Warum mauert „Abrüsten statt Aufrüsten“ beim NATO-Austritt?

Ausgerechnet bei den Forderungen nach Kündigung des Truppen- Stationierungsabkommens und nach Austritt aus der NATO hat die Leitung der 2. Aktionskonferenz „abrüsten statt aufrüsten“ in Frankfurt/Main am 10.2.2019 nicht nur eine Beschlussfassung dazu verhindert. Sie hat auch versucht, die Debatte darüber zu unterdrücken. Dieser Versuch schlug zwar fehl, aber in der mainstream-Presse – wie auch in der „linken“ wurden beide Forderungen und die Debatte dazu faktisch unterschlagen.

Es sind genau die gleichen Forderungen, die vor 45 Jahren in Portugal die „Nelken-Revolution“ begann umzusetzen.

Und es waren eben diese Maßnahmen (neben der Besetzung und Vergesellschaftung des Großgrundbesitzes wie des Groß-Immobilienbesitzes), die dazu führten, dass Helmut Schmidt im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung und anderer US-Freundschafts- und -Gefolgschaftsorganisationen nach Portugal reiste, um Otello de Carvalho und Alvaro Cunhal mit dem Einsatz von GLADIO-Einheiten zu drohen, wenn sie diese Maßnahmen weiterverfolgten.

(Schlaumeier Gysi hatte ja schon dem US-Botschafter im ZdF die Umwandlung der Forderung „Austritt aus der NATO“ in „Auflösung der NATO“ mit dem augenzwinkernden Hinweis angeboten, dass eine Auflösung ja nur bei Zustimmung zumindest der Mehrheit der Mitglieder zustande käme. Also sei sie nicht so schlimm.)

Hoffen etwa die obersten Friedensbeweger auf den Segen der Friedrich-Ebert-Stiftung oder gar der Friedensnobelpreisträger Obama und Kissinger? Dass sie nicht wie Otelo de Carvalho für diese Forderungen als Terroristen eingekerkert werden wollen, kann man schon verstehen.

Kündigung des Truppenstationierungsvertrags und NATO-Austritt gegen erbitterten Widerstand in die Diskussion gebracht

Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

Obwohl es nicht darum ging, den bestehenden Aufruf der Kampagne „abrüsten statt aufrüsten“ zu verändern, sondern in die begleitende Öffentlichkeitsarbeit zwei wesentliche Punkte zur Untermauerung und Konkretisierung der bestehenden Forderung nach Zurückdrängen des Militärischen („Militär löst keine Probleme. Schluss damit“) einzubringen, gab es von Seiten der Konferenzleitung erbitterten Widerstand. Es war fast wie eine Konfrontation mit dem Imperium, das sich wehrt, wenn es feststellt, dass ihm Schaden zugefügt werden soll. Obwohl es zu Beginn explizit hieß, dass für Beschlussfassungen der Nachmittag vorgesehen sei, intervenierte die Konferenzleitung nach Vortragen des Vorschlags, die Kündigung des Truppenstationierungsvertrags und den NATO-Austritt als Forderungen aufzugreifen und darüber im Plenum zu befinden, mit dem abwiegelnden, der eigenen Ankündigung widersprechenden Satz: „Ich will nochmal sagen: wir sind kein Beschlussgremium…“. Trotzdem war es nicht zu verhindern, dass das Anliegen der mehr als 150 Unterzeichner – darunter die Erstunterzeichner von „abrüsten statt aufrüsten“ Prof. Maria Mies, Prof. Mohssen Massarrat und Prof. Norman Paech – im Rahmen der Arbeitsgruppen und des Plenums immer wieder zum Thema gemacht und in die Diskussion gebracht wurde. Es ist allen Beteiligten klar, wie wirkungsmächtig insbesondere die Kündigung des Truppenstationierungsvertrags wäre. Atomwaffen und Kriegsdrehscheiben wie die Air Base Ramstein würden aus Deutschland verschwinden. Wer die Kriegstreiber decken will, muss die Forderung nach Kündigung des Stationierungsvertrags torpedieren. Wer die Mächte des Krieges zurück drängen will, muss die Kündigung mit aller Macht fordern.

Dr. Dietrich Schulze (Beiratsmitglied NatWiss), Mitunterzeichner des Antrags der 150 an die Aktionskonferenz (alle Fotos: arbeiterfotografie.com)

Nach Begrüßung und drei Referaten von Vertretern des DGB, der Naturfreunde und der britischen „campaign for nuclear disarmement“ (CND) referierte Reiner Braun, Mitglied im Arbeitsausschuss der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“, über das „Wie weiter“ der Kampagne.

Reiner Braun, Mitglied im Arbeitsausschuss der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“, referiert über das „Wie weiter“

Daran anschließend stand eine ca. einstündige Diskussion auf der Tagesordnung. Sie bestand im Wesentlichen aus einer Kette von Beiträgen von Teilnehmern, die sich an einem Saalmikrofon anstellten. Einer dieser Beiträge war – das „Wie weiter“ aufgreifend – der folgende:

„Mein Name ist Andreas Neumann. Ich bin u.a. aktiv im Deutschen Freidenker-Verband. Ich möchte einen Vorschlag unterbreiten, mit dem – wie ich denke – das Verbindende unter uns allen betont wird. Wir sind uns alle einig darin, dass nicht weiter aufgerüstet werden darf, schon gar nicht in dieser irrsinnigen Weise, wie das Zwei-Prozent-Ziel es besagt. Aber ich denke – das habe ich herausgehört – wir sind uns alle einig, dass die bestehende Rüstung, die Militarisierung, die sich in der Gesellschaft manifestiert, zurück gedrängt werden muss. Dazu gehört – darin dürften wir auch alle einer Meinung sein – dass die Atomwaffen aus Deutschland zu verschwinden haben. Und wir dürften uns auch einig darin sein, dass Kriegsdrehscheiben wie zum Beispiel die Air Base Ramstein aus Deutschland zu verschwinden haben. (Applaus) Und wir sind uns sicher auch darin einig – wie es im Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“ steht – dass das Militärische ganz generell verschwinden muss. In diesem Zusammenhang möchte ich einen Vorschlag unterbreiten, der unterstützt wird von vielen anderen Unterzeichnern – insgesamt 150 an der Zahl. Dieser Vorschlag geht in die Richtung, den Truppenstationierungsvertrag zu kündigen. Wenn dieser Vertrag gekündigt würde, hieße das, dass die Atomwaffen verschwinden müssten. Und es würde bedeuten, dass all die Militärbasen wie Ramstein und Kalkar und was es da alles gibt – mindestens dreißig an der Zahl – aus Deutschland verschwinden würden. Wir haben uns versammelt, um das Zwei-Prozent-Aufrüstungsziel zu verhindern. Und wir wissen, wer uns dazu drängt, dieses Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen. Das ist die NATO. Und insofern sollte es auch unser gemeinsames Ziel sein, in diese Richtung zu orientieren und den Urheber auszuschalten, am besten, indem wir aus diesem Bündnis aussteigen. (Applaus – der Gesprächsleiter fordert, Schluss zu machen) Noch Folgendes: wir würden uns sehr wünschen – d.h. die 150 Unterzeichner – dass wir heute im Rahmen der Beschlussfassung, von der vorhin die Rede war und die heute Nachmittag stattfinden soll, über dieses Anliegen hier im Plenum befinden.“

Der Gesprächsleiter ergreift erneut das Wort: „Ich will nochmal sagen: wir sind kein Beschlussgremium. Sondern: in der Friedensbewegung gilt Konsens. Konsens mit den 130.000 Unterzeichnern ist ein anderer… Und wenn Ihr eine neue Initiative machen wollt, ist es gut…“

Den Versuch zu erläutern, dass es um einen Vorschlag im Rahmen der Kampagne „abrüsten statt aufrüsten“ geht, unterbindet der Gesprächsleiter. Er schneidet das Wort ab und fordert die nächste Teilnehmerin auf, ans Saalmikrofon zu kommen. Trotzdem ist nicht zu verhindern, dass im Laufe des Tages das Anliegen der 150 Unterzeichner im Rahmen der Arbeitsgruppen und des Plenums immer wieder zum Thema gemacht und in die Diskussion gebracht wird.

Während des Beitrags von Andreas Neumann waren an alle Teilnehmer der Konferenz Flyer verteilt worden, auf denen der Wortlaut des Anliegens formuliert ist:

Es sind mehr als 150 UnterzeichnerInnen, die sich in diesem Sinne an die Teilnehmer der Aktionskonferenz wenden. Dazu gehören neben ErstunterzeichnerInnen von „abrüsten statt aufrüsten“ Urgesteine der Friedensbewegung wie Prof. Eugen Drewermann oder Claus Schreer, der seit Jahrzehnten zu dem Organisatoren der Proteste gegen die so genannte Münchner Sicherheitskonferenz gehört.

Vorder- und Rückseite des während des Beitrags von Andreas Neumann an alle Teilnehmer verteilten Flyers, auf dem das Anliegen der 150 Unterzeichner dargelegt ist (zum Vergrößern Klicken)

Das Anliegen der 150 war Thema in mehreren Arbeitsgruppen, so auch in der AG Aktionen. Mehrere Redebeiträge beschäftigten sich mit den Forderungen nach Kündigung des Stationierungsvertrags und Ausstieg aus der NATO. So machte Anneliese Fikentscher, eine der 150, deutlich, dass es zu einer wirkungsvollen, mitreißenden Friedensarbeit auch gehöre, dass überzeugende, greifbare Ziele formuliert würden, wie sie im Antrag der 150 enthalten seien. Nur auf diese Weise sei der verbreiteten Resignation zu begegnen. Auch gehe es nicht an, dass die Verbrechen der NATO wie der Angriffskrieg gegen Jugoslawien ausgeblendet würden. Die NATO sei kein Bündnis, das Frieden und Sicherheit garantiere. Sondern ganz im Gegenteil. Dietrich Schulze, auch einer der 150, unterbreitete den Vorschlag, in einem Bündnis unter Einbeziehung von Gewerkschaften die Forderungen nach Kündigung des Stationierungsvertrags und Ausstieg aus der NATO mit dem Gedanken der Rüstungskonversion zu verbinden, um dem Argument zu begegnen, mit dem Wegfall der militärischen Einrichtungen würden Arbeitsplätze verloren gehen. Von diesen Gedanken fand sich im Bericht über die Arbeitsgruppe, den der Moderator der AG anschließend im Plenum vortrug, nichts wieder.

Zu einiger Erregung führte der Bericht aus der Arbeitsgruppe Bündnispolitik. Der Sprecher, der für diese AG auftrat, stellte mit seinen Ausführungen, die länger dauerten als das Vortragen des Anliegens der 150, dieses als ein Negativ-Beispiel dar – wie Bündnispolitik nicht aussehen dürfe. Obwohl es mit dem Antrag der 150 nicht darum geht, den bestehenden Aufruf von „abrüsten statt aufrüsten“ zu verändern, führte er genau diesen Vorwurf als ersten auf, warum der Antrag abzulehnen sei: „Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass … man jetzt das Paket dieses Aufrufs nicht aufschnüren und sagen kann: es kommen jetzt neue zusätzliche Inhalte hinein. Das wäre unredlich gegenüber denjenigen, die das bisher unterschrieben haben und die auch die Erstaufrufer gewesen sind.“

Auch der zweite Grund, warum das Anliegen abzulehnen sei, geht von der falschen Annahme aus, dass der bestehende Aufruf von „abrüsten statt aufrüsten“ verändert werden soll: „Wir würden in einem Grossteil der Bündnisorganisationen, die in unserem Bündnis vertreten sind, keine Mehrheiten erzielen – und zwar auch an der Basis der Gewerkschaftsbewegung selber… Das würde uns sehr weit zurückwerfen. Das zarte Pflänzchen, das dieses Bündnis hier ausmacht, würde zertreten werden.“ Offen blieb dabei, ob es tatsächlich zutrifft, dass ein Teil der Bündnispartner für den Erhalt der Kriegsdrehscheiben auf deutschem Boden und für den Verbleib im Aggressionsbündnis NATO ist, und – wenn dies tatsächlich so sein sollte – ihnen nicht klar gemacht werden könnte, dass ihre Auffassungen zu einer Politik des Friedens im Widerspruch stehen. Und es bleibt auch offen, ob diese Bündnispartner tatsächlich aussteigen würden, wenn an sie die Vorstellung herangetragen würde, die Kündigung des Stationierungsvertrags und den Ausstieg aus der NATO in die begleitende Öffentlichkeitsarbeit der Kampagne „abrüsten statt aufrüsten“ einzubeziehen.

Und dann kam der Sprecher der AG Bündnispolitik mit dem dritten Grund auf das Inhaltliche zu sprechen: „Und schließlich muss man sich auch die Frage stellen: was wäre denn die Alternative zur NATO? Die EU-Armee? Eine große deutsche Wehrmacht?“ Das löste energischen Widerspruch aus. Das wurde von Teilen des Publikums als perfide, ungeheuerliche Unterstellung empfunden. Schließlich hätten die 150 Antragsteller deutlich gemacht, dass es um Schritte hin zu einer generellen Entmilitarisierung gehe. Der Sprecher kontert: „Wir haben das lange diskutiert. Und ich gebe nur das wieder, was die Ergebnisse der Diskussion [in der AG Bündnispolitik] gewesen sind. Bitte schön!“ Ohne zu erwähnen, dass es darum geht, die Forderungen nach Kündigung des Stationierungsvertrags und NATO-Austritt in die begleitende Öffentlichkeitsarbeit aufzunehmen, führte er aus, es sei gesagt worden, dass es zulässig ist, diese Forderungen zu erheben. „Es geht nicht darum, diese Ziele zu verschweigen, die es in Teilen unserer Bewegung gibt. Aber sie sind nicht Grundlage des Bündnisses und können auch nicht von uns dazu gemacht werden.“

Konferenzsaal im Gebäudekomplex des DGB in Frankfurt

Auch Ausführungen von Reiner Braun gingen in die Richtung, die Forderungen nach Kündigung des Stationierungsvertrags und Ausstieg aus der NATO – unabhängig von der Einsicht, dass sie helfen würden, dem Kampagnen-Ziel „Militär löst keine Probleme. Schluss damit“ mit großen Schritten näher zu kommen – aus der Kampagne „abrüsten statt aufrüsten“ fernzuhalten. Es sei zu „überlegen, wie wir auch berechtigte andere Forderungen und Positionen in die Öffentlichkeit bringen. Ich möchte alle ermuntern: bitte überlegt, wie man eine eigenständige, große Kampagne zur Verteidigung des INF-Vertrags hinkriegt. Wir brauchen das in diesem Land. Und bitte überlegt auch, wie man eine Aufklärungs- und Informationsarbeit vorantreiben kann, die Stationierungsabkommen und NATO-Austritt thematisiert. Auch das brauchen wir in diesem Land. Wir kriegen es aber nicht hin, wenn wir alles in einen Topf schmeißen.“

Dr. Ansgar Klein, einer der Initiatoren des Antrags der 150 an die Aktionskonferenz: „Raus aus der NATO – für 35 Cent – drei Buttons oder Aufkleber für 1 Euro“

Klaus Hartmann, Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbands und ebenfalls einer der 150, hingegen wies darauf hin, dass es wichtig sei, innerhalb des Bündnisses einen Weg zu finden, „wie man das, was uns eint und die gemeinsame Grundlage des Bündnisses ist, damit verbindet, wie man auf neue Ereignisse reagiert. Es ist ja völlig klar, dass die Kündigung des INF-Vertrags die Gefahr zusätzlicher Atomwaffenstationierungen in Europa, in Deutschland bedeutet. Wer betreibt die? Es ist völlig klar: es ist die NATO.“ Es gebe derartige neue Zusammenhänge, die sich in der Öffentlichkeitsarbeit der Kampagne wieder finden müssten. Dafür müssten entsprechende Formen gefunden werden. „Wenn wir uns darauf verständigen, dass wir Bündnispartner weder überfordern noch über den Tisch wollen, aber natürlich auf dem Laufenden bleiben müssen mit unserer politischen Öffentlichkeitsarbeit und Aufklärungsarbeit, könnte man gegebenenfalls einen Weg finden.“ Und: „Da ich die Forderungen ‚Raus aus der NATO‘ und Kündigung des Truppenstationierungsvertrags aus vollstem Herzen unterstütze, kommt es mir umso mehr darauf an, dass die schräge Gefechtsfeldlage, die [im Verlauf der Konferenz] hier und da aufschien, nicht erhalten bleibt und wir diese wertvollen Forderungen nicht an die Wand fahren.“

Transparent des Deutschen Freidenker-Verbands im Konferenzsaal: „Frieden mit Russland statt weiter in den Dritten Weltkrieg! Deutschland: Raus aus der NATO! NATO: Raus aus Deutschland!“

Siehe auch:

GRUSS an die Leserinnen und Zuschauer der Neuen Rheinischen Zeitung
Eine von über 150 fordert NATO-Austritt…
Von Beate Martin
NRhZ 692 vom 13.02.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25634

25. Friedenspolitischer Ratschlag in Kassel, Dezember 2018
Kündigung des Stationierungsvertrags auf die Tagesordnung gesetzt
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 685 vom 05.12.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25441

„Erste Internationale Konferenz gegen US- und NATO-Militärbasen“ in Dublin/Irland
Wichtige Chance vertan
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 683 vom 21.11.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25402

Pro und Contra
Warum die Kündigung des Stationierungsvertrags zentrale Forderung der deutschen Friedensbewegung werden muss
Von LUFTPOST
NRhZ 682 vom 14.11.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25392

Stopp-Ramstein-Planungskonferenz am 28.10.2018 in Frankfurt
Kündigung des Truppenstationierungsvertrages zur zentralen Forderung gemacht
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 680 vom 31.10.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25339

Der Kampf um eine wirksame Friedensbewegung
Nun die Kündigung des Truppenstationierungsvertrages zur zentralen Forderung machen!
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 679 vom 24.10.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25318

NATO raus – raus aus der NATO
Initialzündung für eine Kampagne der Friedensbewegung
NRhZ 551 vom 02.03.2016
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=22582