, die wie der „Internationale Strafgerichtshof“ in Den Haag z.B. alle US-Kriegsverbrechen nicht verfolgen können, weil die USA die Anerkennung verweigern. Ob das auch für die Straßburger/Brüsseler EU-Menschenrechts-Institutionen gilt?
Ob und inwieweit ich die Positionen des Autoren/der Autorin teile, steht hier nicht zur Debatte. Ich bin aber wie bei allen hier von mir geposteten Artikeln anderer AutorINNen der Meinung, dass sie viele diskussionswürdige Aussagen enthalten, die der Debatte nicht vorenthalten werden dürfen. HaBE
Internationaler Strafgerichtshof
Haftbefehl gegen Putin: Die Entwertung angeblich objektiver internationaler Institutionen
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat Haftbefehl gegen Wladimir Putin erlassen. Damit hat der Westen den Gerichtshof entwertet und dem Völkerrecht einen weiteren schweren Schlag versetzt.
von Thomas Röper
17. März 2023 21:21 Uhr
Die Verhängung des Haftbefehls, den der Internationale Strafgerichtshof gegen den russischen Präsidenten Putin erlassen hat, ist juristisch unwirksam und ein weiterer Schlag des Westens gegen das Völkerrecht, der Russlands Kritik bestätigt, dass der Westen angeblich objektive und neutrale internationale Institutionen entwertet. Warum das so ist, werde ich hier der Reihe nach aufzeigen.
Der Haftbefehl
Dass der Haftbefehl juristisch unwirksam ist, liegt daran, dass Russland dem Abkommen über den Gerichtshof nicht beigetreten ist und daher nicht seiner Gerichtsbarkeit unterliegt. Dass der Haftbefehl trotzdem verhängt wurde, ist daher ein weiterer Schlag gegen das Völkerrecht.
Dass der Haftbefehl auf politischen Druck des Westens zustande gekommen ist, zeigt sich an der Begründung. In der Pressemitteilung schreibt der Gerichtshof:
„Herr Wladimir Wladimirowitsch Putin, geboren am 7. Oktober 1952, Präsident der Russischen Föderation, soll für das Kriegsverbrechen der rechtswidrigen Deportation der Bevölkerung (Kinder) und des rechtswidrigen Transfers der Bevölkerung (Kinder) aus den besetzten Gebieten der Ukraine in die Russische Föderation verantwortlich sein (…) Die Verbrechen sollen zumindest ab dem 24. Februar 2022 in den besetzten ukrainischen Gebieten begangen worden sein. Es gibt hinreichende Gründe für die Annahme, dass Herr Putin für die genannten Verbrechen individuell strafrechtlich verantwortlich ist, i) weil er die Handlungen unmittelbar, gemeinsam mit anderen und/oder durch andere begangen hat (…) und ii) weil er es versäumt hat, seine zivilen und militärischen Untergebenen, die die Handlungen begangen oder ihre Begehung zugelassen haben und die seiner tatsächlichen Autorität und Kontrolle unterstanden, gemäß der Verantwortlichkeit des Vorgesetzten angemessen zu kontrollieren.“
Es geht also um die angebliche „Deportation“ von Kindern aus der Ukraine. Das Problem dabei ist, dass es dafür keine Beweise gibt, sondern nur unbelegte Vorwürfe von Russlands Gegnern. Im Spiegel klingt das so:
„Eine Studie der amerikanischen Yale-Universität hatte jüngst ein Netzwerk von Lagern in Russland identifiziert, in denen 6000 ukrainische Kinder untergebracht worden sein sollen. Die ukrainische Regierung sprach im März von mehr als 16.000 verschleppten Kindern.“
Dass eine „Studie der amerikanischen Yale-Universität“ das bestätigt, klingt überzeugend. Das Problem dabei ist, dass es sich dabei nicht um eine unabhängige und objektive Studie handelt, denn handfeste Belege für die Vorwürfe enthält die „Studie“ nicht. Stattdessen ist die Studie Teil des vom US-Außenministerium am 17. Mai 2022 ins Leben gerufenen Projektes Conflict Observatory, das vom US-Außenministerium eine Startfinanzierung von sechs Millionen Dollar dafür erhalten hat, angebliche russische Kriegsverbrechen zu melden. Zu dem Projekt Conflict Observatory gehören noch andere Organisationen, zum Beispiel die US-Geheimdienste National Reconnaissance Office (NRO) und National Geospatial-Intelligence Agency (NGA). Ich habe darüber berichtet, die Details inklusive aller Quellen finden Sie hier.
Der Internationale Gerichtshof stützt sich bei seinem Haftbefehl also auf nichts Objektives, sondern auf unbelegte Behauptungen der Gegner Russlands, die Ukraine und die USA.
Damit aber nicht genug.
Hat Russland Kinder deportiert?
Ich habe im Oktober 2022, als es um die Evakuierung von Cherson ging, berichtet, dass Russland den Menschen aus Cherson, die sich vor der ukrainischen Armee in Sicherheit bringen wollten, Wohnraum in Russland garantiert. Jede Familie aus Cherson, die evakuiert werden wollte, bekam sogenannte Zertifikate, mit denen sie Wohnungen in einem Ort ihrer Wahl in Russland kaufen konnte, wobei sich der Wert der Zertifikate nach der Größe der Familie berechnet hat und ihnen je nach Familiengröße eine bestimmte Quadratmeterzahl zugewiesen hat. Die Summen waren erstaunlich großzügig und reichten für den Kauf von entsprechenden Wohnungen aus, ohne dass eine zusätzliche Hypothek aufgenommen werden musste.
Dass es Gründe für das russische Evakuierungsangebot gab, war keine russische Propaganda, wie westliche Medien behauptet haben, sondern das verkündete die Ukraine selbst ganz offen. So erklärte ein damaliger Berater des ukrainischen Präsidenten damals öffentlich:
„Lehrer und Kindergärtnerinnen sollten bedenken, dass sie keine nette Tanten sind, sondern Kriminelle, denen gegenüber es keine Sentimentalitäten gibt. Das Wetter ist so, dass das entweder den Tod oder das Gefängnis bedeutet. Wir, als absolut europäisches Land, werden nicht mit irgendwelchen Sentimentalität oder Nachsicht spielen“
Für Kiew ist jeder, der in von Russland kontrollierten Gebieten weiterhin seiner Arbeit nachgegangen ist, ein Verräter, der mit dem Tod rechnen muss. Das gilt auch für Kindergärtner, Lehrer oder Mitarbeiter von Kinderheimen. Die britische Zeitung Daily Mail berichtete am 5. Oktober unter der Überschrift „‚Wir machen Jagd auf sie und erschießen sie wie Schweine‘: Wie die Ukrainer brutale Rache an den Kollaborateuren nehmen, die ihre Nachbarn – und ihr Land – an die Russen verraten haben“ über die Massaker in den von der Ukraine besetzten Gebieten:
„Kiew hat bereits Ermittlungen gegen 1.309 mutmaßliche Verräter eingeleitet und 450 Strafverfahren gegen Kollaborateure eingeleitet, die des Verrats am eigenen Land und an den Nachbarn beschuldigt werden.
Andere werden von Widerstandskämpfern aufgespürt und abgeschlachtet. In einer Liste, die dieser Zeitung von einer Kiewer Regierungsquelle zugespielt wurde, sind 29 solcher Vergeltungsmorde aufgeführt, und 13 weitere Attentatsversuche, bei denen einige der Opfer verwundet wurden.
„Es ist eine Jagd auf Kollaborateure ausgerufen worden und ihr Leben ist nicht durch das Gesetz geschützt“, sagte Anton Geraschtschenko, ein Berater des Innenministeriums. „Unsere Geheimdienste eliminieren sie und erschießen sie wie Schweine“.“
Das waren alles keine leeren Worte. Als Cherson von der ukrainischen Armee besetzt wurde, haben ukrainische Soldaten auf Telegram ausführlich dokumentiert, wie sie dort wahllos Jagd auf mutmaßliche russische Kollaborateure gemacht und sie abgeschlachtet haben.
Was sollte Russland tun?
Was also sollten zum Beispiel Mitarbeiter von Kinderheimen in Cherson tun, selbst wenn sie eigentlich pro-ukrainisch eingestellt waren? Sollten sie auf die Rückkehr der ukrainischen Armee warten und befürchten, dass sie von den Soldaten eigenmächtig und willkürlich als „russische Kollaborateure“ bezeichnet und dafür sogar standrechtlich erschossen werden, bloß weil sie auch unter russischer Herrschaft weiter gearbeitet und sich weiterhin um die Kinder in Kinderheimen gekümmert haben?
Und was sollte Russland tun, als die Kinderheime aus eben diesem Grund plötzlich verwaisten, weil die Betreuer sich evakuieren ließen und die Kinder zurückblieben? Sollte Russland die Kinder, die es nach dem Referendum als russische Staatsbürger betrachtete, sich selbst überlassen?
Der Westen entwertet den Internationalen Gerichtshof
Mit dem Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten, der offensichtlich auf Druck des Westens zu Stande gekommen ist, hat der Westen den Internationalen Gerichtshof in Den Haag auf einen Schlag komplett entwertet, denn erstens ist der Haftbefehl juristisch unwirksam, weil Russland dem entsprechenden Statut nicht beigetreten ist und der Gerichtshof daher für Russland gar nicht zuständig ist. Zweitens ist der Grund für den Haftbefehl mehr als fragwürdig, weil es keinerlei objektive Belege dafür gibt, dass das Verbrechen, das Putin vorgeworfen wird, überhaupt stattgefunden hat.
Es kommt aber noch etwas hinzu: Der Internationale Gerichtshof hat seine Arbeit am 1. Juli 2002 aufgenommen. Die USA haben am 20. März 2003, also danach, den – unbestritten völkerrechtswidrigen – Irakkrieg begonnen, bei dem massenhaft Kriegsverbrechen begangen wurden, wie unter anderem Wikileaks aufgedeckt hat, wofür Julian Assange von den USA per Haftbefehl gesucht wird. Für die Kriegsverbrechen der USA wurde niemand bestraft, was bedeutet, dass die US-Regierung die unbestrittenen Kriegsverbrechen deckt.
Daran sieht man, warum der Haftbefehl gegen Putin nicht auf objektiven Gründen beruht, sondern eine politische Aktion des Westens ist. Wäre es anders, hätte der Internationale Gerichtshof Haftbefehle gegen US-Präsident George Bush Junior und noch eine ganze Reihe anderer US-Vertreter, die die US-Kriegsverbrechen im Irak nach deren Aufdeckung durch Wikileaks gedeckt haben, ausstellen müssen.
Das ist jedoch nicht passiert
Der Haftbefehl bestätigt die Kritik Russlands
Russland wirft dem Westen vor, internationale Organisationen, die eigentlich neutral und objektiv sein sollen, „übernommen“ zu haben und im Interesse des Westens zu instrumentalisieren. Der Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten ist ein weiterer Beleg dafür.
Die OSZE wurde als neutrales Instrument für den Frieden in Europa geschaffen, aber die Mehrheit der westlichen Staaten bei der OSZE hat die Organisation schon vor Jahren zu einem Instrument des Westens gemacht. Egal, ob bei Wahlen in Weißrussland oder Russland, die OSZE hat unter fadenscheinigen Ausreden keine Wahlbeobachter geschickt, damit der Westen den beiden Ländern – ohne Belege – Wahlfälschung vorwerfen konnte. Im Falle Russlands wurden von der russischen Opposition entsandte Wahlbeobachter sogar dazu ausgebildet, Vorwürfe zu konstruieren – und zwar unter Nutzung des Logos der OSZE. Die Details finden Sie in der verlinkten Artikeln.
Dass die OSZE-Vorsitzende darüber hinaus offen gesagt hat, dass sie Nawalny gegen die legitime russische Regierung, die Mitglied der OSZE ist, unterstützt, kommt noch hinzu. Wie würde die deutsche Regierung wohl reagieren, wenn die OSZE-Vorsitzende mitteilen würde, dass sie zum Beispiel die Reichsbürger bei dem Versuch unterstützt, die Bundesregierung zu stürzen?
Für diese Instrumentalisierung internationaler und angeblich neutraler Organisationen durch den Westen gibt es weitere Beispiele
„Untersuchungen“ der OPCW
Im August 2015 hat der UNO-Sicherheitsrat ein gemeinsames Ermittlungsteam aus UNO und OPCW beschlossen, es wurde Joint Investigative Mechanism (JIM) genannt. Es sollte Vorfälle mit chemischen Kampfstoffen in Syrien untersuchen, die der Westen der syrischen Regierung vorgeworfen hat. Das JIM kam jedoch nicht zu den vom Westen gewünschten Ergebnissen. Und so lief sein Mandat im November 2017 aus, ohne verlängert zu werden.
Daraufhin wurde im Juni 2018 mit der Stimmenmehrheit der westlichen Staaten bei der OPCW das Investigation and Identification Team (IIT) gegründet. Das geschah gegen den ausdrücklichen Protest nicht-westlicher Staaten, wie zum Beispiel Russland. Das IIT sollte ebenfalls Giftgasvorfälle in Syrien untersuchen und Schuldige benennen.
Das IIT brachte die vom Westen gewünschten Ergebnisse und machte die syrische Regierung zum Beispiel für den Vorfall in Duma im April 2018 verantwortlich. Allerdings gab es sehr früh Zweifel an den Ergebnissen des IIT, denn vier Whistleblower bei der OPCW haben der OPCW unabhängig voneinander vorgeworfen, in dem Bericht die Unwahrheit zu schreiben.
Das überrascht nicht, denn die Berichte des IIT waren gekauft. Das IIT wurde gegen den Willen vieler OPCW-Mitglieder eingerichtet und die Berichte wurden nicht etwa vom OPCW finanziert, sondern von den Staaten des Westens, die das IIT gegründet haben. Dafür wurde der Trust Fund for Syria Missions verwendet, der unter anderem die Arbeit des IIT finanziert. Und die Finanziers des Trusts sind westliche Staaten, weshalb das vom Westen finanzierte IIT zu den gewünschten Ergebnissen kam, die der neutrale JIM nicht geliefert hat. Die Details dazu finden Sie hier.
Vom Westen kontrollierte Untersuchungskommissionen liefern immer genau die Ergebnisse, die der Westen sehen möchte. Und wenn, siehe OPCW, Whistleblower darauf hinweisen, dass der Bericht gefälscht ist, verschweigen die westlichen Medien das kurzerhand.
Der UNO-Menschenrechtsrat
Das gleiche Spiel hat der Westen sogar mit dem UNO-Menschenrechtsrat getrieben, wie ich heute erst aufgezeigt habe, die Details finden Sie hier.
Da ich darüber gerade erst geschrieben habe, will ich es nur kurz wiederholen: Der UNO-Menschenrechtsrat hat eine „Unabhängige internationale Untersuchungskommission“ eingerichtet, die Verstöße gegen humanitäre Völkerrecht in der Ukraine untersuchen soll. Das Problem dabei ist, dass der Westen dafür gesorgt hat, dass die nur drei Mitglieder der Kommission allesamt treue Vertreter der westlichen Politik sind, weshalb ihr Bericht wenig überraschend alle Vorwürfe gegen Russland bestätigt, Kriegsverbrechen Kiews fast komplett ignoriert und die Kommission russisch kontrollierte Gebiete gar nicht erst besucht hat.
Bestätigung von Russlands Vorwürfen
Die Entwicklungen zeigen, dass Russlands Vorwürfe, der Westen habe internationale Organisationen „gekapert“ und missbrauche sie für seine politischen Ziele, vollkommen berechtigt sind. Ich habe das in meinem neuesten Buch „Putins Plan“ im Detail aufgezeigt und die aktuellen Ereignisse bestätigen das, was ich in dem Buch geschrieben haben.
Die Länder der Welt, die sich außerhalb des Machtbereiches der USA befinden, sehen das natürlich und verstehen mit jedem Schritt des Westens noch mehr, dass dem Westen nicht zu trauen ist. Zur Erinnerung sei gesagt, dass nur 35 Staaten Sanktionen gegen Russland verhängt haben, 158 Staaten hingegen nicht.
Mit Aktionen, wie dem Haftbefehl gegen Putin mag der Westen propagandistische Ziele innerhalb der westlichen Medienblase erreichen, aber er zerschlägt massiv Porzellan auf der internationalen Bühne, was ihm bei dem Versuch, weitere Staaten auf seine Seite zu ziehen, kaum zum Vorteil gereichen dürfte.
In meinem neuen Buch „„Putins Plan – Mit Europa und den USA endet die Welt nicht – Wie das westliche System gerade selbst zerstört ““ gehe ich der der Frage, worum es in dem Endkampf der Systeme – den wir gerade erleben – wirklich geht. Wir erleben nichts weniger als den Kampf zweier Systeme, in dem Vladimir Putin der Welt eine Alternative zum neoliberalen Globalismus anbietet. Wurden die Bürger im Westen gefragt, ob sie all das wollen, ob sie zu Gunsten des neoliberalen Globalismus auf ihren Wohlstand und ihre Freiheiten verzichten wollen?
Das Buch ist aktuell erschienen und ausschließlich hier direkt über den J.K. Fischer Verlag bestellbar.
HaBE nur noch anzumerken, dass nicht ich der Autor dieses Artikels bin. Ob und inwieweit ich die Positionen des Autoren/der Autorin teile, steht hier nicht zur Debatte. Ich bin aber wie bei allen hier von mir geposteten Artikeln anderer AutorINNen der Meinung, dass sie viele diskussionswürdige Aussagen enthalten, die der Debatte nicht vorenthalten werden dürfen.