Die AfD-Fraktion ist mit ihrer Forderung nach einer „Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland“ am 18.1.2024 im Bundestag gescheitert.

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Keine Mehrheit für Antrag zu Waffenstillstand zwischen Ukraine und Russland

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw03-de-russland-ukraine-983234

Die AfD-Fraktion ist mit ihrer Forderung nach einer „Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland“ gescheitert. In namentlicher Abstimmung haben sich am Donnerstag, 18. Januar 2024, 605 Abgeordnete gegen einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland“ (20/5551) gewendet, 75 stimmten dafür, es gab zwei Enthaltungen. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (20/5894) zugrunde. Darüber hinaus hat die Fraktion einen Antrag mit dem Titel „Verhältnismäßige Nothilfe für die Ukraine – Keine Wiederaufbaufinanzierung durch die deutsche Entwicklungshilfe“ (20/10061) vorgelegt. Die Vorlage wurde im Anschluss an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur federführenden Beratung überwiesen.

Die AfD-Abgeordneten hatten unter anderem vorgeschlagen, „die politische, militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine an die Verhandlungsbereitschaft Kiews zu ernsthaften Friedensgesprächen zu knüpfen und auch gegenüber Russland Gesprächsbereitschaft einzufordern“. Weitere Forderungen zielten unter anderem auf eine Friedensdelegation der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, den schrittweisen „Rückzug der russischen Streitkräfte aus dem ukrainischen Staatsgebiet auf den Stand vor dem 24. Februar 2022 bei gleichzeitiger schrittweiser Reduzierung der militärischen Unterstützung für die Ukraine“ sowie längerfristig eine privilegierte EU-Partnerschaft für die Ukraine, aber keine EU- und keine Nato-Mitgliedschaft.

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Namentliche Abstimmung am 18.1.2024

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der AfD Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland (Drucksachen 20/5551 und 20/5894)

https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=892

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Die zehn Abgeordneten des BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigke) im deutschen Bundestag haben am Donnerstag gegen eine Friedensinitiative der AfD im Ukraine-Konflikt gestimmt.

https://gegenzensur.rtde.world/meinung/193310-grober-politischer-fehler-wagenknecht-truppe-gegen-friedensverhandlungen/

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Plenarprotokoll 20/147

Deutscher Bundestag; 147. Sitzung; 18.1.2024

https://dserver.bundestag.de/btp/20/20147.pdf

Videoaufzeichnung der entsprechenden Wortbeiträge:

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw03-de-russland-ukraine-983234

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Siehe auch:

Wie eine aussichtsreiche Friedensregelung des Ukraine-Krieges verhindert wurde. Von Prof. Dr. Hajo Funke und General a.D. Harald Kujat

26.10.2023

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Buchempfehlung

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Von Thomas Mayer

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Das Doppelspiel um einen Krieg und die Millionen-Geschäfte der Familie des US-Präsidenten Biden

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Zweites Corona-Symposium der AfD-Fraktion in den Räumlichkeiten des Deutschen Bundestages am 11. und 12. November 2023

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Einige Gedanken hinsichtlich der großen Kampagne für ein AfD-Verbot

19.1.2024

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Zwei Artikel des brasilianischen Journalisten und Analysten Pepe Escobar

Autor: Hartmut Barth-Engelbart

Autor von barth-engelbart.de

2 Gedanken zu „Die AfD-Fraktion ist mit ihrer Forderung nach einer „Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland“ am 18.1.2024 im Bundestag gescheitert.“

  1. Als ich vom Abstimmungsverhalten der „Bewegung Sahra Wagenknecht“ (BSW) hörte, war ich ziemlich, nein, sehr empört.

    Auf den „NachDenkSeiten“ hat Oskar Lafontaine eine Art Begründung abgegeben für die ablehnende Haltung der BSW zum AfD-Antrag „Für einen sofortigen bedingungslosen Waffenstillstand in der Ukraine, für ein Ende der Waffenlieferungen und für ein Ende des Wirtschaftskrieges“.

    Oscar Lafontaines Behauptung:
    „Die AfD ist keine Friedenspartei“.

    Seine Argumente fasst er in 6 Punkten zusammen:

    1.
    Die AfD ist für die NATO.
    2.
    Die AfD ist für die NATO-Erweiterung.
    3.
    Die AfD ist für eine „privilegierte EU-Partnerschaft für die Ukraine“.
    4.
    Die AfD ist für Aufrüstung.
    5.
    Die AfD befürwortet Interventionskriege, wenn sie im Interesse Deutschlands sind.
    6.
    Wie keine andere Partei im Deutschen Bundestag unterstützt die AfD den auf das Massaker der Hamas folgenden Massenmord der rechtsradikalen Netanjahu-Regierung im Gazastreifen und Waffenlieferungen an Israel.

    Oskar Lafontaines Fazit:
    „Auch die Außenpolitik der AfD beweist: Es gibt auf dem Globus keine rechte Partei, die gegen Krieg und Aufrüstung ist.“

    Aus meiner Sicht ist der Kampf um die Stimmen der von der Ampelpolitik genervten und geschädigten Bürger dieses Landes voll entbrannt. Zwei Oppositionsparteien, die sich bekämpfen? Das wäre ganz im Sinne derer, die dieses Land kaputtregiert haben und weiter vollkommen schamlos, aber durchaus sehr sendungsbewußt und gezielt kaputtregieren. “ Da geht noch was“, möchte man denken. Es wird spannend…

  2. Was könnte die Frau Wagenknecht und ihre Parteigenossen veranlaßt haben, gegen die Friedensinitiative der AfD zu stimmen? Nun, Selbsterhaltungstrieb wohl, ganz simpel, man möchte nicht auf die Todesliste. Ohnehin steht die Wagenknecht-Partei ja auf Seiten der Guten bzw. der Klimadiktatur der Linksgrüngelbschwarzen — ihr wißt schon: auf Rumpelkläuschens Klimaseite. Daher werden Sarah und Genossen vermutlich geheimdienstliche Informationen haben, die ihnen helfen, die folgenden Fragen für sich zu beantworten — richtig zu beantworten, also unverträumt.

    ••• Was wird geschehen, wenn es in der Ukraine zu einem Friedensschluß kommt, in welches Land werden Asow & Co. sowie die mit diesen verbündeten islamistischen Kämpfer dann gehen?
    ••• Richtig, geee-nauuu! Und wer wird dort dann angegriffen bzw. eliminiert werden?
    ••• Richtig, geee-nauuu! Nun stell dir vor, es ist (Bürger-)Krieg und die Bundeswehr geht hin. Was wird dann wohl geschehen?
    ••• Richtig, geee-nauuu! War eine rhetorische Frage, und ihr kennt die Antwort: nichts. Auf jeden Fall werden Kläuschen und seine Klimatruppen schon irgendwie fertig werden mit der rääächtän Opposition, nicht!? Mit diesen Klimaleugnern. Denn genau da liegt heute die Scheidelinie zwischen Gut und Böse. Nicht mehr bei den bösen Genen, sondern bei den bösen Gasen, den Klimagasen.

    Paul Celan: „Der Tod ist ein Meister aus Deutschland.“ Wer die Möglichkeit hat, dieses meisterliche Deutscheland zu verlassen, sollte dies spätestens jetzt(!) in die Wege leiten. Man könnte z.B. der Alice folgen in die Schweiz, wo sie mit dem anderen, dem klimalinken Elternteil und den Kindern ja seit längerem bereits lebt.

    Ich muß leider hier bleiben, Schweiz ist mir zu teuer. Und nicht nur die Schweiz.

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