Düsseldorf, Samstag, den 3. Januar 2009, eine Großdemonstration mit anschließender Kundgebung gegen die Aktion „Gegossenes Blei“ der Israelis gegen das palästinensische Volk. Es ist beeindruckend, wie viele Tausende von Menschen sich trotz klirrender Kälte vom Friedrich-Ebert-Platz in Düsseldorf zum Rheinufer in Bewegung gesetzt haben, um dort bei der Abschlusskundgebung dabei zu sein. Ein Großaufgebot von Polizei zeigt Präsenz mit Einsatzwagen und Hubschraubern, um etwaige Gegendemonstrationen zu verhindern und notfalls einschreiten zu können. Es war mir ein Bedürfnis auf Einladung des Vorsitzenden der palästinensischen Ärzte- und Apothekervereinigung, Dr. Walid Ayad, auf der Kundgebung sprechen zu können. Für mich als deutsche Staatsbürgerin, jüdisch, ist es eine Herzensangelegenheit eine Solidarität mit dem palästinensischen Volk zu zeigen. Diese Solidarität vermisse ich leider bei den meisten deutschen Bürgern, der evangelischen und katholischen Kirche, den Gewerkschaften und anderen Verbänden, ganz zu schweigen von den Parteien, die ständig hin und her lavieren und keine klare Aussage hinsichtlich der wahren Ursachen für den Palästinakonflikt machen. Dieses Leid, das die israelische Mordmaschinerie verursacht hat – beflügelt durch die so genannten Kriegserfolge – wird benutzt, um den Wahlkampf nochmals aufzuheizen. Der jüdische Staat befindet sich durch eigene Überhöhung und propagandistische Euphorisierung der Kampfesstärke als fünftgrößte Militärmacht der Welt, angestachelt und bestärkt durch die USA und insbesondere auch durch die deutsche Regierung in einem nationalen kollektiven Blutrausch. Gestärkt wird Israel mit seinen Luftangriffen, wie auch der israelische Regierungssprecher Mark Regev betont, durch die Tatsache, dass weder in Paris, London und Berlin eine Träne geweint wird. Besonders schuldig – und das beschämt mich als Deutsche außerordentlich – macht sich unsere Bundeskanzlerin und unser Außenminister, wenn sie sofort und nachhaltig die Hamas als einzig Schuldigen verurteilt und Israel – wie immer – einseitig verteidigt und auch nicht davor zurückschreckt, ihre Neujahrsansprache dafür zu missbrauchen. Gerade hier in Deutschland sollten wir nicht wieder die schon einmal gemachten Fehler wiederholen und wegschauen. Ich frage mich, gerade auch als deutsche Jüdin, wie kann ein jüdischer Staat, nämlich Israel, das immer wieder auf den Holocaust hinweist und alle Besucher nach Jad Vaschem führt, so viel Leid, so viel Menschenrechts verletzende und brutale Besatzung und Blockade über ein anders Volk, nämlich die Palästinenser, bringen. Fühlt sich Israel inzwischen so überhöht, dass man andere Menschen und deren Leid ignoriert.
Mich schmerzt und empört, dass die mediale Berichterstattung, insbesondere hier bei uns, mit wenigen Ausnahmen falsch und einseitig berichtet. Man sollte nicht zögern, E-mails an Rundfunk- und Fernsehanstalten zu schicken, um gegen diese skandalöse Berichterstattung zu protestieren.
Mein neustes Beispiel von Gestern: Nach meiner Rede hatte ich zwei Interviews, nämlich mit dem WDR 2 Rundfunk und SAT 1 Fernsehen. Bei der Berichterstattung über die gestrigen Demonstrationen und Ausstrahlung über die Düsseldorfer Veranstaltung wurde in beiden Nachrichtensendungen weder meine Teilnahme, meine Rede, geschweige denn die Interviews gebracht. Soviel zum sauberen Journalismus und objektiver Nachrichtenberichterstattung. Das ist eine Verdummung und Missachtung gegenüber uns Gebührenzahler/Innen. Ich verlange nur, dass die Sendeanstalten die minimalsten journalistischen Standards einhalten. Deswegen empfehle ich allen, die die Möglichkeit haben, sich z.B. bei BBC World zu informieren.
Anstatt die These von der Selbstverteidigung zu verbreiten, sollte man die Tatsachen nicht mehr verdrehen und Druck ausüben. Israel darf nicht belohnt werden durch die EU-Annäherung und ständige finanzielle Unterstützung. Das Gegenteil muss jetzt der Fall sein: Boykott, so lange der Luftkrieg und die Bodenoffensive, die Besatzung, die Blockade und der Siedlungsbau anhalten. 1.480.000 zivile Gazastreifen-bewohner/innen werden angegriffen und wahllos getötet, weil sich 20.000 Hamasanhänger im Gazastreifen befinden. Seit Monaten war die Attacke minutiös vorbereitet worden. Israel kann nur so vorgehen, weil die USA, Europa und arabische Staaten, die von den USA abhängig sind, zusehen. Das gilt auch besonders für den Fatah-Präsidenten Abbas, dem König ohne Land, der immer, wenn es brennt, im Ausland sitzt. Ich rufe dazu auf, umzudenken, zumindest im Kleinen bei uns in Deutschland: Üben wir Druck auf unsere Regierung aus, unsere Medien, unsere Kirchen und alle aufrechten Bürger/innen, dagegen zu protestieren und der Propaganda Israels zu widersprechen. Israel führt keinen humanen Krieg, wie es immer betont und hat auch keine Verteidigungsarmee sondern führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen beinahe Wehrlose, ohne Rücksicht auf Verluste – gegen alle Regeln und Gesetze. Das zeigt auch zusätzlich, dass Israel trotz Urteil des Obersten Gerichtshofes noch immer keine Journalisten in den Gazastreifen lässt. Wenn man nichts zu verbergen hat, braucht man Journalisten nicht auszusperren und deren Berichterstattung nicht zu fürchten. Ich hoffe, manipulierte oder Nichtberichterstattung wird sich für Israel nicht auszahlen. Wehren wir uns im Namen der zerschundenen und seit über 40 Jahren besetzten unschuldigen Palästinenser, die keine Lobby haben. Sie haben Solidarität verdient und brauchen unsere uneingeschränkte Hilfe gegen diese Unrechtspolitik. Informieren wir uns umfassend und glauben wir nicht mehr alles, was uns täglich vorgesetzt wird. Es gab und gäbe immer Gesprächspartner für Israel. Aber Israel, „die einzige Demokratie im Osten mit der ausgestreckten Hand“ hat seinen Gesprächspartnern nie etwas Annehmbares gegeben. Israel siedelt weiter, mauert weiter, „abbombardiert“ weiter und mordet in den Bodenoffensive weiter. Mit diesen israelischen Angeboten, diesem nicht lebensfähigen Flickenteppich der Zersplitterung von Gaza und dem Westjordanland, mit der ungebremsten Besiedlung von Ostjerusalem, mit der willkürlichen Trennungsmauer durch all diese Gebiete kann es keinen Palästinenserstaat mehr geben. Die Konsequenz ist, dass es nur einen Staat geben kann, einen demokratischen Staat, wie auf der ganzen Welt, wo alle Religionen, Ethnien und Menschen gleichberechtigt zusammenleben und es nicht palästinensische Israelis Bürger zweiter und dritter Klasse gibt. D.h. einen Staat mit einer demokratischen Verfassung mit Trennung von Religion und Staat. Nur das kann das erstrebenswerte Ziel sein, auch wenn es nicht im Sinne von Israel ist. Die Unterdrückung, Missachtung und Besatzung muss aufhören. Das kann nur erreicht werden, indem wir die Unterstützung Israels versagen, bis ein annehmbarer Frieden für alle Seiten erreicht ist. Solange das nicht geschieht, sollte man sich auch überlegen, ob Israel noch einen Platz in der UNO haben sollte.