Erklärung zur EU-Wahl am 9. Juni 2024
Keine Stimme für die Kriegstreiberparteien!
Der Landesverband Nordrhein-Westfalen im Deutschen Freidenker-Verband ruft dazu auf, am 9. Juni 2024 an den Wahlen zum EU-Parlament teilzunehmen – und zwar unter der Prämisse „Keine Stimme für die Kriegstreiberparteien!“. Die EU-Wahl soll in Anbetracht der Gefahr, dass Deutschland in einen Krieg hineingezogen wird, der ein „völlig verwüstetes Europa zurücklässt“, zu einer „Volksabstimmung“ gegen den Kriegskurs werden! Es folgt der komplette Aufruf:
Noch nie war die Gefahr für unser Land, in einen weltweiten Krieg hineingezogen zu werden, so groß wie jetzt. Einen Krieg, der mit hoher
Wahrscheinlichkeit mit Massenvernichtungswaffen ausgetragen wird und ein völlig verwüstetes Europa zurücklässt.
Seit ca. 10 Jahren führen NATO und Russland einen Stellvertreterkrieg in der Ukraine, in dem sie unterschiedliche Kriegsparteien aufrüsteten und
unterstützten (der Westen die Kiewer Zentralregierung, Russland die unterdrückte Minderheit in der Ostukraine). Mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine 2022 und den antirussischen Sanktionen des Westens wurde dieser Krieg auf ein neues Eskalationsniveau gehoben.
Strategisch gesehen ist die Ukraine mittlerweile derartig im Nachteil, dass auch die Lieferung angeblicher „Wunderwaffen“ wie der Taurus-Marschflugkörper keine Trendwende in diesem Krieg mehr bringen können. Sie taugen zwar für einzelne „Nadelstiche“ gegen Russland, werden aber keinen Abzug der russischen Truppen erzwingen können – aber sie verstricken Deutschland immer stärker in einen Krieg mit Russland und machen unser Land zur Zielscheibe für russische Raketen.
Auf den Schutz durch die NATO kann sich Deutschland auch nicht wirklich verlassen, wenn man bedenkt, dass unsere „Verbündeten“ mit hoher Wahrscheinlichkeit die Nordstream-Pipeline gesprengt haben. Das zeigt, dass auch die meisten NATO-Staaten vorrangig nur Eigeninteressen verfolgen.
Das Einzige, was der Ukraine hilft, ist ein Waffenstillstand und die Aufnahme von Verhandlungen. Jede weitere Kriegswoche verschlechtert die Situation für das Land und schwächt damit seine Verhandlungsposition! Minimale Erfolge,
die in unseren Medien propagandistisch aufgebauscht werden, sollen vor allem den Durchhaltwillen der europäischen Bevölkerung stärken.
Doch jeder weitere Kriegstag verlängert das sinnlose Sterben auf beiden Seiten und die Zerstörung der Heimat von Millionen Menschen!
Wer der Ukraine helfen will, verheizt sie nicht in einem Krieg, in dem sie keine Chance hat!
Es ist das Interesse der USA, ihren Widersacher Russland so lange wie möglich in der Ukraine festzunageln und militärisch zu beschäftigen, um ihn so zu schwächen. Die US-hörigen Parteien der Ampel-Koalition und die CDU wollen
(oder müssen?) weiter Milliarden Steuergelder in diesen Krieg pumpen, während es in unserem Land an allen Ecken und Enden fehlt.
Wir rufen daher dazu auf, die EU-Wahl am Juni 2024 zu einer Volksabstimmung“ gegen den Kriegskurs zu machen!
Wenn Deutschland – einer der wichtigsten Kriegsfinanziers – ankündigt, sich für Verhandlungen einzusetzen, kann das in Europa dieses Umdenken auslösen! Darum rufen wir die Bürgerinnen und Bürger auf, ihr Wahlrecht wahrzunehmen und zur EU-Wahl zu gehen und für Parteien zu stimmen, welche sich für Verhandlungen und ein Ende des Krieges einsetzen.
Wir rufen nicht auf, ausdrücklich für diese oder jene Partei zu stimmen. Wir sind sicher, das Gespür der Wählerinnen und Wähler für Frieden, soziale Gerechtigkeit und Demokratie ist stark genug entwickelt, damit sie die richtigen Entscheidungen treffen.
Deutscher Freidenker-Verband e.V.
Landesverband Nordrhein-Westfalen
Edith Fröse (Vorsitzende)
Andreas Neumann (Beauftragter für Medien
und Öffentlichkeitsarbeit)
ViSdP: Edith Fröse, Am Gatherhof 33b, 40472 Düsseldorf, eMail: dfv-nordrhein-westfalen@freidenker.org, web: nordrhein-westfalen.freidenker.org