wider (lich) die israelische anti-Iran-Propaganda in der taz

Betreff: Absolution Israels durch Claude Lanzmann     Datum: 22. Jun 2009 13:11Sehr geehrte taz-Redaktion,

im Schwerpunkt vom 19. Juni geben Sie dem prominenten Regisseur Claude Lanzmann auf zwei Seiten die Gelegenheit zur Ehrenrettung der israelischen Armee, die mit anderen Maßstäben als andere Armeen gemessen werden müsse. Die reißerischen Schlagzeilen lauten: „Es geht dem Iran um die Vernichtung Israels“ (was nachweislich nicht stimmt), „Israels Feinde machen keine Gefangenen“ und „Nach Ansicht der Hamas und der Hisbollah ist jeder Israeli ein Feind, also auch Kinder und Zivilisten. Israel gehört in ihren Augen vernichtet“. Das ist reinste israelische Propaganda und verleugnet, dass die israelische Armee im Libanonfeldzug und beim Massaker in Gaza keinen Unterschied zwischen militärischen und zivilen Zielen gemacht hat, wie die zahlreichen Anklagen wegen Verstoßes gegen die Genfer Konventionen und Berichte von Menschenrechtsorganisationen beweisen. Die Opferzahlen sprechen eine eindeutige Sprache: im Libanon über 1200 Tote meist Zivilisten, auf israelischer Seite 157 Tote davon 43 Zivilisten. Im Gazastreifen wurden etwa 1400 PalästinenserInnen getötet, davon 430 Kinder. Dagegen wurden nur 13 Israelis getötet, davon 4 Zivilisten. Es stimmt auch nicht, dass die Hamas keinen Frieden will und Israel keine andere Wahl als den Krieg hatte, um den Beschuss durch Qassamraketen zu bekämpfen. Zu Ihrer Information schicke ich Ihnen die Texte von zwei israelischen Friedensaktivisten (Felicia Langer und Uri Avnery), die das belegen.Ich würde mich freuen, wenn Sie meinen Beitrag als Leserbrief veröffentlichen könnten.

Mit freundlichen Grüßen  Esther Thomsen

Felicia Langer

Rede bei der Demonstration gegen  den  Krieg Israels gegen Gaza am 17. Januar 2009 in Hamburg

Liebe Freunde und Freundinnen,

 

der mörderische israelische Angriffskrieg gegen das Gaza-Ghetto dauert nun schon 22 Tage.

Die viertgrößte Militärmacht der Welt hat am 27. Dezember 2008 zugeschlagen, „ohne Gnade, ohne Rücksicht“, wie der Minister Ehud Barak sagte. Dieser Krieg ist auch ein Teil des Wahlkampfes in Israel: Tzipi Livni will als Sachverständige beim Thema Krieg anerkannt werden. Sie war  schließlich kein General, auch wenn sie   im Geheimdienst Mossad gedient hat. Ehud Barak wollte zeigen, dass er einen „besseren“ Krieg als den Libanon-Krieg 2006 führen kann. Und beide zusammen wollten sagen: „Schaut her, wir sind nicht weniger wert als Netanyahu…“. Das ist also ein Wahlkampf, der sich von palästinensischem Blut nährt!

Dieser  Krieg soll  nicht nur Hamas vernichten, sondern das palästinensische Volk zur völligen Kapitulation zwingen, so dass jede Lösung, und sei es ein  palästinensischer Staat, der nur aus ein paar Bantustans besteht, diktiert werden kann. Insofern erleben wir nicht nur einen Krieg gegen Hamas, sondern gegen alle Palästinenser!

In den ersten Stunden hat Israel 100 Tonnen Bomben auf Gaza geworfen.  Das zeigt die israelische Grausamkeit ab initio!

Der Krieg war seit langem geplant und vorbereitet. Israel hat den Waffenstillstand schon am 4. November gebrochen durch eine außergerichtliche Exekution von sechs Palästinensern in Gaza  und am 17. November mit der Tötung von 4 Palästinensern. Hamas wollte den Waffenstillstand verlängern, aber unter der Bedingung, dass die Grenzübergänge geöffnet werden, um die Strangulierung von Gaza zu beenden. Israel hat das abgelehnt, obwohl das in der Waffenstillstandsvereinbarung vereinbart worden war.

Der Gazastreifen ist 365 km² groß oder klein und hat 1,5 Millionen Einwohner, die Hälfte davon sind Kinder, und die Mehrheit sind Flüchtlinge. Gaza ist seit 1  ½ Jahren unter totaler israelischer Blockade. Es fehlt an allem: Es gibt nicht genug Nahrung, Öl, Elektrizität, sauberes Wasser, viele Patienten starben während der Blockade, weil sie keine adäquate medizinische Hilfe erhielten, 80% der Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze!

Israel hat 2005 den Gazastreifen als verbrannte Erde verlassen und die absolute Kontrolle über alle Grenzen behalten, noch vor  der kollektiven Bestrafung dafür, dass das palästinensische Volk demokratisch die Hamas gewählt hatte. John Dugard, der ehemalige UN-Beauftragte für Menschenrechte, sagte: Gaza ist ein Gefängnis, Israel hat die Schlüssel und hat sie ins Meer geworfen. 

Und jetzt massakriert Israel die Gefangenen mit allen Mitteln!  Ärzte in Gaza und  Human Rights Watch[1] berichten über besonders zerstörerische Waffen, die Israel anwendet, wie z.B. weißen Phosphor. Die israelische Sprecherin Avital Leibovitz sagte dazu[2]:“Es ist unsere offizielle Politik, nicht darüber zu reden, welche Munition genau im Einsatz ist.“

Der EU-Entwicklungskommissar Louis Michel sagte in Brüssel[3], dass Israel das humanitäre Völkerrecht missachtet, was inakzetabel ist. Schon  vorher erklärten das Rote Kreuz und Menschenrechtsorganisationen das Gleiche. Das Rote Kreuz bezeichnet die humanitäre Lage in Gaza als schockierend.

Das Massaker in  Gaza ist  n i c h t   durch das Recht auf Selbstverteidigung legitimiert! Es ist eine total unverhältnismäßige Reaktion auf die Qassem-Raketen. Professor Dr. Norman Paech bezeichnet Gaza als das dichtestbesiedelte Land der Welt. Kein Luftangriff kann die vom Kriegsvölkerrecht geforderte Unterscheidung zwischen geschützten Zivilisten und legitimen Kampfgegnern  gewährleisten.

Ich verurteile die Qassemraketen, die völkerrechtswidrig sind. Aber die Wahrheit ist: Das Wesentliche ist, die israelische kolonisatorische  Besatzung zu beenden! Diese Besatzung, die schon 41 Jahre andauert, ist ein Inbegriff von Gewalt, die Gegengewalt hervorruft. Israel hat das Recht auf Sicherheit, aber nicht auf den Leichenbergen von Palästinensern!

 

Israel ist ein absoluter Friedensverweigerer! Das zeigt sich unter anderem darin, dass es über Frieden redet und gleichzeitig die völkerrechtswidrigen Siedlungen und die Apartheid-Mauer  auf palästinensischem Land weiterbaut.

Verschiedene Hamas-Sprecher, u.a. auch Khaled Maschal, haben erklärt, wenn  das palästinensische Volk die  Zwei-Staaten-Lösung akzeptieren würde, würde die Hamas sie auch  akzeptieren. Das bedeutet eine de facto-Anerkennung von Israel!  Israel hat darauf mit Mord an Hamasführern geantwortet!

 

All die eben genannten Gräueltaten sind laut dem Völkerrecht, das so essentiell wichtig für die Weltgemeinschaft ist,  Kriegsverbrechen!

Meine Anklageschrift lautet:

Ich klage Israel an wegen des Mordes an 1 300 Palästinensern, davon ein Drittel Kinder!

Ich klage Israel an wegen  der Verstümmelung von Tausendem  im  Gaza-Ghetto!

Ich klage Israel an wegen des Massakers an ganzen Familien, auch an denjenigen, die Zuflucht in Schulen gefunden hatten!

Kein Platz unter der Sonne für die Palästinenser in Gaza! Auch nicht für Kinder!

Ich klage Israel an wegen der systematischen Zerstörung von Wohnhäusern, Schulen, Universitäten, Moscheen, Krankenhäusern und sogar des UNO-Hauptquartiers! Schande über die, die sich rühmen, Gaza 30 Jahre zurückzubomben!

Ich klage die israelische Regierung an, dass sie durch Schüsse auf Ambulanzen und medizinisches Hilfspersonal  den  Kranken und auch den verletzten Palästinensern die notwendige medizinische Hilfe  verweigert!

Der Tag der Gerechtigkeit wird kommen! Er wird das Zeichen unserer Holocaustopfer tragen, deren Andenken Israel verraten hat.

 

Ich klage auch die Komplizen der israelischen Regierung an, nämlich die Politiker der USA und der EU und ganz  besonders Deutschlands! Die Politiker, die statt Druck auf Israel auszuüben, was ein Segen für Israel wäre, entweder feige sind und schweigen oder Israels abscheuliche Taten unisono unterstützen, auch durch Waffenlieferungen! Ich sage ihnen mit Worten von Peter Ustinov: „Krieg tötet Menschen. Schweigen auch!“ 

 

Das gilt auch für viele deutsche Medien-  das  sollen sie sich gesagt sein  lassen! Es gibt das hässliche Wort: Ein Palästinenser ist keine Fußnote wert- ich sage: doch, er ist eine Fußnote wert und viel mehr als das! Bisher ist das leider nicht zu erkennen! 

 

Liebe Freunde,

Israel und seine Komplizen haben die Macht der Waffen. Wir haben die Macht des Gewissens und der menschlichen Solidarität- eine Weltmacht, die nicht schweigen wird, bis die Waffen  schweigen und bis die gequälten Palästinenser ihre legitimen Rechte bekommen. Nur dann wird es Frieden  in Nahost geben!

Diese Macht vereinigt uns, für immer!

Zusammen sind wir stark!

 

(Felicia Langer  hat sich jahrzehntelang in Israel für die Rechte der Palästinenser eingesetzt. Sie schloss ihre Kanzlei in Jerusalem aus Protest gegen das israelische Justizsystem. Seit 1990 lebt sie in Deutschland. Sie hält Vorträge und ist vor allem durch zahlreiche Bücher zum Nahostkonflikt bekannt geworden.  Für ihren Einsatz für die Menschenrechte erhielt sie zahlreiche Preise u. a. 1990 den Alternativen Nobelpreis und 2005 den Erich-Mühsam-Preis.)

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                   Israelische Soldaten haben gegen die Genfer Konventionen verstoßen.

Drei Wochen nach Ende der Militäroperation wurden ungefilterte Berichte von Soldaten über Verbrechen gegen die Menschlichkeit in zwei  israelischen Tageszeitungen und danach am 20. 3. 09 in der FAZ und Spiegel Online veröffentlicht. Sie bestätigten die Berichte, die die Vereinten Nationen, das Internationale Rote Kreuz,  Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, Oxfam, B’tselem, Israels Ärzte für Menschenrechte und das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte inzwischen vorgelegt hatten. Richard Falk, der UN-Menschenrechtsbeauftragte für Palästina, bezeichnete die Nicht-Unterscheidung von Zivilisten und Kombattanten als „Kriegsverbrechen des größten Ausmaßes“. Die schockierenden Berichte sind die Mitschrift einer Diskussion in der Militärakademie Itzak Rabin, Beweise, die nicht mehr geleugnet werden können. Beim Stürmen von Häusern in denen sich Zivilisten aufhielten, hätten Soldaten häufig wahllos und ohne Vorwarnung um sich geschossen. „Die Vorgesetzten sagten uns, das sei in Ordnung, weil jeder, der dageblieben ist , ein Terrorist ist“, sagte einer der Soldaten. „Ich habe das nicht verstanden, wohin hätten sie denn fliehen sollen?“ Viele hätten auch mutwillig den Besitz palästinensischer Familien zerstört, „weil es ihnen Spaß macht“. Inzwischen sind verschiedene Klagen gegen Israel erhoben worden.

Am 3. März wurde in Brüssel von Ken Coates, Nurit Peled und Leila Shahid ein Russel-Tribunal zu Palästina einberufen. Zu seinen Unterstützern gehören 100 weltbekannte Persönlichkeiten . Das Video von der Pressekonferenz ist sehr beeindruckend . Es zeigt den Aufstand des Gewissens gegen die Ungerechtigkeit und kann hoffentlich etwas bewegen.  http://www.russelltribunalonpalestine.net/  (E.Th.)