Geheimer Verhandlungsstand zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften veröffentlicht
Aus dem Blog von Norbert Hering abgekupfert
Als der Bundestag im Februar endlich über das Thema debattierte, verstieg sich Tina Rudolph von der SPD zu der absurden Behauptung, die Verhandlungen zum Pandemieabkommen und zur IHR-Reform seien hochgradig transparent und „eine Sternstunde der Demokratie“.
Es wird wohl für immer ihr Geheimnis bleiben, wie das damit zusammenpasst, dass die Neufassung der IHR, über die schon in zwei Monaten in Genf von der Internationalen Gesundheitsversammlung abgestimmt werden soll, immer noch nicht verhandelt und veröffentlicht ist. Die IHR schreiben vor, dass eine Neufassung vier Monate vor Abstimmung den Regierungen zur Kenntnis gegeben werden muss.
Stattdessen wird weiter verhandelt und der Verhandlungsstand geheim gehalten. Das ist jetzt allerdings schief gegangen. Die Genfer Universität Geneva Graduate Institute hat kurzzeitig, wohl in Unkenntnis der beabsichtigten Geheimhaltung, den Verhandlungsstand vom 9. Februar auf ihrer Netzseite veröffentlicht. Innerhalb der nächsten acht Tage wurde das Dokument wieder von der Seite gelöscht. Aber im Internet Archive Wayback Machine ist es noch verfügbar.
Die kritischen Punkte der IHR-Reform
Der Publizist James Roguski, einer der bestinformierten Kritiker dieser Materie, hat das Dokument analysiert und weist auf Substack auf kritische Punkte hin (Auswahl).
- Unkontrollierte Angstmache (Artikel 1, 5,8 und 12): Der auf undemokratische Weise „gewählte“ Generaldirektor der WHO soll eigenmächtig und ohne Kontrollinstanz drei verschiedene Stufen von internationalen Gesundheitsnotlagen ausrufen können, tatsächliche ebenso wie bloß drohende. Sie heißen Early Action Alert (EAA), Pandemic Emergency(PE) und Public Health Emergecy of International Concern (PHEIC).
- Globales Impf- und Testausweisregime (Art. 35 – 37): WHO entwickelt Standards für digitale und analoge Impf- und Testausweise, die international anerkannt werden müssen.
- WHO-Impfstoffregime (Annex 6): Die WHO bestimmt, welche Impfstoffe oder prophylaktischen Medikamente vorsorglich für den Pandemiefall zugelassen werden. Nur für diese gibt es Impfzertifikate, die langfristig rein digital werden sollen.
- Gültigkeit für nichtstaatliche Akteure (Art. 42): Die Regierungen müssen durchsetzen, dass sich auch alle Bürger und nicht-staatlichen Gruppen und Institutionen an die IHR-Vorschriften halten; kritisch zum Beispiel bezüglich „Desinformation“.
- Pathogen-Tauschbörse (Art. 44, Annex 1): Die WHO etabliert ein System, nach dem alle Länder alle bekannten Pathogene (krank machende Stoffe und Organismen) allgemein verfügbar machen. Dafür werden sie an den Erträgen etwaiger darauf aufbauender Medizinprodukte beteiligt (= Pathogen-Handelsabkommen; man bedenke auch Biowaffenpotential).
- IHR-Behörde (Art. 4): Die Regierungen müssen eine zentrale nationale Behörde zur Durchsetzung und Koordination der von den IHR verlangten Maßnahmen errichten.
- Veröffentlichung persönlicher Daten (Art. 45): Persönliche Gesundheitsdaten sollen, „wenn nötig“ international weitergegeben, gespeichert und veröffentlicht werden dürfen. Es gibt die üblichen Datenschutzbestimmungen, aber keine Pflicht zur Entschädigung bei Verstößen, obwohl der Schaden verheerend sein kann.
- Zensurregime (Annex 1 Abs. 5 c vii): Nationale Regierungen müssen bestehende Strukturen nutzen oder neue aufbauen, um Fehl- und Desinformation zu bekämpfen.
Kein Wunder, das die Verantwortlichen so etwas lieber im Geheimen verhandeln.
Ein getarntes Handelsabkommen
Roguski stellt für sein US-Publikum klar, dass die IHR-Reform nicht der US-Verfassung widerspricht. Denn sie sei letztlich vor allem ein internationales Handelsabkommen zum Nutzen der großen Pharmakonzerne, vor allem der USA und Europas.
Die armen Länder sollen die Rechte an allen Organismen aufgeben, die auf ihrem Gebiet systematisch gesucht und gefunden werden. Dafür wird ihnen Geld und Untersützung versprochen.
Gleichzeitig kann die – maßgeblich von der Pharmabranche und ihren staatlichen Unterstützern zweckgebunden finanzierte – WHO auf Basis der gefundenen Patogene ständig neue potentielle Pandemien ausrufen.
Die Länder des globalen Südens scheinen nicht leicht davon zu überzeugen zu sein, dass das ein guter Deal für sie wäre.
Die Biowaffenlabore der führenden Biowaffen-Nationen USA und China bekommen einen steten Zustrom neuer Organismen, mit denen sie arbeiten können. Man beachte: es gibt weder in den IHR noch im geplanten Pandemievertrag Regeln zur Eindämmung der hochgefährlichen Biowaffenforschung (Gain-of-Function-Forschung). Und das, obwohl inzwischen weitgehend Konsens ist, dass der neuartige Corona-Virus aus einem Biowaffenlabor in Wuhan stammt. In diesem arbeiteten (oder arbeiten) Forscher aus den USA und China gemeinsam daran, Viren gefährlicher zu machen.
Die Globalisten verraten sich
Beim Stöbern auf der Netzseite des Global Health Centre des Geneva Graduate Institute, das den IHR-Verhandlungsstand versehentlich veröffentlicht hat, stieß ich auf einen verräterischen Aufsatz. Er stammt von dem hochdekorierten Gastwissenschaftler und WHO-Berater Amitabha Sarkar.
Darin trommelt Sarkar in Zusammenhang mit den Verhandlungen zum Pandemievertrag für „die hochfliegenden Ideale der Förderung einer universalistischen Gesundheitspolitik und der Förderung von Institutionen der sozialen Sicherheit auf der ganzen Welt, wie sie sich einige der Visionäre der WHO bei der Gründung der Organisation im Jahr 1948 vorgestellt haben.“
Er meint insbesondere Brock Chisholm, den ersten WHO-Generaldirektor, über dessen technokratisch-totalitäres Ideal einer Weltregierung ich hier bereits geschrieben habe.
Unter Bezugnahme auf die Definition von Gesundheit in der Präambel der Verfassung der WHO:
„Die Gesundheit ist ein Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlergehens und nicht nur das Fehlen von Krankheit oder Gebrechen.“
meinte Chisholm, Loyalitäten (zu Nationen, Religionen etc.; N.H.) seien als Anzeichen von geistiger oder sozialer Gesundheitseinschränkung zu betrachten und:
„Es wird zunehmend akzeptiert, dass es notwendig ist, dass wir alle Weltbürger werden und viel von unserer nationalen Souveränität aufgeben.“
Chisholm stellte fest, dass die WHO-Definition von Gesundheit erlaube, sich mit sehr, sehr vielen gesellschaftlichen Aspekten unter dem Rubrum der Gesundheitssicherung zu befassen. Und diese sehr weitreichende Definition sei sehr fest verankert in der WHO-Verfassung und könne nur mit Dreiviertelmehrheit der Mitglieder geändert werden.
Er warb dafür, den Standpunkt eines Besuchers aus dem All einzunehmen, der keiner Kultur, keiner Religion, keiner Nation näher steht als einer anderen, sondern nur das für vernünftig hält, was dem Wohl der Menschheitsfamilie insgesamt dient.
Für unterschiedliche Auffassung darüber, was dem Wohl der Menschheit dient, war bei Chisholm kein Platz. Er setzte als selbstverständlich voraus, dass WHO-Funktionäre das nach bestem Wissen und Gewissen verbindlich für die ganze Welt festlegen wollen, können und dürfen. Er schrieb deshalb:
„Niemand kann über die Zukunft der Menschheit nachdenken, ohne anzuerkennen, dass eine Art Weltorganisation, eine Art Weltregierung oder Weltkonföderation, sowohl unvermeidlich als auch wünschenswert ist.“
Die Wissenschaftler-Gruppe Dialog Globale Gesundheit hat ein sehr informatives 50-seitiges Dossier zu Geschichte der WHO und der IHR in übersichtlicher Time-Line-Form veröffentlicht. Es ist ausgesprochen hilfreich, wenn es darum geht, einzuschätzen, wie gut die WHO in der älteren Vergangenheit (gut) und in der jüngeren Vergangenheit (schlecht) gearbeitet hat und ob die Organisation unter den derzeitigen Rahmenbedingungen mehr Macht und Verantwortung bekommen sollte.
Fazit
Die Verhandlungen zur Verschärfung der Internationalen Gesundheitsvorschriften und zum Pandemievertrag sind ausgesprochen intransparent und zielen darauf ab, den Pharmakonzernen der USA und Europas dauerhafte riesige Gewinne zu ermöglichen und auf dem Weg zu einer Art Weltregierung für (weit definierte) Gesundheitsfragen voranzuschreiten.
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