Offener Brief an den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel

Mitglieder der Griechenland-Solidaritätskomitees haben an den Vorsitzenden der SPD Sigmar Gabriel einen offenen Brief geschrieben.
Er kann hier gelesen und heruntergeladen sowie verlinkt werden: Offener Brief – SMM (1)

Siehe auch hier :

30.03.2015 Ein Beitrag zur deutsch-griechischen Geschichte und Gegenwart

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Gabriel,

 

wir sind bestürzt und entsetzt über Ihren politischen Populismus auf dem Rücken der Menschen in Griechenland. Ihre beispiellose Hetze heute in der Bildzeitung und gestern im Bericht aus Berlin gegen die Tsipras-Regierung ist unwürdig und ein beispielloser Umgang eines SPD-Vorsitzenden mit dem souveränen Staat Griechenland.

Kennen Sie die Wahrheit nicht, wollen Sie sie nicht kennen oder verdrängen Sie sie?

 

Wir möchten Ihnen gerne ein paar Fragen stellen, die Ihnen auch bei der Wahrheitsfindung helfen können:

 

Wissen Sie nicht, dass fünf Jahre Troika-Diktate und deren devote Umsetzung durch konservative und sozialdemokratische Regierungen die griechische Gesellschaft und Wirtschaft ruiniert haben?

 

Ist Ihnen völlig unbekannt, dass die Reichen des Landes immer reicher wurden, die Mehrheit der normalen Menschen flächendeckend dagegen verarmte?

 

Haben Sie nie etwas von der millionenfachen Armenspeisung gegen das Verhungern gehört?

 

Sind Ihnen Informationen vorenthalten worden, aus denen hervorgeht, wie durch Troika-Methoden, die in Griechenland willfährig umgesetzt wurden, sich die Schulden fast verdoppelt haben?

 

Können Sie sich als Wirtschaftsminister vorstellen, dass so ein Schuldenberg von Griechenland nie zurückgezahlt werden kann?

 

Ist Ihnen von Ihren Berater-inne-n nicht mit mitgeteilt worden, wie die Gewerkschaften entmachtet  wurden, die Löhne und Renten brutal gesenkt und unzählige Mittel- und Kleinbetriebe in den Bankrott getrieben wurden?

 

Haben Sie nie davon gehört, dass hundertausende Akademiker und Fachleute ins Ausland gegangen sind, die in Griechenland in naher Zukunft nicht ersetzt werden können?

 

Wir können uns nicht vorstellen, dass Ihnen auch entgangen ist, wie es um das Gesundheitswesen in Griechenland bestellt ist. 30 Prozent der Menschen haben keine Krankenversicherung mehr. Es ist die bittere Wahrheit: „Arme sterben dort täglich!“

 

Und ist völlig an Ihnen vorbeigegangen, dass alles dies zu einer gigantischen humanitären Katastrophe geführt hat, die vor dem Troika-Terror noch unvorstellbar war?

 

Anstatt sich die Mühe zu machen, diese Fakten zur Kenntnis zu nehmen und als sozialdemokratischer Teil der neoliberalen Bundesregierung Tsipras und Syriza zu unterstützen und zu helfen, beschimpfen sie heute via Bildzeitung die demokratisch gewählten Politiker auf schlimmste Weise.

 

In populistischer und antikommunistischer Manier hetzen Sie gegen die griechische Regierung. Die Absicht dahinter kann nur sein, das Scheitern von Ministerpräsident Tsipras und seiner Regierung zu befördern und in Kauf zu nehmen.

Uns treibt das die Schamesröte ins Gesicht.

 

Syriza wurde gewählt, um endlich in Griechenland einen radikalen Politikwechsel herbeizuführen. Das versucht nun auch Tsipras und seine Regierung.

 

Dagegen formulieren Sie heute im „Gastbeitrag“ für die Bildzeitung Ihren politischen Widerstand. Folgt man Ihren Tiraden, wollen Sie offensichtlich, dass die neoliberalen Verwüstungen noch gesteigert werden müssen.

 

Nein, halten wir Ihnen entgegen. Nie und nimmer zurück zu den Troika-Diktaten. Statt dessen:

 

Ein Schuldenerlass muss unabdingbar her, ja Sie hören richtig, EU-Mittel müssen fließen, ohne Rückzahlungsverpflichtung, für ein großes Investitionsprogramm zum Wiederaufbau der Wirtschaft und des Landes und zur Finanzierung der Sanierung des nahezu zerstörten Gesundheitswesens.

 

Natürlich muss Griechenland seine Steuereinnahmen optimieren, u. a. durch eine massive Oligarchen-Besteuerung, durch den Kampf gegen Steuerhinterziehung und –flucht und durch  eine umfassende militärische Abrüstung.

 

Dazu muss man der griechischen Regierung aber Zeit und Unterstützung geben. Bisher profitierte die deutsche Wirtschaft glänzend von der existierenden Klientelwirtschaft. Möglicherweise wollen Sie das gar nicht ändern.

 

Wenn Griechenland die Chance bekäme, ökonomisch und sozial wieder auf die Beine zu kommen, wäre die Rückzahlung eines Teiles der Schulden auch wieder möglich.

 

Und selbstverständlich gehört in ein solches Szenario, dass Deutschland zunächst den Nazi-Zwangskredit an Griechenland mit Zins und Zinseszins zurückzahlt. Aber davon wollen Sie ja nichts wissen, wie Sie immer wieder verlauten lassen.

 

Es wäre ein Lichtblick für die politische Kultur, wenn endlich Sie, Herr Gabriel, als SPD-Vorsitzender  von Ihrem hohen Ross herunterkämen und im solidarischen und gerechten Umgang mit den Menschen Griechenlands engagiert für ein soziales Europa einträten, um dem zerstörerischen Neoliberalismus Einhalt zu gebieten.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Mitglieder des Arbeitsausschuss „Griechenland-Komitee Frankfurt/Rhein-Main“

 

Elisabeth Abendroth

Dr. Bernhard Winter (Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte)

Siegfried Müller-Maige (ATTAC)

Konstantinos Bouras (Syriza Hessen)

Knut Dörfel (ehem. Schuldirektor/GEW)

Herbert Bayer (ehem. Ver.di-Sekretär für Banken und Versicherungen in Frankfurt)

Dieter Storck (Rosa-Luxemburg-Stiftung-Hessen)

Dieter Hooge (ehemaliger Vorsitzender des hessischen DGB)

 

Presseverteiler zur Kenntnis

 

V.i.S.d.P. Dieter Hooge, Unter den Birken 25, 60596 Frankfurt, Mobil: 0171 3358802

 

HaBE zu diesem Offenen Brief zumindest eine Anmerkung (neben der notwendigen Auseinandersetzung um den hier eingeforderten „Marschall-Plan für Griechenland“, wie ihn auch Varufakis gelegentlich nennt. Das ist nichts Anderes als ein sozialdemokratisches Aufbau-Programm angesichts eines drohenden Wechsels Griechenlands ins andere Lager der westlich vom kalten zum heißen Krieg eskalierten Einkreisung der russischen Föderation.  Nun gut, Marshall ist mir lieber als Morgenthau , da bin ich ganz „Grieche“,. auch wenn eine starke Minderheit  ganz sicher weiß, wohin der Marshall durch Griechenland marschiert.

 

Das wäre einige Artikel wert.

 

Nun aber doch erst Mal zum „Populismus“-Vorwurf gegen Sigmar Gabriel:

den Begriff „Populismus“ würde  ich  hier nicht anwenden,  auch weil er von unserer Regierung und ihren „journalistischen“ Hofschranzen dafür benutzt wird, die Gegner ihrer Politik gegen das gemeine Volk zu diffamieren. Da machen sie zwei   in einem Aufwasch: sie drehen einen zunächst positiven Begriff und die dahinterstehenden sozialen- politischen Bewegungen ins Negative wie die Höhle zur Hölle, die weisen Frauen zu Witches, zu Hexen, den Kuckuck als Freiheitssymbol zum Kuckuck der Gerichtsvollzieher, den Raben als Symbol der Weisheit zum Unglücksraben, nur bei Frau Holle und ihren Hollerbüschen ist es ihnen nicht ganz gelungen, auch beim Schornsteinfeger als Glückssymbol hat das Schwarz als Farbe der Weisheit, der Geborgenheit, des Glücks überlebt …  und in der katholischen Kirche gibt es mit den überall auftauchenden schwarzen Madonnen noch einen Restschimmer … der auch für die Kobolde, die sieben Zwerge, die ruß-und kohleverschmierten Rußsteinbrenner und kleinwüchsigen oder Kinder-Hallstatt-Bergleute trotz der Verteufelung des Wunderschmiedes Alarich weiter gilt.

Mit dem Populismus ist es auch so eine Sache. Der Begriff stammt aus den USA und die Populisten waren eine sozial-politische Bewegung der kleinen und mittleren Farmer gegen die damaligen „Troika-Diktate“ der US-Regierung.

Obwohl ich dem Projekt „wikipedia“ mittelweile sehr misstraue, findet man dort immer noch gute beiträge. Der zu den Populisten gehört auch dazu  und räumt gründlich mit der Lüge auf Populismus = Rassismus

Populismus wird als Totschlaginstrument gebraucht wie z.B. auch „Radikalismus“, „Totalitarismus“ :

Populist Party

Die Populist Party war eine kurzlebige politische Partei in den Vereinigten Staaten des späten 19. Jahrhunderts (1891 bis 1908) und hieß offiziell People’s Party. Besonderen Anklang fand sie bei Farmern im Westen der USA, was größtenteils auf ihre Opposition zum Goldstandard zurückzuführen ist. Obwohl die Partei kein bleibender Bestandteil der politischen Landschaft blieb, wurden viele ihrer Standpunkte im Lauf der folgenden Jahrzehnte von anderen übernommen. Der Begriff „populistisch“ ist seitdem ein Oberbegriff in der US-Politik und beschreibt eine Politik, die sich in Opposition zu den etablierten Interessen an das einfache Volk richtet. Er hat in der englischen Sprache nicht die negative Konnotation, die der Begriff oftmals in der deutschen Sprache hat.^[1]

Plakat der People’s Party zur Wahl des Präsidenten der USA im Jahr 1892 mit dem Titel „Equal Rights to all; special Privilegs to none.“

Geschichte

Gründung

Die „Populist Party“ erwuchs aus der Bauernrevolte, die sich ab den 1870ern entwickelte. Durch den Zusammenbruch der Preise für landwirtschaftliche Produkte und die allgemeine Deflation ergaben sich große Probleme insbesondere für Kleinbauern. Trotz des großen Bevölkerungswachstums erhöhte sich aufgrund des Goldstandards (de facto geltend, noch nicht de jure) die Geldmenge nicht. Bankiers nutzten diese Geldknappheit für hohe Kreditzinsen, wie auch die Eisenbahnunternehmen ihre Oligopolstellung für hohe Transportgebühren.^[2] Die Bauern konnten sich deswegen die nötigen Kredite für eine Modernisierung der Landwirtschaft (neue Geräte durch die industrielle Revolution) nicht leisten. Zugleich kam es unter den Bauern zu einer Distanzierung zur Regierung, die entgegen den Vorschlägen der Farmer an der bisherigen Geldpolitik festhielt und Oligopole/Monopole nicht auflöste. Es kam dadurch zu einer umfangreichen Organisierung der Bauern in der Farmers‘ Alliance mit landesweit 1889 rund 400.000 Mitgliedern^[2], wobei nach anfänglichen rassistischen Auseinandersetzungen zunehmend auch die schlechte Situation der schwarzen Farmarbeiter thematisiert wurde.

Die Farmers‘ Alliance, gebildet 1876 in Lampasas, unterstützte kollektives ökonomisches Handeln der Landwirte und erreichte verbreitete Popularität im Süden und in den Great Plains. Durch die Farmers‘ Alliance ergab sich für die Bauern eine stärkere Position gegenüber den Zulieferern und den Banken. Die Farmers‘ Alliance war aufgrund ihrer eng begrenzten Finanzen jedoch letztendlich nicht fähig, ihr weit reichendes ökonomisches Ziel des kollektiven ökonomischen Handelns gegen Broker, Eisenbahnen und Händler zu erreichen, und viele in der Bewegung machten sich für Veränderungen in der nationalen Politik stark. Bis in die späten 1880er Jahre hatte die Allianz eine politische Agenda entwickelt, die Regelung und Reformen in der nationalen Politik verlangte, am beachtetsten der Widerspruch gegen den Goldstandard, um der Deflation bei den landwirtschaftlichen Preisen entgegenzuwirken.

Der Antrieb, aus der Bewegung heraus eine neue politische Partei zu gründen, ging aus der Ablehnung durch beide etablierte Parteien, Demokraten wie Republikaner hervor, die von der Allianz vertretene Politik aufzunehmen und zu unterstützen, namentlich in Blick auf den Ruf der Populisten nach zeitlich unbegrenzter Prägung von Silbermünzen. Die Promotion von Silber als gesetzliches Zahlungsmittel wurde von Landwirten besonders favorisiert, als ein Mittel, der Deflation von landwirtschaftlichen Preisen entgegenzuwirken und den einfacheren Verlauf von Krediten im ländlichen Banksystem zu ermöglichen.

Die populistische Partei wurde im Jahr 1889–1890 gebildet, von Mitgliedern der Allianz zusammen mit den Knights of Labor. Die Bewegung erreichte ihren Höhepunkt 1892, als die Partei eine Versammlung in Omaha, Nebraska abhielt und Kandidaten für die nationale Wahl nominierte.

Programm und Aufstieg

Siegerverteilung in der U.S.-Präsidentschaftswahl von 1892

Das Parteiprogramm forderte die Abschaffung nationaler Banken, eine gestaffelte Einkommensteuer, die direkte Wahl von Senatoren (17. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten), Reform der öffentlichen Verwaltung, und einen 8-Stunden-Arbeitstag. In der Präsidentschaftswahl 1892, erreichte James B. Weaver 1.027.329 Stimmen. Weaver gewann vier Staaten (Colorado, Kansas, Idaho, und Nevada) und bekam außerdem Stimmen aus Oregon und North Dakota.

Die Partei florierte am stärksten unter den Farmern im Südwesten und den Great Plains und machte bedeutende Gewinne im Süden, wo sie sich einem mühseligem Kampf gegen das fest verwurzelte Monopol der Demokraten stellte. Der Widerstand gegen den Goldstandard war besonders stark unter den Farmern des Westens, die den inhärenten Mangel an Gold (und dessen langsame Bewegung durch das Banksystem) als ein Instrument der Bankinteressen aus dem Osten, die, durch das Anzetteln von „credit crunches“, Massenbankrotte unter den Farmern im Westen verursachen könnten. Viele Farmer versammelten sich unter der Führung der Populisten in der Ansicht, dass „Leichtes Geld“, das nicht durch einen harten Mineralstandard gestützt ist, freier durch ländliche Regionen fließen würde. Das „freie Silber“-Programm erhielt weit verbreitete Unterstützung Klassenlinien überschreitend in den Bergstaaten, wo die Wirtschaft stark vom Silberabbau abhing. Die Populisten waren die erste politische Partei in den Vereinigten Staaten, die aktiv Frauen in ihre Angelegenheiten einbezog. In vielen südlichen Staaten erstrebten sie Afroamerikaner einzubeziehen. In einer Zeit, als kulturelle Haltungen der weißen Vorherrschaft alle Aspekte des amerikanischen Lebens durchdrangen, sprachen eine Anzahl von Populisten aus dem Süden, vor allem Thomas E. Watson, von der Notwendigkeit für arme Schwarze und arme Weiße ihre „Rassenunterschiede“ im Namen geteilter wirtschaftlicher Eigeninteressen zur Seite zu legen.

Niedergang

1896 übernahmen die Demokraten viele der Forderungen der Populisten auf nationaler Ebene und die Partei begann an nationaler Popularität einzubüßen. Als problematisch erwies sich für die Populisten auch der im Land verbreitete Rassismus, durch den sich Vorbehalte gegenüber der Populist Party (in der auch Schwarze führend mitarbeiteten) ergaben, welche die Demokratische Partei zur Abwerbung der Bauern nutzen konnte. Bei der US-Präsidentschaftswahl 1896 unterstützte der Kandidat der Demokraten William Jennings Bryan, die Opposition der Populisten zum Goldstandard in seiner berühmten „Cross of Gold“ Rede. Die Populisten konnten sich selbst nicht dazu bewegen ferner Bryans wohlhabenden Vizepräsidentschaftskandidaten zu nominieren und nominierten Thomas E. Watson stattdessen für das Amt des Vizepräsidenten. Bryan verlor gegen William McKinley mit einem Abstand von 600.000 Stimmen. Bei der Präsidentschaftswahl 1900 nominierte die geschwächte Partei, während viele Wähler aus den Reihen der Populisten Bryan wieder unterstützten, eine Kandidatenliste von Wharton Barker und Ignatius Donnelly für die Präsidentschaft. Thomas E. Watson war der Kandidat der Populisten für die Präsidentschaft bei den Wahlen 1904 und 1908. Danach hörte die Partei auf, wirksam zu existieren.

Circa 45 Mitglieder der Partei saßen zwischen 1891 und 1902 im Kongress. Diese schlossen sechs US-Senatoren ein: William A. Peffer und William A. Harris von Kansas, Marion Butler von North Carolina, James H. Kyle von South Dakota, Henry Heitfeld von Idaho, und William V. Allen von Nebraska.

Hinterlassenschaft

Die Nation behielt den Goldstandard bis 1973 bei, ein Fakt, den einige (aber beileibe nicht alle) ökonomischen Historiker für die Bankkrise während der „Großen Depression“ verantwortlich machten. Zusätzlich wurde der Ruf der Populistischen Partei nach einer direkten Senatorenwahl 1913 umgesetzt mit der Ratifizierung des 17. Zusatzes zur Verfassung der USA. Der Ruf der Partei nach einer Reform der öffentlichen Verwaltung wurde Teil des Programms der Progressive Party (1912).

Nach der Einschätzung vom Historiker Lawrence Goodwyn kreierte die Bewegung der Populisten zu dieser Zeit eine „Kultur von Zusammenarbeit, Selbstrespekt und ökonomischer Analyse“ auf dem Lande, jedoch gelang es nicht, diese Bewegung auch in den städtischen Regionen zu verbreiten (was auch ein Grund für den Niedergang war).^[3] Obwohl die politische Macht der Populisten kurzlebig war, erließen und beförderten sie wichtige politische Praktiken, wie Amtszeitbeschränkungen und die geheime Wahl. Die Populisten waren außerdem verantwortlich für ihre Unterstützung von politischen Graswurzel-Bewegungen, von Initiative, Referendum und Recall.