdigkeit ist, ob wir solch einen Beschluss fassen. Warum auch Katja Kipping diesen ursprünglichen Text so nicht beschließen wollte konnte ich nicht nachvollziehen. Soweit ich ihre Argumente verstanden habe, meinte sie, dass ein solcher Beschluss all jene Parteimitglieder vor den Kopf stoße, die sich um eine andere Ausrichtung und Organisation der Montagsmahnwachen/Montagsdemonstrationen bemühen. Ich hätte einen solchen Beschluss in dieser Deutlichkeit ja als Rückendeckung für diese Aktivitäten verstanden. Da der Parteivorstand sich am Sonntag nicht einigen konnte, wurde am Montag über einen dann veränderten Text abgestimmt. Der neue Text enthielt zunächst folgende Formulierung: „Waren viele Redebeiträge zwar ob ihrer kruden Rhetorik und Thematik verstörend, so sind wir dennoch nicht der Meinung, die gesamten Demonstrationen aufgrund einzelner Stimmen verurteilen zu können. Schon wegen des häufig basisdemokratischen Anspruchs und dem spontanen Charakter, den die Demos vielerorts haben, sind gewisse Kuriositäten normal. Allerdings häufen sich die Belege und verstörenden Berichte über die leitende Rolle, welche einschlägige Autoren und Publizisten auf diesen Demonstrationen einnehmen.“ Klaus Lederer hatte richtigerweise beantragt diese Passage wieder zu streichen, denn durch sie wird der ursprüngliche Antrag relativiert und in meinen Augen wird hier der Einfluss von Rechtspopulisten, Nationalisten, Verschwörungstheoretikern und Antisemiten auf diese Montagsmahnwachen und Montagsdemonstrationen unterschätzt. Im weiteren Verlauf wurde die Passage wie folgt in den Beschluss übernommen: „Waren viele Redebeiträge zwar ob ihrer kruden Rhetorik und Thematik verstörend, so sind wir dennoch nicht der Meinung, die gesamten Demonstrationsteilnehmer/innen aufgrund einzelner Stimmen verurteilen zu können.“ (Hervorhebungen und das Fragezeichen in der eckigen Klammer LUFTPOST)
Mit Hilfe des verleumderischen „Warnrufs“ aus Kassel und mit tatkräftiger Unterstützung der bewährten Denunzianten von Friedensdemo-Watch ist es den „Antideutschen“ im Landesverband Berlin und im Parteivorstand der LINKEN gelungen, die Montagsmahnwachen, die sich in über 100 Städten und Gemeinden gebildet hatten, als „rechts unterwandert“ zu diffamieren. Dabei haben vermutlich auch verdeckt operierende V-Leute des Verfassungsschutzes und anderer Geheimdienste, die bei Montagsmahnwachen als „Neonazis“ auftraten oder sich bei Facebook als „Friedensaktivisten“ ausgaben, gute Dienste geleistet.
Die Autorin Katrin McLean hat dazu in einem Interview mit Jens Wernicke, das unter http://www.nachdenkseiten.de/?p=28643 aufzurufen ist, Folgendes gesagt:
Und dann gibt es da auch noch eine engagierte und angeblich linksextreme Gruppierung, die äußerst aktiv ist, was die Diffamierung der Friedensbewegung angeht. Es gibt ein ganz bestimmtes Argumentationsmuster, das gehäuft in den sozialen Medien von Friedensaktivisten auftaucht und immer wieder die erwähnten Diffamierungsvorwürfe ins Gespräch bringt. Oftmals auf sehr aggressive, hartnäckige und geradezu verbohrte Weise. Wer sich davon ein Bild machen will, kann das Portal Friedens-Demo-Watch besuchen. Die Leute dort konzentrieren sich einzig und allein darauf, Friedensinitiativen, Friedensaktivisten und deren Publikationen in die Mangel zu nehmen und ihnen ‚Rechtslastigkeit‘ nachzuweisen. Ihr Motto lautet ‚Hinter dem Ruf nach Frieden verschanzen sich die Mörder!‘. Ich denke, das muss man nicht weiter kommentieren. (Hervorhebung LUFTPOST)
DIE LINKE und das kurze Zwischenspiel „Friedenswinter“
Mit dem „Friedenswinter“ wurden frei nach dem Aschenputtel-Prinzip „die Schlechten fürs Kröpfchen und die Guten fürs Töpfchen“ aussortiert. Dabei ging es wohl vor allem darum, „unterwanderte“ Montagsmahnwachen durch provoziertes Fernbleiben ängstlicher Teilnehmer „einzuschläfern“ und besonders aktive Mahnwachen für das, was manche „Linke“ unter Friedenspolitik verstehen, kompatibel zu machen und zu vereinnahmen. Unter https://kenfm.de/rebellunion4/ fanden wir dazu folgende Aussage:
Im Projekt „Friedenswinter“ läuft der Schulterschluss der Friedensbewegungen. Viele gestandene Persönlichkeiten und Organisationen aus der traditionellen Friedensbewegung rufen gemeinsam mit Aktivisten der neueren Generation aus der Bewegung der Friedens-Mahnwachen für Demonstrationen unter dem Motto ‚Friedenslogik statt Kriegsrhetorik‘ am 13. Dezember auf. Diese sollen den Auftakt für noch mehr Demonstrationen und Initiativen für den Frieden in den kommenden Monaten darstellen. (s. dazu auch http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP20514_241214.pdf )
Ausgerechnet zu dem Zeitpunkt, als die Medien begannen, zum ersten Mal differenziert über die neue Bewegung zu berichten, kam eine neue Attacke auf den Friedenswinter. Es sind dieses Mal hohe Politiker der Partei Die Linke, die insbesond. diejenigen ihrer Kollegen attackieren, die den Friedenswinter unterstützen. (Hervorheb. LUFTPOST)
In der Berliner Zeitung DER TAGESSPIEGEL war dazu am 17.12.14 unter der Überschrift „Linksfraktion geht auf Distanz zum ‚Friedenswinter'“ u. a. zu lesen (s. http://www.tagesspiegel.de/politik/nach-demo-am-samstag-in-berlin-linksfraktion-geht-auf-distanz-zum-friedenswinter/11129008.html ):
Nach kontroverser Debatte geht die Linken-Bundestagsfraktion auf Distanz zum „Friedenswinter‘, der mehr und mehr von Verschwörungstheoretikern gekapert wird. Sie grenzte sich per Erklärung klar ab von der Bewegung, die am Samstag vor Schloss Bellevue gegen Bundespräsident Joachim Gauck demonstriert hatte. Dafür stimmten nach Angaben aus Teilnehmerkreisen 29 Abgeordnete. 17 waren dagegen, drei enthielten sich der Stimme. Bei der Demonstration marschierten Friedensbewegte, Verschwörungstheoretiker und rechte Aktivisten Seite an Seite. Weitere Aktionen sind geplant. …
‚Die Fraktionsversammlung beschließt, aus finanziellen Mitteln der Fraktion werden Veranstaltungen oder Werbung für Veranstaltungen, an denen sich Ken Jebsen, Lars Mährholz und weitere Organisatoren/innen der sogenannten Montagsmahnwachen verantwortlich beteiligen, nicht mehr unterstützt‘, heißt es in dem Beschluss – wobei das Wort ‚verantwortlich‘ erst im Verlauf der Debatte eingefügt wurde. Der Berliner Linken-Landeschef Klaus Lederer begrüßte die Entscheidung der Fraktion. ‚Das ist gut‘, kommentierte er. (Hervorhebung LUFTPOST)
Damit war das baldige Ende des „Friedenswinters“ besiegelt. In einer Mitteilung vom 21.05.15 (s. http://friedenswinter.de/ ) wird dazu u. a. angemerkt:
Der Friedenswinter 2014/2015 ist beendet.
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
mit der Demonstration am 10. Mai in Berlin ist der Friedenswinter beendet. Somit schließt auch das Büro des Friedenswinters und die Mailinglisten werden nicht mehr bedient.
Wir bedanken uns bei allen die sich am Friedenswinter beteiligt und zu den erfolgreichen Aktionen beitragen haben. Besonders bedanken wir uns bei unseren Spender_innen, die erst die Realisierung des Friedenswinters ermöglicht haben.
Wer sich einen Überblick über unsere Aktivitäten verschaffen will, kann dies weiterhin auf der Webseite des Friedenswinter tun. Sie wird zwar nicht mehr aktualisiert werden, da das Projekt beendet ist, aber online bleiben.
DIE LINKE betreibt auch in der Kampagne STOPP AIR BASE RAMSTEIN ein doppeltes Spiel
Am 12.07.15 haben sich bei einem Treffen in Kassel „Überlebende“ des Friedenswinters getroffen und darauf verständigt, mit einer Aktion gegen den über die US Air Base Ramstein abgewickelten US-Drohnenkrieg weiterzumachen. Mit dem Aufruf „Kampagne Stopp Ramstein: Kein Drohnenkrieg! Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen“ (s. https://www.ramstein-kampagne.eu/aufruf/ ) wurde noch im Juli 2015 zu einer Protestaktion eingeladen, die aus einer öffentlichen Veranstaltung in Kaiserslautern und einer Demonstration zur Air Base Ramstein mit Kundgebung vor dem Westtor bestehen und vom 25. bis 27.09.15 dauern sollte. In dem Aufruf ist u. a. zu lesen:
Der US-Militärstützpunkt Ramstein ist ein zentrales Drehkreuz für die Vorbereitung und Durchführung völkerrechtswidriger Angriffskriege. Die meisten tödlichen Einsätze US-amerikanischer Kampfdrohnen, u.a. in Irak, Afghanistan, Pakistan, Jemen, Syrien und Afrika, werden über die Satellitenrelaisstation auf der US-Air-Base Ramstein durchgeführt.
Unter https://www.ramstein-kampagne.eu/ueber-uns/ wird zu den Initiatoren Folgendes ausgesagt:
Über Uns
Die Kampagne „Stopp Ramstein“ wurde initiiert von Personen aus der Friedensbewegung, anderer sozialen Bewegungen, der Wissenschaft sowie der Politik. Alle sind seit Jahren in der Friedensbewegung aktiv. Dabei sind Friedensengagierte aus der Region, die schon seit Jahren gegen die US Militärbasis protestieren.
Die Kampagne will die Kriege, die von Ramstein ausgehen, verstärkt in die Öffentlichkeit bringen, will aufklären über die zentrale Rolle, die Ramstein in der NATO Kriegsführung spielt und mit vielfältigen Aktionen ein Klima in der Gesellschaft schaffen, das eine Schließung der Militärbasis auf die politische Tagesordnung setzt. Dabei setzt die Kampagne auf Mitmachen, Ideen und Kreativität, will die neuen Medien einsetzen und ruft alle Interessierten auf, beteiligt euch an der Kampagne Stopp Ramstein.
Bei der Demo zur und der Kundgebung vor der Air Base Ramstein am 26.09.15 war DIE LINKE Rheinland-Pfalz noch mit einen großen Transparent präsent (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP18215_280915.pdf ).
Aber schon am 08.02.16 setzte mit den „Einschätzungen von Vertreter_innen von 6 Friedensgruppen der Region Rheinland-Pfalz-Saarland für die interne Diskussion in der Friedensbewegung“ die Diffamierung die Kampagne Stopp Ramstein ein. Diesen Einschätzungen, die nicht im Internet aufzurufen sind, ist u. a. zu entnehmen:
Die Demo am 26.9.15 ‚Stopp Ramstein‘- war die 2. Aktion 2015 von der die regionale Friedensbewegung erst spät und indirekt erfuhr, wurde auch daher sehr skeptisch beobachtet. Und: Im Organisationsteam für den 26.9.15 waren laut Website drei MontagsmahnwachenvertreterInnen (von 6 genannten Personen).
Seit dieser Einschätzung wird die Kampagne Stopp Ramstein nur noch von einzelnen Mitgliedern der LINKEN wie dem Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich unterstützt, vom Landes- und Bundesverband der LINKEN hingegen angefeindet – wie ihr Vorläufer Friedenswinter.
Auf einer Planungskonferenz am 13.11.15 in Offenbach, zu der die Kampagne Stopp Ramstein breit eingeladen hatte, beschlossen mehr als 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Deutschland und aus vielfältigen Spektren und Organisationsstrukturen der Friedensbewegung vom 10. bis 12. Juni 2016 eine weitere Friedensaktion in Kaiserslautern und Ramstein durchzuführen (weitere Infos dazu s. unter http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP00116_010116.pdf ).
Im Sept. 2016 veröffentlichten die o. g. „Vertreter_innen“, die sich in Initiativgruppe der „Kampagne Krieg beginnt hier“ umbenannt hatten, ihr zweites Pamphlet „Kritik an der ‚Stopp-Ramstein‘-Kampagne oder warum wir nach der Menschenkette vom 11.6.16 der Friedensbewegung andere Kampagnen und Kooperationen empfehlen“ (s. http://www.krieg-beginnt-hier.de/attachments/article/75/Kritik_Stopp_Ramstein_2016_mit_%C3%84nderungen_Dezember.pdf ). Darin ist u. a. zu lesen
Die Stopp-Ramstein-Demo am 25.9.2015 war die Vorgängeraktion zur Menschenkette am 11.6.2016. Die Demo am 25.9.2015 war für viele Teilnehmer die Anschlussaktion zur eindeutigen rechtsoffenen Demo im Juni 2015 [die ganz andere Veranstalter am 27.06.15 durchgeführt hatten, s. https://www.youtube.com/watch?v=CJ3zm_XQuso ]: „Stopp-Ramstein macht Frieden mit Nazis“ schrieb die Antifaschistische Jugend Kaiserslautern und distanziert sich von der Vorgängerdemo der Kampagne am 25.9.2015 an der rund 1.000 Menschen teilnahmen und belegt dies mit Beispielen eines rechten Mahnwachenorganisators, der die Stopp-Ramstein-Kampagne unterstützt. [aufzurufen unter http://friedensdemowatch.blogsport.eu/2015/09/08/ramstein-2/ ] …
Die Stopp-Ramstein-Kampagne war uns zu monothematisch, die einseitige inhaltliche Ausrichtung der Kampagne, die sich auf den US-Drohnenkrieg fokussiert, vernachlässigt aus unserer Sicht die Verantwortung Deutschlands, der EU und andere NATO-Staaten. Die US-Airbase Ramstein mit der Relaisstation für die Drohnenmorde ist in der gesamten Militärregion Westpfalz nur ein Ort und ein Teilaspekt, uns fehlt eine antimilitaristische Position zum Ost-West-Konflikt, also auch Kritik an Putin statt einer Verharmlosung des russischen Imperialismus. Es müssen die gleichen antimilitaristischen Maßstäbe gegenüber allen, auch Russland gelten. Die einseitige pro-russische Positionierung, als sei Putin kein Militarist und Machtpolitiker, geht einher mit dem Feinbild USA und einem Freundbild Russland – was ist mit der beiden innewohnenden gleichen gewaltbasierten Machtlogik? Es wird mit zweierlei Maß gemessen – evtl. um ein Gegengewicht zum Medienmainstream zu schaffen, aber es bleibt dabei trotzdem einseitig und friedenspolitisch nicht haltbar. [Einschübe in eckigen Klammern LUFTPOST]
Zu den 8 Unterzeichnern gehört neben dem Hauptinitiator Markus Pflüger von der AG Frieden Trier erstmals auch Julian Theiss, ein Mitglied der Linksjugend [’solid] RLP. Unter den bekannten Personen, die namentlich genannt und diffamiert werden, befinden sich Willy Wimmer, Albrecht Müller, Klaus Hartmann, Rainer Rupp, Anneliese Fikentscher (Neue Rheinische Zeitung) und Oskar Lafontaine, ohne den es den Zusammenschluss der WASG mit der PDS zur Partei DIE LINKE überhaupt nicht gegeben hätte.
Weil die Schmähschrift der Trierer Kampagne „Krieg beginnt hier“ in Friedenskreisen eher Kopfschütteln und Verärgerung als Zustimmung hervorgerufen hat, glaubte Tobias Pflüger, einer der vier stellvertretenden Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, seinem in Bedrängnis geratenen, für das Pamphlet aus Trier mitveranwortlichen jüngeren Bruder Markus Pflüger zur Hilfe kommen zu müssen. Er versuchte es mit einem Interview in der allzeit hilfsbereiten jungen Welt, mit dem wir uns schon sehr ausführlich in der unter http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP08416_030716.pdf aufzurufenden LUFTPOST 084/16 auseinandergesetzt haben. Wir empfehlen dringend, diese LUFTPOST-Ausgabe (nochmals) vollständig zu lesen. Wir drucken daraus nur die folgende Passage aus unserer Stellungnahme ab:
Die Behauptung, unter den zum Protest gegen die U.S. Air Base Ramstein Aufrufenden befänden sich auch „umstrittene Persönlichkeiten aus den Montagsmahnwachen“ hat Herr Pflüger ungeprüft aus den bereits erwähnten „Einschätzungen“ übernommen, für die folgende Personen verantwortlich zeichnen: Pfarrer Detlev Besier von der Friedensinitiative Westpfalz, Meike Capps-Schubert vom [nicht mehr existierenden] „GI-Café“ in Kaiserslautern, Hermann Anell von der AG Frieden e.V. Trier, Markus Pflüger, der Bruder von Tobias Pflüger, der die AG Frieden Trier und die DFG-VK vertritt, Waltraud Andruet von Pax Christi Saar und Kalle Kress, der als „ehem. Gegen das Vergessen Ramstein / Friedens-Aktivist“ firmiert.
Dieses Papier wird sogar in englischer Sprache verbreitet und sorgt mittlerweile auch in der Anti-War Movement der USA für Verwirrung (s. dazu auch ein über http://davidswanson.org/talk-nation-radio-meike-capps-schubert-on-u-s-military-resistance-in-germany/ aufzurufendes Radio-Interview ab Min. 14.40). Wer sich für das an ein Dossier des Verfassungsschutzes erinnernde Pamphlet interessiert, kann es sicher über eine/n der genannten Unterzeichner/innen beziehen.
Tobias Pflüger gehört zu den Hardlinern im Parteivorstand der Linken, die immer noch hartnäckig die unsinnige Forderung „Auflösung der NATO“ vertreten und gegen die realisierbare Forderung „Austritt aus der NATO“ polemisieren. Dass er und damit die derzeitige Mehrheit im Parteivorstand der LINKEN auf lautstarke Kritik aus der Friedensbewegung stoßen, ist nachzulesen in der LUFTPOST 007/17, die unter http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP00717_130117.pdf aufzurufen ist.
Trotz aller berechtigten Kritik an Führungsgremien der LINKEN darf keinesfalls übersehen werden, dass immer mehr Mitglieder dieser Partei die Kampagne Stopp Ramstein unterstützen und einzelne Bundestagsabgeordnete der LINKEN dieser Kampagne mit eigenen Aktionen und wiederholten Anfragen im Bundestag immer wieder wertvolle Impulse gegeben haben und bis heute geben.
Am 15.06.15 haben Sahra Wagenknecht, Alexander Ulrich und andere Bundestagsabgeordnete der LINKEN vor der Air Base Ramstein gegen den US-Drohnenkrieg protestiert. Ein anschließend geplanter Besuch des Flugplatzes der US Air Force wurde ihnen trotz Voranmeldung jedoch verwehrt. In der LUFTPOST 116/15. die unter http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP11615_240615.pdf aufzurufen ist, haben wir damals u. a. geschrieben:
Es war wichtig und ist zu begrüßen, dass Abgeordnete der Bundestagsfraktion DIE LINKE so öffentlichkeitswirksam auf die zentrale Rolle der US Air Base Ramstein im völkerrechts- und verfassungswidrigen Drohnen-Krieg der USA hingewiesen haben; sogar das regionale Monopolblatt DIE RHEINPFALZ (am 16.06.15) und das SWR-Fernsehen (s. Link unter dem Screenshot) haben ausführlich darüber berichtet.
Damit hat DIE LINKE als erste und bisher einzige im Bundestag vertretene Partei die mit dem Ramsteiner Appell (s. http://ramsteiner-appell.de/ ) erhobene Forderung aufgegriffen, „die Nutzung von Militärbasen auf unserem Territorium und die Einbeziehung des Luftraums über der Bundesrepublik zur Vorbereitung und Führung von völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Angriffskriegen“ zu unterbinden.
DIE LINKE sollte sich aber nicht mit dieser einen Aktion begnügen, sondern darauf bestehen, dass Bundestagsabgeordnete aller Parteien ungehinderten Zugang zu allen Bundesliegenschaften, also auch zur Air Base Ramstein und anderen US-Militäranlagen (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP20714_291214.pdf ) auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland, haben müssen, um sich vor Ort direkte Einblicke in das – völkerrechts- und verfassungswidrige – Treiben der US-Stationierungsstreitkräfte verschaffen zu können. Die Bundeswehr darf nur mit Zustimmung des Bundestages im Ausland eingesetzt werden. Analog müssten die Abgeordneten des Bundestages also eigentlich auch darüber befinden können, welche militärischen Handlungen ausländische Streitkräfte von Basen in der Bundesrepublik Deutschland aus vornehmen dürfen.
Wir halten das Problem des ungehinderten Zugangs von Bundestagsabgeordneten zu allen Bundesliegenschaften für so bedeutsam, dass sich der Bundestag und der Präsident des Deutschen Bundestages (s. dazu auch https://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4sident_des_Deutschen_Bundestages ) unbedingt damit befassen und das Zugangsrecht notfalls gerichtlich durchsetzen müssen. Es gibt also noch viel zu tun.
Nach unserem Kenntnisstand hat es bisher leider keine diesbezüglichen Initiativen der Bundestagsfraktion der LINKEN gegeben.
Hartnäckigen Fragen der linken Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko, Niema Movassat und Alexander Neu und des grünen Abgeordneten Christian Ströbele in einer Aktuellen Stunde zu dem Thema „Haltung der Bundesregierung zur deutschen Beteiligung am US-Drohnenkrieg über die Relaisstation Ramstein“ (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP16816_011216.pdf ), die am 30. November 2016 stattfand, haben wir ein wichtiges „Geständnis“ des Staatsministers Michael Roth vom Auswärtigen Amt zu verdanken. Er musste zugeben, dass die Bundesregierung schon länger über die SATCOM-Relaisstation auf der Air Base Ramstein und ihre Funktion im völkerrechts- und verfassungswidrigen US-Drohnenkrieg Bescheid weiß, sich aber nicht in der Lage sieht, jeden über diese Relaisstation durchgeführten Drohnenangriff auf seine Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen. (s. dazu auch http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP08515_230415.pdf )
Leider hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE (voreilig oder absichtlich?) nicht die richtigen Schlussfolgerungen aus Roths Geständnis gezogen und deshalb im Februar 2017 einen falschen Antrag an den Bundestag gestellt. Anstatt zunächst die Überprüfung jedes einzelnen über die Air Base Ramstein abgewickelten US-Drohnenangriffs zu fordern, wollte sie den „US- und NATO-Stützpunkt Ramstein unverzüglich schließen“ lassen (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP02117_080217.pdf ). Die „Überprüfungsforderung“ hätte vielleicht auf dem Klageweg durchgesetzt werden können (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP15517_220917.pdf ), die „Schließungsforderung“ war wieder ein reiner Schaufensterantrag, der auch prompt abgelehnt wurde (weitere Infos dazu sind aufzurufen unter http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP05117_030417.pdf ).
Zur jüngsten Zuspitzung der Konflikte in der Friedensbewegung durch den Parteivorstand der LINKEN und seine Helfershelfer
Auch nach der jüngsten vom 03. bis 10.09.17 durchgeführten Aktionswoche der in Kampagne Stopp Air Base Ramstein umbenannten gleichen Veranstalter (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP14217_040917.pdf ) haben die nun als „Kampagnenrat KRIEG BEGINNT HIER“ firmierenden Leute um Markus Pflüger erneut ein diffamierendes Pamphlet mit dem Titel Hintergrundpapier für die Auseinandersetzung in der Friedensbewegung – Kritische Betrachtungen zur Kampagne ‚Stopp Ramstein 2017‘ verbreitet (aufzurufen unter http://www.krieg-beginnt-hier.de/attachments/article/108/Kritik%20Stopp%20Ramstein%202017%20Kbh%20Endfassung.pdf ). Darin ist u.a. zu lesen:
Wir kritisieren eine Rechtsoffenheit (oder rechtsoffene Wirkung), was Themen, Zielgruppen und Kooperationen sowie vor allem einzelne Redner anbelangt, die uns weiterhin Sorgen macht. In diesem Hintergrundtext geht es nicht um die sinnvolle Kritik an der weltweiten Kriegspolitik nicht nur der USA und es geht nicht um die vielen motivierten und friedenspolitisch überzeugenden TeilnehmerInnen und Beiträge sowie die anerkennenswerte Organisation einer solchen aufwändigen Aktion mit Camp, Kongress, Menschenkette und Kulturprogramm. Es geht uns um die inhaltliche Ausrichtung sowie die aus unserer Sicht problematischen Kooperationen und Reden. …
Sowohl Ken Jebsen als auch Wolfgang Jung äußern in ihren Ausführungen Querfrontsemantiken, die Unterschiede zwischen links und rechts als uninteressant darstellen, um ihre ‚Friedens’kampagne zu forcieren. Auch Sequenzen bei Oscar Lafontaines Rede öffneten Türen für Verschwörungsideologen, indem er sagte: ‚…hinter der angeblichen Regierung steht eine unsichtbare Regierung,…die die Geschicke dieser Welt bestimmt‘. (Hervorhebung LUFTPOST)
In der LUFTPOST 171/17, haben wir aufgezeigt, wie Zitate aus einem Vortrag des LUFTPOST-Herausgebers und seiner Frau Fee Strieffler aus dem Zusammenhang gerissen und verfälscht wurden, um Aussagen zu konstruieren die so nicht gemacht wurden (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP17117_261017.pdf )
Dass dem Schweizer Historiker Daniele Ganser zu Unrecht unterstellt wird, in seiner Rede „antilinke“ Positionen bezogen zu haben, die „rechten Schlussstrichdebatten“ entsprechen, und was er wirklich gesagt hat, ist in der LUFTPOST 174/17 nachzulesen, die unter http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP17417_011117.pdf aufzurufen ist.
In der unter http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP17717_081117.pdf aufzurufenden LUFTPOST 177/17 haben wir im Internet verfügbare Informationen über die selbsternannten „Friedensrichter/innen“ der Kampagne KRIEG BEGINNT HIER zusammengestellt und herauszufinden versucht, welche Qualifikationen sie zu ihren anmaßenden Urteilen berechtigen.
Auch diesmal glaubte der gerade für die LINKE in den Bundestag gewählte Tobias Pflüger seinem Bruder Markus und der von dem initiierten Kampagne KRIEG BEGINNT HIER wieder Beistand leisten zu müssen. Beide Brüder haben gemeinsam mit „Klaus Dieter Heiser (DIE LINKE.Neukölln und Friedensbewegung Berlin), Lühr Henken (Bundesausschuss Friedensratschlag), Uwe Hiksch (NaturFreunde Deutschlands) und Stephan Lindner (Attac)“ das unter http://www.krieg-beginnt-hier.de/attachments/article/106/Kritik%20Kampagne%20Stopp%20Airbase%20Ramstein%20Lichjt%20und%20Schatten.pdf aufzurufende Papier „Kampagne ‚Stopp Airbase Ramstein 2017‘: Licht und Schatten“ verbreitet. Darin wird u. a. festgestellt:
Im Programm der diesjährigen Kampagne (Stopp Air Base Ramstein) schlug sich die problematische Bündniskonstellation zwischen Friedensbewegung und Teilen dieser Bewegung vor allem nieder
• in der Einladung von Dr. Daniele Ganser als einem der Hauptredner der großen Abendveranstaltung am 8.9.2017 in der Versöhnungskirche in Kaiserslautern,
• zahlreicher mit der sog. Wahrheitsbewegung verbundener Rapper*innen im Kulturprogramm und
• im Auftritt von Ken Jebsen als Redner auf einer der beiden Auftaktkundgebungen zur Menschenkette in Ramstein. (Ergänzung LUFTPOST)
Damit wurde die erneute Jagd des Parteivorstandes der LINKEN auf Ken Jebsen eingeleitet und Ganser zur Verleumdung durch linientreue Untergliederungen freigegeben.
Zur Unterstützung des „LINKEN Berliner Kultursenators Klaus Lederer“ in dem immer noch schwelenden Konflikt um die Verleihung des Kölner Karlspreises der Neuen Rheinischen Zeitung / NRhZ an Ken Jebsen im Kino Babylon in Berlin (s. dazu http://www.nrhz.de/flyer/suche.php?ressort_id_menu=22&ressort_menu=News ) fasste der Parteivorstand der LINKEN den nachfolgenden Beschluss, der unter https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2016-2018/beschluesse/detail/news/klare-kante-gegen-querfront/ nachzulesen ist:
Klare Kante gegen Querfront
Beschluss des Parteivorstandes vom 3. Dezember 2017
Anlässlich der Ankündigung einer Kundgebung am 14. Dezember 2017 auf dem Rosa-Luxemburg-Platz vor der Parteizentrale der LINKEN, die sich gegen den LINKEN Berliner Kultursenator Klaus Lederer richtet, fasst der Parteivorstand der LINKEN folgenden Beschluss:
Der Parteivorstand bekräftigt sinngemäß seinen Beschluss 2014/215 vom 25./26. Mai 2014: „DIE LINKE distanziert sich unmissverständlich von Aktivitäten von Rechtspopulisten, Nationalisten, Verschwörungstheoretikern und Antisemiten, die […] rechtspopulistische Welterklärungsmuster und ‚Querfront‘-Strategien salonfähig […] machen (wollen). […] DIE LINKE wird mit diesen Kräften ganz grundsätzlich nicht zusammenarbeiten.“
Der Parteivorstand erklärt sich solidarisch mit allen Linken, die Querfrontbestrebungen kritisieren und dafür angegriffen werden, darunter dem LINKEN Kultursenator Klaus Lederer und seinem Recht, sich kritisch zur sogenannten Preisverleihung an Ken Jebsen im Berliner Kino Babylon zu äußern.
Der Parteivorstand erwartet, dass Mitglieder der LINKEN diese Kundgebung nicht unterstützen und sich daran nicht beteiligen. (Hervorhebung LUFTPOST)
Wie der Beschluss 2014/215 des Parteivorstandes der LINKEN vom 25./26. Mai 2014 zustande gekommen und was davon zu halten ist, haben wir bereits auf den Seiten 6 bis 9 dieser LUFTPOST abgehandelt.
Auf die am 03.12.17 bestätigte Kurzfassung dieses PV-Beschlusses hat sich dann auch prompt die DIE LINKE Speyer-Germersheim berufen, als sie am 07.12.17 auf ihrem Facebook-Account mit der nachfolgend abgedruckten Pressemitteilung gegen einen Vortrag Daniele Gansers in Speyer polemisierte:
PRESSEMITTEILUNG
DIE LINKE spricht sich gegen Vortrag von Dr. Daniele Ganser aus
DIE LINKE Speyer-Germersheim ist wenig begeistert von der Einladung, die die neugegründete Friedensinitiative Speyer an Dr. Daniele Ganser ausgesprochen hat. Ganser wird morgen in der Stadthalle Speyer sprechen.
Aus Sicht der LINKEN wird mit Ganser einem indifferenten Animateur des Unpolitischen Raum gegeben, der mit der Melange aus Verschwörungstheorie und verkürzter Kapitalismuskritik die bis weit in das rechtsradikale Spektrum anschlussfähig sind eine Plattform geboten, die es nicht geben müßte.
„Mit Ganser erscheint eine Person in Speyer, die der Friedensbewegung einen Bärendienst leisten wird. Eine Person die nichts dagegen hat, sich mit Vertretern der neuen und alten Rechten wie Jürgen Elsässer öffentlich zu zeigen, eine Person die auf Veranstaltungen und Tagungen der neuen Rechten auftritt und eine Person die ihre Bücher im rechtsesoterischen Kopp-Verlag verkauft“, so Sebastian Frech, kommissarischer Pressesprecher der LINKEN in Speyer.
„Eine solche Person ist aus unserer Sicht ungeeignet, von Frieden zu sprechen und für Frieden zu werben, denn die Kriegstreiber rund um den Globus stehen rechts und werden immer rechts stehen. Wer aber mit seiner angeblichen Seriosität und Reichweite beim Publikum Vordenkern der Rechten Wahrnehmbarkeit geriert und damit in nächster Instanz natürlich auch deren menschenverachtender Ideologie eine Bühne bietet, ist unmöglich ein glaubwürdiger Partner für eine sich selbst ernstnehmende Friedensbewegung“, Frech weiter.
An welche spezielle Art von Frieden Ganser möglicherweise denkt, konnte zuletzt übrigens beim Bündnis „Stopp Ramstein“ in Kaiserslautern erahnt werden, als er ganz im Stile eines AfD-Höcke („Denkmal der Schande“/“Erinnungspolitische 180-Grad-Wende“) davon schwadronierte, dass die deutsche Geschichte „immer noch niedergedrückt mit dem Stichwort Hitler/Nationalsozialismus“ (Zitat Ganser) wird.
„Wer den Konsens zu zerstören versucht, dass aus der deutschen Vergangenheit und den Verbrechen des deutschen Nationalsozialismus eine besondere Verantwortung auch und gerade für alle nachfolgenden Generationen in Deutschland lebender Menschen erwächst, indem er eine derartige Revision der Geschichtspolitik, der Mahn- und Erinnerungskultur fordert während er vor tausenden Friedensbewegten spricht, der kann, darf und muss von links kritisiert werden!“ so Frech zum Ende.
DIE LINKE Speyer-Germersheim schließt sich mit dieser Mitteilung dem jüngsten Beschluss des Bundesvorstandes der LINKEN an, einzusehen hier:
https://www.die-linke.de/…/news/klare-kante-gegen-querfront/
DIE LINKE – antifaschistisch – antikapitalistisch – laut (Hervorhebung LUFTPOST)
Sebastian Frech leitet das Regionalbüro Rheinland Pfalz der Rosa-Luxemburg-Stiftung (s. http://rlp.rosalux.de/ueber-uns/ ). Und damit schließt sich der Kreis.
Das auch in dieser parteinahen Stiftung verankerte „antideutsche“ Netzwerk und sein anscheinend ständig wachsender Einfluss in Leitungsgremien hat die Partei DIE LINKE auf einen Kurs abgedrängt, der nicht nur die Friedensbewegung spaltet, sondern auch die LINKE spalten wird, wenn sie keine Kurskorrektur vornimmt.
In einem am 06.12.17 in der ZEIT veröffentlichten Artikel (nachzulesen unter http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-12/linke-querfront-demokratie-positionierung ) hat Halina Wawzyniak gefragt:
Wie also umgehen mit Dehm und Co.? Den meist von außen geforderten Parteiausschluss halte ich für eine schlechte Lösung. Nach dem Parteiprogramm knüpft die Linke bewusst nicht an alle Traditionen aus der sozialistischen, sozialdemokratischen und kommunistischen Arbeiterbewegung an, sondern explizit an linksdemokratische. Soll heißen, die Partei muss das Problem mit der Querfront demokratisch lösen, nicht administrativ. Ein Ausschluss wäre nur eine oberflächliche Korrektur. Letztlich müssen die Mitglieder entscheiden. Sie können Personen, die der Querfront nahestehen, entweder weiterhin in Ämter und Mandate heben – oder ihnen eine klare Absage erteilen. Im Juni 2018 wird ein neuer Parteivorstand gewählt. Es wird ein Glaubwürdigkeitstest. (Hervorhebungen LUFTPOST)
Wenn die Mitglieder der Partei DIE LINKE, die eine wirklich antifaschistische, antikapitalistische, dem Frieden dienende Politik machen wollen, die lauten „antideutschen“ Sektierer, die nicht der LINKEN, sondern ganz anderen Herren dienen, nicht in die Schranken weisen, werden sie in absehbarer Zeit mit ihnen untergehen.
Es gibt zwei Möglichkeiten, das zu verhindern: Sie könnten den Einfluss der „antideutschen“ Saboteure linker Politik eindämmen, indem sie den Vorschlag der Frau Wawzyniak umkehren und d i e s e Leute nicht mehr in Leitungsfunktionen wählen, oder gleich ein klare Trennung vollziehen und eine neue, tatsächlich sozialistischen Grundsätzen und dem Frieden verpflichtete Partei gründen.
Wir möchten nicht nur die Partei DIE LINKE, sondern alle Linken in der Bundesrepublik Deutschland an eine Mahnung Rosa Luxemburgs erinnern:
„Ohne allgemeine Wahlen, ungehemmte Presse- und Versammlungsfreiheit, freien Meinungskampf erstirbt das Leben in jeder öffentlichen Institution, wird zum Scheinleben, in der die Bürokratie allein das tätige Element bleibt. Das öffentliche Leben schläft allmählich ein. Einige Dutzend Parteiführer von unerschöpflicher Energie und grenzenlosem Idealismus dirigieren und regieren. Unter ihnen leidet die Wirklichkeit. Ein Dutzend hervorragender Köpfe und eine Elite der Arbeiterschaft wird von Zeit zu Zeit zu Versammlungen aufgeboten, um den Reden der Führer Beifall zu klatschen und vorgelegten Resolutionen einstimmig zuzustimmen. Im Grunde also eine Cliquenwirtschaft – eine Diktatur allerdings, aber nicht die Diktatur des Proletariats, sondern die Diktatur einer Handvoll Politiker, das heißt Diktatur im rein bürgerlichen Sinne.“
Rosa Luxemburg (1870 – 1919), deutsche sozialistische Politikerin polnischer Herkunft, Mitbegründerin der KPD
(Quelle: „Zur russischen Revolution“, zuerst veröffentlicht 1922 von Paul Levi nach dem handschriftlichen Manuskript aus dem Nachlass, s. https://www.aphorismen.de/suche?f_autor=2452_Rosa+Luxemburg )
www.luftpost-kl.de
VISDP: Wolfgang Jung, Assenmacherstr. 28, 67659 Kaiserslautern
Respekt, ordentliche Sammlung an Informationen, welche die Teilung und Unterwanderung innerhalb der Partei DIE LINKE aufzeigt.