Die Ukraine nach der „Wahl“

FacebookTwitterTumblrWhatsAppTelegramMessengerThreemaPocketFlipboardInstapaperWordPressPrintFriendlyCopy LinkTeilen

Die Ukraine nach der „Wahl“

Wirtschaftliche Demontage, Sozialkahlschlag und Bürgerkrieg

von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 3. Juni 2014

Am 7. Mai 2014 überwies der Internationale Währungsfonds (IWF) die erste Tranche der zugesagten Finanzhilfen, die angeblich dem Ziel dienen sollen, der Ukraine wirtschaftlich auf die Beine zu helfen. Allein wenn man berücksichtigt, was Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Ende März 2014 vom Stapel ließ, kommen daran jedoch erhebliche Zweifel auf: „Wenn wir an den Punkt kommen, wo wir die Ukraine stabilisieren müssen, können wir auf die Erfahrungen mit Griechenland zurückgreifen.“ (Handelsblatt, 27.03.2014)

Was dies konkret bedeutet, führte etwa Alexis Tsipras, der Vorsitzende der griechischen Oppositionspartei Syriza, aus: „Die Bürger der Ukraine sollten sich darüber klar werden, dass jene, die sich Erretter nennen, in Wirklichkeit eher Henker und Mörder sind. […] Das Volk der Ukraine muss wissen, was in den letzten vier Jahren Griechenland ergangen war: Der IWF, die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank haben das griechische Volk sozial geplündert.“ (RIA Novosti, 13.05.2014)

Drei Aspekte stechen angesichts der westlichen Kredite an die Ukraine besonders hervor: Erstens, dass sie als Druckmittel verwendet werden sollen, um der Ukraine dauerhaft die Kontrolle über ihre Wirtschaftspolitik zu entziehen und eine periphere wirtschaftliche Angliederung an das EU-Zentrum über die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens zu bewerkstelligen; zweitens sind sie trotz eines relativ bescheidenen Umfangs an weitreichende Kürzungen im Sozialbereich gekoppelt, vor denen Tsipras richtigerweise warnt; und schließlich scheint der am 25. Mai 2014 „gewählte“ neue Präsident Petro Poroschenko nur allzu bereit zu sein, die westliche Agenda durchzupeitschen. Dies betrifft auch und gerade die jüngste Offensive gegen pro-russische, separatistische und oppositionelle Kräfte in der Ost-Ukraine, die auch im Zusammenhang mit der Tatsache gesehen werden kann, dass die Ausschüttung der IWF-Gelder daran geknüpft ist, dass „Stabilität“ im Land einkehrt.

Vom IWF zum Maidan und wieder zurück

Im November 2013 beschloss die damalige ukrainische Regierung die Verhandlungen über ein Assoziationsabkommen mit der Europäischen Union auf Eis zu legen. Der Grund waren einmal – vollkommen berechtigte – Bedenken über die wirtschaftlich überaus problematischen Auswirkungen des Abkommens für die ukrainische Wirtschaft (siehe hierzu weiter unten sowie ausführlich IMI-Studie 2014/2b).

Mit ausschlaggebend seien aber nach Auskunft des damaligen Regierungschefs Nikolai Asarow auch Forderungen des IWF gewesen, im Austausch für Kredite im Umfang von 15 Mrd. Dollar umfassende „Reformen“ einleiten zu müssen: “Der ‚letzte Tropfen‘ sei die Forderung des Internationalen Währungsfonds (IWF) vom 20. November gewesen, die Gaspreise für die ukrainischen Haushalte zu erhöhen, die Gehälter einzufrieren und die Ausgaben zu kürzen. Nur dann dürfe die Ukraine mit Krediten rechnen.“ (RIA Novosti, 22.11.2013)

Was danach kam, ist weitgehend bekannt: Umgehend nach der Entscheidung, die Verhandlungen um das Assoziationsabkommen auszusetzen und sich Geld bei Russland anstatt beim IWF zu borgen, begannen die vom Westen massiv unterstützten sogenannten Maidan-Proteste gegen die ukrainische Regierung. Sie mündeten im Februar 2014 in einen unter Gewaltandrohung erfolgten Putsch und die Einsetzung einer durch nichts legitimierten „Übergangsregierung“, die – unter substanzieller Beteiligung rechtsradikaler Kräfte – von der dezidiert pro-westlichen Timoschenko-Partei „Batkiwschtschina“ dominiert wurde.

Nachdem Russland daraufhin aus nachvollziehbaren Gründen seine Geldzusagen zurückzog, fand sich das Land in derselben Situation wie vor etwa einem halben Jahr wieder – mit dem Unterschied, dass nun pro-westliche Machthaber an den Schaltstellen in Kiew saßen. Und so wendete sich die neue „Regierung“ umgehend erneut an den IWF, um die drohende Zahlungsunfähigkeit abzuwenden – das Spiel ging also von neuem los: „Bereits am 4. März nahm die IWF-Mission ihre Arbeit in Kiew auf und am 27. März wurde ein ‚Staff Level Agreement‘ verkündet. Die hohe Geschwindigkeit der Ereignisse zeigt wie dringend das Land die finanzielle Unterstützung braucht, aber auch wie entschlossen die neue Regierung die entscheidende Aufgabe der makroökonomischen Stabilisierung angeht.“ (Deutsche Beratergruppe Ukraine, Newsletter Nr. 65, März 2014)

Wirtschaftliche Entmündigung

Ein erstes Interesse des Westens besteht darin, der Ukraine dauerhaft die Kontrolle über ihre Wirtschaftspolitik zu entziehen – und genau für diesen Zweck sollen sich die Kredite als vortreffliche Möglichkeit erweisen, diesbezügliche „Reformen“ zu „ermuntern“: „Ansonsten verpflichtet sich Kiew gegenüber dem IWF keine neuen Kapitalverkehrskontrollen einzuführen und auch den Wechselkurs der Währung dem Markt zu überlassen. Damit gibt sie zwei wichtige Instrumente aus der Hand, mit denen Regierungen einst, in einer Zeit, bevor neoliberale Ideologen die Herrschaft übernahmen, ihre Volkswirtschaften schützten.“ (Telepolis, 15.05.2014)

Darüber hinaus sollen die „Hilfen“ dem Westen ein weiteres Druckmittel an die Hand geben, um die wirtschaftliche Entmündigung und Ausbeinung der Ukraine dauerhaft rechtlich zu kodifizieren. Das wesentliche Mittel hierfür ist das besagte Assoziationsabkommen mit der Europäischen Union, über das Joachim Becker, Professor an der Wirtschaftsuniversität Wien, schreibt: „Die geo-ökonomische und geo-politische Stoßrichtung der Abkommen wird im Fall der Ukraine besonders augenfällig. Weit über die Handelsliberalisierung hinausgehend, soll die Ukraine teilweise in den EU-Binnenmarkt integriert werden. Das würde bedeuten, dass die Ukraine substanzielle Teile der Wirtschaftsgesetzgebung der EU übernimmt. Die Ukraine würde nicht nur Möglichkeiten des Außenschutzes für die nationale Ökonomie verlieren, sondern auch Schlüsseloptionen für die nationalstaatliche Industriepolitik (z.B. über öffentliche Ausschreibungen). […] Eine ‚tiefe und umfassende‘ Freihandelszone ist Kernbestandteil des Abkommens. Für die Ukraine dürfte ‚vertiefter‘ Freihandel und die Übernahme von Kernbestandteilen der EU-Wirtschaftsgesetzgebung allerdings auf eine Vertiefung der De-Industrialisierung und vertiefte Abhängigkeitsstrukturen hinauslaufen.“ (Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung 03-04/2014)

Bereits am 21. März 2014 unterzeichnete die „Übergangsregierung“ den politischen Teil des Assoziierungsabkommens. Auf seiner Tagung am 12. Mai 2014 unterstrich der EU-Rat nochmals sein Interesse daran, die handelspolitischen Passagen schnellstmöglich nach den Wahlen am 25. Mai 2014 unter Dach und Fach zu bringen (Council conclusions on Ukraine, Brussels, 12 May 2014). Falls sich hiergegen trotz aller Vorarbeiten doch noch substanzieller Widerstand regen sollte, sollen allem Anschein nach die westlichen Finanz“hilfen“ die notwendige Überzeugungsarbeit leisten. Anders jedenfalls sind die Aussagen von  Peter Stano, dem Sprecher von EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle, kaum zu deuten:”Diese noch nie dagewesene Höhe an Hilfsgeldern steht in direktem Zusammenhang damit, dass die Ukraine das Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet und in Kraft setzt.” (Deutsche Welle, 08.05.2014).

Sozialer Kahlschlag

Angesichts der augenscheinlichen Bereitschaft, IWF-Diktate umsetzen zu wollen, bewilligte der Internationale Währungsfonds am 30. April 2014 einen Kredit in Gesamthöhe von 17 Mrd. Dollar. Er soll bis 2016 in vierteljährlichen Raten ausbezahlt werden, wobei die erste Tranche im Umfang von 3,2 Mrd. Anfang Mai 2014 überwiesen wurde. Von den USA wurden darüber hinaus Bürgschaften über 700 Mio. Dollar zugesagt und die EU hat sich auf 1,6 Mrd. Euro verpflichtet (Deutsche Welle, 08.05.2014). So imposant sich das zunächst anhören mag, so ist das noch nicht einmal der berüchtigte Tropfen auf dem heißen Stein: Die Ukraine drückt ein beachtlicher Schuldenberg und ganz unmittelbar reicht die erste IWF-Tranche noch nicht einmal aus, um die aufgelaufenen Gasschulden an Russland zu begleichen, die von Moskau auf 5,2 Mrd. Dollar beziffert werden (Deutsche Welle, 02.06.2014).

Dies wird aber insofern notwendig sein, da Russland ankündigte, ansonsten nur noch gegen Vorkasse liefern zu wollen und sollte sich die Ukraine dem verweigern, den Gashahn schlicht abzudrehen. Kiew deutete nun an, die Schulden begleichen zu wollen, allerdings nur, wenn Moskau im Gegenzug die Streichung der Gas-Rabatte rückgängig mache, die den von Russland berechneten Preis pro 1000 Kubikmeter seit April 2014 von 268,5 auf 485 US-Dollar hat hochschnellen lassen (RIA Novosti, 15.05.2014). Doch es ist kaum davon auszugehen, dass sich Russland hierauf einlassen wird, da es schon in der Vergangenheit eine hohe Bereitschaft an den Tag gelegt hat, Gaslieferungen als politisches Druckmittel einzusetzen (siehe AUSDRUCK, August 2007). Unabhängig vom genauen Ausgang dieser Auseinandersetzung ist sehr wahrscheinlich, dass die Ukraine, will sie auch künftig russisches Gas erhalten, ihre Schulden wird begleichen und künftig einen substanziell höheren Preis bezahlen müssen.

Dies wiegt umso schwerer, da die westlichen Finanz“hilfen“ – so sie denn gut gemeint wären, was sie ohnehin nicht sind – der Ukraine vom Umfang her sicher kaum aus der tiefen wirtschaftlichen Patsche helfen werden. Die „Übergangsregierung“ selbst bezifferte den Finanzbedarf in den nächsten zwei Jahren auf mindestens 35 Mrd. Dollar (Manager Magazin, 27.02.2014) und auch IWF-Chefin Christine Lagarde gibt – ohne allerdings zu sagen, woher das Geld kommen soll – an: “Die Ukraine braucht weitaus mehr als 17 Milliarden Dollar.” (Zeit Online, 12.05.2014)

Gleichzeitig ist die Vergabe der IWF-Gelder an Bedingungen geknüpft, die vor allem die ohnehin schon arme Bevölkerung überaus hart treffen werden: „So nimmt Kiew Abstand von Plänen der vorigen Regierung, die Renten und den Mindestlohn (ca. 45 Cent pro Stunde) geringfügig zu erhöhen, und friert beides ein. Schon im März hat das Parlament beschlossen, den Staatshaushalt um 17 Prozent zu kürzen; insgesamt sollen gut 24.000 Beamte entlassen werden, das sind rund zehn Prozent aller Staatsbediensteten.“ (German-Foreign-Policy.com, 30.05.2014) Hierbei handelt es sich allerdings nur um einen Teil der vereinbarten Maßnahmen: „Erwartungsgemäß sollen Löhne und Renten gedeckelt werden. Die bereits beschlossene, schrittweise Anhebung des Mindestlohns wird zurückgenommen. Die Lohnuntergrenze bleibt bis zum Ende des Jahres eingefroren. […] Die bereits beschlossene Absenkung der Mehrwertsteuer wird zurückgenommen, sie verbleibt somit bei stolzen 20 Prozent. Auch für Gas und Wärme müssen die ukrainischen Bürger künftig tiefer in die Tasche greifen. Schon zum 1. Mai sollte der Endverbraucherpreis für Gas um 56 Prozent angehoben werden, hatten die neuen Herren in Kiew, denen die Nation so wichtig ist, dass sie darüber einen Bürgerkrieg beginnen, dem IWF versprochen. Zum 1. Juli wird die Fernwärme mit einem Preisaufschlag von 40 Prozent folgen. 2015 sollen dann sowohl Gas als auch Wärme noch einmal um 40 Prozent verteuert werden, und auch für nachfolgenden Jahre bis 2018 einschließlich sind weitere Aufschläge um dann jeweils 20 Prozent vorgesehen.“ (Telepolis, 15.05.2014)

Der IWF selbst schätzt, dass die ukrainische Wirtschaft in diesem Jahr um fünf Prozent schrumpfen wird, während Ian Talley vom Wall Street Journal (26.05.2014) anmerkt, selbst dies sei noch eine optimistische Prognose. Eine neue Welle von Sparmaßnahmen sei erforderlich und es sei nun die Aufgabe des neuen Präsidenten Petro Poroschenko, die Öffentlichkeit von deren Notwendigkeit zu überzeugen. Und nach allem, was in der kurzen Zeit seit seiner Amtsübernahme von ihm zu hören war, scheint er hierfür auch genau der „richtige“ Mann zu sein.

Poroschenko: Williger Vollstrecker?

Poroschenko ist bereits seit Jahren integraler Teil des ukrainischen Establishments – allerdings oft auf wechselnden Seiten: „Der Unternehmer ist einer der führenden politischen Überlebenden. Der Schokoladenmagnat hatte in den späten 1990er und frühen 2000er Jahren den damaligen Präsidenten Leonid Kutschma unterstützt, bevor er sich der Bewegung anschloss, die ihn zu Fall brachte. Dann war er Außenminister unter dem ehemaligen Präsidenten Viktor Juschtschenko, der auch Pate seiner Töchter ist. Später wurde er Handelsminister unter Janukowitsch, bevor er die Proteste anführte, die den Präsidenten im Februar zu Fall brachten. Obwohl Poroschenko zum Establishment gehört, verspricht sein Wahlkampfslogan ‚Auf neue Art leben‘ eine Abkehr von der Vergangenheit. Er will die Wirtschaft des Landes retten, indem er ein Handelsabkommen mit der EU eingeht und einen Kredit des Internationalen Währungsfonds aufnimmt.“ (Wall Street Journal, 20.05.2014)

Ungeachtet seiner bewegten Vergangenheit, an einer Sache bestehen wenig Zweifel: An Poroschenkos dezidiert pro-europäischer Agenda. Und so verwundert es nicht, dass er unmittelbar nach den „Wahlen“, an denen viele Menschen aufgrund der bürgerkriegsartigen Zustände nicht teilnehmen konnten und die von substanziellen Teilen der Bevölkerung boykottiert wurden, erklärte, dass die Ukraine damit „für die EU-Integration gestimmt hat“. (RIA Novosti, 26.05.2014) Ein konkreter Termin, um diesen Kurswechsel irreversibel einzutüten, scheint ebenfalls bereits festzustehen: „Die Europäische Union plant, ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine auf einem EU-Gipfel am 27. Juni in Brüssel zu unterzeichnen.“ (RIA Novosti, 27.05.2014)

Trotz seiner wirtschaftsliberalen Agenda genießt Poroschenko im Vergleich zu seinen Spießgesellen in der ukrainischen Bevölkerung dennoch ein deutlich größeres Ansehen und gilt als erheblich glaubwürdiger. Dieses Bild des milliardenschweren „Schokoladenkönigs“ dürfte unter anderem daher rühren, dass er im Wahlkampf angekündigt hatte, als Präsident Teile seines Unternehmens verkaufen zu wollen, um Interessenkonflikte zu vermeiden (seinen einflussreichen TV-Kanal will er allerdings wohl in jedem Fall behalten). Weiter dürfte seine Wahlkampfaussage, mit der Oligarchenherrschaft aufräumen zu wollen, zu seiner Popularität beigetragen haben: „Sie werden keinen Einfluss auf die Politik haben. Punkt.“ (FAZ, 09.05.2014) Inwieweit dies aber glaubhaft ist, bleibt zumindest zweifelhaft, schließlich ist Poroschenko“, wie es Kai Ehlers ausdrückt, „im Krieg der Oligarchen, mit denen er es aufnehmen will, ein Hecht unter Hechten.“ (kai-ehlers.de, 09.05.2014)

Skeptisch muss hier stimmen, dass er ankündigte, den bisherigen „Übergangsprämier“ Arseni Jazenjuk im Amt zu belassen, unter dessen Ägide lediglich ein „Oligarchenwechsel“ vollzogen wurde, wie die Le monde diplomatique (April 2014) kritisiert: „‘Eine Revolution? Nein, die Karten werden einfach nur neu verteilt.‘ Der Soziologe Wladimir Ischtschenko, Leiter des Sozialforschungszentrums in Kiew, zeigt schon wenige Wochen nach der Flucht von Janukowitsch und der Amtsübernahme der neuen Regierung offen seine Enttäuschung. ‚Diese Regierung steht für dieselben Werte wie die vorige: Wirtschaftsliberalismus und persönliche Bereicherung. Nicht alle Aufstände sind Revolutionen. Es ist wenig wahrscheinlich, dass die Maidan-Bewegung zu tiefgreifenden Veränderungen führen wird und deshalb wirklich als Revolution bezeichnet werden kann. Der seriöseste Kandidat bei der Präsidentschaftswahl am 25. Mai ist tatsächlich der ?Schokoladenkönig? Petro Poroschenko, einer der reichsten Männer des Landes.‘ Während auf dem Maidan die Demonstranten noch unter den Kugeln starben, wurde in den Vorzimmern der Macht bereits der Übergang ausgehandelt – mit den Unternehmern, die in der Ukraine die Kontrolle besaßen.“

Wenn nun also teilweise argumentiert wird, Poroschenko sei unter den ukrainischen Oligarchen schließlich die beste Wahl gewesen, so hat dies wohl leider nicht allzu viel zu heißen: „Poroschenko hat beste Beziehungen, er ist gleichzeitig Politiker und Unternehmer, er hat eine Menge Einfluss und fast ebenso viele Interessen – ein Oligarch, wie er im Buche steht. Es ist schon absurd: Die Maidan-Bewegung wollte die Macht der Oligarchen bekämpfen. […] Jeder vierte potenzielle Poroschenko-Wähler hält ihn für das ‚geringere Übel‘.“ (ntv, 22.05.21014)

Insofern verwundert es auch nicht, dass weiterhin, wenn auch in deutlich geringerer Zahl, Menschen auf dem Maidan protestieren – doch aus Sicht der neuen Machthaber scheint dieser nun seine Schuldigkeit getan zu haben. So können jedenfalls die Äußerungen von Vitali Klitschko verstanden werden, der – nachdem sich seine Präsidentschaftskandidatur als aussichtlos herausstellte – seinen Hut hinter Poroschenko geworfen hatte und hierfür mit dem Oberbürgermeisteramt von Kiew belohnt wurde. So hieß es unmittelbar nach der “Wahl“: „Der frisch gewählte Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko hat die Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz der ukrainischen Hauptstadt aufgefordert, die Proteste zu beenden. ’Die Barrikaden haben ihren Zweck erfüllt und müssen jetzt weggeräumt werden’, sagte Klitschko am Montag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem neugewählten Präsidenten Petro Poroschenko.“ (Spiegel Online, 26.05.2014)

Auch wenn er für Moskau ein wenig akzeptabler sein dürfte als seine Gegenkandidatin Julia Timoschenko, die Ende März 2014 durch regelrechte anti-russische Hasstiraden auf sich aufmerksam machte (ntv, 25.03.2014), ist Petro Poroschenko aus russischer Sicht alles andere als ein Wunschkandidat. Unmittelbar nach Amtsantritt betonte er zwar, zunächst keine NATO-Mitgliedschaft anzustreben, allerdings nur, weil es dafür „momentan keine Mehrheit“ in der Bevölkerung gebe. Dennoch will er aber – wie auch im Ukraine-EU-Assoziationsabkommen vorgesehen – die Integration seines Landes in die westlichen Militärstrukturen vorantreiben: „Generell brauchen wir ein neues Sicherheitsbündnis mit den USA und Europa, um die Ukraine auch militärisch zu schützen. Ich werde als Präsident für dieses Bündnis kämpfen und sofort die Gespräche aufnehmen.“ (Bild, 27.05.2014)

Auch wenn Poroschenko angekündigt hat, Gespräche mit Russland suchen zu wollen und sich Moskau demgegenüber aufgeschlossen gab, könnte der eigentliche Knackpunkt in der Frage liegen, wie die Situation in der Ost-Ukraine gehandhabt werden wird – und hier stimmen die Äußerungen des neuen ukrainischen Präsidenten nicht sonderlich hoffnungsvoll.

Ermunterung zur Ost-Offensive?

Das Wall Street Journal (26.05.2014) weist darauf hin, dass in der Rahmenvereinbarung zwischen dem IWF und der Ukraine das Wort „Risiken“ 113 Mal auftauche – selbst im IWF-Programm für Griechenland seien es lediglich 25 Mal gewesen. In diesem Zusammenhang sind Berichte zu verstehen, die besagen, die Auszahlung weiterer IWF-Tranchen sei explizit daran gekoppelt, dass „Stabilität“ im Land einkehre – sprich, dass die separatistischen Kräfte im Osten des Landes besiegt werden: „Eine weitere Schwierigkeit: Der neue Präsident steht unter erheblichem Druck des Internationalen Währungsfonds. Der macht für die Auszahlung bereits bewilligter Kredite zur Bedingung, dass die Ukraine keine weiteren Territorien verliert.“ (taz, 26.05.2014)

Hierfür scheint das “richtige” Führungsduo installiert worden zu sein. Ministerpräsident Jazenjuk bezeichnete die separatistischen Kräfte im Osten des Landes als „von Russland gesteuerte Terroristen“ (FAZ, 30.05.2014). Sicherlich gibt es keinen Grund, die separatistischen Kräfte im Osten des Landes über Gebühr zu romantisieren und es ist auch wenig glaubhaft, dass Russland in diesen Vorgängen keinerlei Rolle spielt. Allerdings heißt dies in keiner Weise, dass dort eine von Moskau gesteuerte Minderheit agieren würde. So schreibt etwa FAZ-Korrespondent Konrad Schuller, „dass im Donbass der Wunsch zur Abspaltung von der Ukraine längst über die engen Kreise der aktiven Separatisten hinausgewachsen ist und einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung erfasst hat.“ (FAZ, 11.05.2014)

Trotzdem verweigern sowohl Jazenjuk als auch Poroschenko jedweden Dialog und versenken hierdurch jegliche Vermittlungsbemühungen schon im Ansatz. Auch dies ist nicht verwunderlich, schließlich machte der neue „Präsident“ bereits vor der Wahl kein Hehl aus seinen Ansinnen, gewaltsam im Osten für „Stabilität“ sorgen zu wollen. Bei seinem Besuch in Deutschland Anfang Mai 2014 erklärte er: “Diese Leute verstehen weder die deutsche noch die ukrainische, noch die russische Sprache, sie verstehen nur die Sprache der Stärke. Wir können die weitere Destabilisierung nicht zulassen, wir müssen die Menschen mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln schützen.“ (FAZ, 09.05.2014) Auch die bereits am Tag der Wahl durch eine Offensive gegen die ostukrainischen Kräfte weiter verschärfte Eskalation geschah unter augenscheinlicher Zustimmung Poroschenkos: „Die Anti-Terror-Operation hat endlich richtig begonnen. Wir lassen es nicht länger zu, dass diese Terroristen Menschen entführen und erschießen, dass sie Gebäude besetzen und Gesetze außer Kraft setzen. Wir werden diesen Schrecken beenden, hier wird echter Krieg gegen unser Land geführt.“ (Bild, 27.05.2014)

Ein weiterer bitterer Nebeneffekt: Der neue „Präsident“ ersuchte die USA bereits um Waffenlieferungen (Washington Post, 27.05.2014), die das Land sicher nicht zum Nulltarif erhalten wird. Auch insgesamt verschlingen die „Anti-Terror-Operationen“ immense Summen in einem Land, das finanziell ohnehin bereits am Abgrund steht, wodurch der bereits angelaufene soziale Kahlschlag noch tiefer als ohnehin bereits geplant ausfallen dürfte: „Am 10. Mai hat Finanzminister Oleksander Schlapak mitgeteilt, dass das Kiewer Militärbudget vermutlich um zunächst 50 Prozent erhöht werden muss; selbst dies reiche wohl nicht aus. Daher müssten die Etatposten für Soziales und Gesundheit weiter zusammengestrichen werden.“ (German-Foreign-Policy.com, 30.05.2014)Und auch Poroschenko, der sein Geld auch mit Rüstungsgütern verdient, erklärte unmittelbar nach seiner „Wahl“: “Oberste Priorität als Präsident hat für mich jetzt die Armee. […] Wir müssen die Soldaten dringend besser ausstatten.” (Telepolis, 03.06.2014)

?

Der Köhler-Artikel bringt Klarheit in Pulverdampf und Nebelkerzendunst und ermöglicht den Blick auf die Täter und ihre Hintermanner  und damit ist er ein weiterer Grund endlich die ‘junge Welt’ zu abonnieren: (krieg ich jetzt endlich wieder Mal einen Abdruck meiner Kurz-Gedichte im jW-Feuilleton , zehn Zeilen nur in der nach oben offenen Wiglaf-Droste-Strich-Skala ?)

Als jw-Ergänzung empfiehlt es sich die Urs-blogs http://nocheinparteibuch.wordpress.com/oder/und http://urs1798.wordpress.com/2014/06/21/militar-frauen-blockieren-bei-nikolajew-die-strase-es-scheint-um-geld-zu-gehen-ukraine/ aufzusuchen

20.05.2014 / Schwerpunkt / Seite 3Inhalt

Die Freiheit des Worts

Der deutsche PEN entschied: Wir befassen uns nicht mit der Verweigerung jeglicher Kriegspropaganda und unterstützen jeden, der in der Ukraine keinerlei Faschismus zu entdecken vermag

Von Otto Köhler

Autor: Hartmut Barth-Engelbart

Autor von barth-engelbart.de Alle Beiträge von Hartmut Barth-Engelbart anzeigen