Wo gejubelt wird, fallen all jene

Themen unter die sozialdemokratisch herrschaftlich gedeckten Tafeln mit viel Grünzeug-garnierten Häppchen des Fest-Buffets, die die Jubelstimmung trüben könnten.

HaBE bei vielen Streiks und Demonstrationen -wie hier beim Warnstreik der SIEMENS-TRITON-Belegschaft- seit 1964 mehrfach gesungen, gelesen und mit den Belegschaften zusammen Texte geschrieben: bei Mercedes in Mannheim, Heidelberger Druckmaschinen, Roland-Offset Offenbach, Bundesbahn-Ausbesserungswerk Frankfurt-Nied, Derdruck- Isenburg, Druckereien in Hanau-Steinheim: Illert & Horst KG, FSD, Honeywell, VAC, DUNLOP, Klinikum Offenbach, Veith-Pirelli, Odenwald/Metzler, John-Deere-Lanz, Deutsche Bundesbahn, Stadtwerke Offenbach, Hanau, Frankfurt, GEW-Hessen, FR, FAZ, Post, ABB, Maredo, Röhm & Haas, MERK, FAG, amazon, GATE-GOURMET, Fluglotsen, Cockpit, GdL, WIBAU-Gründau-Rothenbergen, Porzellan-Werke Lichte, Steingut Wächtersbach/Schlierbach, Thermo-Fisher Langenselbold, Möbel-Höfner Gründau-Lieblos, BIRKENSTOCK Steinau, real-Niederlassung Maintal, Windsor Maintal usw, …

Und bei dem hitzigen Sommerwetter weht dann von rechts ein heftiger Zentral-Orkan störende Flugblätter, Broschüren und ihre Verteiler aus dem Window.

Aber nun „Zur Sache Schätzchen“ egal ob w, m, s oder d, oder, um es mit einem alten Kinder-TV-Serien-Titel zu sagen: „Der, Die, Das, Divers, Wer, Wie, Was, VerQueers, Warum, wer nicht fragt und wer nix sagt, wer nix schreibt, nicht bei der Wahrheit bleibt, nicht um die Leich im Keller und um den heißen Brei herum, der macht’s im Schacht nicht heller, der bildet sich nur ein, besonders schlau zu sein, der, die, das, verehrtes Publikum, egal ob maskul- oder femin-in, ja auch das Neutrum bleibt darum eber-, ferkel- und sau-dumm!“

Vorwärts und nicht vergessen!

Die Jubel-Ausgabe der 75jährigen HLZ feiert (über) einige Leichen im Keller weg und enthält etliche falsche Behauptungen, mit denen besonders sozialdemokratische Ex-GEW-Spitzen-Funktionäre mit ihren gewerkschaftsschädigenden Aktivitäten geschützt werden:

So behauptet der Kollege Hajo Dröll,

den ich bei dem Aufbau eines Betriebsrates (Dröll, Metsch, Klimesch) in der privaten Umschulungs-Handelsschule Schläger in Frankfurt gegen die grünen Schläger-Hilfskommandos unter der Führung des Ober-GRÜNEN Jochen Vielhauer

(und seiner Helfershelfer in den Wiesbadener Ministerien, dem Frankfurter Schuldezernat, der Arbeitsverwaltung und der Schläger-Schulleitung)

als Zwangsumschüler und von Schläger während der „Umschulzeit“ schwarz beschäftigter Billig-Lehrer (mit Berufsverbot) unterstützen und gleichzeitig eine „UmschülerINNENvertretung“ aufbauen konnte ..

GRÜNER Kampf für gewerkschafts- & betriebsratsfreie Zonen – barth-engelbart.de

die GEW-Hessen habe erst 1982 erste Streikerfolge erzielt und dies nur bei den Privatschulen. Das stimmt nicht!

1971/72 hat der Bezirksverband Frankfurt einen Streik der Lehrbeauftragten im Rahmen der „Aktion Kleine Klasse“ organisiert. In der Streikleitung saß neben mir u.a. auch die GEW-Kollegin Barbara Dürk, die später in der IG-Metall und anschießend in der ÖTV und bei ver.di als Gewerkschaftsfunktionärin bis zu ihrem viel zu frühen Tod eine steile und basisorientierte Karriere machte. (Auch sie war wie ich und Dr. Manfred Köhler & Hajo Dröll als Ex-KBW-Mitglied und GEW-AjLE-Mitglied später vom Berufsverbot betroffen!)

Der wochenlange Streik der Lehrbeauftragten – unterstützt von Prof. Ernest Jouhy-Jablonsky, Prof. Richard Mayer und dem Langenselbold-/Hanauer GEW-Urgestein und Hanauer VHS-Chef Fritz Reichert– brachte nicht nur über hundertfünfzig KollegINNen in die GEW, sondern auch einen grandiosen Erfolg: die Erhöhung des Stunden-Honorars von ca. 12,-DM brutto auf rund 27,-DM netto, (bzw. einem Jahresstundensatz von 45,-DM brutto) das gleiche Honorar, das die Lehrbeauftragten der Volkshochschulen erhielten – in und um Frankfurt herum zwischen Hanau und Wiesbaden, Gießen, Friedberg und Darmstadt.

Da man als Historiker immer Dokumente und Quellen nennen muss, hier meine Gehaltsabrechnungen vom SSA Frankfurt /Stadtverwaltung vor dem Streik:

Und jetzt eine Abrechnung nach dem 71/72er Streik:

Wie hoch ist der erstreikte Prozentsatz? Von 210,- DM brutto für 48 Unterrichtsstunden im Monat auf 630,-DM brutto sind doch 200%! Dafür kann Frau & Mann doch schon mal in die GEW eintreten! Odder nedd?

Der Kollege Christoph Baumann schreibt:

1974: Fast ein Streik der GEW in Hessen

die Überschrift stimmt zwar, aber im Text wird es dann doch sehr nebulös: Ich hatte als AjLE-Vertreter im Landesvorstand zusammen mit dem Kollegen Knöss die Korrektheit der Auszählung der Stimmen der Urabstimmung in einigen Bezirken -nach Meldungen aus den Kollegien ausdrücklich angezweifelt. Ein Nachzählung wurde vom Landesvorsitzenden Gustav Ludwig verweigert. Natürlich war es auch die „zwiespältige Taktik“ und das „andauernde Hin und Her“ mit den Hinweisen auf das seit 1935 bestehende Streikverbot für Beamte, die zu einem Ergebnis von knapp unter 80% geführt hatten und auch zu Nichtteilnahmen an der Urabstimmung. Offenbar wurde das alles bei der Streikversammlung in der Wiesbadener Rhein-Main-Halle mit bis auf den Anlagenring stehenden TeilnehmerINNEn und der Verweigerung der Lautsprecheranlage für Streikbefürworter durch die „Kollegen“ Ludwig und Frister

Weiter wird in dem Artikel des Kollegen Baumann und im gesamten Heft verschwiegen, wie sich besonders der GEW-Landesvorsitzende Ludwig an den Gewerkschaftsausschlüssen und den Berufsverboten beteiligte. Verschwiegen wird auch, dass Gustav Ludwig als Belohnung für seine erwiesenen Gewerkschafts-Bremser-Dienste von der Landesregierung mit der Ernennung zum Gießener Regierungspräsidenten belohnt wurde.

Verschwiegen wird im Heft auch der Jahrzehntelange Ausschluss und quasi Paria-Umgang mit Opfern des Berufsverbotes und der Verweigerung von Entschädigung für Altersarmut, Krankheit, fehlenden Versicherungs- und Rechtsschutz, (bis hin zur Verweigerung von Beihilfen bei Beerdigungen).

Der von Ludwig und Frister betriebene Gewerkschaftsausschluss verhinderte auch, dass die Berufsverbotsopfer vor dem Straßburger Menschenrechts-Gerichtshof gegen ihr Berufsverbot klagen konnten .

Zu weiteren Fehlern, Erinnerungslücken und Leichen im GEW-Keller komme ich noch demnächst, aber ich hatte dazu schon so viel geschrieben! Sag mir wo die Texte sind, wo sind sie geblieben?

Zwie müssen hier noch rein! Der Artikel mit dem HaBe-Streiklied von 1975, das Ludwig & Frister in Wiesbaden verboten haben zu singen, die Mikros abgeschaltet haben, dann aber haben erst Hunderte aber zum Schluss Tausende von KollegINNen dieses Lied mit mir zusammen gesungen und es ist Frister-Ludwig nicht gelungen, das abzustellen! Dieser Artikel folgt erst nach dem „GRÜNER Speichel auf schwarzer Kravatte“ zur Rolle des GRÜNEN Jochen Vielhauer unter seinem SCHLÄGER-Schulchef:

GRÜNER Kampf für gewerkschafts- & betriebsratsfreie Zonen

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Der Titel des folgenden Artikels bezieht sich auf die Gründung einer “gelben Gewerkschaft” durch GRÜNE Angestellte eines Frankfurter Unternehmens, die die Gründung eines “Arbeitgeber”-unabhängigen Betriebsrates behindern und bei Scheitern dieses Versuches, dessen Arbeit sabotieren sollte. Das “Zentralorgan” der hessischen GRÜNEN nannte sich  “STICHWORT:Grün”.

 STICHWORT Gelb: Grüner Speichel auf schwarzer Kravatte

(Titel-Collage-Grafik HaBE) (Artikel-Illustration HaBE)

Dass unter GRÜNER Regierungsbeteiligung für Tiefbahnhöfe geschützte Parkanlagen und denkmalgeschützte Bauten geopfert werden, Bannwälder für Großflughäfen und gigantische shopping malls fallen, schneller als Holger Börner seinerzeit die Dachlatte heben konnte, das ist  mittlerweile auch dem Allerletzten klar. Auch die NATO-Olive-Seite der GRÜNEN ist seit dem Überfall auf Jugoslawien ebenfalls weitgehend publik. Nur der grüne “Arbeitgeber”-Klassenkampf von Oben ist weniger bekannt. Der begann aber schon lange vor der Verweigerung von Gehaltserhöhungen für Beamte in Hessen, für Lehrer und Polizisten, Gehaltserhöhungen, die nicht Mal die Preissteigungsraten wettmachen und somit selbst bei Gewährung keine realen Gehaltserhöhungen wären. Die schwarz-grüne Landesregierung verweigert überdies auch noch die Rücknahme einer vor Jahren noch durch Roland Koch aufgezwungenen Arbeitszeitverlängerung von 40 auf 42 Stunden, verschlechtert die Krankenversorgung- die sogenannte “Beihilfe” usw…. mit ihren Knebelmaßnahmen übertrifft sie alle anderen Bundeslander inklusive der Ärmsten wie den Stadtstaat Bremen, wie Thüringen …. usw..

Dass dies keine neue Seite der GRÜNEN ist, zeigt das Beispiel der berüchtigten Handelsschule Schläger in Frankfurt am Main:

Autor: Hartmut Barth-Engelbart

Schluss mit
Allianz
im Wirtschafts-
Wunder-
Schleckerland:
Berufsverbots-& Unvereinbarkeitsbeschluss-Debatte ÖFFENTLICH führen? !!

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Was bitte hat denn ein Berufsverbot mit SCHLECKER zu tun ? Und was die Allianz mit  “Unvereinbarkeitsbeschlüssen”?

Die nicht generalbe- und weggestreikten Notstandsgesetze kommen jetzt zur Anwendung !  Und alles schön der Reihe nach: erst kommt Vorgauckeln als Volksbelustigung, Durchhalte-Kraft durch Freude life oder am Volksempfänger und dann erst kommt das große Wegschleckern..

Was? Wie bitte?  Hat da wer ein Verschwörungsgeschwühr im Ohr ?

Doch, sie kommen zum Einsatz, die Kiesinger-Brandt-Wehnerschen NS-Gesetze – noch nicht so voll und ganz im Heimatland der Allianz,  aber in Griechenland, in Span …..

obwohl: bei den Fluglotsen und den Lokführern hat es schon heftig genotständelt. Das kann auch – neben Rohstoffen und Ersatzteilen und Vorprodukten und Arbeitskräften Mal Truppen-und Waffentransporte empfindlich treffen  …Auch in den DGB-Gewerkschaften wollte so mancher CoCommander die kleinen kampfstarken Konkurrenten lieber ausgebootet sehen (Wo sie mit auf der Kommandobrücke stehn, wolln sie auf den Kriegs-Fregatten auch nur eine Großgewerkschaft sehn….  ups, diese Bemerkung kostet mich jetzt wieder ein Duzend Benefiz-Auftritte und fünf mit Gage bei der IGMetall, is abber net so schlimm, die mit Gage hätt ich auch bei ver.di nicht gekriegt)

.. aber in Griechenland, in Spanien, in Italien, in Portugal und überall, wo sich die Menschen gegen das große totale und das kleine Wegschleckern zu Wehr setzen, mit Hilfe der kleinen und dann auch der großen Gewerkschaften,  machen die Brüsseler Sparvögte und ihre Body-Garden auch nicht mehr vor den großen Gewerkschaften halt: in Spanien werden auch deren (General-) Streiks und Demonstrationen zusammengeknüppelt, beschossen und es gibt bereits Tote… (Nicht nur die drei Angestellten der Athener Mafin-Bank, die eingesperrt wurden, damit sie nicht am Generalstreik teilnehmen können und dann nach gezielten Brandstiftungen unter den Augen der Polizei  verbrannten.)

Genau auf solche Situationen sollten die Berufsverbote und die Unvereinbarkeitsbeschlüsse wie ihre historischen und immer noch wirkenden Vorgänger rechtzeitig vorbereiten:  sie soll(t)en den öffentlichen Dienst und die Gewerkschaften von all jenen Kräften säubern, die zur Organisation wirksamer Abwehrkämpfe in der Lage sind.

Und das ist heute noch immer das Ziel politischer Disziplinierung,  ob mit Berufsverboten, Gerichtsurteilen oder “Frühauslese” mit Hlfe von Datenprofilen..

.

Kampfbereite Belegschaften, deren Betriebsräte und Gewerkschaften sind den Maximal-Profit-Raubzügen nach Innen und Außen im Wege …

Die müssen zerschlagen werden und es sind nicht immer nur die Zwangsgesetze der Kapitalverwertung bei Quelle, KARSTADT, Opel, Schlecker, Holzmann, WIBAU, VAC, ABB, Frankfurter Societäts Druckerei und FAZ, bei der FR,… die hinter den Auslagerungen, Aufteilungen, “Verjüngungen”, Massenentlassungen, “oursourcings” stehen..

…

in Griechenland gilt in weiten Teilen kein Tarifvertrag mehr, es werden “gewerkschafts- und /oder betriebsratsfreíe Zonen” geschaffen, wie in Frankfurt bei MAREDO (siehe gaaaanz unten HaBEs MAREDO-Song), bei NORMA, …..  und damit locken jetzt die EU-Kaputtsparkommissare Firmen/Konzerne wie GM-OPEL in die EU-Randzonen oder noch weiter… Und Griechenland muss sie aufnehmen, weil sonst läuft nix mehr aus Brüssel nach Athen (und von dort direkt in die DB-Ackermann & Nachfolger)… und zurück kommen die dann erst wieder oder sie bleiben nur dann hier, wenn hier die Tarife  nicht Mal mehr aussehen wie Schweizer Käse und Hartz4 zum Spitzenlohn zählt … so gesehen haben wir in Göttingen uns noch zu sehr nur um die Spitze des Eisberges gekümmert ….Auf meinen Offenen Brief zur Göttinger Bundes-GEW-Veranstaltung “40 Jahre Radikalenerlass”,

Erfreulich ermutigend:
nicht nur schöne T(h)öne
zum Thema Berufsverbote & politische Disziplinierung –
GEW feierte (k)ein Jubel-eum in Göttingen:
“40 Jahre RADIKALENERLASS ”
und jetzt was tun!?! (sieh unten),

wie zu meinem bzw. unserem Artikel

FÜR  DIE  HLZ / MAI-AUSGABE

Hartmut Barth-Engelbart

Manfred H.W. Köhler

Hoffnung nach 40 Jahrengab es viel Zustimmung, Nachfragen und Ergänzungen aber auch Kritik:zum Beispiel diese hier:

Hallo Kollege, who the fuck bist du, wer ist Thöene und warum soll mich Wäsche waschen auf und nach einer Göttinger Veranstaltung  als Franke interessieren? Weiter:
Klingen solche im Gewerkschaftsbetrieb sicher notwendigen Klärungsanliegen nicht seriöser, wenn man sie auf den betroffenen Kreis fokussiert?
Sind innergewerkschaftliche Diskussionen nicht mehr innerhalb der Organisation zu führen?
Ist der Verteiler der BV-Betroffenen das Richtige dafür?

Beste GrüßeLieber Kollegeoder, um unter Beweis zu stellen, dass ich bei meiner Arbeit in diversen sozialen Brennpunkten der GüteKlasse Bremen Tenever mir den YoungsterGangsterSprech gut draufgeschafft HaBE:ey Alder, was geht n abb?I’m the fuckin HaBE, Ex-stellv. PR-Vors., Ex AjLE-GEW-Hessen-LaVo-Mitgl., Ex-ötv LaVo-Mitglied Hessen, BR-Vors. einer Großspedition, seit 1971 GEW-Mitglied, 1964 Schulverweis wegen Unterstützung des MetallerStreiks für Lohnfortzahlung mit Flugblättern und Liedern, 1978 GEW-Ausschluss und im Anschluss Berufsverbot, Streetworker, Jugendzentrumsinitiator und -Leiter, Musiker, Schriftsteller, Schriftsetzer, Journalist, Kommunalpolitiker, Offiziersanwärter, Ausbilder bei der Bundeswehr und dort Kriegsdienstverweigerer und Wehrkraftzersetzer, Bauarbeiter, Sanitärmonteur, Chemiehilfsarbeiter, Landschaftsgärtnergehilfe, Buchhalter, Fernfahrer, Lagerist, Disponent, Akquisiteur, Musiker und Musiklehrer, Leiter eines über 100köpfigen MigrantenKinderchores (“Lamboy-Kids”), Kunstlehrer , Deutsch, Mathe, Sport, Sachkunde, Religion (als NichtKirchenmitglied!!), Sozialarbeiter, Drogenberater, pädagogisch-psychologischer Couch (ehrenamtlich), Kabarettist, Conceptioner, Werbetexter, Anzeigenabteilungsleiter (stellvertr. ) bei Öko-test, Historiker, Maler (und Lackierer), Grafiker, Krankenpfleger, Erwachsenenbildner /selbständig und vhs … usw…Hausmann, Vater,…und was die Debatte anbetrifft, muss sie quer durch alle Gewerkschaften geführt werden mindestens in allen, in denen ich schon seit 1963 Mitglied war : IGBau-Steine-Erden, NGG, IGDrupa, IGMetall, IGChemie-Papier-Keramik, Holz-Kunststoff, GEW, ÖTV, ver.di – nee , in Post und Bahn war ich nicht, auch nicht in der Gewerkschaft der Polizei …Und sie wird nur dann durch alle Gewerkschaften mit “Unterstützung” oder mit Unterstützung der Vorstände geführt, wenn sie auch außerhalb der Gewerkschaften ein Thema ist, eben auch die Rolle verschiedener politischer Richtungen in den Gewerkschaften, bestimmte gewerkschaftliche Strukturen, die die offene Debatte in der Organisation eher behindern als fördern.. sich auf die Brandtsche SPD berufen und dabei die Notstandsgesetze, das KPD-Verbot, den hinter dem Kniefall versteckten Einfall verdrängen OK? Für meinen Bedarf reichts jetzt. Auf Anfrage gern noch mehr.Mit solidarischen GrüßenHartmut Barth-Engelbart…Und was die Frage des in Göttingen erstellten e-mail-Verteilers “Berufsverbotsopfer” betrifft: Dr.Köhler, mit dem ich den Artikel über Göttingen geschrieben habe, schreibt mir:” ….. ich habe mich in Göttingen definitiv in eine Liste eingetragen,…… Gibt es vielleicht eine zweite Liste, die noch nicht fertig gestellt ist? ….”Bitte gebt mir darüber Auskunft. Dr. Manfred Köhler will unbedingt in diesen verteiler aufgenommen werden

Dr. Manfred Köhler und ich haben für die HLZ einen Artikel geschrieben (siehe unten & hier u.a.der 1976er Streikblues: 

http://www.barth-engelbart.de/?p=1249),

 der in der Mai-Ausgabe zusammen mit der Resolution des HV als Doppelseite erscheinen wird. Gutes Timing der HLZ-Redaktion, denn das mobilisiert ja auch zum 5.5. ins Frankfurter Gewerkschaftshaus.

Noch einige Punkte bzw. Bitten:

BILDER für die HLZ:

wenn ihr Fotos von der Veranstaltung in Göttingen habt, bitte sendet sie an die HLZPRESSE-ECHO:

weder in der TAZ noch in der FR haben wir auch nur eine Zeile zu Göttingen und zur HV-Resolution entdecken können. Unser Artikel ging auch an die TAZ und an FREITAG. Von dort kein(e Ant-)Wort., Keine Reaktion aus der Redaktion (möglicher Weise zu viel reaktion in der redaktion).

Bitte verschickt dazu einen Überblick. Ansonsten müssen wir schon zur Vorbereitung des 5.5. den HV noch einmal auffordern, die Resolution mit Nachdruck ÖFFENTLICH zu machen.

NOTHILFE-KONTO:

genauso dringend ist die Einrichtung eines NOTHILFE-FONDS zur Abfederung der krassesten Formen der Altersarmut durch Berufsverbotsfolgen. Es reicht nicht allein die Rehabilitieruing und die Wiedergutmachungszahlungen beim Staat einzufordern. Bis zu einer Durchsetzung haben sich die meisten Fälle schon biologísch erledigt und es wird noch schweriger, die Wiedergutmachung der Folge-Schäden für PartnerINNEN, für Kinder und Kindeskinder einzufordern.

Gewerkschaft der Eisenbahner/ Post-Gewerkschaft / Gewerkschaft der Polizei/ ÖTV / ver.di und als Missbrauchsopfer darf ich auch hier die Kirchen nicht vergessen

so massiert die Berufsverbote im Bereich Schulen etc. sind oder zu sein scheinen, es wird genauso Zeit, dass sich bei ver.di etwas tut. Es kommen schon Reaktionen von ver.di-Mitgliedern, die meinen, sie hätten mit dieser GEW-Angelegenheit nichts zu tun… Nix von Briefträgern, Bahnschaffnern, Lokführern und deren Berufsverboten wie auch von Gewerkschaftsausschlüssen bei den zuständigen Gewerkschaften des (anderen) Öffentlichen Dienstes gehört ?

Kommunisten als Fluglotsen, Lokführer sind nicht nur im Streikfall gefährlich, sie könnten auch im “Verteidigungsfall am Hindukusch oder im Hunsrück” für den Nachschub ein Risiko sein… Jetzt habe ich noch eine Bitte an euch: mein GEW-Ausschluss  hängt direkt mit einem Lied zusammen, das ich für die GEW-Streikvorbereitungen 1976 geschrieben und gegen das Verbot durch Erich Frister und den damaligen hessischen Landesvorsitzenden und späteren Regierungspräsidenten Ludwig zusammen mit einigen Hundert Kolleginnen in der mit rund 5.000 vollbesetzten Wiesbadener Rhein-Main-Halle gesungen habe: den “Streik-Blues : “In Hamburg haben sich fünf Refrendare ins Fensterkreuz gehängt, das hat die Zahl der arbeitslosen Lehrer um ne viertel Promille gesenkt ……”  Dieses Lied würde ich gerne – dieses Mal ohne Verbot und nicht nur mit dem “megaphonartigen Einsatz meiner Stimme”  in Frankfurt am 5.5. vortragen.   Wenn ich dafür dann auch noch ne Gage bekäme vom GEW -HV, wäre das eine echte kleine Wiedergutmachung ideell wie materiell.

Herzliche Grüße

Hartmut Barth-Engelbart

—– Original Message —–From: Lothar LetscheTo: Hartmut Barth-EngelbartCc: Klaus Lipps

Sent: Thursday, March 29, 2012 9:39 AMSubject: Re: “40 Jahre Radikalenerlass”

HaBEs Offener Brief zur Bundes-GEW-Veranstaltung am 17.3. in GöttingenLieber Hartmut Barth-Engelbart,deinen Kommentar zur GEW-Veranstaltung hatten wir bereits mit Google gefunden und auf www.berufsverbote.de verlinkt unter “Material/Presse” – “Diskussion in den Gewerkschaften (insbesondere GEW)”. Solche Erfahrungen wie du – Gewerkschaftsausschluss als Präludium oder Begleitmusik zu einem Berufsverbot –  haben ja auch andere berichtet. Auch hier in Tübingen kenne ich einen solchen Fall.

Es bleibt abzuwarten, ob andere DGB-Gewerkschaften – z.B. ver.di als Nachfolgerin der Deutschen Postgewerkschaft und der ÖTV – vergleichbar an das Thema herangehen. Und wie die GEW-Landesverbände den Hauptvorstandsbeschluss umsetzen.

Bitte merke dir den 5.5.2012 vor – wir bereiten eine größere Veranstaltung im Frankfurter Gewerkschaftshaus vor (voraussichtlich ab 18 Uhr). Mitwirkungszusagen von Bejaranos & Microphone Mafia, Ekkes Frank und Erich Schaffner liegen vor.

Herzliche Grüße
Lothar Letsche

At 21:17 28.03.2012, you wrote:

Liebe KollegINNen, euch zur Mitkenntnis
Ein Heidelberger Kollege wollte in Göttingen von mir die Adresse von Fritz Güde haben. Er soll sich bitte bei mir mailden.
Gruß

HaBE

—– Original Message —–
From: HaBEbuechnerei
To: info@grundrechtekomitee.de
Sent: Monday, March 19, 2012 6:08 PM
Subject: “40 Jahre Radikalenerlass” HaBEs Offener Brief zur Bundes-GEW-Veranstaltung am 17.3. in Göttingen

Liebe GEW-Hauptvorstands-KollegINNen, 

nach der gestrigen Veranstaltung in Göttingen war mein erster Gedanke die headline für meinen sehr “bauchig” angedachten Artikel zum Verlauf und den Ergebnissen, den dort nur (zu) kurz angerissenen Vorschlägen zur Weiterarbeit an dem Themenspektrum Berufsverbote, Denkverbote, Notwendigkeit von Widerstand gegen die Raubkriegs-Kreuzzüge nach Innen und Außen und dessen Be-und Verhinderung durch die Herrschenden. “Bauchig” muss m.E. ein solcher Artikel auch deshalb zumindest zum Teil sein, weil bei aller gezeigten Rationalität die ganze Veranstaltung ungeheuer emotionsgeladen war. Hier sind nur notdürftig überschminkte, schlechtvernarbte, öffentlich geleugnete Wunden aufgebrochen.Bevor ich die headline hier vom Stapel lasse, möchte ich erst einmal bei Euch um Entschuldigung dafür bitten, dass ich an einigen Stellen mit dem einen oder anderen Zwischenruf etwas überzogen reagiert habe. Das wurde mir allerdings erst nach Deinem , Ulrich Thönes deutlichen Schlussbeitrag und den Hauptaussagen des Hauptvorstandsantrags 109/12 klar, in dem Ihr ausdrücklich gegen die Unvereinbarkeitsbeschlüsse und die bisher ungezählten Gewerkschaftsausschlüsse Stellung bezieht.Mein defacto Berufsverbot wurde erst durch meinen Ausschluss aus der GEW eingeleitet und ich für über 13 Jahre in eine “Existenz” über weite Strecken weit unterhalb von HARTZ4 entlassen, während der damalige GEW-Landesvorsitzende Ludwig zur Belohnung für seine Säuberungsarbeit zum Regierungspräsidenten ernannt wurde.Ich hatte zunächst noch die Befürchtung, dass da in Göttingen ein warmer Händedruck für die Opfer des Vormärz48 und des Nachmai68 und die Abspeisung der 10.000 folgen würde. Und weiter nichts. Das wollte ich nicht so durchgehen lassen. Und dafür brauche ich als Ex-Streetworker und Lehrer in sozialen Brennpunkten und Chorleiter eines über 100köpfigen MigrantenKinderchores weder Mikro- noch Megaphon. Doch ich konnte meine Stimme und die Trommelfelle der KollegINNen schonen, denntatsächlich wurde in der Göttinger Geschwister-Scholl-Gesamtschule Tacheles geredet. Wir kamen, Ihr kammt zur Sache und es ging nicht wie sonst rundherum oft unter Verwurschtelung von Zeitzeugen um die unsägliche Schlussstricherei sondern um ein Lernen aus der Geschichte (auch) in der Auseinandersetzung mit der in anderen Formen prolongierten und verfschärften Unterdrückung zum gleichen Zweck: Absicherung von Ausbeutung und Raub. .  und das war nicht gegen Euch/Dich sondern mit Euch, mit Dir möglich. Und dafür möchte ich Euch/Dir danken. So energisch, (gewerkschafts-)öffentlich und laut, wie ich das bisher auch immer mit der Kritik an vielen Vorständen gemacht habe.

Und nun endlich die headline:

Erfreulich ermutigend:

nicht nur schöne T(h)öne
zum Thema Berufsverbote & politische Disziplinierung –
GEW feierte (k)ein Jubel-eum in Göttingen:
“40 Jahre RADIKALENERLASS ”
und jetzt was tun!?!

Ich weiß, die letzte Aufforderung und Frage zu gleich stand nicht auf dem Plakat, aber sie war zum Ende dieses Auftaktes die Aufforderung, ein wesentliches Ergebnis dieser Versammlung von rund 200 Berufsverbotsopfern
Mit GEWerkschaftlich-solidarischen & herzlichen Grüßen

Hartmut Barth-Engelbart
Und den SchülerINNEN, KollegINNen (inklusive der couragierten Schulleitung!) und den Eltern der Geschwister-Scholl-Gesamtschule ein herzliches Dankeschön für die Gastfreundschaft, die Bewirtung und die Lotsendienste vom Bahnhof zur Schule, die wir dringend brauchten, weil der ICE unfallbedingt ein halbe Stunde Verspätung hatte.

!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Wenn man mit dem Suchwort “Berufsverbote” in mein Archiv geht , findet man viele weitere Texte zum Thema. Hier eine Auswahl

((vorab möchte ich als Ergänzung zu Prof. Wippermanns Göttinger Vortrag ein bei VSA erschienenes Buch meines Freundes Freerk Huisken empfehlen: “Der demokratische Schoß ist fruchtbar … Das Elend der Kritik am (Neo-)Faschismus”

http://www.barth-engelbart.de/?p=1211

zum AntiNAZI-Schwerpunkt der GEW-Zeitschrift “E&W”/02/2012
– Freerk Huiskens notwendige Ergänzung  ))http://www.barth-engelbart.de/?p=1249

Zur Vorbereitung auf die GEW-Berufsverbote-Veranstaltung
“40 Jahre Berufsverbote”
in Göttingen am 17.März 2012
geschrieben für die SchülerINNEN- & KollegINNen
der Geschwister-Scholl-Gesamtschulehttp://www.barth-engelbart.de/?p=1216

40 Jahre Berufsverbotsopfer:
statt nur abfeiern konkret helfen!
Wer rettet den verdienten & verdienstlosen End-60er,
den Historiker Dr. K. vor der Altersarmuthttp://www.barth-engelbart.de/?p=1195

Hessische Staatsverschuldung steigt “über Nacht”
um über 2 Milliarden € .
“Plötzlich taucht ein Altschuldenberg auf!”
Bund & andere Länder noch stärker betroffenhttp://www.barth-engelbart.de/?p=1176

40 Jahre Berufsverbot
HaBE: nicht nur 350.000 € Verlust gehabt –
bis heute sind es über eine Halbe Millionen EURO
Eine fast unendliche Geschichte, denn in 10 Jahren wird sich der Verlust auf über eine Million EURO summiert habenhttp://www.barth-engelbart.de/?p=537

Berufsverbotsopfer endlich entschädigt: Ausnahme-Urteil? Der Fall Csaszkóczy ist nur die Spitze des Eisberges

http://www.barth-engelbart.de/?p=679

Nach Berufsverbot von rechts – Auftrittsverbot von “links” !(?) HaBE die Schnauze voll! Ein Provinz-Leerstück aus dem Speckgürtel um FFMhttp://www.barth-engelbart.de/?p=995

Horst Bethge – Urgestein der Friedensbewegung + Aufklärer im Fall Bertelsmann ist gestorben

http://www.barth-engelbart.de/?p=100

Polizei stürzt Demonstrant vom Dach des US-TradeCenters FFM
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HIER  DER  ARTIKEL  FÜR  DIE   HLZ / MAI-AUSGABE
Hartmut Barth-Engelbart

Manfred H.W. Köhler

Hoffnung nach 40 Jahren

Skepsis überwog, als wir uns am 17. März mit einigen anderen interessierten  Gewerkschaftsmitgliedern auf dem Frankfurter Hauptbahnhof trafen, um mit den Zug nach Göttingen zu fahren, wo eine Tagung zum 40. Jahrestag des Radikalenerlass, so der offizielle Titel, angesetzt war. Diese Skepsis steigerte sich noch, als erste Informationen bekannt wurden, dass der am Vorband tagende Hauptvorstand es abgelehnt hatte, eine in der Gewerkschaft debattierte Forderung aufzugreifen und sich bei den berufsverbotenen Kollegen zu entschuldigen, wenn nicht gar sie zu rehabilitieren. Würden wir wieder an einer Veranstaltung mit Befriedungscharakter teilnehmen?Die Veranstaltung fand in der Aula der Geschwister-Scholl-Gesamtschule statt und war, was den äuß0eren Ablauf anging, von der Schulleitung, einigen Lehrern und Schülern gut vorbereitet worden. Der Name sollte ein gutes Omen sein. Denn schon bald zeigte sich, dass von einer Beschwichtigungsaktion nicht die Rede sein konnte. Denn nach einer Lesung von Szenen aus der Anhörungsverfahren, die dem Verbot meist vorausgingen, und einem Bericht des Bremerhavener GEW-Vorsitzenden F. Behrens über die politischen Verfolgungsmaßnahmen gegen ihn, traten nacheinander eine Reihe von direkt Betroffenen (eine Auswahl aus nahezu 200 Anwesenden) ans Mikrofon und schilderten ihre Fälle, die jeweils anders gestrickt waren. Einige Kollegen schilderten die wissenschaftlichen Prinzipien Hohn sprechende Beurteilungen von Prüfungsarbeiten (zur 2. Staatsprüfung), andere den zutiefst undemokratischen Charakter der erlebten Anhörungsverfahren und/oder die massive Behinderung gewerkschaftlicher und politischer Arbeit seitens der staatlichen Bürokratie. Das war für weitere Kollegen zu einseitig, die die Verantwortung der eigenen Gewerkschaft einbezogen wissen wollten. Für sie hatte die GEW-Führung die Verbote nicht nur nicht bekämpft, sondern massiv unterstützt, indem sie die Unvereinbarkeitsbeschlüsse eingeführt, damit den Kollegen die Rechtshilfe in den anhängigen Verfahren vorenthalten oder entzogen, wenn sie nicht gar manche Berufsverbote – explizit so gewollt – in Gang gesetzt und direkt vorbereitet hatten. Schließlich bemühten sich einige Betroffene noch, Berufsverbote und Unvereinbarkeitsbeschlüsse politisch einzuordnen: als eine breit angelegte Aktion zur Unterdrückung antikapitalistischer und alternativer demokratischer Vorstellungen mit dem Bestreben, den öffentlichen Dienst mal wieder zu säubern, durchaus gedacht mit Langzeitwirkung, als Einschüchterung für nachfolgende Generationen.Mit der Mittagspause, in der ein von der Schule und zeitsparend in einem Nebenraum bereitgestellter Imbiss eingenommen werden konnte, hatte sich unter uns Angereisten die Stimmung schon ein bisschen aufgebessert. Insbesondere die kämpferische, die Kritik an früheren Gewerkschaftsführungen nicht aussparende Stimmung hatte ihre positive Wirkung getan. Das sollte sich nach der Pause noch steigern. Denn bei der Rückkehr in den Sitzungssaal lagen auf den Stühlen Abzüge der Resolution, die der GEW-Hauptvorstand in der Zwischenzeit gefasst hatte.Doch bevor man sich näher mit der Resolution beschäftigen konnte, hielt Prof. Wolfgang Wippermann von der FU Berlin ein Referat über die Geschichte der Berufsverbote im Kontext der verfassungsgeschichtlichen Entwicklung der Bundesrepublik. Er wies nach, dass das Grundgesetz ein Kind der Totalitarismustheorie, der Gleichsetzung von Nationalsozialismus und Stalinismus und damit schon die falschen Lehren aus dem Scheitern der Weimarer Republik gezogen habe. Erst recht gelte das für die Umsetzung der Prinzipien der Verfassung auf der Ebene der Justiz und der Staatsbürokratie, auf denen mit Begriffen wie Extremismus und Radikalismus operiert worden sei, Begriffe, die die Verfassung gar nicht kennt.Text der Resolution des Hauptvorstandes

Sodann stellte der GEW-Vorsitzende Thöne die schon angesprochene Resolution vor. Sie bewertet den Radikalenerlass als eine falsche politische und rechtsstaatliche Entscheidung, die sich gegen Alternativen unseres kapitalistischen Gesellschaftssystems richtete, fordert die Rehabilitation der Berufsverbotsopfer und entschuldigt sich bei ihnen für die Unvereinbarkeitsbeschlüsse. Der Vorsitzende zeigte sich, auch im Namen anderer Vorstandsmitglieder, tief betroffen von den am Vormittag zu Wort gekommenen Betroffenen, insbesondere von der direkten Verflechtung der GEW über die Unvereinbarkeitsbeschlüsse in die Berufsverbote: das Ausmaß dieses Zusammenwirkens sei ihm bisher nicht bewusst gewesen. Die Tagung habe ihm bewiesen, dass eine solche Veranstaltung bereits überfällig gewesen sei. Andererseits stehe man bei der Umsetzung des Beschlusses erst am Anfang. Man brauche noch viel Zeit und Arbeit, um diesen Beschluss Wirklichkeit werden zu lassen, um die negativen Folgen für die Betroffenen aufzuheben und die Schäden für die gewerkschaftliche Arbeit zu beseitigen. Er gab auch zu, dass die vorliegende Resolution nach den Berichten der Betroffenen und dem Referat Wippermanns überholungsbedürftig sei, ohne das allerdings näher auszuführen.Dies war dann Gegenstand des Gesprächs, das wir auf der Rückreise führten. Wir waren uns einig, dass der Bezeichnung der Berufsverbote (gerade nach dem Referat von Wippermann) als verfassungswidrig daneben greift und etwa durch „demokratiefeindlich“ ersetzt werden muss. Es reicht nicht hin, die Berufsverbote als Akte der Gesinnungsschnüffelei zu bezeichnen, denn sie sind sehr viel mehr: sie haben in nicht wenigen Fällen zur nicht unerheblichen Beeinträchtigung von Biographien geführt (psychische Störungen, fehlende Berufsperspektiven, drohende Alterarmut, um nur einige zu nennen). Von daher ist ebenso eine moralische wie finanzielle Rehabilitation der Betroffenen nötig. Der GEW insgesamt bleibt die Aufgabe, die politischen Konsequenzen dieser ihrer „unbewältigten Vergangenheit“ (so Wippermann) durch eine umfassende Diskussion in den eigenen Reihen in den Griff zu bekommen. Beim Auseinandergehen in Frankfurt hatten wir das Gefühl, dass wir gut daran getan hatten, an dem Plan, die Tagung In Göttingen zu besuchen, trotz der anfänglichen Skepsis festgehalten zu haben.Der Streik-Blues  1976Zum ersten Streik der GEW, vorgetragen bei der Streikkundgebung in der Wiesbadener Rhein-Main-Halle gegen den Willen des damaligen hessischen GEW-Vorsitzenden Ludwig, der zwei Jahre später zum Regierungspräsidenten in Giessen ernannt wurde. Der Vortrag dieses Liedes wurde trotz des Verbotes (u.a. durch den Bundesvorsitzenden Erich Frister) und der verweigerten Lautsprecheranlage möglich, weil einige hundert Lehrerinnen aus dem Main-Kinzig-Kreis und aus Frankfurt es bei vorbereitenden Versammlungen bereits kräftig geübt hatten und es dann in Wiesbaden gemeinsam mit geballter Wut gegen die Tribüne brüllten.

Der Streik-Blues von 1974/75/76

(Melodie “Kippestecher-Blues”: “Babbe, gugg, do vorne leit e Kibbe….)

In Hamburg haben sich fünf Referendare
ins Fensterkreuz gehängt,
das hat die Zahl der arbeitslosen Lehrer
um ne viertel Promille gesenkt

Wenn zwanzigtausend auf der Straße liegen,
nutzt der Staat die Gelegenheit,
zwingt die Kollegen, die ne Stelle haben
zu unbezahlter Mehrarbeit

Refr.:    Der Unterricht fällt aus
die Klassen sind zu groß
20 000 Lehrer sind arbeitslos
da hilft kein Strick
kein Verhandlungstrick
Kollegen, da hilft uns nur der Streik

Die Herren von den Parlamentsparteien
erzählen uns die Kassen wärn leer
doch wo nehmen sich diese Schmarotzer
ihre fetten Diäten her?

Mit Steuern schröpft der Staat die Löhne
und weil im Sparprogramm fürs Kapital was fehlt,
wird an Krankenhäusern, Kindergärten, Schulen
gespart und keiner eingestellt.

Refr.:    Der Unterricht fällt aus..

Um die Schüler und die Eltern zu beruhigen
führt der Staat Dreiviertel-Stellen ein
und er stellt dich aus sozialer Verpflichtung
noch vor der Wahl als Billiglehrer ein

Nach der Wahl kriegst du gekündigt
denn du wirst nur provisorisch eingestellt
Wie fordern gleichen Lohn und gleiche Rechte
wir fordern Arbeitslosengeld

Refr.:..

Kollegen, nur mit der Gewerkschaft
und gegen das Beamtenrecht
werden wir das Ziel erreichen
alleine nicht und nicht als Knecht

Wir solln uns gegenseitig unterwürfig prügeln
um die Stellen, um jede Mark
doch der Staat hat sich verrechnet
gemeinsam sind wir stark.

Refr.:…..

Spätestens nach diesem offensichtlich gewerkschftsfeindlichen Lied war mein Ausschluss aus der GEW auf der obersten Etage bereits beschlossene Sache.

Der letzte Rest kommt noch später…Wenn das Schwören auf die Verfassung, das Grundgesetz nicht reicht, dann schafft man eine nirgends festgeschriebene “freiheitlich demokratische Grundordnung” und kann dann willkürlich bestimmen, wer wie und wo dagegen verstößt. Und keiner kann sagen, dass er das nicht tut, denn nirgends steht sie geschrieben…. wie war das noch mit Geßlers Hut und Wilhelm Tell ?

http://www.barth-engelbart.de/?p=1176

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Ich biete Ihnen/Euch gerne an, in einigen Doppelstunden in einem Unterrichts-Projekt oder auch in Abendveranstaltungen über die angerissenen Themenbereiche  “Werkstattgespräche” (interaktiv) zu führen, Lesungen aus meinen zum Teil aufs Thema bezogenen Romanen zu geben (”((Zweierlei))Putztruppen”, “Der Damenschneider”, “Grenzgänger”). oder die Jugendromane oder Gedichte und Lieder zum Thema.

Natürlich will ich auch damit Geld verdienen.. ich bin käuflich, unheimlich lieb aber nicht sonderlich teuer ..Mich kriegt man im Doppelpack (Nachmittags oder Vormittags-Jugend- oder Kinder-Programm und dann Abends für alle von 6 bis 96 zum  Vorzugspreis von 500 €

Drunter nur für HARTZ4-Initiativen!!!.

Herzliche Grüße

HaBE

Zur Vorbereitung der GEW-„Berufsverbote“-Konferenz am 28.10.17 in Kassel ist es – besonders nach der Veröffentlichung zweier Artikel zum Thema im Zentral-Organ der GEW –  umso notwendiger die in der Zeitschrift „Erziehung & Wissenschaft“ (E&W)  und auch in der gewerkschaftlichen Ausstellung zur Geschichte der Berufsverbote nicht erwähnten Kapitel /Aspekte /Zwecke und Voraussetzungen der Berufsverbote zu berichten und zu analysieren.

Im E&W-Interview mit dem Historiker Dominik Rigoll unter dem Titel: „Aufarbeitung steht noch aus“ wird die Staatsschutzbehauptung ausgebreitet, die Berufsverbote hätten „die demokratische Grundordnung mehr beschädigt als beschützt“ und damit behauptet, es sei bei den Berufsverboten um den Schutz der Demokratie gegangen. Es ging und geht dabei immer um die bedingungslose Aufrechterhaltung des Staatsapparates in Notstands- , Kriegs- (vorbereitungs-/-mobilisierungs-) und Krisensituationen … Dafür muss der Apparat streikbruchs- und aufstandsbekämpfungsfähig ausgerüstet und einsatzfähig bleiben. Vielleicht noch nicht vollkommen gewerkschaftsfrei, aber mindestens „arbeitnehmer&arbeitgeber-partnerschaftlich“ handzahm gehalten werden. Dies ist auch die Marschroute in den „systemischen Industrie“-Bereichen, wo die Bekämpfung gewerkschaftlicher Organisation bis hin zur Schließung von Filialen, Zweigwerken usw. reicht, deren Belegschaften und Betriebsräte gewerkschaftliche Pionierarbeit leisten/geleistet haben: Opel Bochum ist da nur EIN Beispiel.

Im E&W- Bericht über ein Berufsverbots-Opfer wird es als Fehler des Betroffenen gemeldet, dass er „juristisch nichts dagegen unternommen“ habe. Warum, wird in der E&W verschwiegen: er wurde vor dem Berufsverbot aus der GEW als damaliges Mitglied des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW) auf der Grundlage des „Unvereinbarkeitsbeschlusses“ der GEW und aller DGB-Gewerkschaften ausgeschlossen.  Ohne den gewerkschaftlichen Rechtsschutz war der Gang nach Straßburg so gut wie ausgeschlossen, denn die Opfer waren meist mittel- & arbeitslos und in der Regel auch ohne Anspruch auf Arbeitslosengeld.

 

Immer mehr jüngere Lehrkräfte berichten  über die Filter-Methoden gegen gewerkschaftlich orientierte KollegINNen . Sie sehen in den Verfahren zu Recht eine Methode des Union-Bashing, d.h. eine Vorschaltmethode, die letztendlich stromlinienförmige gewerkschaftsfreie Belegschaften formen soll und leider zunehmend auch erfolgreich formt.

Hier muss die GEW, müssen wir ansetzen.  Wenn wir das nicht tun, wird  die GEW nutzlos. Und immer mehr zu einem Seniorinnen-Verein. (der zudem beim Abschmieren der SPD nicht Mal mehr so ganz dolle als Karriere Sprungbrett genutzt werden kann).

Ansetzen müssen wir bereits mit der „jungen GEW“ in den Unis in den entsprechenden Fachbereichen … gegen das Aussieben kritischer Studierender und den Paradigmenwechsel, gegen die Übernahme/inhaltliche Ausrichtung der universitären Ausbildung durch Industrie- und Bank-Kapital. Gegen das Duale Studium, zu dem aus Kostengründen immer mehr gezwungen sind.

Und die DGB-Jugend muss in den Schulen aktiver werden, um von vornherein gewerkschaftliche Grundhaltungen zu vermitteln.

Bei der Kassler Berufsverbote-Konferenz muss der Referendariats-Gutachten-Terror als springender Punkt behandelt werden, um das Thema „Berufsverbot“ aus dem Bereich des Caritativen und der vor und Nach68er-Nostalgie herauszuholen, wo die Opfer nur noch so lange unterschwellig widerwillig gepflegt werde, bis sich das Problem biologisch erledigt.

 Zu Vorbereitung der Konferenz hier einige Links zu Grundlagenartikeln zum Thema:

 Vom Berufsverbot über Zwangsarbeitslosigkeit zur Zwangsarbeit

http://www.barth-engelbart.de/?p=199723

Gutachterterror, Praktika & Zeit-& Leiharbeit sorgen im “Berufsverbot-PLUS” für gewerkschaftsfreie Zonen ! (1)

http://www.barth-engelbart.de/?p=199683

 Wirtschaft übernimmt Schule: antigewerkschaftliche Frühprägung ergänzt Berufsverbote

Veröffentlicht am 22. September 2017 von Hartmut Barth-Engelbart http://www.barth-engelbart.de/?p=199696

“Duales Studium, Gutachterterror, Praktika & Zeit-& Leiharbeit sorgen im “Berufsverbot-PLUS” für gewerkschaftsfreie Zonen …” (2)

… nicht nur in Muttis sogenannten “systemischen” Industriebetrieben vom AIRBUS bis zum Zeppelin. Mittlerweile wird “gewerkschaftsverdächtiges Personal” eingeschüchtert und ausgelesen durch endlos verlängerte Probezeiten, verdeckte Arbeitgeber- und ARGE-Vernetzung sowie Zeit-& Leiharbeits-Vertragsketten in allen Industrie-, Handels-, Bank- und Handwerksbereichen – wie im gesamten öffentlichen Dienst..  Das alles wird jetzt noch getoppt durch eine gravierende Umgestaltung in den weiterführenden Schulen, die in Hessen schon mit der Umwandlung der Gesellschaftslehre zum  Fach PoWi (Politik und Wirtschaft) vor Jahrzehnten eingeleitet wurde: gewerkschaftliche Positionen und gesellschaftliche Alternativen sollen komplett aus den Schulen verschwinden. In Badenwürttemberg wird jetzt das Fach “Wirtschaft” eingeführt. Das internetportal RUBIKON beschreibt den intendierten OUTPUT präzise mit :

“Lauter kleine Ackermänner. Im Ländle gibt es die kapitalistische Ideologie neuerdings als Unterrichtsfach.”

Solche Lehrer gilt es von vornherein auszulesen und TRITON-Ingenieure die streiken ebenfalls

Der Zweck sowohl dieser “Wirtschaft”s- Frühprägung als auch der traditionellen wie der “reformierten” Berufsverbote liegt auf der Hand:

Streikendes Krankenhauspersonal ist für die Notstands- & Kriegsmobilisierung und die -Führung ebenso hinderlich wie streikende Piloten, Lokführer, FRAPORT-Bodenpersonal, Hafenarbeiter, Matrosen, Container-Terminal-Kranführer, Stromerzeuger- und -verteiler, Binnenschiffer und LKW-fahrer, Hallenarbeiter und Lademeister der Groß-Speditionen, kollektive Aktionen der einzelkämpfenden “Kings of the Road”, wo deren ICH-AG-Bewußtsein im Stress der heißgelaufenen Bremsen dahinschmilzt und wo schmilzendes Einkommen wie die letzte Ölung im Fegefeuer wirkt. Nicht zu vergessen streikende Berufssoldaten, Polizisten, Justizbeamte und -angestellte, Berufsfeuerwehrleute. Da die Arbeitsbedingungen für die “technisch-wissenschaftliche Intelligenz” in Forschung, Entwicklung und Produktion immer weiter verschlechtert und verharmlosend ausgedrückt rasant “flexibilisiert” werden, sind auch diese Teile des Faktors Arbeit zunehmend “gewerkschaftsanfällig”. Darauf reagiert die Kapitalseite mit Präventionsmaßnahmen.

Und nicht nur mit den Praktika hat sich die “freie Wirtschaft” ein probates Mittel der Auslese und des defakto- Berufsverbotes geschaffen. Da der Hauptnachschub der “Generation Praktikum”, die AbiturientINNen aus Familien mit geringerem Einkommen, die ein Studium kaum noch finanzieren können, bleibt für viele da nur das “Duale Studium”,  mit dem Unternehmen mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen: sie rekrutieren relativ billige Arbeitskräfte,  die vom Unternehmen vorgegebene Inhalte studieren müssen, sich speziell für das Unternehmen qualifizieren und die Unternehmen können über die zwei, drei, vier Jahre Studium genau beobachten, wie sich diese Kandidatinnen politisch-gewerkschaftlich verhalten.  Meist werden die Dualstudierenden sich wegen ihrer Abhängigkeit politisch-gewerkschaftlich nicht betätigen. Wozu braucht man da noch Berufsverbote?  Verlängerte Probezeiten im Öffentlichen Dienst allgemein, der auch dort ansteigende Einstieg über Leih- und Zeitarbeit und besonders die Umgestaltung des Referendariats und der Anwartezeit als LehrerIN zur Anstellung sind optimale Selektions- und Konditionierungsverfahren.

meine FR-Kollegen bei der Belagerung  einer SPD-Wahlveranstaltung mit Schäfer-Gümbel und Peer Steinbrück. Erst Dumontiert und jetzt verFAZt

Derart geprägte Lehrkräfte bieten dann auch die Garantie, dass die ministeriell verordneten kapitalen Teenie-Hirnwäschen mit dem porentiefwirkenden Waschmittel PoWi nicht erst ab dem 10. Lebensjahr in den weiterführenden Schulen beginnen. Die entsprechende Frühprägung setzt mittlerweile spätestens in der Primarstufe im Bereich “Sachkunde” an. Das ist nicht sonderlich neu: schon in den End 60ern/70ern wurden LehrerINNEN  politisch verfolgt, wenn sie in der Grundschule mit den Kindern z.B. statt: “Zeigt her eure Hände, zeigt her eure Schuh und schauet die fleißigen Handwerkern zu” das Lied vom Baggerführer Willibald oder das Lied von der Rübe sangen oder vom Hasen Augustin nach der Musik von Mikis Theodorakis.

Berufsverbote mit Hilfe von Kommunisten? Im Westen?

Veröffentlicht am 18. Mai 2017 von Hartmut Barth-Engelbart http://www.barth-engelbart.de/?p=198317

Nach Gewerkschaftsausschluss, Berufsverbot auch attac-Ausschluss

Veröffentlicht am 8. März 2017 von Hartmut Barth-Engelbart http://www.barth-engelbart.de/?p=189236

Berufsverbotsopfer sollen nicht in Altersarmut enden!

Veröffentlicht am 8. Februar 2017 von Hartmut Barth-Engelbart http://www.barth-engelbart.de/?p=179801

Nachdem ich den folgenden Artikel und die Bitte um Spenden an die Gewerkschaftsmitglieder gerichtet hatte, geht dieser Aufruf jetzt an die besserverdienenden Ex-KBWlerINNEN, deren polit-ökonomische Karrieren & gesicherte Einkommensverhältnisse  in der Regel via wikipedia ablesbar sind:

Winfried Kretschmann, Hans-Jörg Hager, Ralf Fücks, Benno Enker, Hans-Gerhard Schmierer, Horst Löchel, Jörg Detjen, Franz Dick, Adelheid Biesecker, Reinhard Bütikofer, Georg Duffner, Barbara Gentikow, Gerhard Härdle, Eberhard Kempf, Rainer Kessler, Gerd Koenen, Uwe Kräuter, Hans-Ludwig Kröber, Hermann Kuhn, Ursula Lötzer, Willfried Maier, Klaus Möhle, Dieter Mützelburg, Winfried Nachtwei, Frieder Nake, Annemarie Nikolaus, Victor Pfaff, Lutz Plümer, Sven Regener, Götz Rohwer, Norbert Roske, Krista Sager, Ulla Schmidt, Christiane Schneider, Matthias Tomczak, Flora Veit-Wild, Wilfried Voigt, Franz Wittenbrink, Bernd Feuchtner …. Thomas Heymann, prämiert als Europas führender Anwalt für Software und Private Equity, beteiligt am 4 Milliarden Verkauf der Firma Kion…. Nico Münster, ((Ex-Pressesprecher der Oberpostdirektion FFM und seit Jahren)) Sprecher der Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth.. 

der Aufruf darf gerne auch an all jene gesendet werden, die ich in dieser prominenten Reihe noch vergessen habe. (Da ich die “ladungsfähigen” :-O))))) Adressen der oben Genannten nicht vorliegen HaBE, bitte ich alle Mitlesenden, diese Nachricht den o.G. zukommen zu lassen.

Berufsverbote mit Hilfe der DKP & der GEW ?

Veröffentlicht am 18. Januar 2017 von Hartmut Barth-Engelbart http://www.barth-engelbart.de/?p=174705

Diesen Brief habe ich an meinen Kreisverband Hanau .-Main-Kinzig geschickt. Wer ihn zu ähnlichem Zweck übernehmen will, soll das tun. Angehängt habe ich für die KollegINNen, eine Auswahl unserer Briefe und Artikel zum Thema

Liebe Kolleginnen & Kollegen,

wie euch sicher bekannt ist, bin ich bin einer der Betroffenen von Berufsverbot und Unvereinbarkeitsbeschlüssen (weitere Informationen in der neusten HLZ).

Ich habe jüngst mit dem Kollegen Dr. Manfred Köhler einen Offenen Brief an den GEW Hauptvorstand geschrieben und ihn aufgefordert, nach der offiziellen Entschuldigung endlich einen Fond einzurichten, um die Geschädigten auch materiell abzusichern (der Brief ist teilweise in der HLZ abgedruckt). Wir fänden es gut, wenn die Kreisverbände Hanau, Gelnhausen und Schlüchtern diese Initiative unterstützten und eine entsprechende Resolution an den HV aufsetzten. Ich wäre -auch zusammen mit meinem Freund, dem Historiker Dr. Manfred Köhler gerne bereit, bei Mitgliederversammlungen, bei Schulgruppen veranstaltungen, SV- und Elternbeiräten  über die Geschichte und die persönliche Seite von Berufsverboten und UV-Beschlüssen zu berichten, da manch jüngere KollegINNen sowie SchülerINNEN und Eltern in dieses Thema ja nicht besonders eingeweiht sein dürften.

Darüber hinaus bieten wir beide unser Seminar zum Thema gerne wieder an, das vor einigen Jahren im Zimmerweg schon einmal stattfand.  Die von Manfred Köhler ausgearbeitete Power-Point-Präsentation mit umfangreichem Quellenmaterial ist gegen Honorar auch dezentral einsetzbar.

Mit GEWerkschaftlich solidarischen Grüßen und besten Wünschen für 2017

Hartmut Barth-Engelbart

Für den Fall, dass ihr eine entsprechende Resolution beschließen solltet, einen Brief o.ä. bitte schickt das gleich an den HV, mit einer Kopie an den LV und an diesen die Aufforderung, die Forderung nach einem Entschädigungsfond  gegenüber dem HV zu unterstützen.

Hier jetzt eine kleine Auswahl weitere Artikeln, die ich in den letzten Jahren zum Thema Berufsverbote geschrieben habe. Zappt einfach mal durch und sucht euch für einen alternativlosen Fernsehabend, ein korrekturloses ver-eis-regnetes Wochenende oder als Material für zwei oder drei PoWi-Unterrichtseinheiten ein paar Artikel aus.

Unser Offener Brief, der in der HLZ 1-2/ 2017 nicht ganz vollständig abgedruckt wurde, folgt hier:

die Links zu weiteren grundlegenden Artikeln zum Thema folgen nach dem Offenen Brief:

Weiterführende Artikel zum Thema:  …. http://www.barth-engelbart.de/?p=157972

GEW-Mitschuld an Berufsverboten- Entschuldigungsbitte reicht nicht!

Veröffentlicht am 12. November 2016 von Hartmut Barth-Engelbart http://www.barth-engelbart.de/?p=157972

In einem Offenen Brief an den Hauptvorstand der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft -GEW- haben zwei Berufsverbots-Betroffene die Beteiligung der GEW an den Berufsverboten thematisiert, bis zu 500.000,- € Pro-Kopf-Verluste errechnet und die daraus folgende Altersarmut geschildert. http://www.barth-engelbart.de/?p=157972

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500.000,- € Verlust & Altersarmut dank Willy Brandts “Irrtum”

Veröffentlicht am 28. April 2016 von Hartmut Barth-Engelbart http://www.barth-engelbart.de/?p=114760

Berufsverbote
& Willy Brandts “Irrtum” http://www.barth-engelbart.de/?p=114760

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Berufsverbote-Altersarmut-Krankheit: Entschädigung für die Opfer!

http://www.barth-engelbart.de/?p=97963

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Comeback der Berufsverbote ? McVorPoms Sozialministerin Schwesig (SPD) macht die „BerufsverboteVorhut“!

Veröffentlicht am 27. September 2013 von Hartmut Barth-Engelbart http://www.barth-engelbart.de/?p=7151

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Berufsverbote Gestern & Heute: Orwell würde ausgelacht. Über 2 Milliarden € Verluste – Ungezählte physisch-psychische Schäden

Veröffentlicht am 11. September 2013 von Hartmut Barth-Engelbart http://www.barth-engelbart.de/?p=7014

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Berufsverbote & Willy Brandts “Irrtum” (dieser Grundlagen-Artikel wartet immer noch auf die Veröffentlichung in der E&W, der Zeitung der GEW :-):O((

Veröffentlicht am 23. September 2012 von Hartmut Barth-Engelbart http://www.barth-engelbart.de/?p=2370

Friedrich (BMI/CSU) :” Berufsverbote gab es nie!”

Helmut Schmidt (SPD):”Berufsverbote hat es bei uns nie gegeben”

(wie man sieht, Große Koalitionen schön öfter :-))   http://www.barth-engelbart.de/?p=2370

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“Berufsverbote ?
Gibt’s doch gar nicht!
Das sind doch diese ollen STASI-Kamellen!”
HaBEs Beitrag
zur “Geschichte der Berufsverbote”

Veröffentlicht am 28. Juni 2012 von Hartmut Barth-Engelbart http://www.barth-engelbart.de/?p=1868

Diese Antwort erhielt ich von ReferendarINNen auf meine ersten Sätze zum Thema Berufsverbote, Unvereinbarkeitsbeschlüsse am Rande eines Kulturfestes in der strahlend, grimmigen Märchenstadt  Hanau, die gerade komplett privatisiert wird… Der folgende Beitrag ist eine Weiterentwicklung meines Kurzbeitrages bei der Göttinger Bundes-GEW-Veranstaltung “40 Jahre Berufsverbote” http://www.barth-engelbart.de/?p=1868

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GEW, Berufsverbote, Unvereinbarkeitsbeschlüsse
& nach 40 Jahren
dazu ein erfreulicher Beschluss
des GEW-Bundesvorstandes

Veröffentlicht am 11. Mai 2012 von Hartmut Barth-Engelbart http://www.barth-engelbart.de/?p=1321

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Zur Vorbereitung auf die GEW-Berufsverbote-Veranstaltung
“40 Jahre Berufsverbote”
in Göttingen am 17.März 2012
geschrieben für die SchülerINNEN- & KollegINNen
der Geschwister-Scholl-Gesamtschule

Veröffentlicht am 9. März 2012 von Hartmut Barth-Engelbart http://www.barth-engelbart.de/?p=1249

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Einfluss des faschistischen NSLB in der & auf die GEWerkschaft Erziehung & Wissenschaft

Veröffentlicht am 12. Oktober 2016 von Hartmut Barth-Engelbart http://www.barth-engelbart.de/?p=149826

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Wer schrieb Helmut Schmidt die Orgel-Partituren vor?

Veröffentlicht am 23. November 2015 von Hartmut Barth-Engelbart http://www.barth-engelbart.de/?p=76009

  Helmut Schmidt  wies 1979 auf einem Kongress der IG Bau Steine Erden die Delegierten zurecht: “Berufsverbote hat es bei uns nie gegeben, das ist eine kommunistische Lesart.”

Schmidt-Schnauze schwankend zwischen Anti-&Avanti-Atlantiker bis zum Exitus, habe ich dem Altkanzler nachgerufen. Das stieß auf heftige Kritik, die u.a. besagte, dass Schmidt , seit & solange er was zu sagen hatte, immer ein Atlantiker gewesen sei. Nun, der vermeintliche Herr der Orgelpfeifen in der vermeintlichen Welt-Kapithetrale ließ das Volk schon nach seiner Pfeife um die Dorfkirche tanzen und für die Kreuzzüge trocken-üben . Auch Mal wieder etwas Deutschland, Deutschland über alles grölen.  Helmut Schmidt war zwar SPD-Mitglied, aber kein Sozialdemokrat, der meinte an der Macht zu sein, wenn er in der Regierung sitzt. Er wusste genau, wer ihm die Partituren vorschreibt, die er rauf und runter zu orgeln hatte. Und die Komponisten des Allmächtigen konnten dabei auch wechseln. Die Launen Kaput-Baals sind unergründlich. http://www.barth-engelbart.de/?p=76009

Und weiter zum Hans-Martin Schleyer-Freund Helmut Schmidt. http://www.barth-engelbart.de/?p=75472

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15 Mrd € neue Staatsschulden entdeckt. Berufsverbot für Fahnder?

Veröffentlicht am 30. Oktober 2015 von Hartmut Barth-Engelbart http://www.barth-engelbart.de/?p=73150

Allein die Hessische Staatsverschuldung stieg „über Nacht“ um 2 Milliarden €.
“Plötzlich taucht ein Altschuldenberg auf!” Grundlage ist der „Radikalenerlass“
Bund mit 15 Milliarden & andere Länder noch stärker als Hessen betroffen

(massmedia/upi/drySAT/ire/xPress) Berlin/Frankfurt: Hessen ist weit höher verschuldet als bisher bekannt. Schuld daran ist nicht nur die CDU/FDP, auch SPD und GRÜNE sind dafür verantwortlich. … http://www.barth-engelbart.de/?p=73150

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Willy Brandts Rolle bei den Geburtslügen der sog. BRD: Lüge Nr.1

Veröffentlicht am 30. Juli 2015 von Hartmut Barth-Engelbart http://www.barth-engelbart.de/?p=53348

Mir fällt es nicht leicht, den folgenden Artikel zu schreiben. Auch für mich waren Willy Brandt zusammen mit Günter Grass 1964/65 und ihrem “Mehr Demokratie wagen” zunächst mobilisierende Hoffnungsträger.  Aber sie waren weder  Vorlagen für Costa Gavras’ “Z”, sie waren nicht wie Dr. Grigori Lambrakis noch waren sie wie heute Yanis Varoufakis, den sie jetzt versuchen zu schlachten wie einst Lambrakis. Nur noch nicht mit Ermordung sondern mit Anklage wegen angeblichem Hochverrat.  Varoufakis hätte die charismatische Kraft und die politisch-analytische Weitsicht zur Sammlung linker Strömungen, zur Schaffung einer Volksfront in Griechenland, zusammen mit Manolis Glezos und Mikis Theodorakis.  Deshalb wird ihm der Prozess gemacht.  Die EUSA wollen eine Volksfrontregierung in Griechenland und deren Orientierung in Richtung BRICs  verhindern, dem einzig möglichen Ausweg aus der sich abzeichnenden EU-Katastrophe, der Zerstörung Europas durch die USA, wie sie die STRATFOR-Strategen und ihre nützlichen Idioten in den EU-Regierungen anstreben. …

http://www.barth-engelbart.de/?p=53348

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Ein Wiedersehen 36 Jahre nach meinem Berufsverbot (Vorsicht! Tempotaschentücher zücken!!)

Veröffentlicht am 7. November 2014 von Hartmut Barth-Engelbart http://www.barth-engelbart.de/?p=13403

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Hessische Berufsverbotsopfer grüßen Priska Hinz & Tarek Al Wazir & die hessische & Bundes-SPD, die LINKE & die hessische & Bundes- GEW

Veröffentlicht am 27. Juli 2014 von Hartmut Barth-Engelbart http://www.barth-engelbart.de/?p=11737

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Berufsverbotsopfer: statt warmer Worte endlich materielle Wiedergutmachung!?

Veröffentlicht am 25. Juli 2014 von Hartmut Barth-Engelbart http://www.barth-engelbart.de/?p=11693

Berufsverbot gegen Rechte zielt auf die Linke

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“Zurzeit wird viel darüber gesprochen und gestritten, ob ein neuer „Radikalenerlass“ eingeführt werden soll – nämlich gegen Rechte. Einen entsprechenden Beschluss haben die Innenminister und Innensenatoren am 18. Oktober 2019 gefasst. Offiziell gemeint sind hier wohl vor allem Mitglieder des sog. „Flügels“ der AfD, also der Gruppierung um den thüringischen AfD-Vorsitzenden Höcke ….” (Klaus Lipps, Sprecher der “Initiativgruppe 40 Jahre Radikalenerlass”)

Aber auch gegen AfD-Sprecher Meuthen, AfD-Gründer Lucke gibt es Forderungen nach Berufsverbot, auch aus den Reihen der Linken. Dass damit schon in der Wortwahl der Innenminister: “bei extremistischen Bestrebungen disziplinarrechtliche Konsequenzen bis zur Entziehung des Beamtenstatus” auch und besonders die Linke ins Fadenkreuz genommen wird, macht ein Blick in die jüngere Geschichte der “Extremismus-Bekämpfung” deutlich:

Schon 2013 forderte die SPD in Mecklenburg-Vorpommern eine Neuauflage der Berufsverbote zur politischen Säuberung des öffentlichen Dienstes. Mit einem Erlass wollte Manuela Schwesig alle Träger von Kindertagesstätten  und deren Erzieherinnen dazu zwingen, sich zur sogenannten „freiheitlich demokratischen Grundordnung“ zu bekennen. Das ist nicht etwa das Grundgesetz, die Verfassung. Es handelt sich um eine staats- und verfassungsrechtliche Amöbe, die jederzeit willkürlich an- und abgereichert, unterschiedlich interpretiert werden kann. Angeblich sollte sich dieser Erlass gegen  Neonazis wenden. Tatsächlich richtete er sich aber gegen die  in diesem Berufsfeld stark vertretene Linke.

Solche Maßnahmen zielen auf “Regime-Change”, “Decapitation” in der Linken. Sie sind auch Vorbereitungen zum Organisationsverbot, wenn ein solches dann überhaupt noch notwendig sein sollte. Eine Linke, die unter dem Damoklesschwert ihres Verbotes alles mitmacht, braucht man nicht zu verbieten. Schon viele der klassischen neuzeitlichen Berufsverbotsopfer beteuerten seit 1968, sie hätten doch gar nichts gemacht!.  Hätten doch nur auf einer „offenen Liste“ kandidiert, einen Wahlvorschlag unterschrieben, alles freiheitlich, demokratisch und grundordentlich. Doch es hat den DKP-Mitgliedern dem “Sympathisantensumpf, den Duldern bis in die SPD, die Jusos nichts genützt. Und nach der Korrektur des Brandt’schen “Irrtums” wurde fein säuberlich zwischen Guten und Bösen getrennt. Die GUTEN durften und konnten noch nach Straßburg , um dort mit gewerkschaftlichem Rechtsschutz gegen das Berufsverbot zu klagen. Die BÖSEN wurden einfach aus der Gewerkschaft ausgeschlossen. Und die Linke weiß, dass das KPD-Verbot und gewerkschaftliche “Unvereinbarkeitsbeschlüsse” weitgehend immer noch gelten.

Das Verbot der SRP, der neofaschistischen “Sozialistischen Reichspartei” 1953 war nach dem FDJ-Verbot von 1952 die Generalprobe für das KPD-Verbot 1956. Die Verbotsbegründungen hatten fast den gleichen Wortlaut.

Die SRP wurde unter Anleitung des UK-Auslandsgeheimdienstes MI6 durch seinen V-Mann Adolf von Thadden als “Gegengewicht” zur KPD gegründet. Im Nachhinein machen die Dienste diese Gründung zu einer “Maßnahme zur Überwachung von Alt- & Neo-Nazis”.

Tatsächlich diente sie aber hauptsächlich zur “Beschäftigung” der Antifaschisten, in die dann “die Mitte mäßigend eingriff”, um die “freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen die Extremisten von links und rechts zu verteidigen”. 1953 gab es für das SRP-Verbot noch Beifall von der KPD.

Zeitgleich mit der Zulassung der DKP 1968 wurde wieder unter dienstlicher Anleitung die NPD gegründet -als “Gegengewicht zur DKP”- und wieder durch den bewährten V-Mann Adolf von Thadden, diesmal unter Federführung des “Verfassungsschutzes”.

Nur ist heute die Verbotsfrage etwas komplizierter, weil die NPD-Führungsebenen und deren verstreute Kommandos von V-Leuten nur so strotzen. Wie tief der “tiefe Staat” in den festgeschlossenen Reihen mitmarschiert, instruiert, trainiert, munitioniert und die Finger zum Abzug führt, dafür könnte die Einsatzbreite der Allzweckwaffe Horst Mahler von der RAF über die KPD/AO bis in die NPD ein Indiz sein. Das ist richtig gruselig.

Und dann machen wir gaaaanz breite Bündnisse gegen die Rechten. Ja, muss auch sein und auch zur Not mit Olaf Scholz bis Markus Söder, auch hinter und unter den Fahnen der GRÜNEN …

Und während dessen marschiert nahezu unbehelligt und kaum beachtet die NATO an den russischen Grenzen auf. Und die Deutsche Bahn macht DB-mobil nicht nur an Fridays for Future, sie transportiert als DAS-Militär-Logistik-Unternehmen alltäglich-allnächtlich völlig klimaneutral die NATO-Armada an die Ostfront mit “100% Ökostrom” – zwar nicht für die Güterzüge, aber immerhin darf das Offiziers-Korps im ICE nach Osten auf unsre Kosten “Entspannt reisen. CO² sparen.”

Unglaublich?

Zwischen GLS- und Umweltbank-Anzeigen darf KiWi sogar mit Wolfgang Schorlaus “Denglers 9. Fall /Der große Plan” nach VW (“Fahrt mehr Bahn”) die DB bewerben. Zwischen hippen FfF-Youngsters redet RWE nicht wie Andere übers Wetter, sondern macht Strom draus. Die Verbraucherberatung fordert regierungsgefördert: “Leg den Schalter um !” Ein ähnlicher Slogan auf einer erwarteten Doppelseite für den Friedensdienst in NATO-Oliv-Grün kommt dann doch nicht, dafür aber die Frage aller Fragen in diesen (Vor-)Kriegstagen: “DARF MEINE GURKE PLASTIK TRAGEN?”

Solche Lektüre lässt uns dran glauben. Da vergisst man Nothalte, Verspätungen, vorbeirauschende endlose Güterzüge mit seltsamen Planwagen. Die GRÜNE DB WELT verbreitet wellness-feeling, good vibrations, gutes Gewissen, denn “DIE ZUKUNFT GEHÖRT UNS!” trötet der creativ-sceenige DB mobil-Titel “Jung und laut”: (ich poste ihn hier jetzt nicht, denn das wird mir zu teuer. Den folgenden Link anklicken und das Heft 11/2019 suchen) https://mobil.deutschebahn.com/mobil-magazin-download

UND HIER FOLGT JETZT ENDLICH DER ANLASS FÜR MEINEN ARTIKEL:

Klaus Lipps – Pariser Ring 39 – 76532 Baden-Baden – tel. 0722162224 – k.lipps@posteo.de
Sprecher von  –  „Initiativgruppe 40 Jahre Radikalenerlass“ und – „Bundesarbeitsausschuss der Initiativen gegen Berufsverbote und für die  Verteidigung der demokratischen Grundrechte“
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                                               Presseerklärung                           30.10.2019

Zurzeit wird viel darüber gesprochen und gestritten, ob ein neuer „Radikalenerlass“ eingeführt werden soll - nämlich gegen Rechte. Einen entsprechenden Beschluss haben die Innenminister und Innensenatoren am 18. Oktober 2019 gefasst. Offiziell gemeint sind hier wohl vor allem Mitglieder des sog. „Flügels“ der AfD, also der Gruppierung um den thüringischen AfD-Vorsitzenden Höcke. 

Wir Betroffene des sog. „Radikalenerlasses“ vom 28. Januar 1972 lehnen solche Vorstöße ab, und zwar aus ganz konkreter persönlicher und politischer Erfahrung.

Wir sind gebrannte Kinder: Wir haben nach 1972 erfahren, dass und wie solche Maßnahmen, die sich angeblich gegen rechts und links richten, sehr bald und dann fast ausschließlich gegen linke Kritiker der herrschenden Verhältnisse angewandt werden.

Heute soll – so die Innenminister - geprüft werden, „inwiefern bei extremistischen Bestrebungen disziplinarrechtliche Konsequenzen bis zur Entziehung des Beamtenstatus ermöglicht werden können“. 

Wie vor Jahren von „Radikalen“, so sprechen die Minister heute ganz allgemein von „Extremisten“, statt von Nazis. Seit Jahren werden junge Antifaschist*innen dafür kriminalisiert, dass sie gegen Nazis auf die Straße gehen. Nach unseren Erfahrungen halten wir es für möglich, dass mit den „extremistischen Bestrebungen“ genau sie gemeint sind. Und dass mit den angedrohten „Konsequenzen bis zur Entziehung des Beamtenstatus“ genau ihnen der Zugang zum Beispiel zum Lehrerberuf erneut verbaut werden soll, wie schon in den Jahren nach dem „Radikalenerlass“ von 1972.

Wir sind der Auffassung, dass jemand aus dem Öffentlichen Dienst dann entlassen werden kann (und soll), wenn er sich schwerwiegender konkreter Vergehen gegen seine Dienstpflichten schuldig gemacht hat. Die bloße Mitgliedschaft in einer Gruppe oder Organisation oder einer nicht verbotenen Partei darf kein Berufsverbot begründen. Die Dienstherren müssen sich schon die Mühe machen (und dies schleunigst!), dem/der Betreffenden konkrete Verfehlungen nachzuweisen. 

Wir denken, dass die etablierten Parteien, die staatlichen Institutionen und auch die Justiz alle Möglichkeiten hatten und haben, politisch und rechtlich gegen Organisa-tionen und Personen vorzugehen, die ganz offensichtlich und öffentlich grundgesetz-widrig und faschistoid agieren. Aber das wurde bisher nicht getan. Leute wie Höcke wurden lange Zeit bedauerlicherweise auch von einem Teil der Medien bekannt und hoffähig gemacht. Eine ernsthafte inhaltliche und politische Auseinandersetzung mit ihnen fand und findet bislang kaum statt.

HaBE HIER EINE kleine AUSWAHL von weiteren Artikeln zum Berufsverbot angehängt:

Wem das noch nicht reicht, kann hier oben im Suchfeld das Wort “Berufsverbot” eingeben und dann sprudelt es.

http://www.barth-engelbart.de/?p=2370

http://www.barth-engelbart.de/?p=7151

http://www.barth-engelbart.de/?p=206309

http://www.barth-engelbart.de/?p=199910

http://www.barth-engelbart.de/?p=199723

http://www.barth-engelbart.de/?p=199696

http://www.barth-engelbart.de/?p=199683

http://www.barth-engelbart.de/?p=198317

http://www.barth-engelbart.de/?p=189236

http://www.barth-engelbart.de/?p=179801

http://www.barth-engelbart.de/?p=97963

http://www.barth-engelbart.de/?p=73150

http://www.barth-engelbart.de/?p=13403

http://www.barth-engelbart.de/?p=11737

http://www.barth-engelbart.de/?p=11693

Autor: Hartmut Barth-Engelbart

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