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Analyse |
Bundeskanzler Olaf Scholz, das ist wirklich ekelhaft
Europa und die Vereinigten Staaten glauben offenbar den antisemitischen Verleumdungen, wonach Israel eine moderne, rein jüdische Organisation, eine allmächtige, vielarmige Krake sei, die man nicht verärgern darf
von Amira Hass
Aug 21, 2022 1:56 pm IDT
„Jenseits des Völkerrechts und ohne Grenzen – das ist Israels unendlicher Raum, in dem es seinen andauernden Krieg gegen das palästinensische Volk führt.
„Unser“ Holocaust hat 12 Jahre gedauert, und der Zionismus hat seitdem davon profitiert. Der Nicht-Holocaust der Palästinenser dauert bereits seit 75 Jahren an. Und die Welt – also die Vereinigten Staaten und Europa mit Deutschland an der Spitze – schaut nicht einfach weg.
Die selbsternannten aufgeklärten Länder geben Israel immer wieder grünes Licht, den Nicht-Holocaust fortzusetzen, den es schon so lange betreibt. Ihre gelegentlichen schlaffen Verurteilungen ohne diplomatische Warnungen und Strafen signalisieren Israel nur, dass es weiterhin missbrauchen, demütigen, zerschlagen und foltern, bombardieren und töten, inhaftieren und vertreiben, Land und Wasser stehlen kann. Und all das, während es unsere Familien, die von Nazi-Deutschland und seinen Kollaborateuren ermordet wurden, schändlich und zynisch ausbeutet. Verehrter deutscher Bundeskanzler Olaf Scholz – sind Sie angewidert? Das ist es, was wirklich ekelhaft ist.
Verteidigungsminister Benny Gantz hätte den Prozess der Ächtung von sieben palästinensischen Zivilorganisationen gestoppt, wenn er gewusst hätte, dass die europäischen Länder eine einzige Sanktion gegen Israel verhängen würden. Israelische bewaffnete Einbrecher wären am vergangenen Donnerstag nicht in die Büros dieser Organisationen eingedrungen und hätten deren Inhalt geplündert, wenn ein hochrangiger Beamter der demokratischen Regierung von US-Präsident Joe Biden Gantz vorzeitig angewiesen hätte, dies zu unterlassen.
Aber Europa und die Vereinigten Staaten sind stark und in der Lage, verschiedene Sanktionen gegen das besetzte, enteignete und vertriebene Volk zu verhängen. Als ob sie den antisemitischen Verleumdungen Glauben schenken würden, dass Israel (als moderne Dachorganisation aller Juden) eine allmächtige und vielarmige Krake sei, die man nicht verärgern dürfe.
Israel eröffnet in seinem andauernden Krieg gegen das palästinensische Volk ständig neue Fronten und wählt so viele Ziele wie möglich. Zu diesem Zweck verfügt es über unerschöpfliche Ressourcen – Geld, Soldaten, Rechtsexperten, Ja-Sager, Bürger, die sich nicht darum scheren, und Unwahrheiten, die es in Sicherheitsmantras und geheimes Material verpackt.
Es ist nicht nötig, 50 oder 60 Jahre zu warten, bis die Archive geöffnet werden und Dokumente einen anderen geheimen Regierungsplan hinter einer schrecklichen Tat enthüllen, die angeblich von Einzelpersonen begangen wurde (wie das Massaker in Kafr Qasem), oder Absichten, die sich von denen unterscheiden, die erklärt werden (wie die Militärherrschaft, die Israels arabischen Bürgern von 1948 bis 1966 auferlegt wurde und die darauf abzielte, ihre Rückkehr in ihr Land zu verhindern und unseren Zugriff auf dieses Land zu vervollständigen).
Auch ohne Dokumente wissen wir, warum Israel die Existenz von sieben palästinensischen Zivilorganisationen verbietet, darunter auch prominente Menschenrechtsorganisationen:
1. Die Tätigkeit der Organisationen stärkt den palästinensischen Sumud, die Standhaftigkeit, gegenüber der Besatzung und ihrer Invasivität.
2. Die von diesen Organisationen zur Verfügung gestellten Informationen, Zeugenaussagen, Dokumente und Analysen sind eine wichtige Datenbasis für jede palästinensische Klage gegen die israelische Besatzung in internationalen Rechtsforen, jetzt und in der Zukunft.
3. Die Organisationen und ihre Aktivisten üben auch Kritik an der Palästinensischen Autonomiebehörde, ihren Unterdrückungspraktiken, ihren Versäumnissen im Bereich der sozialen Gerechtigkeit und ihrer neoliberalen Politik. Israels Verfolgung dieser Organisationen verstärkt das Misstrauen und die Frage, ob die Palästinensische Autonomiebehörde sie ebenfalls schließen will. Das Säen von Misstrauen und gegenseitigen Beschuldigungen unter den Palästinensern ist eine gängige Praxis israelischer Geheimdienste.
4. Die Organisationen bewahren und pflegen den palästinensischen Einheitsgeist, der die Hamula, die Großfamilie, ersetzt – und damit Israels Absicht und Aktivitäten zuwiderläuft, die palästinensische Gesellschaft aufzulösen und zu erodieren, so dass jeder Einzelne, oder höchstens jede Familie, in ihrer Konfrontation mit der eingebauten Grausamkeit der israelischen Zwangsherrschaft allein dasteht.
Obwohl die europäischen Länder öffentlich an der „Zwei-Staaten-Lösung“ festhalten, haben sie die diplomatischen Beziehungen zu Israel nicht ausgesetzt als Reaktion auf dessen Verschlingen des verbleibenden palästinensischen Landes im Westjordanland, was einen Verstoß gegen UN-Resolutionen und internationales Recht darstellt. Sie haben ihre Botschafter nicht abberufen, um Israel zu zwingen, die Gefangenschaft von mehr als 2 Millionen Menschen im sogenannten Gaza-Streifen zu beenden. Sie haben die Handelsabkommen mit Israel nicht ausgesetzt, weil Israel seit dem ersten Tag der Osloer Abkommen gegen das Grundprinzip verstößt, auf dem die Abkommen beruhen: Der Gaza-Streifen und das Westjordanland sind eine einzige territoriale Einheit.
Diese Länder kündigen keine Handelsabkommen im Zusammenhang mit Waffen und Spionageprogrammen, weil Israel den Gazastreifen mit seinen Waffen vernichtet hat und weiterhin vernichtet und mit Science-Fiction-ähnlichen Mitteln jeden Palästinenser ab dem Alter von einer Stunde bis nach dem Tod ausspioniert. Sie beschränken nicht die Einreise von Israelis in ihr Gebiet als Antwort auf die seit langem bestehenden Bewegungsbeschränkungen, die Israel den Palästinensern und ihren Ehepartnern auferlegt.
Israel zerstört und beschlagnahmt immer wieder von europäischen Ländern finanzierte humanitäre Ausrüstungen (Solarpaneele, Wasserleitungen und mobile Strukturen), wohl wissend, dass es nicht mehr als eine zahnlose verbale Verurteilung geben wird. Israel teilt auch das Land und das Wasser, das es den Palästinensern gestohlen hat, den jüdischen Bürgern Großbritanniens und Frankreichs, der Vereinigten Staaten, Kanadas und Argentiniens zu, in der Gewissheit, dass diese Länder niemanden für diesen Raubzug bestrafen würden.
Nach der Schließung der sieben Organisationen werden Israel und seine gehorsamen jüdischen Bürger, die von diesem offiziellen Raub profitieren, weitermachen und weitere rote Linien überschreiten, andere zivilgesellschaftliche Gruppen verfolgen und andere Aktivisten zum Schweigen bringen, mit einer Lizenz aus Europa und den Vereinigten Staaten.“
Analysis |
German Chancellor Olaf Scholz, This Is What’s Really Disgusting
Europe and the United States apparently believe the antisemitic libels to the effect that Israel, as a modern all-Jewish organization, is an omnipotent multi-armed octopus, which should not be angeredAmira Hass
Aug 21, 2022 1:56 pm IDT
“Beyond international law and without borders – this is Israel’s infinite space where it conducts its prolonged war against the Palestinian people.
“Our” Holocaust lasted 12 years, and Zionism has been benefiting from it ever since. The Palestinians’ non-Holocaust has already been going on for 75 years. And the world – in other words the United States and Europe, headed by Germany – doesn’t simply sit on the sidelines.
The self-defined enlightened countries repeatedly give Israel a green light to carry on with the non-Holocaust it has been perpetuating for so long. Their occasional limp condemnations, absent diplomatic warnings and punishment, only signal to Israel that it can continue to abuse, humiliate, crush and torture, bomb and kill and imprison and expel, steal land and water. And all that while disgracefully and cynically exploiting our families who were murdered by Nazi Germany and its collaborators. Honorable German Chancellor Olaf Scholz – are you disgusted? That is what is really disgusting.
Defense Minister Benny Gantz would have stopped the process of outlawing seven Palestinian civil organizations, had he known that the European countries would impose a single sanction against Israel. Israeli armed burglars would not have broken into the offices of those organizations last Thursday and looted their contents, had a senior official in U.S. President Joe Biden’s Democratic administration ordered Gantz ahead of time to refrain.
But Europe and the United States are strong and capable and effective at imposing various sanctions on the nation that is occupied, dispossessed, expelled. As though they believed the antisemitic libels that Israel (as the modern umbrella organization of all the Jews) is an omnipotent and multi-armed octopus that they must take care not to anger.
Israel is constantly opening new fronts in its prolonged war against the Palestinian people, and chooses as many targets as possible. It has inexhaustible resources for that purpose – money, soldiers, legal experts, yes-men, citizens who don’t give a damn and falsehoods that it wraps in mantras of security and classified material.
There is no need to wait 50 or 60 years until the archives are opened and documents reveal some other secret government plan behind a horrific act allegedly perpetrated by individuals (like the massacre in Kafr Qasem), or intentions that differ from those that are declared (like the Military Rule imposed on Israel’s arab citizens from 1948 to 1966, and which was designed to prevent their return to their lands and to complete our grab of those lands).
Even without documents we know why Israel is forbidding the existence of seven Palestinian civil organizations, including prominent human rights organizations:
1. The activity of the organizations strengthens Palestinian sumud, or steadfastness, in the face of the occupation and its invasiveness.
2. The information, testimonies, documents and analyses provided by these organizations are an important data base for any Palestinian claim against the Israeli occupation in international legal forums, now and in the future.
3. The organizations and their activists also level criticism against the Palestinian Authority, its oppressive practices, its failures in areas of social justice and its neo-liberal policy. Israel’s pursuit of them intensifies the suspicions and questions of whether the PA also wants them closed. Sowing suspicion and mutual accusations among the Palestinians is a common practice of Israeli intelligence organizations.
4. The organizations preserve and nurture the Palestinian spirit of unity that supersedes the hamula, or extended family – thereby contravening Israel’s intention and activities to disband and erode Palestinian society, so that each person, or at most each family, will be alone in their confrontation with the built-in cruelty of Israel’s coerced rule.
While publicly adhering to the “two-state solution,” European countries did not suspend diplomatic relations with Israel in response to its devouring of the remaining Palestinian land in the West Bank, in violation of UN resolutions and international law. They did not return their ambassadors, as a means of forcing Israel to stop imprisoning over 2 million people in the detention facility called the Gaza Strip. They haven’t suspended trade agreements with Israel, because since the first day of the Oslo Accords, Israel has been violating the basic principle on which the accords are based: The Gaza Strip and the West Bank are a single territorial unit.
These countries are not cancelling trade agreements related to weapons and spyware, because Israel has crushed and is crushing Gaza with its weapons and using science fiction-like means to spy on every Palestinian from the age of one hour until after death. They do not restrict the entry of Israelis into their territory in response to the long-standing restrictions on movement that Israel imposes on Palestinians and their spouses.
Israel keeps destroying and confiscating humanitarian equipment (solar panels, water pipes and mobile structures) funded by European countries, and is well aware that there will be nothing more than a toothless verbal condemnation. Israel also allocates the land and water it has stolen from the Palestinians to the Jewish citizens of Great Britain and France, the United States, Canada and Argentina, with the assurance that those countries would punish no one for this rapacity.
After the closing of the seven organizations, Israel and its obedient Jewish citizens, who profit from this official robbery, will keep going, and cross other red lines, persecute other civil society groups and silence other activists, with a license from Europe and the United States.”
Autorin: Amira Hass