von Ludwig Watzal
Simon-Wiesenthal-Zentrums öffentliche politische Hinrichtung des deutschen UNO-Botschafters Christoph Heusgen.
Das rechtszionistische Simon-Wiesenthal-Zentrum in Los Angeles hat alljährlich seine dubiose Liste der zehn „gefährlichsten Antisemiten“ veröffentlicht. Der prominenteste „antisemitische“ Kandidat 2019 ist die britische Arbeitspartei mit ihrem Vorsitzenden Jeremy Corbyn, der gerade eine krachende Niederlage bei den britischen Unterhauswahlen eingefahren hat. Die jahrelange koordinierte Hetzjagd und die Verleumdungen gegen Corbyn durch die rechtsextreme zionistische Israellobby nicht nur in Großbritannien sondern weltweit haben Früchte getragen.
Auch ein Deutscher kann sich mit dem verleumderischen „Titel“ schmücken: Christoph Heusgen, deutscher UNO-Botschafter, landet auf Platz sieben. Heusgens „Verbrechen“: Er hat sich für die Einhaltung der Menschenrechte der palästinensischen und israelischen Zivilbevölkerung ausgesprochen. „Wir glauben, dass das Völkerrecht der beste Weg ist, um Zivilisten zu beschützen und es ihnen zu ermöglichen, in Frieden und Sicherheit zu leben und keine Angst vor israelischen Bulldozern oder Raketen der Hamas zu haben.“
So lächerlich diese Begründung auch für das Simon-Wiesenthal-Zentrums gewesen sein mag, bedurften sie als eine weitere „Begründung“ die der BILD-Zeitung. „Kanzlerin Angela Merkel hat bekanntermaßen in einer Rede 2008 vor der israelischen Knesset erklärt: ‚Die Sicherheit von Israel ist für mich als deutsche Kanzlerin niemals verhandelbar.‘ Es scheint, dass Heusgen diese Memo nie erhalten hat.“ Der deutschen politischen Klasse sollte es zu denken geben, dass ein deutscher Spitzendiplomat des „Antisemitismus“ geziehen wird, der sich für Menschenrechte von israelischen und palästinensischen Zivilisten einsetzt!
Bisher wurde die Verleumdung Heusgens nur von der Springer-Presse, die aufgrund sogenannter Unternehmensgrundsätze nicht unvoreingenommen über Israel berichten kann, aufgenommen. Sollten die anderen gefügigen Regierungsmedien auf diesen Zug ausspringen, wird Heusgen als UNO-Botschafter nicht zu halten sein. Ob Kanzlerin Angela Merkel oder Außenminister Heiko Maas dann noch hinter Heusgen stehen werden, darf wegen deren Israel-Hörigkeit bezweifelt werden. Da Heusgen 64 Jahre alt ist, könnte die Bundesregierung abwarten, bis Heusgen die Pensionsgrenze von 65 Jahren erreicht hat und ihn dann routinemäßig ersetzen, um den Eindruck zu vermeiden, man würde auf zionistische Hetzkampagnen willfährig reagieren.
An dieser Hetzkampagne waren wie immer die üblichen Verdächtigen beteiligt. So der journalistische Verleumder Andersdenkender vom Dienst, Benjamin Weinthal, von der rechtsextremen israelischen Tageszeitung „Jerusalem Post“. Sein Geschäftsmodell ist es seit Jahren, jeden Kritiker des rassistischen israelischen Regimes zu verleumden und zu denunzieren. Seine Methode ist so einfach wie effektiv: Er ruft seine zionistischen Freunde von der Israellobby an, die ihm dann die bestellten Kommentare liefern, um seinen Hetzartikel zu veröffentlichen.
Die Israellobby schlägt mit Heusgen den Sack, meint aber den Esel, d. h., die Merkel-Regierung. Sie soll ihre völkerrechtlich-konforme Position im Palästina-Israel-Konflikt und ihre noch standhafte Haltung im so genannten Atomstreit mit dem Iran aufzugeben. Die Israellobby will die deutsche Position in Sachen „Atom-Abkommen“ mit Iran sturmreif schießen, sodass die Merkel-Regierung auf die völkerrechtswidrige Position der USA einschwenken. Beide, Israel und die USA, planen nämlich einen Angriff auf Iran. Benjamin Netanyahu hat in Sachen Iran seit den 1990er Jahren eine unrühmliche Berühmtheit als Kriegstreiber erlangt.
Wie naiv und eingeschüchtert die deutsche politische Klasse ist, zeigt die Tatsache, dass sie auf jeden „antisemitischen“ Zug, der von der Israellobby aufs Gleis gesetzt wird, bedenkenlos aufspringt. Das Simon-Wiesenthal-Zentrum hat den guten Namen von Simon Wiesenthal für seine niederen politischen Beweggründe 1997 gekapert, um Andersdenkende in Sachen israelische Besatzung Palästinas zu diskreditieren und letztendlich mundtot zu machen. Ob die deutsche politische Klasse aus der Verleumdung Jakob Augsteins durch das Zentrum im Jahr 2012 etwas gelernt hat, wird sich daran zeigen, ob sie die Verleumdung von Botschafter Heusgen zurückweist oder vor der rechtsextremistischen Israellobby einknickt.
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Reiner & Judith Bernstein
Von Berlin nach Würzburg und zurück
December 19, 2019
von Reiner Bernstein
Vor einigen Tagen hat das „Simon Wiesenthal Center“ in Los Angeles den deutschen UN-Botschafter Christoph Heusgen unter die ersten zehn Antisemiten des Jahres eingeordnet. Abgesehen davon, dass sich der 2005 in Wien verstorbene Namensgeber des Zentrums gegen den Missbrauch seiner Reputation verwahren würde, hat das Auswärtige Amt die schwere Verleumdung Heusgens zwar zurückgewiesen, aber nichts Besseres zu tun gehabt, den Rufmord mit Rechtfertigungen gegenüber Israel zu verbinden.
Was war geschehen? Der deutsche Botschafter hatte sich erlaubt, im März die israelische Siedlungspolitik als völkerrechtswidrig zu kritisieren – eine Erklärung, welche die Bundesregierung permanent mit der Behauptung begleitet, sie sei darüber „besorgt“, weil sie die längst verblichene Zwei-Staaten-Lösung der Lächerlichkeit preisgibt. Dass das Auswärtige Amt in Vertretung seines Staatssekretärs Andreas Michaelis, der zuvor in Tel Aviv stationiert war, im selben Atemzug entschieden palästinensische Gewalttaten und die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen verurteilte, belegt einmal mehr die Leugnung von Ursachen und Wirkungen:
Unterstellt man den Palästinensern keinen genetischen Defekt, der sie zu unverantwortlichen Taten hinreißt, wird man nicht umhinkommen, die Siedlungspolitik bis hin zu Annexionsplänen in „Judäa und Samaria“ sowie die Absperrung des 360 Quadratkilometer großen Küstenstreifens mit mehr als zwei Millionen Bewohnern in den Blick zu nehmen. Dass die ägyptischen Behörden in Rafach die Ein- und Ausreise von Palästinensern ebenfalls streng kontrollieren, sollte nicht als Entschuldigung herhalten. Oder will Berlin das autoritäre Regime Abdel Fatach Al-Sisis mit der bewunderten Demokratie Israels gleichsetzen? Apropos doppelte Standards: Werden Russland, Iran und China nicht mit Sanktionen belegt?
Die Berliner Begriffsstutzigkeit wird von Joseph Schuster, dem Präsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, hochgeschätzt. Der Würzburger Internist bestätigte jüngst im „Spiegel“-Interview die Missbilligung des „Center“, indem er Heiko Maas die Zustimmung Heusgens im UN-Sicherheitsrat vorhielt und gleichzeitig die Recherchen des Blattes über die proisraelische Lobby als Verbreitung antijüdischer Klischees tadelte. Kein Wort darüber, dass manche Ressentiments etwas mit den Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten zu tun haben könnten. Kein Wort darüber, dass auf Kundgebungen gegen den Antisemitismus demonstrativ die israelische Nationalfahne gehisst wird. Wie lange ist es her, dass die Bundeskanzlerin ihren zum Triumph ausholenden Gesundheitsminister Hermann Gröhe anwies, nach dem Wahlsieg der Union vor aller Augen die Bundesflagge beiseite zu nehmen?
Weiß die Bundesregierung, dass sie die Besonderheit der deutsch-israelischen Beziehungen auf dem Altar der Regierung in Jerusalem opfert? Der Berufung auf die Resolution 2334 des Sicherheitsrates vom 23. Dezember 2016, in der
– an die Vierte Genfer Menschenrechtskonvention zum Schutz der Zivilbevölkerung erinnert,
– Protest gegen die Veränderung der demographischen Zusammensetzung, des Charakters und des Status der besetzten Gebiete eingelegt sowie
– die fortgesetzte Siedlungspolitik zurückgewiesen wird,
sollten politische Taten folgen. Oder will die Bundesregierung behaupten, dass der Staat Israel kein Teil der Völkergemeinschaft mit allen Rechten und Pflichten ist? Wenn diese Behauptung in Berlin durchdringt, sollte es von seiner halbherzigen Friedenspolitik Abschied nehmen und die jüdisch-israelischen und arabisch-palästinensischen Friedensgruppen dem Schicksal ihres Scheiterns überlassen. Das wäre dann ehrlich.