US-Handelsprotektionismus gegen Deutschland. Lindner wirft sich auf den Rücken und strampelt mit Armen und Beinen, transatlantisch völlig korrekt! Brave FDP! (Hellmeyer Report)
Finanzminister Lindner macht in den USA Einschränkungen des freien Handels hinsichtlich des US-Inflation Reduction Act aus. Es ist ein Förderpaket für Energiesicherheit und zur Bekämpfung des Klimawandels. Es werden seitens der USA Unternehmen bevorzugt, die in den USA produzieren. Die EU befürchtet Nachteile für europäische Firmen.
Kommentar: Ich stimme Herrn Lindner zu. Diese Risiken gab und gibt es jedoch schon seit Zerstörung der Schiedsgerichtsbarkeit der WTO (Link). Nachdem die USA das Gerüst für den globalen Handel und die darin verankerte Schiedsgerichtsbarkeit der WTO zerstörten (11.12.2019), ergibt sich für die USA ein freieres Feld für Sanktions- und Subventionspolitik.
Das ist das Kernproblem, das mit der Frage nach der (US) regelbasierten Ordnung oder der gesetzesbasierten internationalen Ordnung im Kontext steht. Dass weder Deutschland noch die EU dieses Thema offen ansprechen, wirft sehr viele Fragen auf, denn nur die gesetzesbasierte Ordnung entspricht dem Anspruch unserer Werte! Die US-regelbasierte Ordnung, ohne dass die USA sich selbst den eigenen Regeln unterwerfen (z.B. Völkerrechtsbrüche der USA, Link: Sanktionierung der Richter am Internationalen Staatsgerichtshof), stellt seitens der USA einen Unterordnungsanspruch dar, der für souveräne Länder vollständig unakzeptabel ist. Aber auf welche Seite muss sich Deutschland und die EU dann stellen, denn Werte sind ja nicht beliebig?
Lindner will nicht mit Gegenmaßnahmen reagieren. Wegen neuer Gesetze der US-Regierung sei er besorgt, dass es eine noch stärkere Blockbildung im internationalen Handel geben könnte.
Die US-Maßnahmen sollten nicht automatisch zu Vergeltung führen. Das Gegenteil müsste passieren. Europa müsse noch stärker das Gespräch mit der Regierung in Washington suchen.
Wertepartner sollten auch bevorzugte Handelspartner sein. Weniger Handelsbarrieren und weniger Subventionen müssten verhandelt werden. Denn ein Handelskrieg bringe nur Verlierer.
Kommentar: Der Handelskrieg wurde spätestens mit der Zerstörung der Schiedsgerichtsbarkeit seitens der USA eingeläutet (Aggression). Ja, man sollte miteinander reden, aber man sollte sich auch nicht voreilig auf den Rücken werfen (Interessen, Werte). Es geht um Grundsätzliches, die Wiederbelebung der Schiedsgerichtsbarkeit der WTO. Welche Länder stehen dafür, welche dagegen. Was heißt das für die EU/Deutschland bezüglich
Wirtschaftsdiplomatie? Das sind unangenehme Fragen, die aber beantwortet werden müssen.
Von: Netfonds | Hellmeyer Report <hellmeyer-report@nachrichten.netfonds.de>
Gesendet: Freitag, 18. November 2022 08:15
An: welsner@uni-bremen.de
Betreff: Bullard forciert Risikoaversion – Lindner: Risiko Blockbildung – Öl: Nachdenklichkeit (FH)
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