Aus der „Welt am Sonntag“: „Denn Sie wissen NICHT, was sie tun“ titelt der WELT-Herausgeber Stefan Aust in der zweitjüngsten „WELT am Sonntag“ (HaBE aber eher den Eindruck, dass Sie schon wissen, was sie da tun!)
„Die Springer-Zeitung „Welt am Sonntag“ hat am 6. September ihre Recherchen zur Gefährlichkeit der Krankheit Covid-19 veröffentlicht. Sie bestätigen: Innenministerium, Gesundheitsministerium und Robert-Koch-Institut fliegen blind durch die Epidemie. Kein linkes Blatt, keine linke Institution von Bedeutung hat ähnlich Substanzielles zustande gebracht. Zeitungen wie die junge Welt, Parteien wie Die Linke stehen nackt da angesichts dieser Springer-Recherche. Da fragt sich doch: Wer sind die Hysteriker, die Spinner und die CoVIdioten: die Demonstranten vom 1. und vom 29. August – oder die Redaktionen der jungen Welt und all der andern medialen Schleimschlecker?
Dank an Herrn Fr. „,
schreibt Thomas Immanuel Steinberg, dessen investigatives Internet-Portal hoffentlich bald wieder geöffnet wird!
Während die „marxistische Tageszeitung ‚junge Welt‘“ mediale Spahn-Wachen organisiert, um dem Spahn Merkels das traute 3,5-Millionen teure Heim fürs Glück zu Zwein endlich auch außerhalb der Bundestags-Lobby beim Fummeln mit seinem Burda-Funke madig zu machen und dabei mehr ver- als enthüllt, wechselt SPRINGERS WELT unter dem Kommando der neuen KKR-Herrn im Hause Friede Springers vom Ver- zum Enthüllen:
Die junge Welt „enthüllt“ eine große Schweinerei eines kleinen Ferkels aus Mutti Merkels Saustall. Das Ferkel steht jetzt nackt, brutalst jW-entblößt. Es ist nur ein kleines Schwein. Sollen wir der jungen Welt jetzt dankbar sein? Hurrah schrei‘n mit den Autonomen und mit dem „schwarzen Block“ der sogenannten „AntiFa“? Wenn die junge Welt ein Ferkel grillt, dann ist der linke Rachedurst gestillt: „Nieder mit dem Schweine-System ! Von jW-D ein gutes Omen!“.
Nur mit dem Baden im Saft aus der Yellow-Press verschwindet hinter der Schaumschlägerei das Monopoly der Global-Player, in dem der Spahn maximal eine Dienstboten-Rolle als Puppet on the String spielt.
Was die „junge Welt“ seit über 6 Monaten so verhüllt,
enthüllt jetzt Springers WELT:
Und dort tut es einer, der sonst eher für Verhüllungen bekannt ist:
Stefan Aust, der Herausgeber und Ex-Chefredakteur der WELT, der sich schon in seiner glorreichen Zeit beim SPIEGEL als Ver-& Enthüllungsjournalist hervorgetan und mit seinen Ver-& Enthüllungs-Sachbuch-Klassikern krumm und herrlich verdient und einen Baader-Meinhof-Komplex hat.
Viel Freude bei der hoffentlich kritischen Lektüre Denn auch hier gilt: man soll sich auch den Aust nicht aufs Auge drücken lassen.
Hier folgt jetzt das Yellow-Press-Duell der „marxistischen Tageszeitung ‚junge Welt‘ “ mit dem Plandemie-Dienstboten Spahn und seinem PR-Lobby-Ehegatten:
Aus: Ausgabe vom 12.09.2020, Seite 8 / Ansichten
Gegenddarstellung: Spahn gegen jW Von Dennis Gabriel
Hannibal Hanschke/Reuters Pool/dpa
Jens Spahn
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gefallen wahrscheinlich so manche Artikel in der jungen Welt nicht. Aber in dieser Woche forderten er und sein Ehemann, der Journalist und Burda-Cheflobbyist Daniel Funke, von dieser Zeitung erstmals unverzügliche Textlöschungen und die Abgabe von Unterlassungserklärungen – wegen angeblich unzulässiger Berichterstattung. Bei Nichtbefolgen drohen sie mit weiteren juristischen Schritten. Dabei bestreiten die Herren nicht, dass die angegriffenen jW-Beiträge der Wahrheit entsprechen.
Am 19. August berichtete unser Autor Ralf Wurzbacher, dass der Minister Millionen von Versichertendaten der Gesundheitsindustrie zur Verfügung stellt. Gleichzeitig wurde gemeldet, dass sich Spahn und Funke für über vier Millionen Euro eine Villa in Berlin gekauft haben. Peinlich für den Bundesgesundheitsminister, bemerkte der jW-Autor, aber das werde dann doch wieder »als Privatsache abgetan«, während Villenbesitzer Spahn keinerlei Rücksicht auf die Persönlichkeitsrechte von 73 Millionen Versicherten genommen habe. Im zweiten angegriffenen Beitrag kommentierte unser Autor Daniel Behruzi den Umstand, dass die vollmundig angekündigten Coronaprämien in Wahrheit nicht einmal ein Viertel aller Pflegekräfte erhalten wird: »Für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der sich kürzlich für schlappe vier Millionen Euro eine Villa in Berlin-Dahlem zulegte, ist das offenbar kein Problem.«
Mit diesen Texten seien ihre Persönlichkeitsrechte verletzt worden, meinen Spahn und Funke. Der Kaufpreis der Villa sei mit abstrakten Vermutungen zu umschreiben und dürfe nicht konkret benannt werden, heißt es im Schreiben ihrer Anwälte. Die jW-Berichterstattung würde nur die Neugier der Leser bedienen und allenfalls eine Neiddebatte auslösen. Ein öffentliches Berichterstattungsinteresse bestünde nicht.
Redaktion und Verlag verteidigen hingegen das Interesse der Leserinnen und Leser an präzisen Informationen und freier Kommentierung. Das Vorgehen von Spahn und Funke ist der Versuch, unangenehme Berichterstattung und Kommentierung zu verhindern und Journalisten einzuschüchtern. Deshalb wird der Versuch, der Tageszeitung junge Welt einen Maulkorb zu verpassen, auch mit juristischen Mitteln zurückgewiesen.
https://www.jungewelt.de/artikel/384505.rechtlose-versicherte-herr-spahn-baut-vor.html
Aus: Ausgabe vom 19.08.2020, Seite 5 / Inland
Rechtlose Versicherte
Herr Spahn baut vor
»Still und heimlich«: Regierung ermöglicht kommerzieller Gesundheitswirtschaft Zugriff auf Daten von Versicherten Von Ralf Wurzbacher
Ole Spata/Pool via REUTERS
Little Big Brother? Gesundheitsminister Spahn lockert Datenschutz der Versicherten weiter
In den Wirren der Coronakrise geht manches unter, was sonst ein Aufreger wäre. Vielleicht haben Jens Spahn (CDU) und sein Ehepartner Daniel Funke darauf gebaut, als sie eine Luxusvilla für mutmaßlich über vier Millionen Euro im Berliner Stadtteil Dahlem kauften. Nun kam der Deal doch ans Licht, was angesichts der verbreiteten pandemiebedingten Notlage zwar peinlich für den Bundesgesundheitsminister ist, am Ende aber wohl als Privatsache abgetan werden wird. Verdient hat er die damit einhergehende schlechte Presse dennoch: Denn wo es um die Persönlichkeitsrechte von 73 Millionen Versicherten geht, lässt der nunmehrige Villenbewohner alle Rücksicht sausen.
»Spahn öffnet Industrie Hintertür zu Versichertendaten«, titelte am 12. August das Onlinemagazin Telepolis. Anlass war der jüngste Erlass einer Datentransparenzverordnung (DaTraV), in der die Regelungen des im November 2019 vom Bundestag verabschiedeten Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) konkretisiert sind. Dieses umfasst mehrere neue Bestimmungen, etwa zu Gesundheitsapps auf Rezept, Videosprechstunden oder zum Ausbau der Telematikinfrastruktur. Eine gravierende Änderung betrifft die Weitergabe von Sozialdaten der Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung an ein eigens einzurichtendes Forschungsdatenzentrum. Dieses soll Informationen in verschlüsselter Form an eine ganze Reihe öffentlicher Einrichtungen weitergeben dürfen, etwa Hochschulen, außeruniversitäre Forschungsinstitute, die Kassenärztlichen Vereinigungen oder Ärztekammern.
Was an sich schon ein Dammbruch ist, wird mit der Verordnung auf die Spitze getrieben. Während das Bundesgesetz immerhin die Weiterleitung der sensiblen Daten an Dritte vom Grundsatz her untersagt, ist dieser Passus aus der DaTaV verschwunden. Eine Verbreitung durch »Nutzungsberechtigte« ermöglicht auch das DVG, aber nur nach Genehmigung eines gesonderten Antrags. Weil unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund darin die Gefahr einer »Monetarisierung von Versichertendaten« sieht, hatte er im Mai gefordert, den Kreis auf »öffentliche, den Sozialversicherungsträgern angehörende oder nicht gewinnorientierte Akteure und Institutionen zu begrenzen«. Davon findet sich in Spahns Regelwerk kein Wort.
Faktisch erhalten damit in der Gesundheitswirtschaft tätige Unternehmen zumindest mittelbaren Zugriff auf die Daten der Bürger, die sich nicht dagegen wehren können. Tatsächlich sieht das DVG vor, dass gegen die Informationsweitergabe der Kassen kein Widerspruchsrecht besteht. Passend dazu hat der Minister in der Verordnung zwei Regeln verankert, die das Risiko der Bürger auf Identifizierung erhöhen. Demnach setzt das Forschungsdatenzentrum bei der Datenweitergabe »regulär« auf Pseudonymisierung, statt auf die sicherere Anonymisierung. Auch wird der Datenumfang derart erweitert, dass laut Telepolis »ein Reidentifikationsrisiko auch in der Verordnung selbst nicht in Abrede gestellt wird«.
Die Gesellschaft für Informatik (GI) hatte Anfang Juni vor einer enormen »Bedrohung für alle persönlichen und personenbezogenen Gesundheitsdaten« gewarnt. Damals lag die DaTraV nur als Referentenentwurf vor, in dem laut GI »keinerlei Sicherheitsvorgaben oder Sorgfaltspflichten der Krankenkassen und des Spitzenverbands« formuliert wären.
Der Bundestagsabgeordnete Achim Kessler (Die Linke) wies am Montag gegenüber jW auf ein weiteres Problem hin. Dabei gehe es um das Anfang Juli vom Bundestag beschlossene »Patientendaten-Schutz-Gesetz«, das den Krankenkassen zugesteht, ihren Versicherten »gezielte Informationen« und »Angebote« zu unterbreiten, »also Werbung und Beeinflussung durch die Hintertür«. Mit einem Änderungsantrag der Koalition sei »aus einer dafür ausdrücklich erforderlichen Einwilligung die bloße Pflicht geworden, die Versicherten über die Möglichkeit eines Widerspruchs zu informieren«, so Kessler. Das alles sei »still und heimlich« geschehen. Corona macht’s möglich.
https://www.jungewelt.de/artikel/385763.schluss-mit-lustig.html
Aus: Ausgabe vom 05.09.2020, Seite 8 / Ansichten
Kommentar
Schluss mit lustig
Prämien für Pflegekräfte in Kliniken
Von Daniel Behruzi
Christoph Schmidt/dpa
Beschäftigte in Krankenhäusern werden von der Bundesregierung abgespeist
Wollen sich Politiker, Klinikbetreiber und Krankenkassen über die Pflegekräfte lustig machen? Auf diese Idee könnte man fast kommen. Erst pflanzte der Staatssekretär Denis Alt im Namen der rheinland-pfälzischen Landesregierung einen Lavendelstrauch, um den Beschäftigten der Mainzer Uniklinik für ihren Einsatz in der Pandemie zu danken. Dann gab es für einige Pflegekräfte im Saarland Lyoner Wurst in Dosen. Und jetzt – nach monatelangem Warten – dürfen sich die als »systemrelevant« gepriesenen Klinikbeschäftigten über einen Bonus freuen. Nun ja, ein kleiner Teil von ihnen vielleicht, der Rest dürfte sich verspottet vorkommen.
Denn die von Deutscher Krankenhausgesellschaft und gesetzlichen Krankenkassen ausgelobte Prämie wird nur an bis zu 100.000 Pflegekräfte gezahlt. Das ist weniger als jede vierte. Komplett leer gehen Beschäftige in der Reinigung, im Rettungsdienst, in Laboren und vielen anderen Bereichen aus, in denen Arbeitsbelastung und Gefährdung wegen der Pandemie ebenfalls drastisch gestiegen sind. Für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der sich kürzlich für schlappe vier Millionen Euro eine Villa in Berlin-Dahlem zulegte, ist das offenbar kein Problem. Er kündigte sofort an, er werde den Plan von Kliniken und Kassen »gerne umsetzen«. Das ist mal ein sinnvoller Grund, gegen den derzeit von verwirrten Coronaleugnern verfolgten Gesundheitsminister zu demonstrieren.
Der Vorgang belegt erneut, dass die Gesundheitsbeschäftigten nicht auf die Empathie der politisch Verantwortlichen und »Arbeitgeber« hoffen können. Sie müssen schon selbst dafür sorgen, dass ihre Arbeit nicht nur verbal wertgeschätzt wird. Dass bei den staatlichen Milliardenprogrammen überhaupt ein paar Millionen Euro für sie abfallen, ist Ergebnis der vielen Proteste, die Krankenhausbeschäftigte in den vergangenen Monaten auf die Beine gestellt haben.
Die nächste Gelegenheit bietet die laufende Tarifrunde für den öffentlichen Dienst, bei der über das Gesundheitswesen gesondert verhandelt wird. Schon im Vorfeld haben die gewerkschaftlich organisierten Pflegekräfte klargemacht, wie ernst es ihnen ist. Das zeigt auch eine aktuelle Pressemitteilung des Verdi-Landesbezirks Rheinland-Pfalz-Saarland, der die Klinikbetreiber zum Abschluss von Notdienstvereinbarungen auffordert. Im Streikfall will die Gewerkschaft sechs Tage vorher ankündigen, welche Stationen geschlossen werden müssen, weil sich die jeweiligen Teams am Ausstand beteiligen. Das Management stünde in der Verantwortung, die betreffenden Bereiche leerzuräumen. Das wäre bei Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst eine neue Qualität. Betten- und Stationsschließungen würden die Kliniken ökonomisch unter enormen Druck setzen. Wenn die Klinikbelegschaften diesen Hebel nutzen, wird sich wohl niemand mehr über sie lustig machen.https://www.labournet.de/branchen/dienstleistungen/gesund/gesund-allgemein/auch-in-deutschland-stehen-dem-corona-virus-politisch-gewollt-knappe-ressourcen-des-gesundheitswesens-gegenueber/