Unvervirter, Rainer Roth-er KLARTEXT

Liebe Mitglieder, Freunde und Interessierte

a) Mitgliederversammlung vom 12. Juni
Der Tätigkeitsbericht
(https://klartext-info.de/wp-content/uploads/2021/06/tätigkeitsbericht2021.pdf)
und der Finanzbericht wurden einstimmig angenommen.
Die MV billigte damit die zeitweilige Verlagerung der Arbeit von
Klartext e.V. auf die Kritik an der Lockdown-Politik von Bundes- und
Landesregierungen. Finanziell konnten wir die erheblich erhöh­ten
Ausgaben bewältigen.
Der bisherige Vorstand mit Reinhard Frankl, Bernd Müller und Rainer Roth
wurde einstimmig entlastet und wie­dergewählt.

b) Interview auf den Nachdenkseiten vom 16. Juni 2021
Das Interview, das Helge Buttkereit mit Rainer Roth geführt hat, ist
inzwischen erschienen. https://www.nachdenkseiten.de/?p=73393
Wir erhielten weitere positive Zustimmung zu unserer Arbeit und eine
nennenswerte Anzahl von Bestellungen der Anti-Lockdown-Broschüren.

c) Öffentliche Erklärung auf den Nachdenkseiten vom 16. Juni 2021
Am selben Tag erschien auch die Öffentliche Erklärung
(www.nachdenkseiten.de/?p=73386), die unter Federführung von Werner
Rügemer entstand. Wir hatten sie in einer früheren Version, an der wir
auch mitgearbeitet haben, unterschrieben. Aus unserer Sicht ist trotz
einiger Seltsamkeiten im weiteren Ände­rungsprozess die Stoßrichtung
weiterhin ok und wir stehen zu unserer Unterschrift.

d) Arbeitstreffen am 12. Juni zur Haltung linker Kräfte und zur Frage
des Faschismus
Wir hörten einige vorbereitete Beiträge. Der Aufruf mit der größten
öffentlichen Wirkung im ver­gangenen Jahr war wohl „Freiheit geht nur
solidarisch #unteilbar statt vereinzelt“
(https://www.unteilbar.org/freiheitsolidarisch/). Er wurde u.a. von den
Hauptvorständen von ver.di und GEW unterschrieben, ebenso von der Partei
Die Linke, attac, der DKP, der VVN und über 110.000 UnterzeichnerInnen,
die Lockdowns befürworten. Der Aufruf denunziert alle Kritik, die weiter
geht als diese Organisationen zulassen, als Angriff auf die
„Solidarische Gesellschaft“, die angestrebt wird. Die bekannten Vorwürfe
sind „Pandemieleugner“, „Zusammenarbeit mit Faschis­ten“, antisemitisch
konnotierte Verschwörungserzählungen. Die unterzeichnenden
Organisationen und Einzelpersonen malen einen offen faschistischen
Terror an die Wand, sollten sich solche Kritik an der Lockdown-Politik
durchsetzen.
Von Organisationen wie „Demokratischer Widerstand“, „Wir 2020“ von
Schiffmann, der Partei „DieBasis“
(https://diebasis-partei.de/partei/rahmenprogramm/) und denen, die man
zur „Querden­ken“-Bewegung zählt, gingen viele Protestaktionen aus. In
ihren Grundsatzerklärungen finden wir allerdings – wie auch bei allen
Regierungsparteien – durchgängig eine Abgrenzung von jeglichem
Extremismus und die ausdrückliche Anerkennung der bestehenden
kapitalistischen Wirtschaftsord­nung. Der „Demokratische Widerstand“
sieht die Lockdown-Maßnahmen als Verfassungsbruch an und will das
Grundgesetz wiederherstellen, das die Freiheit verbürgt: Die genannten
Organisationen sind bürgerliche Organisationen, die nicht zuletzt für
die Liebe unter den Menschen eintreten. „Die­Basis“ z. B. vereinigt nach
eigenen Angaben „Pioniere für die neue Zeit des Miteinander“.
Ein weiterer Beitrag ging auf die Ideologie der Sozialen Dreigliederung
ein, die im Rahmenpro­gramm der Partei DieBasis gefordert wird. Sie hat
ihren Ursprung bei Rudolf Steiner, dem Vater der Anthroposophie. Er hat
sie in Aufsätzen und Reden während und nach der Novemberrevolution
be­wusst gegen die marxistische Arbeiterbewegung eingesetzt. „Eine
Partei wie DIE BASIS, die solch reaktionäre Ge­sellschaftsmodelle als
Kern ihrer Sozialpolitik ansieht, wird immer am Rockzipfel der
Bourgeoisie bzw. des Kapitals hängen und kann allein schon deshalb keine
fort­schrittliche Par­tei sein,“ resümierte R. Frankl in seinem Beitrag.
Die Partei setzt sich für „gegenseitige Absprachen der
Wirtschaftsteilnehmer und faire Preisbildung ein“, d. h. „für die faire,
auf gegenseitigem Nutzen basierende wirtschaftliche Zusammenarbeit und
ökologische Nachhaltigkeit“. Dass sich Klassen mit entgegengesetzten
Interessen gegenüberstehen, was Fairness ausschließt, ist dieser Partei
fremd. Sie lebt von Wünschen nach Liebe, Frieden und Solidarität aller
Menschen untereinander. In der Hoffnung, eine Opposition gegen die
Pandemie-Politik der Regierung aufzubauen, haben sich Wolf­gang Wodarg,
Sucharit Bhakdi und Reiner Füllmich der Partei DieBasis angeschlossen.
Sind Faschismusvorwürfe gegenüber einer solchen Partei, allen
Lockdown-Kritikern oder im Ge­genzug Faschismusvorwürfe gegenüber den
Lockdown-Maßnahmen und der Regierung gerechtfer­tigt? Diese Frage führte
dazu, uns grundsätzlich mit dem Wesen von Faschismus
auseinanderzuset­zen. Wir sahen dazu einen 25-minütigen Ausschnitt aus
dem Film „Faschismus Inc.“
(https://www.youtube.com/watch?v=c01NN9zvTe0), der die Kräfte des
Kapitals aufzeigt, die der NSDAP mit Hilfe Hindenburgs die
Regierungsgeschäfte übertrugen. Ihr Ziel war die Zerschlagung der
Arbeiterbewegung, die Weltherrschaft Deutschlands, d. h. der Endsieg
über die bürgerlichen De­mokratien und die Eroberung der Sowjetunion. So
singulär der Holocaust ist, der Faschismus war und ist nicht singulär.
Er war auch nicht das Wesentliche am Hitlerfaschismus, wie es heute
durch­gängig behauptet wird. Der Holocaust war vielmehr Mittel zum Zweck
für die oben genannten Zie­le und die Germanisierung Osteuropas. Nicht
umsonst standen die IG Farben, Krupp, Thyssen, die Deutsche Bank, die
Commerzbank usw. nach der Niederlage des deutschen Imperialismus in
Nürn­berg vor Gericht. Das ist heute so gut wie vergessen. Die ersten
Aktivitäten der angeblich national-„sozialistischen“ „Arbeiter“partei
galten der Abschaffung von Tarifverträgen, dem Lohn- und Sozia­labbau,
der Selektion unverwertbarer Arbeitskräfte und der Steigerung der
Kapitalgewinne. Hitler erklärte ausdrücklich, dass er den Staat in den
Dienst des Privatkapitals stellen wolle.
Daraus folgt: In einer Zeit, in der die Arbeiterbewegung keine besondere
Gefahr für das Kapital dar­stellt, ist eine offene Diktatur, die mit
Terror Kritik an der Regierung unterdrückt, nicht notwendig. Da aber
Klassenwidersprüche nach wie vor existieren, gibt es dennoch schon seit
langem eine Ten­denz zum Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte, die man
als schleichende Faschisierung be­zeichnen kann. Aber eben noch nicht
als faschistisches Regime.
Ein weiterer Diskussionspunkt war die Frage nach den Ursachen der
Unterordnung von Gewerk­schaften und linken Kräften unter die Politik
von Kapital und Regierung. Die Kritik an den Regie­rungsmaßnahmen zur
Eindämmung einer Pandemie wird auf der Straße von bürgerlichen Kräften
organisiert. Diese werden von Organisationen, die Lohnabhängige
vertreten wollen, massiv ange­griffen. Da die Arbeiterbewegung
überwiegend keinen selbstständigen Standpunkt einnimmt, über­lässt sie
der AfD die Oppositionsrolle. Ob sie schon als faschistische Partei
angesehen werden kann, ist strittig. Fakt ist: Sie pflegt in ihren
Reihen eindeutig faschistische Kräfte. Die meisten organisierten Kräfte
der Arbeiterbewegung überlassen es vor allem der AfD, während der
Pandemie die Interes­sen von ArbeiterInnen zu verteidigen. Bei der Wahl
in Sachsen-Anhalt gaben 35 Prozent der an der Abstimmung teilnehmenden
ArbeiterInnen der AfD ihre Stimme. Der weitgehende Burgfrieden lin­ker
Kräfte mit der Regierung gibt der AfD Auftrieb. Die Arbeiterbewegung
steht unter Führung ei­ner Arbeiteraristokratie, die sich der
Sozialpartnerschaft mit dem Kapital verschrieben hat und da­durch
unfähig zur Opposition gegen den arbeiterfeindlichen Lockdown ist.
Die Angst vor einem angeblichen Killervirus ist Teil des Kitts der
Sozialpartnerschaft.

Wir geben hier nur einen kurzen Einblick in die Diskussion wieder. Wir
wollen versuchen, die Bei­träge, die geleistet wurden, zusammenhängend
zu veröffentlichen. Dazu brauchen wir jedoch Zeit. Urlaube sind wieder
möglich und wollen genutzt werden. Wir wünschen Euch, bevor der Winter
und wieder belebte Coronaviren über uns hereinbrechen, eine möglichst
entspannte Zeit.

Viele Grüße vom Vorstand

Reinhard Frankl, Bernd Müller und Rainer Roth

HaBE dazu eine etwas andere Haltung. Es geht zur Zeit auch darum die noch übriggebliebenen Errungenschaften der bürgerlich-demokratischen Revolution UND die der Arbeiterbewegung zu verteidigen. Darüber müssen wir uns auseinander- und dazu zusammensetzen.