Der Krieg im Osten der Ukraine wird fortgesetzt. Die imperialistische Hauptmacht USA und ihre Bündnispartner tun alles, um ihn auszuweiten. Insbesondere BRD und Frankreich (von den Kiewer Marionetten zu schweigen) kommen in keiner Weise den Verpflichtungen nach, die sie mit Minsk 2 übernommen haben.
Die traditionelle deutsche Friedensbewegung und die traditionelle deutsche Linke vermeiden jede eindeutige Parteinahme für die widerständig-antifaschistische Seite in der Ukraine. Meist antworten diese (in Teilen auch heute noch progressiven) Kräfte auf die derzeit am meisten zugespitzte Frage des Friedenskampfes mit dröhnendem Schweigen oder sie nehmen zweideutig Stellung.
Die Linke, einschließlich der traditionellen Friedenslinken, zelebriert gerade ihren politischen Bankrott. Der Unterschied zum Start in den 1. Weltkrieg besteht darin, dass momentan nicht aktive Unterstützung, sondern nur Nichtstun oder noch besser Scheinaktivität abgefordert werden.
Im erfreulichen Kontrast zu den jämmerlichen deutschen Zuständen stehen die Anstrengungen der Linken in der Ukraine, eine antifaschistisch-demokratische, kämpferische „Vereinte Linke Opposition“ aufzubauen. Die ersten Schritte wurden erfolgreich bewältigt. (Und das in doch eindeutig schwierigerer Lage als bei uns in der Bundesrepublik Deutschland. HaBE)
Die ukrainischen Kommunisten haben die Gründung einer „Vereinten Linken Opposition“ bekanntgegeben
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Übersetzt auf Grundlage der englischen Übersetzung auf Fort Russ
Die Kommunistische Partei (Petro Simonenko), die Progressive Sozialistische Partei (Natalia Vitrenko), die Arbeiterpartei (Swjatoslaw Bondartschuk), der Lenin-Komsomol der Ukraine und die Union der Sowjetischen Offiziere unterzeichneten eine Vereinbarung, sich zu vereinigen.
Die Gründungsversammlung zur Bildung der all-ukrainischen öffentlichen Vereinigung der linken und Mitte-links Parteien und sozialen Organisationen, genannt die „Linke Opposition“, wurde am 12. Juni in Kiew abgehalten.
Das Memorandum, das von den Parteien unterzeichnet wurde, schafft eine „Vereinte Linke Opposition“, die für die Prinzipien von Demokratie und sozialer Gerechtigkeit, gegen den sozialen und nationalen Genozid an den Ukrainern, gegen Faschismus und für die Wiederherstellung von Bündnisbeziehungen mit Russland kämpfen wird.
Die „Linke Opposition“ wird angeführt von Petro Simonenko und Natalia Vitrenko, dem Olympiasieger Rudolf Powarnitsin und dem Philosophen Georgi Kriutschkow.
Manifest
Die allukrainische Bewegung der linken und mitte-links-Parteien und öffentlichen Organisationen ist die „linke Opposition“.
Der Kurs der Innen- und Aussenpolitik, der in der Ukraine gehalten wird, insbesondere seit dem Februar-Putsch (2014), führt zum Verlust der staatlichen Souveränität unseres Landes, zu Teilung und brudermörderischem Bürgerkrieg, wirtschaftlichem Zusammenbruch, sozialem und ethnischem Genozid, droht den Zusammenbruch der Ukraine auszulösen und wird von Kräften ausserhalb des Landes genutzt, um einen dritten Weltkrieg zu provozieren.
Durch die Unterzeichnung des Assoziationsabkommens mit der Europäischen Union und die beflissene Durchführung der Massnahmen des Internationalen Währungsfonds hat die Ukraine ihre wirtschaftliche und politische Unabhängigkeit verloren. Sie steht augenblicklich unter externer Kontrolle. Ihre Innen- und Aussenpolitik bestimmen die Vereinigten Staaten, die internationale Finanzoligarchie.
Durch die Umsetzung der sogenannten Reformen unter dem bankrotten Modell des peripheren neoliberalen Kapitalismus und die Abkehr von der Integration mit den Ländern der Zollunion verurteilte sich die Ukraine selbst zur De-Industrialisierung, der Ergreifung öffentlichen Eigentums durch oligarchische Klans, Eigentum, das von mehreren Generationen des Sowjetvolkes geschaffen wurde, und dem Verlust von Millionen Arbeitsplätzen, Armut und der Auslöschung der Bevölkerung. Das Bruttoinlandsprodukt der Ukraine erreicht heute nicht einmal 60% des Niveaus von 1990.
Zerstört ist die heimische Industrie, zerstört ist die führende exportorientierte Industrie. Das Finanzsystem des Landes wurde in den Bankrott getrieben. Überausbeutung der Arbeitskräfte, eines der höchsten Ausbildungsniveaus der Welt und doch das Lohnniveau der ärmsten afrikanischen Länder. Gesundheitsdienste und Bildung sind für die Mehrheit der Bevölkerung buchstäblich unzugänglich.
Der Kurs der Errichtung eines mono-nationalen Staates; das Aufzwingen einer national-chauvinistischen Ideologie in völligem Verstoss gegen die Verfassung der Ukraine und die Regeln und Prinzipien des internationalen Rechts; die sprachliche, nationale, regionale und konfessionelle Diskriminierung der Massen der Bevölkerung. Der ukrainische Staat war unfähig, die Rechte, das Leben und die Sicherheit seiner Bürger verlässlich zu schützen.
Unter grober Verletzung des verfassungsgemäßen Verfahrens wurden von der Werchowna Rada der Ukraine die Gesetze „Über die Verurteilung der kommunistischen und nationalsozialistischen totalitären Regime in der Ukraine und das Verbot der Propaganda ihrer Symbole“, „Über den Rechtsstatus der und die Erinnerung an die Kämpfer für die ukrainische Unabhängigkeit im 20. Jahrhundert“ „Über die Fortsetzung des Sieges über die Nazis im zweiten Weltkrieg, 1939-1945“ verabschiedet und eingeführt. „Über den Zugang zu den Archiven der repressiven Organe des totalitären kommunistischen Regimes 1917-1991“ – ist nicht nur eine Wiederspiegelung der totalitären Natur des jetzt herrschenden Regimes, sondern ebenso eine zynische Fälschung der Geschichte und eine Revision der Entscheidungen des Nürnberger Kriegsverbrechertribunals.
Das ist eine Herausforderung der Weltgemeinschaft. Beginnend mit der Verletzung der Verfassung durch Zensur, die Manipulation des öffentlichen Bewusstseins, Einschüchterung und Verfolgung von Andersdenkenden, die Verfolgung der kanonischen orthodoxen Kirche, das verfassungswidrige Verbot politischer Parteien, Verfolgung und körperliche Gewalt gegen ideologische und politische Gegner, und, natürlich, die extrem gefährlichen Verletzungen der allgemein akzeptierten Standards und Normen der zivilisierten Welt der Demokratie, der Entzug des Rechts auf freie Meinungsäusserung für das ukrainische Volk.
Unter diesen Umständen erklären wir, die Vertreter der Parteien der politischen Opposition und der öffentlichen Organisationen, unsere Anstrengungen in der Bewegung“Linke Opposition“ zu vereinen, um die Ukraine zu retten und ihre Menschen, unsere Landsleute, zu schützen, für Frieden, Wohlstand und Sicherheit im Land, Freiheit der Rede und des Glaubens, gerechte Gerichtsverfahren, wahrhaft demokratische Wahlen, den Aufbau von sozialer Gerechtigkeit, Demokratie und der Herrschaft des Gesetzes.
Wir werden vor allem Anderen uns um ein sofortiges Ende des Blutvergiessens im Osten des Landes bemühen, eine friedliche Beilegung des Konflikts, basierend auf der zuverlässigen Durchführung der Minsker Vereinbarungen und der Dezentralisierung der Macht.
Wir glaube,, dass es ohne die Wiederherstellung gut nachbarschaftlicher, gleicher und wechselseitig vorteilhafter Beziehungen mit der Russischen Föderation und Weißrussland unmöglich ist, einen dauerhaften Frieden in der Ukraine zu sichern und sie aus einer tiefen, allumfassenden Krise zurück in den Kreis der entwickelten Länder des Kontinents zu bringen.
Mit ihnen, anders als mit den USA und den Ländern der EU, teilen wir gemeinsame Geschichte, Kultur, Spiritualität und zivilisatorische Werte. Die Geschichte hat bewiesen, dass die territoriale Integrität und die Unabhängigkeit der Ukraine nur in der Einheit unserer Länder und Brudervölker gesichert war.
Wir glauben, dass es unmöglich ist, den sozialen Genozid , die Zerstörung der nationalen Wirtschaft aufzuhalten, ohne den neoliberalen Kurs zu verlassen, der gegenwärtig unter dem Diktat des Westens gehalten wird.
Wir sprechen uns aus für die Umsetzung einer neuen Industrialisierung der Ukraine auf der Grundlage moderner technologischer Innovation, beruhend auf der heimischen Intelligenz, den menschlichen, natürlichen und technologischen Ressourcen. Unsere Alternative zum Neoliberalismus ist ein sozio-ökonomisches Modell, das auf den Prinzipien sozialer Gerechtigkeit und Demokratie beruht.
Wir stehen fest für eine Innen- und Aussenpolitik in Übereinstimmung mit den Prinzipien der Unabhängigkeitserklärung der Ukraine, ihren blockfreien (neutralen) Status zu garantieren; inner-ethnische Beziehungen, die auf den Prinzipien des internationalen Rechts beruhen und auf den Maßgaben der Erklärung über die Rechte der Nationalitäten der Ukraine; den Status der russischen Sprache als zweiter offizieller Sprache.
Wir stellen uns gegen die Erniedrigung von und den Verrat an den durch Militär und Arbeit erzielten Errungenschaften unserer Väter und Großväter, die die faschistischen Eindringlinge im zweiten Weltkrieg geschlagen haben, und der siegreichen Arbeit, die geleistet wurde, um unser Heimatland aus den Ruinen wieder zu beleben und es, wie es in der sowjetischen Zeit war, an die Spitze des weltweiten wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und spirituellen Fortschritts zu führen. Wir sind kategorisch gegen die Einführung des Neonazismus im Land, die Rehabilitation und Verherrlichung von Nazi-Komplizen und Invasoren.
Wir rufen die politischen Parteien, die öffentlichen Organisationen und alle, die unsere Einschätzung der jetzigen politischen und sozioökonomischen Situation und die in diesem Manifest niedergelegten Ziele teilen, für das Schicksal unseres Heimatlandes – schliesst Euch der patriotischen Bewegung „Linke Opposition“ an.
Angenommen auf der Gründungsversammlung der „Linken Opposition“
Kiew, 12.06.2015
Moin, ich habe meine Meinung schon in dem von Dir genannten Blog geschrieben. Das diese wichtige Entscheidung der Links-Kräfte einschließlich der Kommunisten und vor allem von den Kommunisten der Ukraine ausging zeigt doch, dass sie die richtigen Schlussfolgerungen aus der Geschichte gezogen haben. In unseren Linken Medien liest Du nichts. Der einfache Grund ist, wie Du selbst schon einmal festgestellt hast, sie sind bestenfalls links- sozialdemokratisch. Man kann sie jedoch nicht alle in einen Sack stecken. Die Einen berichten dann doch über ganz straffe chauvinistische Tendenzen in einem Nachbarland der Ukraine während bei den Anderen, mit einem Adjektiv vor dem Titel der Tageszeitung, immer öfter, mehr oder weniger offen Antikommunistische Positionen übernommen werden.
Was sollen diese Leute sagen, sie müssten entweder die Fehler der Sozialdemokratie eingestehen oder sich zur Politik der Regierung bekennen.