Es gibt nicht wenige, die laut oder leise mich gerne Mal in die Paranoia-Ecke setzen würden. Trägt auch täuschend echte Züge dieses Lamento … Phasenweise habe ich es schon selbst fast geglaubt, dass ich Gras auch da ganz anders wachsen höre, wo Diether Dehm-Lerryns klassische AntiStartBahnWest-Zeile noch unbeirrt ungebrochenes ZukunftsUrvertrauen verströmt: „Und das Gras, das wächst darüber – und darüber wächst das Gras … “

Erst 3 Decaden später ist mir Lerryns profundphilosophischpolitische Seelenverwandtschaft mit Georg Büchner aufgefallen: “ Zwischen Berg und tiefem, tiefem Tal, saßen einst zwei Hasen. Fraßen ab das grüne grüne Gras, fraßen ab das grüne grüne Gras – bis auf den Rasen..“ Schorschs Lieblingslied aus dem „Lenz“ zielt auf die gleiche Konsequenz: Wir werden
letztlich siegen, auch oder gerade, wenn ihr uns in das Gras beißen lasst, was ihr uns zu sähen zwingt, damit ihr es über eure Verbrechen wachsen lassen könnt. Jeder, der von uns ins Gras beißt, wird damit auch einen Teil eurer Verbrechen enthüllen. Venceremos!         So viel als Einleitung.    Dass ich mit meinen Beiträgen schon aus unzähligen Portalen geflogen bin, dass viele meiner Beiträge bei indymedia wegzensiert wurden, dass ich bei kulturattac, wegen konzeptioneller Differenzen rausgeflogen bin, dass gegen mich Schreibsperren bei attac-listen verhängt wurden, dass mich die RLS auf SPAM gesetzt hat wie anscheinend große Teile der LINKEn, (wohl auch die jungeWelt), dass jpberlin mir meinen newsletter, meine Mailinglist gekündigt hat, dass jpberlin unter Druck gesetzt wird, attac unter Druck zu setzen, meine Beiträge zu eliminieren, dass mir jetzt Oberattacies mit gerichtlichen Schritten drohen, einstweiligen Verfügungen, das alles könnte ich noch nach drei vier AutoMediationsNachtsitzungen auf meinem Paranoia-Konto ordnungsgemäß als reguläres Defizit verbuchen. um die nächste Schuldnerberatungsstelle aufzusuchen ….   MEA CULPA, MEA MAXIMA CULPA !

Dass die FR nix von mir druckt, dass ich auf der Frankfurter Buchmesse Schreibverbot erhalte, dass die Polizei meine Texte beschlagnahmt, dass die taz mich meidet wie der teufel das Weihwasser,  an sowas ist frau-man ja gewöhnt.

Doch dann kommen Meldungen, die das MEA CULPA auffällig stark relativieren und mich wie 1964 intensiv an Martin Niemöller denken lassen, als es um die Flächenaussperrung gegen die BaWü-Metaller ging: (ich hätte schon 1956 an ihn  denken sollen, aber was macht man so als 9jähriger Kindergottesdiensthelfer ?)

„Als sie die ersten Paranoiden aus ihren Listen ausschlossen, haben sie noch gemeinsam befreit aufgeatmet und laut oder leise geklatscht. ……..“ (Bei Niemöller fing der Text etwas anders an !? aber dann gings doch so weiter im Text! Oder ?) :

Die jüngste solche „BefreiungsMaildung“ habe ich jetzt bei steinbergRecherche gefunden: voila:

Yossi Bar-tal
An alle Stipendiat-innen der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Liebe Mitstipendiat-innen, liebe Organisator-innen der Sommerakademie,
ich schicke euch diese Email an eure Emailaddresse, weil es abgelehnt wurde,
sie über den Emailverteiler zu schicken. Dieser Brief findet sich auch im
Intranet in dem Diskussionsforum, wo es möglich ist, über diese Themen zu
diskutieren.
Ich habe gestern das Programm, .rtf-Datei, der kommenden Sommerakademie
bekommen und wollte euch meine Kritik mitteilen.
Ich will damit anfangen, dass ich mir dessen bewusst bin, dass es viel
einfacher ist, Kritik zu äußern, als eine so große Veranstaltung zu
organisieren. Ich bin erst seit ein paar Monaten Stipendiat der
Rosa-Luxemburg-Stiftung, und leider konnte ich bis jetzt nicht so aktiv in
den verschiedenen Gruppen und AKs sein. Ich hoffe, dass ich im kommenden
Jahr zur Organisation von Aktivitäten in der Stiftung mehr beitragen werde.
Das Programm, das mir geschickt wurde, war nicht sehr detailliert. Es wurden
einige Veranstaltungen aufgelistet, bei denen nicht erwähnt wurde, von wem
sie vorgetragen werden würden. Dennoch war es mir möglich, ein ziemlich
klares Bild der angebotenen Veranstaltungen und der Vortragenden zu
bekommen.
Bei den aufgelisteten 21 Vortragenden konnte ich 15 männliche und 6
weibliche Namen ausfindig machen. Obwohl ich nicht alleine vom Vornamen
einer Person auf ihr männliches Geschlecht schließen möchte, muss ich davon
ausgehen, dass die Sommerakademie klar männerdominiert sein wird..
Anhand der Namen (und mit zusätzlicher Hilfe von Google) muss ich außerdem
davon ausgehen, dass alle Vortragenden weiße Europäer-innen sind und fast
ausschließlich einen mehrheitsdeutschen Hintergrund haben. Ich finde es
unverschämt, dass in einer Stiftung, die sich als links und antirassistisch
versteht und in der sehr viele Nicht-Deutsche und Nicht-Europäer-innen sind,
eine ganze Sommerakademie organisiert wird, auf der keine-r der Vortragenden
nicht-mehrheitsdeutsch und/oder nicht-weiß ist.
Das Programm spiegelt auch wunderbar die Tatsache wider, dass weiße
Mehrheitsdeutsche auch hauptsächlich über weiße mehrheitsdeutsche Themen
referieren, die sehr wenig mit Menschen aus anderen Ländern zu tun haben und
sich noch weniger mit der Geschichte und Gegenwart von Kolonialismus und
Rassismus auseinander setzen. Wir werden eingeladen zu einer Veranstaltung,
in der Adornos Jazztheorie diskutiert werden soll. Nicht einmal werden die
rassistisch geprägten Vorstellungen von Adorno über den „N*jazz“ (1), dem er
„sado-masochistische Regression“ und das Betreiben „sexueller
Geheimnistuerei“ vorwarf, erwähnt. Könntet ihr euch eine
Veranstaltungsankündigung wie z.B „Wagners Kritik an Mendelssohn“
vorstellen, ohne dass dort auch nur einmal Wagners Antisemitismus
thematisiert wird? Wie wäre eure Reaktion?
Den Höhepunkt der Akademie aber bilden die drei Veranstaltungen zu
Israel-Palästina und Iran, die alle vom AK Antisemitismus organisiert
wurden. Die eingeladenen deutschen Herren Thomas von der Osten-Sacken und
Stephan Grigat sind ja keine Unbekannten, dazu wird noch ein Mitglied der
Gruppe BAK Shalom, Sebastian Voigt, sprechen. Die Tatsache dass immer wieder
in der deutschen Linken über Israel-Palästina gesprochen wird, anstatt dass
mit linken Kräften aus Israel-Palästina gesprochen wird, kann sich für mich
nur durch eurozentristische und kolonialistische Denkweisen erklären lassen.
Noch unsensibler ist die Entscheidung, drei Deutsche einzuladen, über
Israel-Palästina und Iran zu sprechen, wenn in unserer eigenen Stiftung
einige linke Israelis, Palästinenser-innen und Iran-innen sind. Um meinen
besonderen Missmut hinsichtlich dieser drei Referenten zu erklären, sollte
ich vielleicht erst mal kurz etwas über sie und ihre Organisationen sagen.
Thomas von der Osten-Sacken schreibt seit Jahren für die Zeitschrift
„Bahamas“, ein rassistisches und militaristisches Blatt. Als „Irak-Experte“
propagierte er den Krieg im Jahr 2003. Seine Rede gegen einen
Waffenstillstand und für einen „Regime Change“ in Iran und Syrien auf einer
Kundgebung während des Libanonkrieges im Jahr 2006, während dessen ungefähr
1000 Zivilist-innen, davon die große Mehrheit auf libanesischem Boden,
umgebracht wurden, ist ein erschreckendes Zeugnis seiner militaristischen
und kolonialistischen Politik.
Stephan Grigat ist ein Mitglied der Gruppe „Cafe Critique“, die ebenfalls
die erwähnte Rede über „Regime Change“ unterschrieben hat. Er schreib auch
für die „Bahamas“ und spricht sich häufig für das Vorgehen des israelischen
Militärs aus, zuletzt auch während der letzten israelischen Offensive gegen
Gaza, während der ungefähr 1000 Zivilist-innen umgebracht wurden.
Die Gruppe BAK Shalom, in der Sebastian Voigt ein Mitglied ist, ist bekannt
durch ihre militaristischen Aufkleber, auf denen israelische Soldaten mit
dem Spruch „ein Stück Freiheit im Nahen Osten“ zu sehen sind. Auch diese
Gruppe beteiligte sich an der Demonstration während des Gaza-Krieges für den
Weiterverlauf der Bombardierung durch das israelische Militär.
Mensch muss davon ausgehen, dass es in den drei angebotenen Veranstaltungen
keinen offenen Raum für undogmatische Diskussion geben wird und dass es ganz
bestimmt nicht um linke Politik im Nahen Osten gehen soll, sondern um einen
einseitigen weißen und deutschen Blick auf die Menschen „da unten“ und was
sie „unserer“ (d.h deutscher Akademiker-) Meinung nach machen sollen.
Ich finde Diskussionen über Israel-Palästina oder den Iran notwendig und
begrüße auch Veranstaltungen, in denen Menschen refereieren und diskutieren,
die andere Vorstellungen über den Nahen Osten haben als ich, die Einladung
der Herren v.d Osten-Sacken und Grigat kann ich jedoch nicht tolerieren.
Menschen, die Kriege befürworten, die „Regime Changes“ durch militärische
Aktionen gutheißen, die linke und anti-rassistische Aktivist-innen in
Israel-Palästina, Deutschland und weltweit als Antisemit-innen bezeichnen
und militaristische Propaganda verbreiten, haben meiner Meinung nach nichts
in einer Sommerakademie der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu suchen.
Ich habe nie erwartet, dass ich während der Sommerakademie mit allen
Beteiligten übereinstimmen würde oder dass sie meiner politischen
Ausrichtung entsprechen würden. Trotzdem habe ich zumindest erwartet, dass
die Sommerakademie einen Raum bieten würde, in dem ich mich zusammen mit
Anderen relativ geschützt vor Rassismus, Sexismus, Homophobie,
Antisemitismus und anderen diskriminierenden Verhältnissen frei bewegen
könnte. Leider kann ich mich, mich als jüdisch-israelischer Linksaktivist,
aufgrund der Einladung der beiden erwähnten Menschen nicht sicher in diesem
Raum fühlen.
Auch die gesamte Gestaltung der Akademie als Ort, an dem sich weiße,
mehrheitsdeutsche und männliche Dominanz manifestieren, empfinde ich als
sehr problematisch. Wenn das Programm so bleibt wie es ist, muss ich leider
auf die Sommerakademie dieses Jahr verzichten und hoffentlich mit anderen
dazu beitragen, dass sie nächstes Jahr einen anti-rassistischeren,
feministischeren und anti-militaristischeren Charakter bekommen wird.
Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit.
Yossi Bar-tal, 10. Juni 2009
Anmerkung
(1) Laut Joachim Dyk in der Welt vom 2. September 2003 nahm Adorno das
Sendeverbot von „Negerjazz“ durch deutsche Rundfunksender zum Anlass, sich
auf die Seite der Staatsmacht zu stellen: Mit dem Verbot werde „nicht der
musikalische Einfluß der Negerrasse auf die nördliche ausgemerzt; auch kein
Kulturbolschewismus, sondern ein Stück schlechtes Kunstgewerbe“. Auch
plädierte er dafür, den gleichgeschalteten Rundfunk dazu zu nutzen,
„entfremdete Musikwaren“ wie Jazz oder Schlager aus dem Sender
„herauszufegen“. T:I:S
T:I:S, 10. Juni 2009. Siehe auch Bündnis und Kaderschmiede des Tages: Rosa
Luxemburg Stiftung, jW vom 10. Juni 2009
URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/08dielinke.htm#Yossi
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*
Thomas Immanuel Steinberg
Bündnis gegen die Linke in Der Linken und in der parteinahen
Rosa-Luxemburg-Stiftung
Im Januar 2009 haben Linke gegen die israelische Gaza-Zerstörung
demonstriert: gegen weißen Phosphor, DIME-Bomben, Geschosse mit
abgereichertem Uran und die Massakrierung von 1300 nahezu wehrlosen, in Gaza
gefangenen Palästinensern.
Nun, am 8. Juni 2009, verbreitet Ralf Pasch in der Frankfürter Rundschau,
aus diesem Anlaß hätten zwanzig Aktive, darunter Jonas Dörge und Ralf M.
Damitz, ein „Bündnis gegen Antisemitismus“ bebildet. Es wäre das x-te in der
Republik, siehe Google, das nicht etwa Judenhaß bekämpft, sondern Linke,
Friedenskämpfer und Antiimperialisten. Jonas Dörge, Kasseler Linke für
Arbeit und soziale Gerechtigkeit, 2006 auf Listenplatz 25,  und Ralf M.
Damitz, marx-in-kassel.de,  zielen auf das Kasseler Friedensforum. Das
Bündnis hätte dort „im Subtext vieler politischer Reden“ einen „ehrbaren
Antisemitismus“ ausgemacht, der „scheinbar moralisch im Recht ist“.
Pasch in der FR über die Reaktion der Angegriffenen:
„Wer mir Antisemitismus unterstellt, der will mich diffamieren“, wehrt sich
der Sprecher des Friedensforums, Peter Strutynski. Es könne nicht angehen,
dass der Friedensbewegung Antisemitismus unterstellt werde, sobald sie
fordere, dass im Nahost-Konflikt „alle Parteien an einen Tisch müssen“.
Freilich war im Aufruf zur Demonstration im Januar Israel „die Hauptschuld“
für den Konflikt zugeschrieben worden. Strutynski beteuert, „mit der Hamaz
nichts am Hut“ zu haben.
Freilich, freilich. Denn freilich trugen Regierung und
Verteidigungsstreitkräfte Israels die Hauptschuld, mehr noch, sie trugen die
Alleinschuld an der Massakrierung der Gaza-Bewohner.  Niemand sonst. Pasch
dagegen insinuiert, am Vorwurf des Judenhasses gegen Peter Strutynski könnte
vielleicht etwas dran sein.
Soweit zu den Massaker-Claqueuren und zur Kommerz-Journaille.
Die staatsgeld-finanzierte Linkspartei-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung geht
weiter. Sie plant für ihre Ferienakademie einen Workshop mit Beiträgen des
Irak-Kriegshetzer Thomas v. der Osten-Sacken, des wilden Antikommunisten
Stephan Grigat und des BAK-Shalom-Betreibers Sebastian Voigt innerhalb von
’solid (Die Linke), der sich an der Diffamierung von Norman Paech beteiligt
hat.
Silke van Issem von der linksparteilichen Rosa-Luxemburg-Stiftung versandte
am 8. Juni 2009 zum Ferienakademie-Workshop einen Programmentwurf,
.rtf-Datei, Stand 2. Juni 2009, mit folgendem Teaser für v. der
Osten-Sackens Beitrag:
Seit Jahren bildet sich eine Allianz aus Linken in Deutschland und Europa
mit den Vertretern islamitischer Gruppierungen. Seit vor allem der Konflikt
um das iranische Atomprogramm die Schlagzeilen beherrscht, treten diverse
Antikriegsorganisationen als Lobbyorganisationen an die Öffentlichkeit, um
im Namen des Friedens de facto die Interessen des iranischen Regimes zu
vertreten. Wichtigste dieser Gruppen ist CASMII, eine weltweit tätige
Lobbyorganisation gegen „Krieg und Sanktionen“, die in Deutschland
unterstützt wird von „Nahostexperten“ wie Udo Steinbach, Unterstützern der
„10-Euro für den irakischen Widerstand“-Kampagne wie Joachim Guilliard und
anderen. Kritik an der Herrschaftspraxis der iranischen Theokratie sucht man
auf den Seiten von CASMII vergeblich. Im Gegenteil wird dieser Kampagne
extreme ideologische und finanzielle Nähe zum Regime selbst nachgesagt.
Man sagt Thomas v. der Osten-Sacken nicht nach, sondern wer es wissen wissen
will, der weiß über ihn: Der Jungle-World- und einstige Konkret-Autor trieb
es mit einem exil-irakischen Kriegstreiber und einem völkischen  Deutschen ,
siehe Wie einer uns für den Krieg reif schießt vom 18. Dezember 2002.
Die Linken, insbesondere Die Linke und ihre Rosa-Luxemburg-Stiftung, haben
es versäumt, Bushs Verschwörungstheorie über den 11. September 2001 als
Universalkriegslüge zu entlarven. Sie sind dabei, sich von denen kapern zu
lassen, die Deutschlands grenzenlose Beteiligung am Universalkrieg im
Schilde führen.
T:I:S, 9. Juni 2009
URL dieses Beitrags:
http://www.steinbergrecherche.com/08dielinke.htm#rosalux

Die deutsche Linke und Israel

von

Yossi Bartal

18.3.2009

 

Vor kurzem wurde das Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung der deutschen Partei Die Linke in Tel Aviv feierlich eröffnet. Im Zusammenhang mit diesem  Ereigniss möchte ich meinen Mitstreitern im Kampf gegen die israelische Besatzung einen kurzen Überblick über die Beziehungen der deutschen Linken, insbesondere der politischen Parteien, zu Israel geben und einige Fragen aufwerfen im Hinblick auf die wünschenswerte Zusammenarbeit mit ihnen.

 

Verständlicherweise ist der öffentliche Diskurs in Deutschland bezüglich Israels und seiner Politik eine äußerst heikle Angelegenheit. Öffentliche Kritik gegenüber dem Staat Israel und seiner Politik wird sehr schnell als antisemitisch denunziert, und die wichtigsten Medien erklären offen ihre Unterstützung für Israel. Die Politik der deutschen Regierungen, ob „linke“ oder rechte, erkennt öffentlich an, dass der Schutz Israels ( als jüdischer Staat natürlich ) Teil der Staatsraison Deutschlands sei und unterstützen Israel auf internationaler Ebene nahezu bedingungslos. Deutschland ist eines der wichtigsten Länder für Israel was internationale Politik, Handel und Versorgung mit Waffen betrifft und kann  vielleicht nur noch mit Italien unter der gegenwärtigen neo-faschistischen Regierung um den Titel von Israels treuestem Partner in der Europäischen Union wetteifern. Es verhindert jeden Versuch, den Druck auf Israel zu erhöhen und fördert mit großem Enthusiasmus die Aufwertung der Beziehungen zwischen Israel und der EU.

 

Einer der Gründe für die Liebesbeziehung zwischen Deutschland und Israel hat darüber hinaus zu tun mit der Schwäche der deutschen Linken in der Kritik Israels. In diesem Zusammenhang bietet die deutsche Geschichte eine nur unzureichende Erklärung für die generelle Weigerung, den palästinensischen (und israelischen) Kampf gegen die Besatzung zu unterstützen. Islamophobie und Rassismus, zusammen mit dem totalen Fehlen einer Auseinandersetzung mit der kolonialen Vergangenheit Deutschlands, bilden den Boden, aus dem der fehlende Wunsch der Linken erwächst, Israel zu kritisieren. Obwohl ich hier nicht tiefer in diese Materie einsteigen möchte  –  auch die Existenz einer dubiosen ideologischen Gruppierung, die sich selbst als „anti-deutsch“ bezeichnet, und die, ausgehend von ihrer Ablehnung des deutschen Nationalismus, den Irak-Krieg und den Einfall in Afghanistan befürwortete sowie „bedingungslose Solidarität“ mit Israel verlangt (ja, das ist tatsächlich so verrückt, wie es klingt) verfehlt nicht ihre Wirkung auf verschiedene linke Kreise und erschwert jede kritische Diskussion über Israel und sogar die Vereinigten Staaten innerhalb der radikalen Linken.

 

Die Partei „Die Linke“ entstand vor gerade einmal zwei Jahren als Verbindung der PDS (der Nachfolgerin der in der damaligen DDR regierenden Partei), die die Rosa-Luxemburg-Stiftung 1990 gegründet hat, mit einer Gruppe von Dissidenten der Sozialdemokratischen Partei ( angeführt von Oskar Lafontaine ) und mehreren anderen Fraktionen der radikalen Linken. Seit ihrer Gründung hat die Partei zahlreiche Erfolge bei lokalen und regionalen Wahlen erzielt, aber in Westdeutschland bleibt sie eine zum Teil boykottierte Partei, mit der eine Regierung zu bilden die Sozialdemokraten ablehnen.

 

Seit ihrer Gründung hat die Partei – bewusst oder unbewusst –etliche ideologische und politische Diskussionen  im Zusammenhang mit dem Versuch vieler ihrer Führer geführt, sich durch „Mäßigung“ und die Zurückweisung „extremer“ Positionen in das politische System Deutschlands zu integrieren. Die Internalisierung des deutschen Konsensus gegen „Extremismus von rechts und von links“ findet auch darin ihren Ausdruck, dass eine Kritik, die schärfer als die von „Peace Now“ (in Israel) ausfällt, von vielen führenden Persönlichkeiten der Partei als eine Extremposition angesehen wird, die die Chancen der Partei auf eine Regierungsbeteiligung gefährdet.

 

Innerhalb der Partei „Die Linke“ gibt es in der Tat Politiker, die offen ihre Unterstützung für Israel und seine Politik bekunden: in der Jugendorganisation der Partei findet sich  eine Gruppe, die sich nach dem hebräischen Wort „Shalom“ nennt und – finanziert durch die Partei – Veranstaltungen zugunsten Israels organisiert, rassistisches und militaristisches Propagandamaterial verteilt und jedes Parteimitglied terrorisiert, das es wagt, Israel zu kritisieren. Einer der Parteiführer, Gregor Gysi, hat schon vor einem Jahr seine Solidarität mit Israel erklärt und dazu aufgerufen, den „Antisemitismus der Linken“ auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen. Ein Mitglied des Berliner Parteivorstands nahm während des Gaza-Massakers an einer Demonstration zugunsten Israels Teil, und ein Bürgermeisterkandidat in Duisburg, der seine Unterstützung für die internationale Kampagne (des Weltsozialforums, Anm. d. Übers.) für Boykott und Sanktionen gegen Israel bekundete, wurde zum Rückzug von seiner Kandidatur gezwungen, nachdem die Partei sich geweigert hatte, ihn weiterhin zu unterstützen.

Die Bandbreite der Diskussionen innerhalb der deutschen Linken mag die wenigen von uns interessieren, die in Deutschland leben oder die an linker Polemik Gefallen finden. Allerdings bleibt die schwach ausgeprägte Solidarität der deutschen Linken mit unserem Kampf  nicht ohne Wirkung auf die deutsche Außenpolitik und die internationalen Kampagnen gegen die israelische Besatzung. Die Eröffnung des Rosa-Luxemburg-Büros könnte uns die Möglichkeit verschaffen, unseren Protest gegenüber dem Mangel an Solidarität von Seiten der deutschen Linken zum Ausdruck zu bringen und der erste Schritt zu einem direkten und offenen Dialog mit den linken Kräften in Deutschland sein.

Es gibt nur wenige aktive Mitglieder der israelischen Linken in Deutschland: abgesehen von unserem lieben Uri Avnery (der sich als Zionist definiert und nicht zur radikalen Linken zählt) finden sich praktisch keine kritischen  Stimmen von Aktivisten gegen die Besatzung. Deutsch sprechende israelische Intellektuelle werden oft von linken Medien interviewt, aber sie halten sich generell eher zurück mit klaren Aufrufen zu politischen Aktionen gegen die israelische Besatzungspolitik.

Die deutsche Linke und die Partei gleichen Namens brauchen eine klare und vernehmliche Stimme von unserer Seite, um die Entstehung eines aktiven und kritischen Diskurses in Bezug auf Israel zu fördern. Rassismus und Antisemitismus spielen hier eine wesentliche Rolle, und die Stimmen von uns israelischen Bürgern oder Juden haben ein größeres Gewicht als die unserer palästinensischen Partner in den besetzten Gebieten. Als linke Aktivisten in Israel ist es unser Recht und unsere Pflicht, unmissverständliche Erklärungen von der „Linken“ zu verlangen für die von ihren Parteiführern bekundete Unterstützung der israelischen Regierung. Öffentliche Erklärungen der israelischen kommunistischen Partei, der Hadash, mit der Forderung nach Beteiligung am Protest gegen die Besatzung könnten regelmäßig an deutsche Parteiorganisationen übermittelt werden. Ein Aufruf von linken Aktivisten aus Israel, gegen die Aufwertung der ökonomischen Beziehungen der EU mit Israel zu stimmen, könnte die Partei im Europäischen Parlament bewegen, etwas in dieser Hinsicht zu unternehmen. Und ein Unterstützungsschreiben der „Women’s Coalition for Peace“ für den früheren Bürgermeisterkandidaten in Duisburg kann vielleicht das Ausmaß der Feindseligkeit vermindern, die ihm entgegenschlägt.

Unsere Intervention als Israelis in die Diskussion, die über unseren Staat in Deutschland geführt wird, ist unbedingt nötig und erfordert auch kein besonderes Wissen  um die spezifischen Bedingungen, unter denen die deutschen Linken agieren. Ich glaube nicht, dass die Kenntnis der Besonderheiten der verschiedenen linken Gruppen wesentlich in diesem Zusammenhang ist, und ich würde niemandem empfehlen, in die Untiefen des ideologischen Unsinns einzutauchen, der von den Linken, die für ihre Liebe zur Theorie und ihre Zurückhaltung in der Praxis bekannt sind, produziert wird.

 

Yossi Bartal, früheres Mitglied des „Alternative Information Center (AIC), arbeitet für die  „Anarchists Against the Wall“( 2008 ausgezeichnet mit der  Carl-von-Ossietzky-Medaille der Internationalen Liga für Menschenrechte) und hat in den letzten zwei Jahren in Berlin gelebt. Dieser Artikel erschien zunächst auf Hebräisch in HAOKETS  und wurde vom AIC ins Englische übertragen. Er führte zu einer regen Diskussion unter israelischen Aktivisten, so dass Bartal folgende Klarstellung hinzufügte:

 

Von Anfang an richtete sich dieser Artikel ganz eindeutig an meine Freunde im Kampf gegen das rassistische Trennungs-Regime in Israel. Ich habe nicht versucht, mich an die Öffentlichkeit zu wenden. Ich habe nicht versucht, irgend jemanden zu überzeugen, und ich habe nicht versucht, das moralische Image meines Volkes zu retten. Ich hatte nur den Wunsch, denen, die mir in meiner Weltsicht nahe stehen, etwas von dem zu vermitteln, was sich in einem andern Teil der Welt abspielt und Auswirkungen auf uns hat.

Ich habe auch nicht versucht, eine erschöpfende Darstellung der Rosa-Luxemburg-Stiftung oder der Partei „Die Linke“ zu liefern. Ich habe nur versucht, einen meiner Ansicht nach problematischen Aspekt ihrer Aktivitäten zu klären. Sowohl in der Partei als auch in der Stiftung gibt es Menschen, die der radikalen Linken in Israel nahe stehen, Menschen, die internationalen Druck auf die israelische Regierung befürworten und sich für einen gerechten Frieden einsetzen, und ich wollte klar stellen, dass diese Leute unter zunehmenden Druck ihrer Parteioberen geraten.

Es amüsiert mich, dass ein Gespräch über Stiftungen gewisse Leute in Erregung bringt. Stiftungen sind große bürokratische Körperschaften, wo eine Hand die andere wäscht und politischer wie persönlicher Druck eine große Rolle spielen. Für die israelische Linke, selbst die radikale Linke, ist es oft bequem, den problematischen Aspekt der Beziehungen zwischen Gebern und Empfängern zu ignorieren: wer kennt hier nicht die Geschichten von „wohlgesetzten“ und gefälligen Worten gegenüber Stiftungen, die verschwommene Sprache, mit der ein Projekt beschrieben wird, so dass es nicht zu politisch klingt, die politischen Bedingungen oder Verbote, die damit verknüpft werden…Die Aktivitäten von großen Stiftungen und Nicht-Regierungsorganisationen wirken oft wie eine Art versteckter Kolonialismus, der versucht, dort tätig zu werden, wo es militärisch nicht möglich ist, oder wo das Interesse besteht, eine soziale Bewegung zu entpolitisieren, oder wo Schuldgefühle unter geringst möglichen Kosten besänftigt werden sollen.

Kurzum, große Stiftungen, politische Parteien und Nicht- Regierungsorganisationen, selbst die am weitesten links stehenden, sind nicht so unschuldig und nett, wie sie sich in ihren Broschüren ausnehmen. Es ist wichtig, bevor man mit ihnen arbeitet, dies und ihre politischen Positionen, ihre inneren Konflikte, mit welchem Mandat und zu welchem Zweck sie unterwegs sind, zur Kenntnis zu nehmen. Es ist noch wichtiger herauszufinden, wie die absolute Ungleichheit in solchen Beziehungen, und sei es auch nur ansatzweise, zu überwinden ist. Das Wissen um die politische Ausrichtung, die verschiedenen Druckmöglichkeiten und die Finanzquellen dieser Stiftungen kann dabei hilfreich sein.

Ich habe nirgendwo geschrieben, dass die Rosa-Luxemburg-Stiftung keine israelischen Organisationen unterstützen sollte, sondern nur, dass sie radikale Gruppen unterstützen sollte, die Rosas Tradition des Widerstands gegen die herrschende Politik fortsetzen, den Kampf gegen Militarismus und Rassismus und ihre Unterstützung für den Kampf militanter Arbeiter. Es ist mir schleierhaft, wie mein Artikel in irgend einer anderen Weise interpretiert werden konnte.

In Wahrheit würde ich es vorziehen, daß nicht ein einziger Euro nach Israel oder Palästina gelangt, es sei denn, die israelische Regierung  würde boykottiert, ihre internationale Isolierung durchgesetzt und ihre Botschafter würden abberufen, bis Israel sich aus den besetzten palästinensischen Gebieten zurückzieht und allen, die unter seiner Herrschaft leben, gleiche Rechte gewährt. Zu meinem Kummer ist dies im Moment nicht sehr realistisch. Ich glaube, dass all die finanziellen Zuwendungen Europas ohne politischen Druck wertlos sind, und hier liegt meiner Meinung nach der Hauptfehler der israelischen linken und Menschenrechtsgruppen, dass sie den Geldgebern diesen Punkt nicht ausreichend klar machen.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat ihre Arbeit in Israel gerade aufgenommen. Wir müssen aufpassen, wie sie sich verhält, was sie zu tun beabsichtigt und welche politischen Pressionen sie denjenigen Organisationen gegenüber ausübt, die sie unterstützt. Ich glaube in der Tat, dass ihre erste Konferenz in Israel mehr im Sinne Rosas als in dem der Führer der Meretz-Partei hätte organisiert werden sollen, und vielleicht wäre es möglich gewesen, nicht so harmlosen, bzw. problematischen Leuten Rederecht zu erteilen. Allerdings war zumindest der Anteil von weiblichen Rednern höher als gewöhnlich bei akademischen Konferenzen.

Übersetzung: Jürgen Jung

Quelle: http://www.alternativenews.org/content/view/1644/104/

sdaj.muc – 19. Apr, 20:30

 

 

 

Salam-Shalom, Arbeitskreis Palästina/Israel.   Kontakt: Jürgen Jung, Bachgrund  5, 85276 Pfaffenhofen