http://www.jungewelt.de/2013/01-11/042.php   11.01.2013 / Schwerpunkt / Seite 3Inhalt

FBI deckte Mordpläne

Freigegebene Geheimdokumente der US-Bundespolizei: Protagonisten der antikapitalistischen Bewegung »Occupy Wall Street« sollten eliminiert werden

Von Rainer Rupp

 Bereits einen Monat nach der Gründung der »Occupy Wall Street«-Bewegung, die ab Herbst 2011 in den USA landesweit Proteste gegen betrügerische Banken und korrupte Politiker organisierte, wurden in Kreisen, die dem Sicherheitskomplex nahestehen, Mordpläne ausgeheckt. Schlüsselfiguren sollten identifiziert und im Rahmen eines koordinierten Angriffs mit Scharfschützengewehren exekutiert werden. Das zeigen offizielle Dokumente, deren Herausgabe im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes der USA von der Bürgerrechtsorganisation »Partnership for Civil Justice Fund« (PCJF) gerichtlich erzwungen wurde.

Während sonst jede Kleinigkeit als »Bedrohung der Sicherheit des amerikanischen Volkes« sensationell aufgebauscht wird, besonders wenn es irgendwie mit Muslimen zu tun hat, haben die Mainstreammedien diese konkreten Pläne zur Ermordung amerikanischer Bürger, die dem US-Kapital mißliebig sind, bis jetzt beharrlich ignoriert. Das gilt auch für Europa mit Ausnahme des russischen Senders Russia Today und der britischen Tageszeitung The Guardian.

Bei dem belastenden FBI-Memorandum, in dem alle Namen geschwärzt sind, handelt es sich um 122 Seiten umfassende Dokumente, deren Freigabe PCJF jüngst erstritten hat. Aus den Papieren geht ganz klar hervor, daß das »Federal Bureau of Investigation«, also die Bundespolizei der USA, von Plänen für einen gewaltsamen Angriff auf die friedliche Protestbewegung gewußt, aber nicht einmal versucht hatte, die Betroffenen und die Öffentlichkeit zu warnen. In dem als »Geheim« gestempelten FBI-Dokument heißt es auf Seite 61: »Ein identifizierter [geschwärzt] Oktober geplant, mit Scharfschützen gegen Demonstranten in Houston, Texas, vorzugehen, falls dies für notwendig erachtet werden sollte. Ein identifizierter [geschwärzt] hatte erfahren, daß Demonstranten in New York und Seattle ähnliche Proteste wie in Houston, Dallas, San Antonio und Austin, Texas beabsichtigten. [Geschwärzt] plante, die Anführer des Protestgruppen nachrichtendienstlich zu bearbeiten und Fotos zu machen und dann einen Plan auszuarbeiten, um die Führung [der Protestbewegung, jW] mit schallgedämpften Scharfschützengewehren zu töten.«

Aus anderen Stellen geht hervor, daß die Bundespolizei und die anderen US-Strafverfolgungsbehörden die »Occupy«-Aktivisten seit Beginn ihrer antikapitalistischen Proteste im September 2011 als Kriminelle und inländische Terroristen eingestuft haben (siehe unten). »Das FBI macht aus ganz gewöhnlichen Menschen, die ihrer täglichen Arbeit nachgehen, Zielscheiben. So werden aus Leuten, die an friedlichen Protesten teilnehmen, im Handumdrehen inländische Terroristen. Auch die Zusammenarbeit zwischen dem FBI, dem Ministerium für Heimatschutz und den großen Konzernen der New Yorker Börse zeigt, wem diese wirklich dienen. Sie schützen ganz sicher nicht die Menschen, sondern sie sind für die Konzerne und den Finanzsektor da«, erklärte die Journalistin und Bürgerrechtsaktivistin Anna Lekas Miller gegenüber Russia Today.

Die geschäftsführende Direktorin der Bürgerrechtsorganisation PCJF, Mara Verheyden-Hilliard, ergänzte: »Diese Dokumente zeigen, daß das FBI und das Ministerium für Heimatschutz als Geheimdienst für die Wall Street und das Amerika der Konzerne funktionieren. Zugleich belegten die Papiere, daß diese Bundesbehörden »jegliche Proteste gegen die US-amerikanische Unternehmens- und Bankenstruktur als mögliche kriminelle und terroristische Aktivitäten behandeln«. Aber während die Polizeibehörden hart arbeiteten, um den Demonstranten wegen angeblicher Verbrechen gegen die Sicherheit des Landes etwas anzuhängen, seien »die mit sehr realen Todesdrohungen konfrontierten Demonstranten ungeschützt« geblieben.

In den Dokumenten ist kein einziger Hinweis darauf zu finden, daß das FBI der Mordverschwörung gegen Protagonisten der »Occupy«-Bewegung nachgegangen wäre. Die Bundespolizei hat offensichtlich nichts unternommen, um diejenigen Verschwörer zu identifizieren, von denen die tödliche Scharfschützengefahr ausging. Wann, wo und wie sollten die Attentate durchgeführt werden? Wie wurden die Mordpläne verhindert? An all dem scheint das FBI kein Interesse gehabt zu haben, bzw. es hat keine schriftlichen Spuren hinterlassen. Möglich, daß dem FBI die Verschwörer bekannt waren, es aber außer einer Verwarnung nichts unternahm, weil die Attentäter aus den eigenen Reihen kamen und ein Skandal verhindert werden sollte?

Die 122 Seiten umfassenden, stark zensierten FBI-Dokumente im Internet unter: www.justiceonline.org/commentary/fbi-files-ows.html

 

 

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»Inländische Sicherheitsallianz«

FBI, Heimatschutzbehörde und Lokalpolizei arbeiten eng mit privaten Unternehmen zusammen

Von Rainer Rupp

Die »Sicherheitsorgane« der USA sind viel ausgeklügelter und vernetzter als sich die Kritiker der gewaltsamen Niederschlagung der »Occupy Wall Street«-Bewegung das vorgestellt haben. Das landesweite brutale Vorgehen gegen die Demonstranten im vergangenen Herbst – Knüppelorgien selbst gegen Frauen mit Kindern, Tränengaskartuschen auf die Köpfe von Demonstranten, eng gestellte Handschellen, Festgenommene so lange in Massenzellen ohne Toilette einsperren, bis sie sich in die Hose gemacht hatten – all das war abgesprochen und koordiniert, nicht nur auf der Ebene des FBI, des Ministeriums für Heimatschutz (Department of Homeland Security – DHS) und der lokalen Polizei, sondern auch mit den Sicherheitsdiensten großer Banken und Konzerne. Die mehr oder weniger offene Arbeit staatlicher Sicherheitsorgane für die Interessen der Privatkonzerne gilt allgemein als wichtiger Indikator für den Grad der Faschisierung eines Staates. Dank der Freigabe von 122 als »geheim« gestempelten FBI-Dokumente, die von der US-Bürgerrechtsorganisation »Partnership for Civil Justice Fund« (PCJF) gerichtlich erzwungen wurde, ist diese faschistoide Allianz zwischen dem US-Großkapital und den staatlichen Sicherheitskräften ans Licht gekommen.

Es ist ein erschreckendes Netzwerk aus FBI, Heimatschutzbehörde und Polizei einerseits sowie privaten sogenannten Sicherheitsdiensten, »deren Aktivitäten unter dem gemeinsamen Dach mit dem Namen ›Domestic Security Alliance Council‹ (Rat der Inländischen Sicherheitsallianz) zentral geplant und lokal ausgeführt wurden«, schrieb die bekannte US-Schriftstellerin und Bürgerrechtlerin Naomi Wolf zu Jahresbeginn im britischen Guardian. Die Dokumente zeigten, »daß FBI, Polizei und DHS mit den Banken für die Banken arbeiten, mit dem Ziel, friedliche amerikanische Bürger zur Zielscheibe zu machen, sie zu verhaften und politisch zu desavouieren«.

So hat zum Beispiel die Campus-Polizei von sechs verschiedenen US-Universitäten mit Wissen der Verwaltung Informationen über Studenten, die sich bei der »Occupy«-Bewegung engagiert hatten, gesetzeswidrig dem FBI zugespielt, mit Wissen der Verwaltungen. Sicherheitsangestellte von Banken setzten sich mit FBI-Beamten zusammen, um Informationen über »Occupy«-Aktivisten zu bündeln, welche von privaten Sicherheitsdiensten im Auftrag der Banken »geerntet« wurden. Pläne zur Störung von »Occupy«-Veranstaltungen wurden teilweise Monate im voraus zwischen FBI und Banken koordiniert, die Ziel von Protesten waren. Die geplante Ermordung von prominenten »Occupy«-Aktivisten durch Heckenschützen wurde entgegen der üblichen FBI-Praxis den betreffenden Personen nicht mitgeteilt (siehe oben). In Anchorage (Alaska) wurde die »Occupy«-Bewegung von der »Terrorism Task Force« des FBI beobachtet. In Jackson (Mississippi) blies die »Joint Terrorism Task Force« anläßlich einer Demonstration zum Bereitschaftsalarm, usw. usf.

Die vorliegenden FBI-Papiere stellen offensichtlich nur die »Spitze des Eisberges« dar. So fehlen zum Beispiel Dokumente über die Unterwanderung der »Occupy«-Bewegung in Cleveland und die Verhaftung von fünf Anhängern durch das FBI am 30. April 2012. Wie die Huffington Post in dieser Woche berichtete, war Shaquille Azir, ein verurteilter Betrüger und Bankräuber, vom FBI als Agent Provocateur angeheuert worden. In Cleveland erschlich er sich das Vertrauen von ein paar jugendlichen Arbeitslosen, besorgte ihnen Arbeit, Alkohol und Drogen. Nach monatelanger »Seelenmassage« überzeugte er die anfangs Widerwilligen, unter seiner Anleitung eine Bombe zu basteln. Als diese das Versuchsstadium erreicht hatte, wurden die Jungs vom FBI festgenommen und »Occupy« erfolgreich in die Terrorismusecke gerückt.

 

 

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Hintergrund: Domestic Security Alliance Council

Der »Rat der Inländischen Sicherheitsallianz« (The Domestic Security Alliance Council – DSAC) ist seiner Natur nach eine faschistoide Allianz zwischen dem US-Kapital und der Polizei. Der offizielle Internetauftritt ist auf einer Regierungsseite www.dsac.gov zu finden. Dort heißt es, bei der »Sicherheitsallianz« handle es sich um »eine strategische Partnerschaft zwischen dem FBI, dem Department of Homeland Security (DHS) und dem privaten Sektor« zwecks »Verbesserung der Kommunikation und der Förderung eines zeitnahen effizienten und beidseitigen Austauschs von Informationen zur Sicherung und Stärkung der kritischer Infrastruktur der Nation«. Ohne Scham wird dargelegt, daß die enge Zusammenarbeit zwischen der US-Regierung und der Privatwirtschaft »zum Austausch von Sicherheitsinformationen« offiziell seit 1985 unter dem Dach des »Overseas Security Advisory Council« (OSAC) institutionalisiert war. Wie der Name schon sagt, ging es damals hauptsächlich um »Bedrohungen« kommerzieller US-Interessen im Ausland.

2005 wurden die Bande zwischen den privaten und staatlichen Geheimdiensten unter dem neuen Dach der DSAC noch enger geschmiedet. Diesmal richteten sich die Aktivitäten vornehmlich gegen inländische »Bedrohungen« der Geschäftsinteressen der US-Konzerne. Bei der Gründung umfaßte der Lenkungsausschuß des DSAC zehn Sicherheitschefs aus den 100 größten, börsennotierten, inländischen US-Konzernen wie Citigroup, Coca-Cola und Federal Express.

Heute steht an der Spitze des DSAC ein Triumvirat, das sich aus einem Vertreter der Privatkonzerne, einem Spitzenfunktionär der Bundespolizei FBI und der Heimatschutzbehörde zusammensetzt. Der Führungsausschuß besteht aus 29 Personen, rekrutiert aus den 200 größten US-Unternehmen, die zusammen mehr als ein Drittel des Bruttoinlandsproduktes erwirtschaften. 20 Branchen sind vertreten, einschließlich Fluggesellschaften, Banken-, Unterhaltungs- und Nahrungsmittelproduktion. Alle Regionen der Vereinigten Staaten sind abgedeckt. Zu den Sitzungen kommt man nach wie vor im FBI-Hauptquartier in Wasghington zusammen.

(rwr)