HaBE es auch schon oft versucht, aber so stringent und aus vielen Quellen zitierend wie Daniela Dahn ist es mir nicht gelungen: Wie es den Westmächten gelang, den 17. Juni gegen die DDR zu drehen – barth-engelbart.de
Links zu weiteren HaBE-Artikeln zum Thema zwischen Schwarzmarkt-Ehrenbürgern, Wehrwirtschaftsführern, deutscher Teilung unter Abs, Währungsreform, innerdeutschem Raubhandel, Luftbrücke und FDJ-Verbot am Ende des D.D.-Artikels
Daniela Dahn:
Politikum 17. Juni
Der Arbeiteraufstand am 17. Juni 1953 in der DDR war von Anfang an auch ein Kampfplatz der Geschichtsschreibung in Ost und West. Das dürfte zum 70. Jahrestag des Ereignisses nicht viel anders sein. Was auf beiden Seiten gern unterschlagen wurde, war der Kontext der Nachkriegsgeschichte, in der es durchaus noch offen war, zu welcher Ordnung sich ein geteiltes oder gar vereintes Deutschland entwickeln würde. In der DDR wurde die offensichtlich gewordene Unzufriedenheit, ja, Wut ganzer Belegschaften, neben zögerlichem Eingeständnis von Fehlern, auf vom Westen eingedrungene antisozialistische, wenn nicht faschistische Kräfte reduziert. Eine differenzierte Bewertung in der Öffentlichkeit war nicht möglich.
Wolfgang Leonhard hat im Mai 1945 auf einer internen Sitzung sehr glaubhaft Walter Ulbricht sagen hören: »Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.« Die Nachkriegspolitik der westlichen Besatzungsmächte hat allerdings gezeigt, dass in deren internen Sitzungen derselbe Satz gefallen sein muss.
Beispiel Hessen. Hier hatte die US-Militärbehörde sehr schnell darauf gedrängt, dass die Ordnung durch eine neue Verfassung wiederhergestellt wird. Sie sollte mit einem Volksentscheid angenommen werden. So weit, so gut. Die damals handelnden Politiker waren zumeist aus Widerstand und Verfolgung gekommen, sie hielten sich an den amerikanischen Fahrplan, wichen aber in einem zentralen Punkt ab – bei der Wirtschaftsordnung. In Artikel 41 wurde gefordert, dass sofort nach Inkrafttreten der Verfassung die Großindustrie in Gemeineigentum überführt wird: Bergbau, Kohle, Kali und Erze, dazu die Stahlwerke, die Energiebetriebe und das Verkehrswesen. Großbanken und die Versicherungen sollten unter staatliche Verwaltung genommen werden. Die US-Besatzungsmacht war entsetzt. Aber der angekündigte Volksentscheid konnte nicht mehr rückgängig gemacht werden. So ordneten sie als Ausweg an, neben der Abstimmung über die Verfassung, über Artikel 41 gesondert abzustimmen. In der irrigen Annahme, so viel Sozialismus werde schon keine Mehrheit finden.
Bei meinen Forschungsarbeiten in den Staatsarchiven bin ich auf viele fast vergessene Dokumente gestoßen. Zwei davon habe ich zur Illustration dieses Artikels ungefragt beigesteuert
Am 1. Dezember 1946 stimmten 72 Prozent der Hessen für die Enteignung der Großindustrie. Die hessischen Bürger hatten sich für eine wahrhafte Volksverfassung entschieden. Damit entsprachen sie dem übergroßen Willen aller Deutschen. Wo immer es im gleichen Jahr Volksentscheide zur selben Frage gab, ob in Berlin, Nordrhein-Westfalen oder Sachsen, stimmten zwischen 70 und fast 80 Prozent für Gemeineigentum der Großindustrie. Oft war noch die Enteignung von Kriegsverbrechern und Großgrundbesitzern vorgesehen. Die an der Spitze der gesellschaftlichen Pyramide hatten ihr Eigentum im Ganzen erhalten, und manche hatten es gemehrt, alle anderen waren zu Millionen um ihr Eigentum gebracht. Die Leute waren sicher nicht übers Jahr zu Antifaschisten oder gar Sozialisten geworden, aber sie fühlten sich wohl betrogen und wollten die Schuldigen und deren Eigentumsbasis nicht davonkommen lassen.
Das Entsetzen der Westalliierten steigerte sich. Es soll zu hektischen Beratungen in Washington gekommen sein. Im Ergebnis wurde der Volkswille unterlaufen und die Sozialisierung mit allen Mitteln verhindert. Wenn nicht durch direktes Verbot, so durch den Erlass von Ausführungsgesetzen, die alles blockierten. Gelang die Enteignung in Einzelfällen doch, soll es Abfindungen in Millionenhöhe gegeben haben, mit denen man sich schnell wieder auf dem Markt einkaufen konnte. Was offenbar völlig aus der Erinnerung getilgt wurde, ist die historische Tatsache, dass die Westdeutschen diesen Demokratiebetrug keineswegs widerstandslos hinnahmen.
Im Oktober 1948 rief die Stuttgarter Gewerkschaftsleitung zu einer Protestkundgebung gegen die Politik des Frankfurter Wirtschaftsrates unter Ludwig Erhard auf, an der Zehntausende aus den Großbetrieben von Bosch und Daimler teilnahmen. Die Absetzung des »Wirtschaftsdiktators« Erhard wurde gefordert, der für unsoziale Bestimmungen in der Währungsreform und Verringerung des Realeinkommens verantwortlich gemacht wurde. In der Innenstadt kam es zu einem Aufruhr, der von der US-Besatzungsmacht mit Tränengas, berittener Polizei und einer Panzerformation niedergeschlagen wurde. Am Abend hatte das Zentrum ein »kriegsähnliches Aussehen«, wie die Zeitungen schrieben, Rädelsführer wurden verhaftet und im Raum Stuttgart der Ausnahmezustand verhängt. Der Militärgouverneur Charles LaFolette machte eingedrungene »sächsische Kommunisten« für den Aufruhr verantwortlich. Warum weiß davon heute selbst in Stuttgart niemand mehr?
Diese erfreuliche Massenbewegung beschränkte sich nicht auf den südwestdeutschen Raum: in der Region um Frankfurt/Main gab es 1947/48/49 bis 1952 ähnliche Bewegungen. Dazu habe ich wie zur „Luftbrücke“ eine Reihe von Artikeln geschrieben, die jetzt aus dem Fundus der „Oral History“ weiter ergänzt werden müssen: z.B. zu der mit entwerteten Reichsmarkbeständen aus dem Westen angeschobenen Inflation in der SBZ, was bei Daniela Dahn fehlt . Links zu den entsprechenden Artikeln am Ende dieses Artikels (HaBE)
Der bizonale Gewerkschaftsrat nutzte die allgemeine Empörung und rief für den 12. November zum 24-stündigen Generalstreik gegen die Politik des Wirtschaftsrates und der Besatzungsmächte auf. Er hatte dafür nach internen Absprachen sogar die inoffizielle Genehmigung der Militärbehörden, die sich eine Ventilwirkung versprachen. Doch die Wut war so groß, dass es der größte Massenstreik seit der Weltwirtschaftskrise wurde – mehr als neun Millionen Arbeiter beteiligten sich. (Anteilmäßig sehr viel mehr als beim angeblichen Volksaufstand des 17. Juni in der DDR.) Zu den Forderungen des ersten und letzten Generalstreiks im Nachkriegsdeutschland gehörten nicht die Erhöhung der Löhne, wohl aber die Überführung der Grundstoffindustrie in Gemeineigentum sowie die Demokratisierung und Planung der Wirtschaft. Die Wirtschaftsordnung war damals ernsthaft umstritten. Doch genau dieser Streit wurde unterbunden, er durfte nicht mit demokratischen Mitteln ausgetragen werden. Das politische Streikrecht wurde nicht ins Grundgesetz aufgenommen.
Im »Arbeiter- und Bauernstaat« gab es gar kein Streikrecht, weil die Werktätigen in den volkseigenen Betrieben angeblich nicht gegen sich selber streiken können. Umso kopfloser war das völlig verfehlte Krisenmanagement, als es doch geschah. Dabei hatte sich die krisenhafte Situation angekündigt. Nach dem Beschluss zum »Aufbau des Sozialismus« vom Sommer 1952 versuchten die Westmächte verstärkt, die DDR durch politische und wirtschaftliche Blockaden zu destabilisieren. Stattdessen wurden in der DDR die Genossenschaften und die volkseigenen Betriebe gefördert, während gegen die Privatindustrie und die Großbauern eine Art Steuerkrieg geführt wurde. Besatzungskosten und Reparationen lasteten auf der Wirtschaft, es gab spürbare Engpässe in der Versorgung und Preiserhöhungen. Was aus der Erinnerung auch völlig gelöscht ist: Von April bis Anfang Juni streikten die Bauarbeiter Westberlins immer wieder für höhere Löhne. Haben die wiederholten Berichte der Berliner Zeitung darüber womöglich die Kollegen in Ostberlin ermutigt?
Als die DDR-Regierung einen Ausweg durch administrative Normerhöhung um mindestens 10 Prozent ankündigte, kamen scharfe Proteste aus den Betrieben. Eine verordnete Normerhöhung widersprach allen Grundsätzen der Lohnpolitik, wie sie seit Jahrzehnten in Industriestaaten galten. Danach konnte die Norm nur erhöht werden, wenn der Normierer mit der Stoppuhr auf Grund neuer Technik feststellte, dass die Arbeiter eine höhere Produktion brachten. Was aber auch niemand weiß oder erwähnt: Schon 1951 wurde beschlossen, für technisch begründete Normen in der ganzen Industrie zu sorgen. Parteisekretäre und Gewerkschaften hatten das schleifen lassen, so dass auch 1953 nur ein Drittel der geltenden Normen technisch begründet waren. Die Mehrzahl war aus längst vergangenen Zeiten übernommen oder über den Daumen gepeilt. Das volkswirtschaftlich unerwünschte Ergebnis war, dass die Normen vielerorts übererfüllt wurden und dadurch die Löhne stärker stiegen als im Plan vorgesehen war.
Am 21. April stand in der Berliner Zeitung, man müsse nun dringend die Kluft zwischen Lohnsumme und Arbeitsproduktivität überwinden. Weil nämlich die Regierung im März feststellen musste, dass »die für 1952 geplante Lohnsumme auf ungesetzliche Weise um 500 Millionen D-Mark überschritten worden war. Über eine halbe Milliarde! Für diesen Fehler müssen wir alle zahlen.« Was allerdings passiert wäre, wenn die Löhne noch niedriger als im Westen ausgefallen wären, wurde nicht erwogen. Aber am 3. Juni bestärkte die Zeitung den Unmut: »Es wäre unsinnig, die wenigen vorhandenen technisch begründeten Normen auf dem Verwaltungsweg zu erhöhen; man würde ihnen dadurch den Charakter der technischen Begründetheit nehmen.«
Unter der Überschrift »Aussprechen, was ist« hatte die Berliner Zeitung zuvor über die Rede von Elli Schmidt auf dem 13. Plenum der SED berichtet, in der sie kritisierte, dass »in den letzten Wochen Versorgungsmaßnahmen und Preiserhöhungen durchgeführt wurden, ohne dass die Bevölkerung über die Zusammenhänge genügend unterrichtet wurde (…). Wenn wir nicht den Mut haben, die Massen an den Sorgen und Schwierigkeiten teilnehmen zu lassen, entfernen wir uns von ihnen.«
Sie hatten nicht den Mut, und die Dinge nahmen ihren Lauf. Zu erwarten ist, dass gerade in der jetzigen Russophobie der Mythos vom »durch die sowjetische Armee brutal und blutig niedergeschlagenen« Aufstand wiederbelebt wird. Sicher, allein die Präsenz der Panzer war ein einschüchterndes Symbol von Gewalt. Stark genug, um den Aufstand zu unterdrücken. Doch das suggerierte Bild, wonach die friedlichen Demonstranten nach »chinesischer Lösung« zusammengeschossen wurden, ist falsch. Fakt ist: Die sowjetischen Panzer hatten strengen Befehl, nicht zu schießen. Daran haben sie sich auch gehalten. Das ist den aufgebrachten Demonstranten auch schnell aufgefallen. Eher sind die in den Luken stehenden jungen Panzerfahrer mit Steinen und Latten angegriffen worden, als dass diese Gewalt angewendet hätten. Ihre einschüchternde Wirkung hatte Grenzen. Während des gesamten Aufstandes ist kein einziger Mensch durch die Gewalt eines Panzers ums Leben gekommen. Es soll einen Unfall gegeben haben, bei dem ein Panzer in eine Baugrube gerutscht ist und dabei jemanden erdrückt hat.
Über die genauen Umstände der 55 Todesopfer des Aufstandes ist erstaunlich wenig bekannt. Scharfschützen wie auf dem Maidan hat es jedenfalls nicht gegeben. Immerhin sind über 250 öffentliche Gebäude erstürmt worden, darunter Dienststellen der Polizei, der Staatssicherheit und der SED. Aus 12 Gefängnissen wurden 1400 Häftlinge befreit. Diese Aktionen waren oft von Demütigungen und gewaltsamen, bewaffneten Prügeleien von beiden Seiten begleitet.
Ich habe diese Darstellung bei einem Faktenscheck in der Forschungsabteilung im damaligen Haus für die Stasi-Unterlagen erfahren. Leider hatte sich auch diese Behörde trotz besseren Wissens meist nur dann zu Wort gemeldet, wenn für die Geschichtsschreibung wieder eine emotional aufgeladene Dämonisierung verlangt wurde. Es brauchte schon einige Hartnäckigkeit, um auch andere Informationen zu bekommen. Bei dem vielen Geld der Steuerzahler, dass in Forschung geflossen ist, sollten sich wenigstens an diesem Jahrestag alle Behörden verpflichtet fühlen, von sich aus mit differenzierten Erkenntnissen der medialen Einseitigkeit entgegenzutreten.
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Bevor es in das weite Feld der Links geht, noch eine Ergänzung, die in D.D.s wie allen hier folgenden, verlinkten Artikeln noch nicht bzw. nicht ausreichend berücksichtigt ist:
eine hohe Hausnummer der Frankfurter Unterwelt unter ihrem Chef „Stalin“, der Ober-Autoschieber Willy Münch, der wegen seines Kehlkopf-Krebses nur liebevoll „Flüster-Willy“ genannt wurde, hat mir erzählt, dass der spätere Frankfurter Ehrenbürger und Alte-Opern-Pate Fritz Dietz nicht nur Schuhe und Decken, Wollsachen bis zur Währungsreform gebunkert hätte und so hunderte halbverhungerte Kinder und Erwachsene in den scharfen Wintern der Endvierziger erfrieren ließ. Er soll auch seine Lager ab 1945 mit Ware aus der SBZ gegen Zigaretten- und Kaffee-Währung gefüllt und direkt nach der Währungsreform über seine bewährten Schwarzmarkt-Geschäftsverbindungen mit entwerteter Reichsmark bezahlt haben. Bestätigt hat die „Flüster-Willy“-Berichte der Frankfurter Wollwaren-Fabrikant Herbert Wiese, der zwar seine Ware aus der kleinen Fabrik in der Weserstraße nicht verschenkt hat, aber es zumindest unanständig fand, was sein Woll-Konkurrent Dietz da machte. Der mit entwerteter Reichsmark organisierte schwarze Interzonen-Handel hat in wenigen Monaten schnell bereicherte Nachkriegsgewinnler zu Millionären gemacht. Der anschließende „Interzonen“-Handel mit DeMark machte sie dann zu Mehrfach-Millionären, die ihre Gewinne mit billig zu habenden Trümmer-Immobilien in den zerbombten Zentren langfristig sicherten.
70 (71!) Jahre Luftbrücken-Lügen / 70 Jahre Grundgesetz jetzt mit großen Lücken – barth-engelbart.de
Wie es den Westmächten gelang, den 17. Juni gegen die DDR zu drehen – barth-engelbart.de
FRühmordendlicher FRankfurter Rundummschaufschlag kann tödlich sein – barth-engelbart.de
70 Jahre Berliner Luftbrücke: Entzauberung einer Legende – barth-engelbart.de
Nicht nur die Währungsreform und die Teilung Deutschlands hat der Kriegsverbrecher Abs mitorganisiert: mit dem von ihm ausgehandelten Londoner Schuldenabkommen wurden die Reparationsforderungen vieler überfallener Länder abgebügelt:
Siehe dazu auch:
“Der große Plan”, Schorlaus Tatsachen-Krimi zum Troikanischen Krieg – barth-engelbart.de
Sehr gut recherchiert und geschrieben. Wichtig auch für den 17.6.2023,wenn Deutschland maßgeblich an Air Defender Nato „Verteidigung“ beteiligt ist.
„chinesische Lösung“ ist in Anführungszeichen. China war und ist ähnlich wie die DDR im US-aggressiven Fadenkreuz. Gesellschaftliche Alternativen zum Kapitalismus werden mit allen Mitteln bekämpft.