Der CDUler & Staatsrechtler Ulrich Vosgerau gegen CORRECTIV wg. „Wannsee-Konferenz“-Inszenierung

Ob es sich bei der „Wannsee-Konferenz“-Bezeichnung für das rechte Treffen im Hotel Adlon am Lehnitzsee um eine Zugabe der Mainstream-Medien, eine Regierungserklärung oder um eine eigene CORRECTIV-Headline-Schöpfung handelt, ist noch unklar. Klar ist hingegen, dass mit diesem Begriff die Assoziation mit der Konferenz der NAZIS zur Eröffnung der Endstufe des Holocaust beabsichtigt ist.

Faeser über AfD-Treffen: „Erinnerungen an Wannseekonferenz“ – ZDFheute

Faeser über Lehnitzsee-Treffen: „Das weckt Erinnerungen an die Wannseekonferenz“ (msn.com)

CORRECTIV: https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/12/news-geheimplan…

Newsticker zum Geheimplan – CORRECTIV

Web 12. Jan. 2024 · 16:42 Uhr: Juristen-Verbände warnen vor „zweiter Wannseekonferenz“ (von Anna Kassin) Der Deutsche Richterbund gemeinsam mit weiteren juristischen …

Nur CICERO äußert erheblich Zweifel an den CORRECTIV-„Recherchen“:

Angeblicher Geheimplan gegen Deutschland – Der Wannsee-Scoop, der keiner ist | Cicero Online

Und die FAZ laviert zischen ungenannten Quellen aus der AFD:

Wie der „Correctiv“-Bericht der AfD hilft (msn.com)

und hier geht es zum Interview mit Ulrich Vorgerau:

Ulrich Vosgerau: „Ich werde rechtlich gegen ‚Correctiv‘ vorgehen“ (tichyseinblick.de)

Meine Vermutungen scheinen sich so weiter zu bestätigen:

„Mich würde es nicht wundern, wenn die gesamte Remigrations-Aktion von hochbezahlten V-Leuten zumindest mit angeschoben wurde, denn die lenkt wunderbar von allen Würgegriffen & Weltkriegsvorbereitungen & -beteiligungen der Berliner Polit-Elite ab … Höchststand der Waffenlieferungen an Nazis und Rassisten, Abschiebungen im großen Stil, Pleite-KonKURS, Bauernlegen, Mittelstandsvernichtung …“

Nicht von ungefähr kommt die CORREKTIV-Kampagne just in time zum AFD-Friedens-Initiativ-Antrag bezüglich der Ukraine, der von ALLEN anderen Fraktionen im Bundestag kommentarlos abgelehnt wurde, leider auch von den BSW-Abgeordneten um Sahra Wagenknecht (siehe dazu am Ende dieses Artikels nach der Stellungnahme von medico international).

Die Demokratie und ihre Feinde, maskiert als “Antifaschisten” – barth-engelbart.de

Wofür die “Reichsbürger” nicht ausreichten, dafür muss jetzt die AfD herhalten. Aber noch schiebt die AfD nicht ab, noch liefert SIE keine Waffen für Völkermord. Noch schränkt SIE die Grundrechte nicht ein. Noch schaltet SIE die Medien nicht gleich. Noch schickt nicht SIE unsere Kinder in den Krieg. – barth-engelbart.de

Zu den menschen- & völkerrechtlichen & moralischen „Doppelstandards“ der Anti-AFD-Demonstrationen (nicht hauptsächlich der TeilnehmerINNEN, sondern vor Allem ) der Redner aus Regierungen, Magistraten und Parteien und auch Gewerkschaften traut sich lobenswerter Weise -wenn auch ohne die Waffenlieferungen an die Nazis in der EUSkraine zu erwähnen- medico international deutlich zu schreiben:

medico-Newsletter: Nie wieder, für alle

Keine Toleranz für rechtsradikale Vertreibungsphantasien! Dieses starke Signal geht von den Demonstrationen der vergangenen Tage aus. Viele medico-Kolleg:innen waren auf der Straße und sicherlich auch viele von Ihnen, unseren Fördermitgliedern, Spender:innen und Leser:innen. Das ist wichtig. Ebenso, dass die Bundesregierung die Pläne der Rechten klar verurteilt. Doch wir kommen nicht umhin, eine enorme Diskrepanz zwischen der Verurteilung und der Migrationspolitik der Bundesregierung zu sehen, die nur wenige Tage nach Veröffentlichung der correctiv-Recherche erneut ihre Asylpolitik verschärft hat. medico-Kollege Kerem Schamberger kommentiert: „Statt mit betroffener Miene zu demonstrieren, solte die Regierung sich schützend vor Migrant:innen stellen und ihre Politik ändern, die den Rechtsruck seit Jahren befördert.“ Doppelte Maßstäbe scheint es für die Bundesregierung auch beim Völkerrecht zu geben. Der jüngste Höhepunkt ist die deutsche Haltung zur Klage Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag, der für den morgigen Freitag eine erste Entscheidung angekündigt hat. Über die Bedeutung der Klage und die deutsche Reaktion darauf schreibt unser Nahostreferent Riad Othman. In einer medico-Erklärung schreiben wir: „Das Völkerrecht liegt entweder in der Deutungshoheit des Westens – oder es darf kein Völkerrecht geben.“ Die humanitäre Situation in Gaza ist derweil katastrophal, der Tod allgegenwärtig. Wie es den medico-Partner:innen vor Ort ergeht, beschreibt Riad Othman. Zur Unterstützung der Arbeit unserer Partnerorganisationen unter den unmöglichen Bedingungen des Krieges sind wir weiter auf Spenden angewiesen. Hier können Sie helfen. Ein weiteres Beispiel für die Missachtung des Völkerrechts ist Nordsyrien, wo derzeit ein weiterer Verbündeter Deutschlands Kriegsverbrechen begeht. Die anhaltenden türkischen Angriffe auf die zivile Infrastruktur zerstören die Lebensgrundlagen in der Region. Die Anklagen der Bevölkerung und die Hilferufe unserer Partner:innen bleiben ungehört. Last but not least: In der neuen Folge des medico-Podcasts „Global Trouble“ setzen sich Muriel Asseburg von der Stiftung Wissenschaft und Politik, der Journalist Hanno Hauenstein und Riad Othman mit der Lage in Israel, in Gaza und der Westbank seit dem 7. Oktober, der Südafrika-Klage und Perspektiven für Gaza auseinander. Nachdenklich, präzise und interessant.  Mit besten Grüßen Moritz Krawinkel

Noch eine „Nachdenkseite“ zum „Nein“ des BSW

Erstellt am 26. Januar 2024 von kranich05

Das „Nein“ bezog sich bekanntlich auf diesen AfD-Antrag:

„Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland“

Ihn haben die 10 Bundestagsabgeordneten der jungen Partei SBW geschlossen ohne Begründung und kommentarlos abgelehnt. (Ich erlaube mir, dem unsäglichen EINEN Satz von Sevim Dagdelen weder den Rang einer Begründung noch den eines inhaltlichen Kommentars zu geben.)

BSW hat in diesem Fall demonstriert: Vor die Wahl gestellt, zwischen einer AfD-Friedensinitiative oder dem Kriegskartell (SPD, GRÜNE, FDP, CDU, CSU), entscheidet es sich eindeutig für das Kriegskartell.

Dieser traurige Sachverhalt darf nicht wortreich aus der Welt zu diskutiert werden, wie es Hasan und Lafontaine bei den Nachdenkseiten tun (ohne dass dort bisher kritische Leser zu Wort kommen).

Es geht weder darum, die AfD zur „Friedenspartei“ zu erheben, noch dem Antrag, der wahrlich konkrete Kritik verdient, Loblieder zu singen. Was aber gar nicht geht, ist, die offenkundige Abkehr der AfD vom US-hörigen Kriegskartell zu ignorieren. Will keiner den Sprengstoff sehen, der bereits im ersten Satz des Antrags steckt?

„Die europäischen Nationalstaaten müssen in einer sich herausbildenden multipolaren
Weltordnung souverän und unabhängig über ihre Sicherheit entscheiden.“
Damit ist gesagt: Die AfD orientiert sich hier
– an der BRICS-Position der multipolaren Weltordnung
– an einem Europa von Nationalstaaten
– an Nationalstaaten, die souverän und unabhängig über ihre Sicherheit entscheiden.

Dass gegen eine deutsche Partei mit erheblichen Wählerzuspruch, die Solches verkündet, ALLES mobilisiert wird, was das transatlantische Machtkartell in Deutschland aufzubieten hat, verwundert nicht. Verwundern muss aber, dass BSW diese Koordinaten partout nicht sehen will.

Man könnte zwar fragen, ob sich die AfD selbst aller Konsequenzen ihrer Formulierungen bewusst ist. Und sicherlich ist sie nicht monolithisch. (Die Lieferung von „Taurus“ an die Ukraine hat die AfD zwar abgelehnt. Einer ihrer Abgeordneten hat aber dafür gestimmt.)
Doch die Vorstellungen zur militärischen Perspektive der Ukraine, die der Antrag enthält (und damit die Vorstellungen über die Sicherheit Russlands und über die Fähigkeiten der NATO, die Ukraine als Stellvertreter in den Krieg zu schicken) betrachte ich als substantiell.
Bekanntlich wird vorgeschlagen
„eine privilegierte EU-Partnerschaft für die Ukraine, unter der gleichzeitigen
Bedingung, dass die Ukraine kein NATO- und kein EU-Mitglied wird. Außerdem sollten auf dem Staatsgebiet der Ukraine keine Atomwaffen gelagert, Raketen oder ausländische Truppen stationiert werden;“

Kritiker, die diesen Passus verwerfen, weil er der Ukraine eine privilegierte EU-Partnerschaft zusichert, argumentieren mehr als einäugig.

Es gibt weitere Passagen im Antrag, die bedenkenswert sind und interessante Anknüpfungspunkte darstellen können, etwa, wenn von „Deutschlands Rolle als neutraler Mittler in internationalen Konflikten“ die Rede ist oder wenn verlangt wird „die vitalen Sicherheitsinteressen der beiden Konfliktparteien“ hinreichend zu berücksichtigen.
Auch das an anderer Stelle zu findende Bekenntnis zur NATO „soweit sich die NATO auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis beschränkt“ enthält eine Nuancierung, die verantwortliche Politiker nicht abtun sollten.

Fazit:
Ich bin der Meinung, dass die neue Partei BSW eine eklatante Fehlentscheidung getroffen hat.
Hoffentlich gilt: „Einmal ist keinmal“. Man sollte es sehr schnell sehr viel besser machen. Dabei hat man bereits Zeit verloren. Morgen ist Gründungsparteitag, und alle Zweifel können ausgeräumt werden.