Neuer Berufsverbotefall Luca Schäfer? Aufruf zur Teilnahme an der Kundgebung und zur Prozessbeobachtung.

Dazu HaBE ich eine Vorbemerkung: Schaufensterreden gegen die AfD für die Verteidigung der Demokratie halten, aber selbst Demokratie abbauen, Demokraten & Kriegsgegner sanktionieren, verfolgen, bestrafen, Grundrechte-Demos der Corona-Kritiker verbieten … Gates noch? Lassen wir uns nicht täuschen! Und das gilt nicht nur für Hessen: Berufsverbote und deren Vorbereitungen in Baden-Württemberg, Bayern … und in Mc-Pom hat Frau Schwesig schon seit 2013 mit Berufsverboten gedroht.

Comeback der Berufsverbote ? McVorPoms Sozialministerin Schwesig (SPD) macht die „BerufsverboteVorhut“! – barth-engelbart.de

Siehe dazu auch: Wofür die “Reichsbürger” nicht ausreichten, dafür muss jetzt die AfD herhalten. Aber noch schiebt die AfD nicht ab, noch liefert SIE keine Waffen für Völkermord. Noch schränkt SIE die Grundrechte nicht ein. Noch schaltet SIE die Medien nicht gleich. Noch schickt nicht SIE unsere Kinder in den Krieg. – barth-engelbart.de

Liebe Kolleginnen und Kollegen

der ursprüngliche Prozesstermin wurde wg. Post-Corona-Engpässen vom 27.09.23 auf den 31. Januar diesen Jahres verschoben und findet nun vor dem Landgericht Frankfurt am Main, Gerichtsstraße 2 um 13 Uhr statt.

Zuvor wird es unter gleicher Adresse und mit gleichem Datum eine Kundgebung um 12 Uhr geben.

Bitte kommt zahlreich und versucht möglichst viele mitzubringen! Es ist nicht nur für ihn persönlich wichtig, dass viele sich solidarisieren, sondern es geht auch um uns und um die Verteidigung unserer Grundrechte!

Quelle:Quelle: gew-hessen: Solidarität mit Luca: Kein weiteres Berufsverbot in Hessen!Solidarität mit Luca: Kein weiteres Berufsverbot in Hessen!

Solidarität mit Luca: Kein weiteres Berufsverbot in Hessen!

Dringlichkeitsantrag der Landesdelegiertenversammlung 2023

13. Oktober 2023

Die Landesdelegiertenversammlung hat beschloßen:

1.  Die GEW Hessen erklärt sich mit dem Kollegen Luca Schäfer solidarisch und unterstützt ihn juristisch, politisch und mit Öffentlichkeitsarbeit gegen ein
    drohendes Ausbildungs- und damit Berufsverbot.
2.  Die GEW Hessen ruft ihre Mitglieder zur Unterzeichnung der Petition „Lasst Luca lehren!“ auf change.org auf.
3.  Die GEW Hessen fordert die GEW Bund zu Solidarität und Unterstützung im Fall Luca Schäfer auf.
4.  Die GEW Hessen fordert das Hessische Kultusministerium und die Landesregierung auf, Luca den Eintritt in den Vorbereitungsdienst endlich zu ermöglichen und ihm damit sein Grundrecht auf Ausbildung nicht weiter zu verweigern!
5.  Der Fall Luca Schäfer beweist erneut die Aktualität des Themas. Die GEW Hessen fordert weiterhin die Rehabilitierung und Entschädigung der demokratischen und linken politischen Aktiven, die seit 1972 Betroffene des sogenannten „Radikalenerlasses“ geworden sind und wird das Thema weiterhin aktiv bearbeiten.

Begründung:

Der 27-jährige Lehrer Luca Schäfer wird unter höchst merkwürdigen Umständen kriminalisiert – er soll im Zuge einer ersten Mai Kundgebung angeblich „Polizisten angegriffen“ und einen Rauchtopf geworfen haben. Der vernommene Polizist verstrickt sich in Widersprüche. Das Bildmaterial zur Demo gibt den Tatvorwurf nicht her. Trotz unklarer Beweislage wird ihm nun mit der Begründung mangelnder Eignung der Eintritt in den Vorbereitungsdienst verwehrt. Der Kollege war mehrere Jahre während seines Studiums in der DGB-Jugend Frankfurt aktiv und ist GEW-Mitglied.

Mit der Absicht des Kultusministeriums, dem Kollegen den Eintritt in den Vorbereitungsdienst zu verwehren, wird Luca das Recht auf eine Ausbildung verweigert, da das Land Hessen das Ausbildungsmonopol bei Lehrkräften hat.
 

Gerade im Schuldienst, wo Kinder und Jugendliche zu Demokratie, Kritikfähigkeit und Meinungsfreiheit erzogen werden sollen, braucht es politisch engagierte Lehrkräfte, die genau das auch leben und nicht nur lehren. Es ist scheinheilig, die Politikverdrossenheit junger Menschen zu beklagen, wenn man ihnen gleichzeitig immer wieder mit Instrumenten wie dem Berufsverbot vor Augen führt, dass politisches Engagement nur in engen Grenzen zulässig ist, und bestraft wird, sobald eine grundlegende gesellschaftliche Kritik enthalten ist.
 

Leider gibt es bundesweit immer wieder aktuelle Beispiele der Einschüchterung junger politisch aktiver Kolleg:innen, die deutlich machen, dass Berufsverbote ein nach wie vor aktuelles Thema sind:

Wir erinnern an den Fall des Kollegen Michael Csaszkóczy, der 2004 wegen seiner Mitgliedschaft in einer antifaschistischen Initiative in Baden-Württemberg, im Jahr 2005 dann auch in Hessen, die Einstellung als Lehrer verweigert wurde.

2016 folgte der Fall des Kollegen Kerem Schamberger, der sich an einer Uni in Bayern als Doktorand bewarb und keine Stelle erhielt, weil der Verfassungsschutz beanstandete, dass seine politische Haltung als Kommunist „mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland nicht“ zu vereinbaren sei.

Im Sommer 2018 wurde der Fall des Benedikt Glasl aus Bayern bekannt, der sich bei „dielinke.sds“ gegen Studiengebühren engagiert hatte. Nach Einschaltung des Verfassungsschutzes wurde ihm der Eintritt in den Vorbereitungsdienst als Mittelschullehrer verweigert.

Auch für die aus den 70er Jahren betroffenen Kolleg:innen ist das Thema weiter aktuell: Ein öffentliches Eingeständnis, dass der Radikalenerlass Tausenden von Menschen die berufliche Perspektive genommen und sie in schwerwiegende Existenzprobleme gestürzt hatte, ist bis heute unterblieben. Eine materielle, moralische und politische Rehabilitierung der Betroffenen hat nicht stattgefunden. Eine politische Auseinandersetzung über die schwerwiegende Beschädigung der demokratischen Kultur durch die Berufsverbotspolitik steht bis heute aus.
 

Was wir brauchen, sind viele Menschen, die bereit sind, für ihre Überzeugung einzutreten und die sich dabei weder von Ministerien noch vom Verfassungsschutz einschüchtern lassen! Deshalb solidarisieren wir uns mit Luca und unterstützen und begleiten ihn in seinem Kampf gegen ein drohendes Berufsverbot.