Was sind Bauernvertreter, die sich von den Protesten distanzieren? Differenzieren statt Diffamieren!

Zu meinem Artikel „Julia Klöckners Lug und Trug“ hatte ich Mitglieder des hessischen Milchbauern-Verbandes interviewt, die hessisch-Klartext sprachen: „Das sind alles Bauernverräter!“. Andere sprachen noch drastischer: „Bauernzertreter!“ „Wir lassen uns von denen nicht in die Rattenfänge der AfD treiben!“ „Der Super-GAUland weidelt mit Goldmann-Sachs und kopuliert im Merz mit dem Black-Rocker!“ Und das große Transparent im Kinzigtal, von der A66 aus gut sichtbar, kurz vor der Abfahrt Gründau-Lieblos: „Julia, wir danken Dir!“ soll nicht von mittleren Voll- und kleinen Nebenerwerbsbetrieben, sondern von regionalen Agrar-Industriellen gestammt haben.

Julia Klöckners Lug und Trug

(hier nur der Vorspann, der ganze Artikel u.a. zur CDU Ex-Landwirtschaftsministerin & Gift & Gülle folgt am Schluss des Artikels von Dagmar Henn: „Bauernproteste: Black-Rocks Griff nach dem Brot, der Bauern Tod“)

am Futtertrog, HaBE ich ergänzen wollen. Es gelang mir gerade noch, einen Rechtschreibfehler aus dem Originaltext zu korrigieren, da stand ursprünglich etwas von “Männlichen Merkeln”. Die nicht aus der Landwirtschaft kommenden Autoren Bräutigam und Klinkhammer hatten das F mit dem naheliegenden M verwechselt und sich zudem wohl noch das falsche Lexikon ausge-borgt. Kastriert man männliche Ferkel in den ersten 6 Wochen, werden sie anschließend als “Borg” bezeichnet. Kastriert man sie später, werden sie dann “Altschneider” genannt, was nichts mit dem ehemaligen hessischen Bauernverbands-Chef zu tun hat. Die hessischen Milchbauern haben ein böses Maul und sind auf ihren “BauernZertreter” und Milchstreikbrecher nicht gut zu sprechen: in Interviews mit den Streikenden haben einige der Milchbauern ihn “Altschneider” genannt. Was es genau bedeutet, war mir damals nicht klar. Erst Anfragen bei meiner bäuerlichen Verwandtschaft mit eigener Schweinerei brachten da Klarheit.

Die bäuerliche Landwirtschaft ist der einzige Schutz davor, dass Black-Rock und Monsanto unmittelbar die Kontrolle über die Versorgung mit Nahrungsmitteln erhalten. Wie das aussähe, möchte man sich nicht einmal vorstellen,

schrieb Dagmar Henn in ihrem Artikel vor einem Monat

Bauernproteste: Black-Rocks Griff nach dem Brot, der Bauern Tod

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In den 50ern und 60ern schien es noch Zukunft zu geben für die Vollerwerbs- und Nebenerwerbs-Landwirte … Michelstädter “Bauernschüler” 1955 auf “Klassenfahrt” – HaBE immer mitgemacht. Als 8. Kind des Schulleiters

Bauernschul-Klassenfahrt 1956 nach Rothenburg o.d. Tauber mit Schulleiter, Führer & HaBE / Es folgten Büdingen, Diebach am Haag, Gründau, Altwiedermus, Altenstadt-Lindheim, Staden, Wickstatt, Friedberg, Ortenberg, Laubach, Lauterbach … überall, wo den Kleinbauern gezeigt werden konnte, wie man korrekt landwirtschaftet: in den fürstlichen Domänen!!!! Auf dem Großgrundbesitz!!!

Und immer mit dabei die Propaganda für „Blaukorn“-Kunstdünger von den IG-Farnen-Nachfolgern. Und wenn es der halbstaatliche Schulleiter nicht selbst propagierte, machten es die 1000jährigen „Alten Kameraden“ als „Ringberater“ der chemischen Industrie, egal, wie dadurch die Böden zerstört wurden: mit der so erzeugten Nachfrage nach Nitrophosca konnte die Rüstungsindustrie das Sprengstoffproduktionsverbot schon 1946 unterlaufen, „weil es BASF & Co ja nur um die Ernährungsfrage ging“! In den End40ern lag die Produktion schon weit über der von 1939. Dieser Trick gelang auch schon 1920 beim Unterlaufen des Versailler Vertrages.


Es sind nicht nur die jüngsten Kürzungen, die den Unmut der Landwirte hervorriefen. Es ist eher die lange aufgestaute Wut gegen eine Politik, die das gesamte Lebensmodell infrage stellt.

(Eine Politik für die der wire-card-Blackout Bubi Scholz mit seiner Ampel genauso steht wie der schwarze Rocker Merz, dem Deutschland-GEO von Black-Rock /HaBE … noch einen Hinweis: Bill Gates ist der größte Farmland-Besitzer der USA – zusammen mit seinem Saatgut-Tresor im ewigen Eis auf Spitzbergen hat der neben Black-Rock das Zeug für ein gigantisches Lebensmittel-Monopol. Beiden ist es gelungen, das in der Ukraine immer noch zumindest auf dem Papier geltende Verbot des Verkaufs von “Schwarzerde” an Ausländer mit staatlicher Hilfe zu umgehen. Siehe dazu auch Noch Mal: Monsanto, junge Welt und Schauzu.. Die jW war seit Jahren vorgewarnt: “Verschwörungstheorie? Verschwörungspraxis ! “Wo es keine Hungersnöte gibt, muss man sie machen!” (frei nach Breszinski, Top-US-Sicherheitsberater) – barth-engelbart.de HaBE)


Von Dagmar Henn


Nachdem die Bauernproteste vermutlich nicht in den nächsten Tagen enden werden, kann man jetzt die zweite Etappe der Gegenpropaganda finden. Die erste lautete, wie zu erwarten: alles Nazis. Nachdem aber diese Behauptung längst nicht mehr so wirkungsvoll ist wie noch vor ein paar Jahren (mit dem jüngsten Schauspiel “Wir basteln uns eine Wannseekonferenz” ist sie fast am Ende ihrer Möglichkeiten angekommen), wird nun das Lied von den vielen, vielen Subventionen gesungen, die vermeintlich die Bauern so reich machen, dass sie eigentlich gar nicht protestieren dürften.


Ein schönes Beispiel dafür lieferte die Frankfurter Rundschau (FR):
“Doch laut Ökonomen des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln bekommen die Landwirte bereits jetzt sehr viel Geld vom Steuerzahler. (…) So wurden 2022 insgesamt 6,9 Milliarden Euro aus Brüssel an die rund 270.000 Landwirtschaftsbetriebe in Deutschland ausgeschüttet.”
Nicht nur die FR dekoriert ihren Text mit einer Grafik vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW), die farblich unterschieden sichtbar macht, wie viel an Subventionen in welchen Landkreis in Deutschland gehen. Ein hübsches buntes Bild, das einen Informationsgehalt vortäuscht, der nicht vorhanden ist.
Aber ehe man sich mit der Frage beschäftigt, ob diese Vorhaltungen überhaupt eine Grundlage haben, sollte man einen entscheidenden Punkt ins Spiel bringen, der sowohl theoretisch als auch praktisch in der Landwirtschafts-politik keine Rolle mehr spielt. Die Ernährung der eigenen Bevölkerung zu sichern, ist eine der grundlegenden Aufgaben, die eine Regierung hat. Jede Überlegung, ob und wie öffentliche Gelder für diesen Wirtschaftssektor aufgewandt werden, muss dies mit im Blick haben. Eine rein betriebswirt-schaftliche Sicht auf diesen Sektor verleugnet die Tatsache, dass für die Gesellschaft eine Landwirtschaft, die Gewinne macht, aber nicht die nötige Nahrung liefert, absolut nutzlos ist.


Weder die Landwirtschaftspolitik der EU noch diejenige der diversen Bundesregierungen folgten diesen Prioritäten. Das ist das Einzige, was man dem bunten Bildchen des IW entnehmen kann: die Subventionen sind dort besonders hoch, wo die Betriebe meist die Form von Kapitalgesellschaften haben und große, sehr große Flächen bewirtschaften, und – das erwähnt das IW natürlich nicht – vor allem Anbau zur Biogaserzeugung betreiben, in chemisch gestützter Monokultur.


Die Hälfte der Einnahmen in landwirtschaftlichen Betrieben stammt aus Agrarsubventionen von der EU oder dem Bund und dem Bundesland. Das ist allerdings nicht notwendigerweise im Interesse der Bauern. Schließlich gibt es viele Bereiche, beispielsweise die Milchwirtschaft, in denen es einen käufermarkt gibt. Sprich, selbst Molkereigenossenschaften, die einmal gegründet wurden, um die Marktposition der Hersteller zu stärken, können sich gegenüber dem Oligopol der Handelsketten nicht durchsetzen und erhalten schlicht den Preis, den diese Konzerne zu zahlen bereit sind. In diesem Fall werden öffentliche Mittel eingesetzt, um trotz dieses Oligopols die Produktion aufrechtzuerhalten, wobei sich allerdings die Frage stellt, ob nicht die Entwicklung dieser Subventionsstruktur gerade die Voraussetzung dafür ist, dass die Lebensmittelkonzerne zusätzliche Gewinne erzielen können, diese Subventionen letztlich also nicht die Bauern finanzieren, sondern jene Gewinne.


1
Die tatsächlichen Einkommen klingen dann nach wesentlich mehr, als sie sind. Dabei ist vor allem eines bei der Betrachtung der vorhandenen Zahlen wichtig: es handelt sich um Durchschnittswerte. Wenn das Bundesinformationszentrum Landwirtschaft beispielsweise für 2020/2021 das Einkommen für Haupterwerbsbetriebe mit 46.118 Euro pro Arbeitskraft angibt, für juristische Personen mit 48.083 Euro je Arbeitskraft, dann handelt es sich darum in jedem Fall um ein Bruttoeinkommen; bei den juristischen Personen ist dann auch noch der Arbeitgeberanteil enthalten (in diesem Fall wurden Gewinn und Personalkosten addiert und auf Köpfe aufgeteilt). Es ist also ein Betriebs-ergebnis je Arbeitskraft, aus dem man erst ein Nettoeinkommen errechnen muss, will man ein realistisches Bild erlangen.


Dabei unterscheiden sich diese Betriebstypen gewaltig. Die durchschnittliche Fläche liegt etwa bei einem Haupterwerbsbetrieb bei 92 Hektar, bei einem Nebenerwerbsbetrieb bei 36 und bei einer juristischen Person sogar bei ganzen 1.068 Hektar – also mehr als dem Zehnfachen eines Haupterwerbsbetriebes. Wie gigantisch diese Betriebe im Vergleich sind, zeigt sich am Bundesdurch-schnitt für landwirtschaftliche Betriebe: Der liegt nämlich bei ganzen 64,13 Hektar (2022), wobei Bayern mit 36,89 Hektar am unteren und Mecklenburg-Vorpommern mit 273,68 Hektar am oberen Ende rangieren.
Und die angegebenen Einkommen sind Durchschnittseinkommen, keine Medianeinkommen. Der Median lässt sich durchaus finden, und ist – wie zu erwarten – deutlich niedriger. Er liegt für alle Betriebe bei 33.500 Euro,
und zwar für das gleiche Jahr und von der gleichen Quelle ermittelt, aus der auch das IW seine Zahlen bezog. Geteilt durch 12 Monate ergibt sich dann ein Betrag von 2.700 Euro im Monat, und davon gehen dann mindestens noch 270 Euro Rentenversicherung und um die 200 Euro für die Krankenversicherung ab, außerdem die Einkommensteuer. Vor Steuerabzug sind schon nur noch etwas mehr als 2.200 Euro im Monat übrig (die Einkommensteuerberechnung für Landwirte ist noch komplizierter als die der Krankenversicherungsbeiträge).
Das klingt schon völlig anders. Auf dieser Höhe oder darunter bewegt sich aber – genau das besagt der Median – die Hälfte aller Einkünfte.


Wenn man jetzt betrachtet, dass die Hälfte dieses Einkommens (bei Nebenerwerbslandwirten sogar mehr als 90 Prozent) aus Subventionen stammt, wird klar, dass ohne diese Subventionen diese Betriebe ihre Arbeit einstellen müssten, weil es nicht möglich ist, von diesem Einkommen zu leben, was sich – wenn man sich an die Funktion erinnert, die dieser Wirtschaftszweig eigentlich für die Gesellschaft erfüllt – in einen fast vollständigen Ausfall übersetzt.


Bei alledem lautete die stille Zielvorgabe der EU & zuvor bereits der EG immer, die kleineren landwirtschaftlichen Betriebe zu beseitigen. Tatsächlich gibt es nach wie vor einen enormen Konzentrationsprozess in der Landwirtschaft. 2020 gab es noch 263.500 landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland, im Jahr 1995 waren es noch doppelt so viele. Am Anfang dieses Konzentrations-prozesses, zu Beginn des 19. Jahrhunderts, lebten noch 80 Prozent der deutschen Bevölkerung in & von der Landwirtschaft, & die weit überwiegende Mehrheit betrieb reine Subsistenzwirtschaft auf einer Fläche von einem bis zwei Hektar.


Weil die Subventionen einen derart hohen Anteil der Einkommen darstellen, ist es nachvollziehbar und für den einzelnen Landwirt betriebswirtschaftlich vernünftig, seine Produktion an diesen Subventionen auszurichten.
Das bedeutet: faktisch steuern diese Mittel die Produktion, und wer diesen Vorgaben nicht folgt, geht ein beträchtliches wirtschaftliches Risiko ein. Das wäre nicht grundsätzlich schädlich, würde diese Steuerung darauf abzielen, die oben erwähnte Regierungsaufgabe der Ernährungssicherung des ganzen Landes zu erfüllen. Das allerdings ist ganz und gar nicht der Fall, was sich daran erkennen lässt, dass in Deutschland 80 Prozent der pflanzlichen Nahrungsmittel importiert werden müssen, aber ungeheure Flächen – subventionsgesteuert – zur Erzeugung von Biogas bepflanzt werden. Denn eigentlich ist die Ernährungssicherung die Pflicht, und alles andere wäre nur die Kür.


Übrigens ist die Fülle der bürokratischen Vorgaben aus Brüssel in der Landwirtschaft nicht geringer als im Handwerk. Auch das ist, wenn auch noch etwas verdeckter, eine Steuerung in Richtung größerer Betriebe, weil es überall jemanden geben muss, der sich durch den überwiegend schwer lesbaren Wust der Auflagen und Nachweispflichten hindurcharbeitet. Die erforderliche Buchhaltung ist schlimm genug und war schon immer für alle vor allem manuell tätigen Berufe ein Problem, aber verglichen mit EU-Nachweispflichten und Antragsformularen ist das geradezu ein Vergnügen. Niemand will Landwirtschaft betreiben, weil er gerne Papierkriege führt. Mit dem Bauernhof aus Kinderbüchern hat das Ganze jedenfalls nichts mehr gemein.


Natürlich gibt es auch die besagten Großbetriebe mit über tausend Hektar, die sich an die meistsubventionierten Produkte halten und entsprechende Gewinne einfahren. Aber selbst da bleibt eine Frage offen: sind sie zufrieden damit, Biogasanlagen zu befüllen, oder wäre es nicht eher ihr Wunsch, Kartoffeln zu pflanzen? Jedenfalls, wenn es sich dabei nicht um eine Gesellschaft handelt, die irgendwelchen Kapitalanlegern gehört (auch das gibt es), sondern um eine große Genossenschaft, und die Menschen, denen sie gehört, Landwirtschaft als die Arbeit sehen, die sie glücklich macht. Wieviel ist noch übrig von der Selbstbestimmung, wenn Aussaatplan (und noch viele andere Details) eigentlich in Brüssel entschieden werden?


Es ist – in einem anderen Bereich und auf andere Weise – im Grunde das Gleiche, was den Taxifahrern mit der Einführung von GPS-Geräten passiert ist. Taxifahrer wurden viele Menschen, weil sie weniger Kontrolle über ihre Arbeitszeit haben wollten, eben nicht in einem Betrieb arbeiten, der nach der Stechuhr geregelt ist, und sie haben – für eben diese Freiheit – lieber auf Einkommen verzichtet. Seit in jeder Minute festgestellt und aufgezeichnet wird, wo sie sich aufhalten, ist das ein für alle Mal vorüber. Wer Bauer wird, will nicht in einer Fabrik oder einem Büro arbeiten, stellt aber inzwischen fest, dass er nicht nur zu einem Anhängsel einer von Lebensmittelkonzernen und Brüsseler Vorgaben gelenkten Großproduktion geworden ist und immer mehr Büroarbeit erledigen muss, sondern noch dazu in vielen Fällen dafür ziemlich schlecht bezahlt wird.


Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass die so vielfach geschmähte Planwirtschaft der DDR im Vergleich zur heutigen Brüsseler Lenkung sowohl mehr Entscheidungsfreiheit als auch ein deutlich besseres Leben auf dem Land bot, weil Infrastruktur und Kultur deutlich stärker subventioniert wurden. Die heutigen Vorgaben haben nicht einmal die Rechtfertigung, die Ernährung der Bevölkerung sichern zu sollen, da sie genau das eben nicht tun. Wer sich an die Auseinandersetzung in den Niederlanden im vergangenen Jahr und an die EU-Pläne zur Beschränkung von Kunstdüngern erinnert, muss feststellen, dass sie eher eben diese Ernährung gefährden, sollten sie je in vollem Ausmaß umgesetzt werden.


Wenn es jetzt zu Protesten kommt, weil durch diese Bundesregierung die Einkommen weiter gekürzt werden, dann ist diese Kürzung nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Der wirkliche Gegner ist eine menschen-feindliche neoliberale Politik, an deren Durchsetzung in und über Brüssel jede deutsche Regierung der letzten Jahrzehnte beteiligt war. Für die großen Finanzinvestoren wie Black-Rock und die Agrarkonzerne wie Monsanto, die beide längst damit beschäftigt sind, landwirtschaftliche Flächen zu horten, ist jeder politische Schritt nützlich, der das Überleben der bäuerlichen Betriebe erschwert, und es sind deren Interessen, denen die Politik dient.


Von Gesprächsangeboten ist dementsprechend nicht viel zu halten. Inzwischen kursieren Gerüchte, dass Teilnehmer an den Protesten Anzeigen wegen Steuerhinterziehung erhielten, weil sie mit den grünen Kfz-Kennzeichen gar nicht zu den Protesten hätten fahren dürfen. Das größte Problem, das diese Proteste bisher haben, besteht allerdings darin, dass die städtische Bevölkerung zu großen Teilen noch nicht erfasst hat, was ihr droht, sollte die Entwicklung, gegen die sich die Bauern heute wehren, erfolgreich abgeschlossen werden.

Die bäuerliche Landwirtschaft ist der einzige Schutz davor, dass Black-Rock und Monsanto unmittelbar die Kontrolle über die Versorgung mit Nahrungsmitteln erhalten. Wie das aussähe, möchte man sich nicht einmal vorstellen.


Dagmar Henn
ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes
Erstveröffentlichung am 12.01.2024 auf RT DE

Autor: Hartmut Barth-Engelbart

Autor von barth-engelbart.de Alle Beiträge von Hartmut Barth-Engelbart anzeigenAutorHartmut Barth-EngelbartVeröffentlicht amKategorienAllgemein„Bauernproteste: Black-Rocks Griff nach dem Brot, der Bauern Tod“bearbeiten

2 Gedanken zu „Bauernproteste: Black-Rocks Griff nach dem Brot, der Bauern Tod“

  1. navysagt: BearbeitenDie Bürokratie gegen Handwerker, Bauern, Selbstständige ist schon lange pervers
  2. Rainer Betzsagt: BearbeitenGates-Clan, Monsanto, Nestle und ähnliche “Gruppierungen des Hochkapitals” haben die Fäden in der Hand. Diese machtgeilen Installationen wollen die deutsche und europäische Landwirtschaft eliminieren , um ihre Produkte aus Übersee und Asien, die chemisch hochtoxisch zu sein scheinen. nach Europa teuer verhökern. Es geht rein nur ums Geld. Gesundheit Natur und Umwelt sind für diese Gruppierungen uninteressant.Liebe Grüße

Mit der Tagessau in Klöckners Darm, wie arm, aber doch – soo schön warm!

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Bleibt nur zu bitten, dass der Glöckner von Notre Dame sich unser erbarm.

Denn wir wissen ja: Gott ist tot, Bill Gates dagegen lebt und ist sein neuer Stellvertreter auf Erden. Nun Mal langsam mit den Keulen! Sorry, ich wollte schreiben, er wird es wohl noch werden. Und wenn nicht er, dann vielleicht sein Sohn?

“Eine Zwangsimpfung findet selbstverständlich in Deutschland nicht statt!”, tönt es aus Muttis Mitte von Spahn über Lauterbach bis Scholz. Was solls?! Und die auf Kanzlerin schwerbock GRÜNE macht Impfevents auf offener Bühne als Imphit-Theater. Einmarsch der GLADIO-Toren unter absingen der Hymne aus CAIDA. Ihr Einsatz an der Heimatfront wird bald von Biden gut belohnt. Das war jetzt außerhalb des Protokolls!

Mit dem Great Green Rest gibt’s sowas net. Söder und Klöckner müssen die GRÜNEN nicht zum Jagen auf die Atlantik-Brücke tragen. Sie machen schon lange nicht mehr Schwerter zu Pflugscharen! Sie machen Natur zur NATO und alte Atommeiler werden mit dem Ersatz-Fischer Harbeck-Baerbock NATO-Brückenpfeiler. Nach Jugoslawien und Afghanistan, und dann Iran und dann wäre China dran. Nein, das käme erst zum Schluss. Erst kommt der Russ! Cartoon von Jan Haake, eine seiner “schwersten Jugendsünden!” (Das bezahlte Cartoon auf der nhz-titelseite zierte das Wahlprogramm der GRÜNEN 1985 im strahlenden Main-Kinzig-Kreis mit der damals noch nicht fertiggestellten Rollbahn an die Ostfront. Das war damals das “FULDA-GAP” wo 1983 “The First Battle of the Next War” spielte und der “Ost-Spion TOPAS”, Rainer Rupp im NATO-Hauptquartier in letzter Sekunde noch einen Atom-Krieg verhindern konnte… denn nicht nur wir dachten, die USA beginnen den Krieg. Auch die Führung der UdSSR war fest davon überzeugt, bis Rainer Rupp beweisen konnte, dass es sich “nur” um ein Groß-Manöver handelt. Die Finger des Oberkommandos der Roten Armee” lagen schon auf dem roten Knopf für den atomaren Gegenschlag. Unter Biden sind wir wieder kurz davor.

Dafür wird man jetzt von der Klöckner mit Orbi-Charme zum Vegetarier gezwungen. Volker Bräutigam fragt bei mir an, ob ich nicht ab dem Wochenende vom Fleisch zum Fisch wechseln wolle. Ins weite Watt, weg von der deutschen Scholle! Das wäre aber nicht selten die Flucht vor dem Starkregen in die Traufe. Oder aus der Gülle ins verdünnte Gift. Was da in den Fischfutterfabriken so alles reingemischt und in küstennahen Gewässern verklappt wird (neben den anderen schönen Meerwasseranreicherungen, wobei das Micro-Plastik noch am ehesten “raus zu fischen” wäre) ….

Fischzucht macht süchtig! Fragen sie ihren Arzt oder Apotheker.

Hochseefisch wär grade noch OK! Und Ostseefisch? Na ja, das mit der Osthochsee lass ich noch gelten, obwohl zur Hochsee auch Tiefsee gehört und das ist dort nicht gerade …

Dort gibt’s doch nur noch Krüppelfisch. Heringsdorf, dass ich nicht lache! Über 50 Jahre hat da doch die ideelle Gesamt-Kolchose des Ostblocks und das RGW-Chemie-Großkombinat von Lübeck bis Leningrad, von Wittenberg bis Wyborg die Ostsee bereichert. Und jetzt werden die Fische alle ge-northstreamed, hörgeschädigt! Tintenfisch und Kabeljau mit Tinnitus! Der Russe wars!, erklärt die Baerbock unumwunden. Sie hat es neulich erst herausgefunden. Das Gift aus der Krawallny-Unterhose vergiftet uns die beste Soße. Auch unsre fleischersetzende Fischsuppe ist dem Russen völlig schnuppe, derweilen fischt er unser Meer Fischkriegs-mäßig total leer. (Hat er nicht auch mit dem Hähnchenkrieg – gleich nach dem Sieg – das Wirtschafts-Wunder-Wiener-Wald so bald beendet? …)

Und Parchim wird erpresst von den Chinesen, erdrosselt mit der Seidenstraße. In Peenemünde sind sie auch gewesen und lockten den von Braun mit hohen Spesen! Bis zum Flugplatz Frankfurt-Geld-Hahn, den haben sie ihm abgedreht. Und jetzt ist er bankrott! Mein Gott!

Man muss “die Seidenstraße” nur genauer übersetzen, die Hunnen kommen. jetzt fliegen die Fetzen! Das heißt nicht Seidenstraße, das heißt Seidenstrafe, wie dieses Damokles-Schwert, das bekanntlich am Seidenfaden über uns hängt. Und Troika heißt auf chinesisch Triade! Das sind die Erfinder der Triage, zu der sie jetzt unsere Krankenhäuser mit ihrem Virus zwingen. ….

Die Hunnen waren ja schon Mal bis über den Rhein vorgedrungen. Das war 436. Heute sind sie schon viel weiter. Leute, das kann ja noch heiter werden. Und was rufen die immer, was wir nicht richtig verstehen können, auf Partei-Chinesisch: “In der Rüstung sind wir fix, Atomraketen nützen nix! Wir schicken euch von oben per Drohnen die Mikroben!”. Bill Gates hat das mit Hilfe seiner Dolmetscher übersetzt und uns gewarnt “Not Missiles! Microbes!, so wollen die Chinesen die Weltherrschaft erobern. Und Putin hilft ihnen dabei. Der wird sich noch wundern und dann die NATO um Hilfe bitten! Wetten dass?”

Julia Klöckners

Lug und Trug

(am Futtertrog, HaBE ich ergänzen wollen. Es gelang mit gerade noch, einen Rechtschreibfehler aus dem Originaltext zu korrigieren, da stand ursprünglich etwas von “Männlichen Merkeln” . Die nicht aus der Landwirtschaft kommenden Autoren Bräutigam und Klinkhammer hatten das F mit dem naheliegenden M verwechselt und sich zudem wohl noch das falsche Lexikon ausge-borgt. Kastriert man männliche Ferkel in den ersten 6 Wochen, werden sie anschließend als “Borg” bezeichnet. Kastriert man sie später, werden sie dann “Altschneider” genannt. ((was nichts mit dem ehemaligen hessischen Bauernverbands-Chef zu tun hat. Die hessischen Milchbauern haben ein böses Maul und sind auf ihren “BauernZertreter” und Milchstreikbrecher nicht gut zu sprechen: in Interviews mit den Streikenden haben einige der Milchbauern ihn “Altschneider” genannt. Was es genau bedeutet, war mir damals nicht klar. Erst Anfragen bei meiner bäuerlichen Verwandtschaft mit eigener Schweinerei brachten da Klarheit.))))

Die Tagesschau dient der Ministerin für Verbrauchertäuschung und Tierquälerei willfährig als Bühne

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Männlichen Ferkeln ohne Betäubung die Eier abzuschneiden ist seit dem 1. Januar verboten. Endlich. Eigentlich sollte das schon seit 1.1. 2019 gelten, so war es anno 2014 mit Bauernverbänden und Fleischwirtschaft ausgemacht worden. Doch die saßen den Termin einfach aus. (1) Julia Klöckner, CDU, Bundesministerin für Landwirtschaft und Ernährung, belohnte sie dafür mit einer „Übergangsfrist“ von zwei weiteren Jahren der grausamen Praxis. Ob das Gesetz wenigstens jetzt überall beachtet wird, ist offen, denn ein flächendeckendes Überwachungssystem gibt es nicht. Mit der fiesen Operation muss noch immer kein Tierarzt beauftragt werden, die Bauern dürfen das selber machen. Von einem Ende der vielfältigen Tierquälerei in der Fleisch- und Eierproduktion kann ohnehin keine Rede sein.

Klöckner, ein weiterer Aktivposten im Berliner Witzfiguren-Kabinett (Spahn, Scheuer, Maas, Kramp-Karrenbauer, ff.) bereicherte unsere Alltagskultur immerhin um die Einführung eines „Tierwohl-Labels.“ (2, 3) In Schaumschlägerei und Etikettenschwindel auf der Bühne der Tagesschau ist sie Expertin. (4)

In der Wirtschaft gilt Etikettenschwindel als Verbrechen und wird mit Geldstrafe oder sogar Freiheitsentzug geahndet. Nicht nur die Supermarkt-Kette ALDI kann ein Lied von den üblen Folgen singen, wenn auf einer Verpackung mehr draufsteht als der Inhalt hergibt. (5) Von der Auto-Industrie erst gar nicht zu reden. (6) In der Politik hingegen ist der Etikettenschwindel die Norm.  

Klöckners unsägliches „Tierwohl-Label“ täuscht dem Verbraucher vor, er könne mit seinem Kaufverhalten etwas gegen die ekelhaften und abscheulich brutalen Verhältnisse in der Massentierhaltung tun. Das unter dem lieben Label angebotene Fleisch ist jedoch weit vom Standard für Bio-Fleisch entfernt. Fast genauso weit, wie Ministerin Klöckner von der Eignung zur Verbraucher- und Tierschützerin. Wäre es nach Klöckners Wünschen und denen der Produzenten und des Handels gegangen, dann gäbe es die Warenkennzeichnung mit dem Label sogar nur auf Basis der Freiwilligkeit, sie wäre kaum mehr als ein Reklame-Gag. (7)

In Selbstbeweihräucherung, verlogener Phrasendrescherei und beim Schmücken mit fremden Federn ist diese Julia allerdings spitze. Jüngste Meisterleistung, von der Tagesschau kritiklos propagiert: Vom nächsten Jahr an dürfen die Geflügelzüchter Millionen männliche Küken, weil deren Aufzucht „sich nicht rechnet“, nicht mehr einfach schreddern oder in der Gastonne ersticken. Stattdessen sollen schon die befruchteten Eier mit moderner Lichttechnik nach Geschlecht der werdenden Küken selektiert werden. Klöckner, vor der Tagesschau-Kamera ein Großbild von niedlichen Küken schwenkend:

„Was wir erreicht haben, ist, durch viel Forschung und Förderung eine Technik zu entwickeln, dass frühzeitig im Ei das Geschlecht erkannt wird nach wenigen Tagen und Eier dann nicht ausgebrütet werden.“ (8)

„Wir“? Pluralis majestatis? Klöckner hatte bei diesem technischen Fortschritt keine bedeutende Rolle gespielt. Sie ist schließlich erst seit März 2018 im Amt. Entwickelt wurde das Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im befruchteten Ei aber schon seit 2013, in einem Gemeinschaftsprojekt der Technischen Universität Dresden und der Universität Leipzig. Auftraggeber dafür war nicht der Bund, sondern das Land Niedersachsen. (9) Die Regierung des damals neuen SPD-Ministerpräsidenten Stefan Weil hatte die Forschungsgelder dafür bereitgestellt.

Minister lassen für sich denken

Der Politikerberuf ist übel beleumundet. Größtes Ansehen genießen Feuerwehrleute, Ärzte und Polizisten; die Politiker stehen am unteren Ende der Wertschätzungs-Skala (sogar wir Journalisten rangieren noch etwas höher). (10) Einer der Gründe für die miese Bewertung: Politiker wollen (wieder-)gewählt werden. Viel mehr mit Worten als mit Taten hecheln sie nach Aufmerksamkeit, steigern ihren Bekanntheitsgrad und sichern sich Wahlchancen und ihre privilegierte Existenzgrundlage. Derweil überlassen sie einen großen Teil ihrer pflichtgemäßen legislativen bzw. exekutiven Arbeit außerparlamentarischen Beratern, zumeist Anwälten und Managern privatwirtschaftlicher Unternehmen. Der Ministerklüngel geht dabei mit schlechtem Beispiel voran. Die Kosten für seine Entlastung vom Selberdenken lagen allein in des ersten drei Quartalen des Vorjahres bei 344 Millionen Euro (11), Tendenz steigend. 

Unter den teuren Berliner Selbstdarstellern ist Julia Klöckner, Ministerin für Ernährung und Landwirtschaft, ein besonders aufdringliches Exemplar. Sie gehört zu jener Politikerkaste, die fast ohne anderweitige berufliche Leistungsnachweise und Erfahrungen in die Karriere eines Berufspolitikers eingestiegen sind (vgl. Anthor, Maas, Kühnert, Göring-Eckardt, Beck etc). Nur vorübergehend war sie in einem Fachzeitschriftenverlag für Wein und andere Getränke tätig. Ihr hauptsächliches Engagement galt ihrer Karriere in der CDU. Sie wurde mit einem sicheren Listenplatz bei der Bundestagswahl 2002 belohnt, wenig später mit dem Posten einer parlamentarischen Staatssekretärin. Trotzdem fand sie Zeit, das Young Leader Program des American Council on Germany zu absolvieren, ein Partnerprojekt der „Atlantik-Brücke“ für aufstrebende politische und wirtschaftliche Führungskräfte. (12) 

Zweimal, 2011 und 2016, wollte sie gar Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz werden, fiel aber beide Male durch. Solche Pleiten gehören jedoch zum Qualifikationsnachweis für einen Platz im Kabinett Merkel, wie wir nicht nur am Aufstieg ihres Ministerkollegen Maas sehen können.

Klöckner als Reklametafel

Beim Lafer-Skandal – ihr Auftritt in einer Kochsendung – machte sie sich des Sponsorings für einen Kaufkonzern und etlicher anderer Geschmacklosigkeiten schuldig. (13) Rotzfrech behauptete sie aber, ihre fiese Schleichwerbung sei ihr nicht bewusst gewesen. Soweit ihr Ehrbegriff vom Ministeramt. An Politikern wie Gustav Heinemann, Lothar Späth, Jürgen Möllemann oder Björn Engholm, die nach unterschiedlichem Fehlverhalten konsequent zurücktraten, nimmt sie sich kein Beispiel. Anstand ist ja nicht karrieredienlich.

Längst steht die Ministerin im Verdacht, weit mehr als Wirtschaftslobbyistin denn als Volksvertreterin zu agieren. Die Verbraucherorganisation foodwatch beantragte unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz (14) im März 2020 die Offenlegung der Lobbytermine der Bundesernährungsministerin. Der Antrag wurde abgelehnt. Die unverschämte Begründung: Es gebe

eine solche Vielzahl von Lobby-Kontakten, dass „jede Auskunft“ geeignet wäre, „sich dem Vorwurf mangelnder Vollständigkeit auszusetzen“. Zum anderen könne man „aus Sicherheitsgründen“ keine Auskunft geben. (15)

Mit anderen Worten: Klöckner kungelt derart oft und regelmäßig mit Wirtschaftsleuten, dass sich ein schon gefährliches Bewegungsprofil entwickeln ließe, nämlich wann und wo sie beim Antichambrieren zu erwischen wäre. Die foodwatch-Leute reagierten mit einer Klage vor dem Kölner Verwaltungsgericht (16):

„Welche Lobbyisten nehmen Einfluss auf die Gesetze und Initiativen der Bundesregierung? Wie oft trifft Ministerin Klöckner Vertreter von Nestlé, Coca-Cola oder Bayer? Über welche Themen wird gesprochen? Die Öffentlichkeit hat ein Recht, das zu erfahren“. (Anm.15)

Nestlé? War da nicht auch was mit einem klebrigen Klöckner-Werbe-Video, Grund für eine Watsche in der ZDF-heute-Show? Es war. (17)

Von all den Skandalen und der penetranten Angeberei erfährt man von der Tagesschau nichts, wie unsere umfangreiche Suche ergab. Die Redaktion ARD-aktuell fühlt sich für Lack am Regierungspersonal zuständig, für Schmutz und Beulen höchstens dann, wenn wegen öffentlichen Rummels unumgänglich.(18)

Der Hund muss pipi

und jedes zehnte Schwein

lebendig in die Kochbrühe

In Deutschland werden 34 Millionen Haustiere gehalten, darunter allein 10,1 Millionen Hunde. (19) Was lag also näher, als dass Ministerin Klöckner sich als Hundeliebhaberin inszenierte (21), zwecks Ablenkung von der maßlosen Tierquälerei, die sie als Landwirtschaftspolitikerin zu verantworten hat?

„Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner will Hunden ausreichend Auslauf und Betreuung garantieren sowie strengere Regeln für Tiertransporte und Hundezüchter erlassen,“ (20)

hieß die Tagesschau-Botschaft. Im Internet sind fast 8000 Berichte über das Thema zu finden, davon 300 mit identischem Wortlaut – eine eindrucksvolle Dokumentation der längst eingerissenen Gleichschaltung. ARD-aktuell gab noch ein Extra, indem sie Klöckner im O-Ton verkünden ließ:

„Haustiere sind keine Kuscheltiere – ihre Bedürfnisse müssen berücksichtigt werden.“ (ebd.)  

Keiner der hochmögenden Gesinnungsjournalisten bohrte nach, weshalb das mindestens zweimalige tägliche „Gassi gehen“ gesetzlich neu geregelt werden müsse und wie die Erfüllung dieser Pflicht eigentlich zu überwachen wäre. Nur der Redakteur einer Lokalzeitung in Frankenberg bemerkte, welch eine grandiose Luftnummer die Ministerin da abzog. (21) Die Tierschutzverordnung, § 2, regelt nämlich längst:

„Einem Hund ist ausreichend Auslauf im Freien außerhalb eines Zwingers oder einer Anbindehaltung sowie ausreichend Umgang mit der Person, die den Hund hält, betreut oder zu betreuen hat (Betreuungsperson), zu gewähren.“ (22)  

Durchgreifender Tierschutz findet in Deutschland trotz des schönen gesetzlichen Anspruchs nicht statt. Unsere politischen Repräsentanten, Kanzlerin und Landwirtschaftsministerin voran, dulden unsägliche Tierquälerei in der Massentierhaltung, auf Tiertransporten und in den Schlachtfabriken. Dort zum Beispiel landet nach wie vor jedes zehnte Schwein noch lebend in der Kochbrühe, weil es nicht ordentlich abgestochen wurde. Zeit ist Geld; das respektieren unsere Spitzenpolitiker.

Tierquälerei ist auch der Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer vorzuwerfen. Ihre Bundeswehr führt jährlich sogenannte „Live Tissue Trainings“ (LTT) durch, englische Verbrämung für qualvolle Übungen an lebenden Tieren. Die Soldaten sollen lernen, mit kriegstypischen Verletzungen umzugehen. Zu diesem Zweck werden Schweine angeschossen und verstümmelt. Am Ende lässt man die gequälte Kreatur sterben. Dabei stünden für diese Übungen künstliche Modelle zur Verfügung, in Armeen anderer Länder sind sie denn auch üblich. (23, 24) Übrigens: Auch an Berichten über grausam misshandelte Hunde fehlt es nicht. (25)

Null Empathie fürs „arme Schwein“

Dass ARD-aktuell nicht über die Tierquälerei bei der Bundeswehr berichtet, sondern lieber Geschichten über gesetzlich geregelten Hundeauslauf erzählt, gehört zu ihrem obrigkeitshörigen Gesinnungsjournalismus. Kritiklos nachplappern, was Ministerin Klöckner verkündet, lautet die Devise. Die Verbraucherorganisation foodwatch hat in einer Expertise die Seriosität der Veröffentlichungen des „Klöckner-Ministeriums“ untersuchen lassen und festgestellt, dass auf dessen Webseiten die

„Darstellung der Tierhaltung zuweilen eher einer Marketing-Initiative ähnelt, denn einer objektiven Aufklärung. Die Perspektive der Tiere – und ihr erwiesen vielfaches Leid – wird weitgehend ausgeklammert …” (26)

Der Tagesschau fällt so etwas natürlich nicht auf, und folgerichtig unterließ sie es, über die foodwatch-Expertise zu berichten.

Die breite Öffentlichkeit erfährt deshalb trotz eindringlichster Zahlen nicht, dass in der Massentierhaltung Ethik und das beschworene Tierwohl nichts gelten: Jedes fünfte Mastschwein wird nicht geschlachtet, sondern verreckt vor Ende der Mastzeit an Haltungsfolgen, Knochenbrüchen, Infektionen oder schwärenden Wunden. Jährlich landen rund 13 Millionen dieser Ferkel in der Tierkörperbeseitigungsanstalt. 90 Prozent der in Deutschland gehaltenen Schweine entwickeln Klauenkrankheiten. Der gesetzliche Mindestraum pro Tier im konventionellen Schweinestall beträgt nur 0,75 Quadratmeter. Gemäß Stufe 1 des „Tierwohl-Labels“ sollen es jetzt 0,9 Quadratmeter sein. 15 Zentimeter mehr Seitenspiel bei einem Meter Länge: Welch atemberaubender Fortschritt!   

Aus wissenschaftlicher Sicht bieten herkömmliche Schweineställe „nicht genug Platz pro Schwein“ und lassen dem Spieltrieb der intelligenten Tiere (sie lernen vielfach schneller und besser als Hunde) keinerlei Raum. Aus mangelnder Bewegungsfreiheit beißen die Ferkel sich gegenseitig die Schwänze ab. Um dem vorzubeugen kupiert der moderne Schweinezüchter seine Ferkel. Ohne Betäubung, versteht sich, obwohl der Zentralnerv des Rückgrats erst in der Schwanzspitze endet. Einfach mit der Gartenschere durchschneiden, das ist am billigsten… Seit einem Vierteljahrhundert ist das nach EU-Recht zwar verboten, es verstößt auch gegen geltendes Tierschutzrecht, aber in Deutschland wird – unter Klöckners Augen – flächendeckend dagegen verstoßen. (27) Die gellenden Schmerzensschreie der gequälten Tierchen hört der Schnitzelkäufer ja nicht.

Seit Generationen werden trächtige und säugende Zuchtsauen bei zweimaligem Wurf pro Jahr für jeweils mehrere Monate im „Kastenstand“ gehalten, einem engen Käfig, in dem das gepeinigte Vieh sich nicht umdrehen und die Gliedmaßen nicht ausstrecken kann. Ein Normenkontrollantrag des Berliner Senats beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (28) sowie die Dauerproteste der Tierschutzorganisationen gegen die Qualzucht erzeugten schließlich soviel Druck, dass der Bundesrat im vorigen Sommer die Vergrößerung der Kastenmaße um ein paar Zentimeter und ein völliges Verbot des Kastenstands nach einer „Übergangszeit“ von acht (!) Jahren beschloss. (29) Wäre es nach der verantwortlichen Tierliebhaberin Klöckner gegangen, so wären sogar 15 (!) Jahre „Übergangszeit“ festgelegt worden. (30).

Die Redaktion ARD-aktuell lässt das alles kalt. Sie gab der Quasselstrippe eine weitere Gelegenheit, das Tagesschau-Publikum zu nasführen:

“Sie (Klöckner) hob auf Twitter hervor, dass den Bauern für den Stallumbau Gelder zur Verfügung gestellt würden – dies bedeute ‚Planbarkeit für Landwirte, mehr Tierwohl für die Sauen‘.“ (31)

Selbstgerechter Schönheitsschlaf

Jedes fünfte Rind in Deutschland lebt in Anbindehaltung, sein Hals ist in einer Rohrgabel fixiert. Die erzwungene weitgehende Bewegungslosigkeit hat erhebliche physische und psychischen Folgen, beispielsweise schmerzhafte Klauen- und Eutererkrankungen. (32) Die betäubungslose „Enthornung“ der im Laufstall gehaltenen Jungrinder bis zur 6. Lebenswoche bleibt ebenfalls erlaubt. (33) Rinderschlachtung: Jedes zehnte Rind ist nach Abgabe des (ersten) Bolzenschusses noch wahrnehmungs- und empfindungsfähig. (34) Beim Töten im Akkord geht eben regelmäßig etwas schief.

Legehennen könnten acht bis zehn Jahre leben. In Deutschland werden sie nicht älter als zwei Jahre. Dazwischen liegt eine Mauser, die mit einwöchigem Hungern „induziert“ wird. Spätestens am Ende der zweiten Legeperiode werden jährlich Millionen Tiere getötet und landen häufig in der Biogasanlage. Das Suppenhuhn, einst eine Delikatesse, steht im reichen Deutschland nur noch selten auf dem Speiseplan. (35)

Eine Julia Klöckner bringt das so wenig um ihren Schönheitsschlaf wie Tagesschau-Redakteure um ihre mittägliche haute cuisine.

Nicht nur mit Klöckners realitätsleugnender Phrasendrescherei über das Tierwohl ließen sich Bände füllen. Auch bei der jahrelangen Verhinderung einer verbraucherfreundlichen „Lebensmittel-Ampel“ (u.a. in Frankreich längst eingeführt) erwarb sie sich den Respekt ihrer Lobbykumpel in der Nahrungsmittelindustrie. (36) Dass sie ein Verbot des mutmaßlich krebserregenden Pflanzengifts „Glyphosat“ auf europäischer Ebene nachhaltig verzögerte (37), trug ihr die Wertschätzung des BAYER-Konzerns und der Agrarindustrie ein. Die Zahl qualvoller Tierversuche stieg mit Klöckners Segen im Jahr 2019 auf mehr als 2,2 Millionen; an mehr als 50 000 dieser armen Viecher wurden sogar mehrmals grausige Experimente vorgenommen. (38) Nicht nur zum Nutzen der Wissenschaft, sondern auch zur Profitsicherung der Pharma- und der Kosmetikindustrie. Selbstredend kein Thema für die Redaktion ARD-aktuell.  

Laut Artikel 20a unseres Grundgesetzes ist der Tierschutz ein Staatsziel:

„Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“ (39)

Ein bedeutsamer Informationsgegenstand der Tagesschau ist er allerdings nicht.

Quellen und Anmerkungen:

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Klöckners “Tierwohl”-Schweinerei & der Schweinejournalismus der ARD

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Dr. Gniffkes Macht um acht

Schweinejournalismus übers „Tierwohl-Label“

Jan Haakes NHZ-Cartoon aus den 1980ern ist an Aktualität nicht zu toppen. Die letzten 6 handsignierten Mappen “Und die Jahre ziehn ins Land…” mit 12 Jan Haake-Kunstdrucken der limitierten 1987er 500er-Auflage im Format-Offset aus der Hamburger Druckwerkstatt “Schwarze Kunst” sind zum Mindest-Stückpreis von 1.200,-€ gegen Höchstgebot bei HaBE erhältlich

ARD-aktuell macht Reklame für die Bauernlobby und deren Handpuppe, die Landwirtschaftsministerin Klöckner

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Wieder einmal hat es eine pure Zirkusnummer in die Hauptnachrichtensendung des Ersten Deutschen Fernsehens geschafft:  Die Tagesschau berichtete über eine Pressekonferenz, auf der Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner ihr Reklameprojekt „Tierwohl-Label“ vorstellte. (1) Das Siegel soll angeblich dazu beitragen, die unsägliche Quälerei in der Massentierhaltung zu reduzieren. Natürlich nur ein bisschen und auf Freiwilligkeit beruhend. Dementsprechend war auch die Tagesschau-Berichterstattung nur ein bisschen informativ. Für den denkenden Verbraucher ein ebenso alberner Täuschungsversuch wie Klöckners dummdreiste Zumutung.

Das Thema Tierschutz kam in jüngerer Zeit wiederholt in den Nachrichtensendungen vor. Offenkundig nehmen Interesse und Sensibilität dafür in der Bevölkerung zu. Wortlaut des neuesten Tagesschau-Beitrags:

„Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner will mit einer Freiwilligen-Initiative die Haltung von Tieren in der Landwirtschaft verbessern. Dazu stellte sie heute ein staatliches Tierwohl-Label vor. Mit ihm soll Fleisch gekennzeichnet werden, bei dem die Tiere besser gehalten werden, als der gesetzliche Mindeststandard vorsieht. (1)

Sehen wir vom miesen Nachrichtenagentur-Deutsch mal ab – „Fleisch, bei dem die Tiere besser gehalten werden“! – , entscheidender ist, worauf das Ganze hinausläuft:

Klöckner hofft, dass Verbraucher bereit sind, hierfür mehr zu zahlen (ebd).

Es geht also um gesteigerte Profitmaximierung in der Fleischproduktion. Was unter gesetzlichem Mindeststandard für die Tierhaltung zu verstehen ist, wird in dieser Reportage hingegen nicht klar. Stattdessen macht sich ARD-aktuell per Übertragung von O-Tönen zur Bühne der überaus produzenten-freundlichen CDU-Ministerin Klöckner. Mit intelligenzfreien Sätzen wie diesem:

„Wir nehmen vor allem den Zeitpunkt von der Geburt bis zur Schlachtung in den Blick.“ (ebd.)

An einem Ministerinnenblick auf die pränatale und auf die postmortale Zeit der Tiere besteht in der Tat kein erkennbares Publikumsinteresse. Dem kam die Tagesschau eh nur bedingt nach mit dem Klöckner-Hinweis, das neue Label

„gibt dem Verbraucher mehr Orientierung, und jeder kann sich dann auch bewusst dafür entscheiden, ob er mehr in auch Tierwohl investieren will.“ (ebd.)

Nicht mittels gesetzlicher Vorgaben soll die Tierquälerei eingeschränkt werden, sondern der Verbraucher soll es mal wieder richten. Obwohl der Tierschutz seit mehr als 15 Jahren Staatsziel mit Verfassungsrang ist: 

„Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“ (2)

Das steht in Art. 20a des Grundgesetzes. Im dazu erlassenen Tierschutzgesetz heißt es dann weiter:

Zweck dieses Gesetzes ist es, aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen. Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen. (3)

Darauf hinzuweisen – und die Ministerin damit zu konfrontieren und verdientermaßen zu desavouieren –  verzichten unsere Qualitätsjournalisten wohlweislich. Ihre Distanz zum „Tierwohl“-Label deuten sie nur leicht mit der einschränkenden Information an, das geplante Label sei zunächst lediglich für Schweinefleisch vorgesehen und werde unter anderem für den Verzicht auf das Kastrieren ohne Betäubung, für „mehr Platz in den Ställen“ und für „bessere Transportbedingungen“ vergeben; auch wird korrekterweise der Grünen-Oppositionspolitiker Anton Hofreiter zitiert:

„Diese Kennzeichnung ist weder gesetzlich klar, noch ist sie verpflichtend. Wir brauchen  eine Kennzeichnung, die deutlich macht: Wie werden die Tiere gehalten“ (s.u. Anm.1)

Kurt Müller vom Bundesvorstand der Verbraucherzentralen kommt mit der Bemerkung zu Wort, schon jetzt gebe es eine Vielzahl von Kennzeichnungen, die Kundschaft wolle jedoch mehr Klarheit. Und sogar für die Tierschützer ist ein Aufmerksamkeitsrest da: Sie „würden am liebsten die gesetzlichen Standards für alle Betriebe erhöhen.“ Mehr Information, vor allem mehr Konkretes über besagte „Standards“, war allerdings bei ARD-aktuell nicht zu holen, auch nicht aus ihrem Angebot im Internet, auf „tagesschau.de“. (4)

Dabei wäre es zumindest in den Textformaten der ARD-aktuell möglich gewesen, mehr zu bieten. Beispielsweise eine kurze Zusammenfassung dessen, was das Tierschutzgesetz zwar verbietet, was aber immer noch Praxis in der deutschen Massentierhaltung ist – und von den Ausführungsbestimmungen in den Gesetzen der Bundesländer nicht ausgeschlossen wird. Bevor wir darlegen, was die Tagesschau an Fakten unterschlug, sei zum besseren Verständnis noch aus dem Tierschutzgesetz zitiert:

„Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, muss das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen (und) darf die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung nicht so einschränken, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden“ (5)

Mit der Praxis in der deutschen Massentierhaltung ist das nicht in Einklang zu bringen. Darüber schweigt sich die Tagesschau auch in ihrem Internet-Angebot aus. Kürzlich wurde zwar einmal gemeldet, dass das betäubungslose Kastrieren noch bis einschließlich nächstes Jahr erlaubt worden sei, weil Ministerin Klöckner der Viehwirtschaft mehr Zeit „für technische Anpassungsprozesse“ gewähren wolle. Dazu wurden sogar ein paar abstoßende Filmszenen gezeigt. (6)  Das war´s dann aber auch schon.

Hierzulande werden 27 Millionen Schweine zur Fleischerzeugung gehalten. Damit ist Deutschland der größte Schweinefleischproduzent in Europa und steht weltweit nach China und den USA an dritter Stelle. (7) Die Exportüberschüsse sind gewaltig. 

In unserem angeblich tierliebenden Land sind die Schweinezucht- und Mastbetriebe ein Hort grausamster Tierquälerei. Die überwältigende Mehrheit der industriellen Schweinezüchter und -mäster verfrachtet die Muttersau Wochen vor dem Wurf in den sogenannten Kastenstand, der nur wenig größer ist als das Tier selbst. (8) Es kann sich darin nicht einmal mehr umwenden. Eine dem Normalverbraucher weithin so unbekannte wie unvorstellbare Quälerei. (9)

In Schweden, Großbritannien und weiteren EU-Staaten ist der Kastenstand seit Jahren verboten. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit beurteilt ihn als wissenschaftlich so ausgewiesene Tierquälerei.

Die Mäster behaupten, die „Abferkelkäfige“ seien notwendig, damit sich die Mutter nicht auf ihre Jungen legen und sie zerquetschen könne. Womit bereits klar wird, dass die  platzsparende, profitsteigernde Massentierhaltung zu der Quälerei führen muss. In modernen Laufställen mit reichlich Freiraum nämlich schützen die Sauen ihre Ferkel und erdrücken sie nicht, wie jeder Biobauer bestätigt.

Ferkel von heute sind Fleischlieferanten von morgen. Das Fleisch männlicher Tiere hat, je nach Aufbereitung, angeblich einen störenden Geruch und Beigeschmack. Deshalb werden junge Schlachteber kastriert. Zwar ist das ohne Betäubung auch bei Frischlingen, die noch keine Woche alt sind, seit gut fünf Jahren „eigentlich“ verboten. Den Viehzüchtern wurde die Übergangsfrist nun aber nochmals um zwei Jahre verlängert – Julia Klöckner fühlte sich der Lobby verpflichtet. Nach einer Begründung, weshalb nach fünf Jahren Übergangszeit nochmals zwei Jahre Quälen erlaubt werden, obwohl es längst ausgereifte und kostengünstige Betäubungsmethoden gibt, wurde Klöckner zwar kürzlich aber vergeblich gefragt. Ihr Drumherumgerede ließen die Tagesschau-Qualitätsjournalisten kaltblütig durchgehen.

Betäubungslose Kastration: Das Tier wird an den Hinterläufen hochgenommen und kopfüber in ein Metallgestell gezwängt, wobei die Hinterbacken zusammengepresst werden und der Hodensack nach oben gedrückt wird. Er wird mit einem Messer so weit aufgeschlitzt, dass die Samendrüsen hervorquellen. Sie werden weggeschnitten oder, noch schlimmer, der Bauer greift mit den Fingern danach und reißt sie heraus. Die Wunde wird anschließend mit Ätzflüssigkeit „versorgt“. Ordentlich vernäht wird sie nicht. Die Tierchen bekommen auch nach der abscheulichen Prozedur keine schmerzstillenden Mittel. Sie schreien gellend vor Qual.

Im führenden Kommentar zum Tierschutzgesetz heißt es dazu:

„Das routinemäßige Kastrieren von unter acht Tage alten männlichen Ferkeln steht nicht in Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Unverhältnismäßig ist der Eingriff bei Schweinen, deren Schlachtung bereits mit 100 kg Körpergewicht oder weniger beabsichtigt ist, weil dann mangels Geschlechtsreife kein Ebergeruch im Fleisch zu befürchten ist.“ (10)

„Übergangsweise“ erlaubt ist die betäubungslose Kastration nur an Ferkeln, die nicht älter sind als acht Tage. Das Problem: Die Einhaltung dieser Frist kann nicht überwacht werden. Im „Schweineland“ Niedersachsen gibt es gerade mal 77 Veterinärämter. (11) Sie haben drei große Aufgabenbereiche: 1. Lebensmittelüberwachung, 2. Verbraucherschutz samt  Seuchenprävention, 3. Überwachung der Einhaltung des Tierschutzgesetzes. Die flächendeckende laufende Kontrolle aller Massentierhalter ist damit vollkommen unmöglich. Unangekündigt auch nicht, die Viehzüchter wissen Bescheid. Meist kommt der private Tierarzt nur dann, wenn die Kastration Komplikationen verursacht hat: Entzündungen, Verwachsungen, Futterverweigerung.

Muttersauen sind heutzutage so gezüchtet, dass sie bis zu zweimal mehr Ferkel pro Wurf zur Welt bringen als von der Natur vorgesehen. Die vielen Jungferkel müssen um ihren Platz am Gesäuge der Mutter kämpfen. Dabei könnten die Jungschweine das Gesäuge mit ihren Eckzähnchen verletzen. Deshalb kneift ihnen der Bauer die kleinen Hauer ab. Ohne Betäubung und ohne ärztlichen Beistand, versteht sich, denn das verursacht ja Kosten. 

Zwar ist die Verwendung der Zange inzwischen verboten. Das Thema Verbotskontrolle hatten wir aber schon. Und auch wenn der Bauer aus Sorge vor amtsärztlicher Überprüfung eine Metallfeile oder Schleifmaschine zur „Zahnbehandlung“ nimmt, bereitet er den Tieren unsägliche Qualen. Das Schreien der malträtierten Ferkel erinnert an Babys in großer Not.

Der schon zitierte Kommentar erläutert zum Zahnabschleifen unter Hinweis auf EU-Erkenntnisse, dass

„…jede Beschädigung, durch die Dentin freigelegt wird, Schmerzen verursacht, die über Stunden oder Tage hinweg anhalten (…). Die Beschränkung des Eingriffs auf die ersten sieben Lebenstage (Art. 2 Nr. 3 TierSchG v. 19. 4. 2006)ändert daran nichts… (s. Anm. 10)

Jungschweine bekommen während der Mast keine Chance, ihre natürliche Entwicklung auszuleben. Sie wachsen in größter Enge auf. Für das angehende Turboschwein gibt es nichts zu erkunden, nichts zum spielerischen Knabbern. Damit die Ferkel nicht aus Langeweile die Schwänze ihrer Geschwister anbeißen und sie verletzen, schneiden die meisten Mäster den Tieren die Schwänze ab. Dazu dient meist eine Gartenschere oder ein Küchenmesser. Im Schwanz, der Verlängerung der Wirbelsäule, läuft aber der Zentralnerv aus. Er ist äußerst schmerzempfindlich. Ihn ohne Betäubung abzuschneiden und dabei oft auch noch einen Wirbelknochen zu zertrümmern, bereitet höllische Qual. Die nachfolgende Verätzung der Wunde nicht minder. Das Tierchen schreit und schreit. Die Quälerei wäre überflüssig, hätten die Jungschweine etwas Platz zum Herumtollen. (12)

Fünf Prozent der Schweine erleben die sogenannte Schlachtreife nicht. Die hygienischen Bedingungen in der Schweinehaltung sind „unter aller Sau”: trockene, saubere Liegeplätze gibt es nicht, zugekotete Futterrinnen sind keine Seltenheit. (13) Auch diese Art der Tierquälerei ist nach dem Gesetzeswortlaut strafbar und könnte Haft bis drei Jahre bzw. hohe Geldstrafen einbringen. (14) Abermals ist der Hinweis auf die fehlende amtliche Überwachung des Schweinegeschäfts angebracht.

Trotz unbekannt hoher Dunkelziffer wurden im Jahr 2017 allein in Bayern insgesamt 850 Fälle von Tierquälerei gemeldet. Die Aufklärungsquote lag bei 67 Prozent. Im Jahr davor waren 181 Personen dafür verurteilt worden. Nicht alle, aber viele von ihnen waren Massentierhalter. (15)

Regeln, deren Einhaltung man nicht überwachen kann und will, sollte man vernünftigerweise nicht erlassen. Aber der Klöcknerin geht es ja eh nur um’s Läuten. Ein Blick auf die „Verbesserung der Transportbedingungen“, für die es das „Tierwohl“-Kennzeichen ebenfalls geben soll, macht das klar. Die denkbar unpräzisen EU-Regeln ermöglichen grausige Qualtransporte, sogar ohne zeitliche Obergrenzen, ohne präzise Vorgaben für die Größe der Transportboxen, Fütterung und Fäkalienentsorgung. Länger als acht Stunden unterwegs? Statthaft. Pausenregelungen gibt es für die Lkw-Fahrer, nicht für die Tiere. Kontrollen, ausgeführt von fachkundigem Personal, finden nicht statt. Ministerin Klöckners „Tierwohl“-Kennzeichen kann der Viehtransporteur für `nen Appel und ein Ei bekommen. An der Missachtung des Tierwohls ändert es nichts.

Mit solch präzisen Fakten tut sich die Tagesschau nicht hervor. Sie ließ auch trotz gegebenem Anlass nichts davon wissen, dass derzeit gerichtlich überprüft wird, ob sich die Massentierhaltung in Deutschland mit dem Staatsziel des Tierschutzes, mit dem Grundgesetz und mit den Tierschutzgesetzen von Bund und Ländern überhaupt vereinbaren lässt. (16)

Den folgenden Absatz fügen wir zur Ehre jener bäuerlichen Minderheit an, die ihre Schweine tiergerecht aufzuziehen versucht, weil sie in ihnen nicht nur Profitbringer sieht, sondern auch empfindsame, leidensfähige Lebewesen. Das lässt sich leider nur von grob geschätzt neun Prozent der Schweinehalter sagen. Sie bieten ihren Tieren im Laufstall, manchmal sogar im Freiland ausreichend Bewegungsraum, füttern sie mit Mischkost und sorgen für ausreichend Tierhygiene. Der Veterinär schaut vorbei, wenn eine Muttersau wirft, und falls bei ihr, den Ferkeln oder später den Jungtieren chirurgische Eingriffe nötig werden, dann betäubt er sie, um ihnen Schmerzen zu ersparen.

Wer Schweinefleisch von einem Biobauern kauft oder im Markt auf Bio- oder Neuland-Siegel achtet, darf demnach seinen Schweinebraten halbwegs ruhigen Gewissens verzehren, wenn er denn meint, auf Fleisch nicht verzichten zu können. Er würde zudem der eigenen Gesundheit dienen: Biofleisch enthält nicht die extremen Mengen an Adrenalin wie das Fleisch gequälter Schweine aus der Massentierhaltung. Von den dort üblichen Hormongaben zur Wachstumsbeschleunigung und den Antibiotika nicht zu reden.

Ihr „Tierwohl-Label“ hätte sich die Ministerin ins Blondhaar ondulieren lassen können, so überflüssig und täuschend ist es.

Es wäre der Tagesschau ein Leichtes und mit Blick auf ihr Informations- und Vollständigkeitsgebot auch notwendig gewesen, auf die faulen Ausreden der Ministerin Klöckner aufmerksam zu machen. Ginge es der Politikerin tatsächlich um das mehrheitliche Interesse der Bevölkerung am Tierwohl, hätte sie problemlos eine gesetzlich verankerte Kennzeichnungspflicht initiieren können, nach gleichen Gesichtspunkten, wie sie schon für die Eierproduktion gelten: Freiland / Laufstall/ Koben. Auf zwingende Argumente geht die christliche CDU-Frau aber nicht ein. Im Gegenteil: Auf der Webseite ihres Ministeriums lässt sie zum Staatsziel des Tierschutzes erklären:

„Aus einer Staatszielbestimmung können die Bürger allerdings keine individuellen Ansprüche herleiten. Weiter leitet sich aus einer Staatszielbestimmung kein Vorrecht gegenüber den Grundrechten ab. Vielmehr ist jeweils ein Ausgleich mit anderen Verfassungsgütern herzustellen.“ (17)

Für die Ministerin heißen die „anderen Verfassungsgüter“ offenkundig: Der Massentierhalter darf sein Schweinegeld verdienen – egal wie widerwärtig er mit dem Lebewesen umgeht. Seine Tierquälerei lässt sich ja reklamewirksam verlabeln – durch die Tagesschau.

Quellen:

(1) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-29793.html

00:02’:51“-00:04’:18“  – 

(2) https://dejure.org/gesetze/GG/20a.html

(3) https://dejure.org/gesetze/TierSchG/2.html

(4) Tagesschau.de: https://www.tagesschau.de/regional/nordrheinwestfalen/wdr-story-21179.html

(5) §§ 1-3 TierSchG, s. a. https://www.juraforum.de/gesetze/tierschg/

(6)) https://www.tagesschau.de/inland/ferkel-kastration-103.html

(7) https://www.praxis-agrar.de/tier/schweine/schweinehaltung-in-deutschland/

(8) https://de.wikipedia.org/wiki/Kastenstand

(9) https://www.vier-pfoten.de/kampagnen-themen/themen/schweine-haltung/kastenstand

(10) https://www.beck-shop.de/hirt-maisack-moritz-tierschutzgesetz-tierschg/productview.aspx?product=819680

(11) https://www.amtstierarzt.de/adressen/untere-veterinaerbehoerden/77-veterinaeraemter-in-niedersachsen

(12) https://www.greenpeace.de/themen/landwirtschaft/jedes-schwein-zaehlt

(13) http://www.ariwa.org/wissen-a-z/archiv/wissen-archiv/34-wissen-a-z/370-schweineleben-110kg-bis-zum-tod.html

(14) https://www.gesetze-im-internet.de/tierschg/__17.html

(15) https://www.br.de/nachrichten/bayern/warum-quaelen-menschen-tiere,R1dPqKm

(16) https://www.greenpeace.de/themen/landwirtschaft/schweinehaltung-vor-gericht

(17) https://www.bmel.de/DE/Tier/Tierschutz/_texte/StaatszielTierschutz.html

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 – 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Journalist. 1975 – 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der ARD-Tagesschau, nach 1991 in der NDR-Hauptabteilung Kultur. Danach Lehr- und Forschungsauftrag an der Fu-Jen-Uni Taipeh. 

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden auf der Seite https://publikumskonferenz.de/blog dokumentiert.

Autor: Hartmut Barth-Engelbart

Autor von barth-engelbart.de

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