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Panama: Wut der Bevölkerung schützt Urwald vor Bergbauprojekt
Nach einer massiven Protestwelle kippt das Oberste Gericht Panamas ein umstrittenes Bergbaugesetz, schreibt Carlos Escudero-Nuñez
Veröffentlicht: 14. Feb 2024 – Zuletzt Aktualisiert: 14. Feb 2024
Von Oktober bis Dezember 2023 erlebte Panama die größten landesweiten Proteste seit der Rückkehr zur Demokratie vor 34 Jahren. Im Fokus des Wutausbruches der Bevölkerung stand die Annahme einer Bergbaukonzession in Gesetzesform, die den Kupferabbau in Cobre Panamá, dem größten Tagebau Zentralamerikas, reguliert. Das Bergwerk liegt in einer Urwaldregion mit großer Biodiversität.
Unter der aktuellen Regierung von Laurentino Cortizo und seinem Bündnis aus der nominell sozialdemokratischen, aber de facto eher neoliberalen Partido Revolucionario Democrático (PRD) und der liberal-konservativen Movimiento Liberal Republicano Nacional (MOLIRENA) hat es drei große gesellschaftliche Mobilisierungen gegeben: Die massiven Proteste im Jahr 2019 forderten vor allem Änderungen an der Verfassung. Die Proteste von 2022, die sich gegen die steigenden Preise für Benzin und Waren des täglichen Bedarfs sowie die sich ausbreitende Korruption richteten, hatten starke Auswirkungen auf das soziale Gefüge in Panama. Die jüngste Protestwelle von 2023 hat jedoch sowohl das Ausmaß dieser beiden Proteste als auch ihre Auswirkungen übertroffen. Sie richtete sich gegen die Verabschiedung des Gesetzes 406, das dem Unternehmen Minera Panamá im Rahmen einer Bergbaukonzession weitreichende Rechte gewährte, wie die mögliche Ausweitung auf weitere Flächen oder den Zugang zu geschütztem Meeresgrund. Auch sollte es verboten sein, das Minengelände im Bezirk Donoso an der Atlantikküste zu überfliegen. Minera Panamá ist ein Tochterunternehmen des kanadischen Konzerns First Quantum Minerals Ltd..
Die schnelle Verabschiedung des Gesetzes brachte das Fass schließlich zum Überlaufen: Mehr als 50.000 Panamae*rinnen gingen über 40 Tage lang auf die Straßen, um ohne Pause zu demonstrieren. Oft blockierten sie Verkehrswege, obwohl die Polizei sich ihnen mit harter Repression – unter anderem dem Einsatz von Tränengas und Schrotkugeln – entgegenstellte. Dazu kam die Unterversorung mit grundlegenden Lebensmitteln, die sich durch die Straßensperren ergab.
Einen derart massiven gesellschaftlichen Aufstand hatten die Regierung und das Bergbauunternehmen nicht erwartet. Das hier ist nicht irgendein Erfolg. Es ist der Sieg der Leute von unten, der Arbeiter*innen, der bäuerlichen und indigenen Bevölkerung, der Jugendlichen und Studierenden gegen den Metallabbau in panamaischen Tagebauen!
Quelle(n)
«Sieg gegen den Bergbau» in Pressenza vom 14.2.23
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