Lieber Hans-Christoph Stoodt, lass uns zu den Hauptaufgaben der Linken zurückkommen, lass die Differenzen weiter bestehen , lass sie sie uns gelegentlich und wo notwendig diskutieren und ausräumen, wenn es die Hauptaufgaben erfordern: der Kampf gegen den sich zum immer totaleren steigernden Krieg nach Innen und die immer totaleren,globaleren Raub-Kriege gegen die Völker der Länder der „Dritten Welt“ und der „Schwellenländer“ ….
Wir sollten die Differenzen klar benennen und uns trotzdem zusammenfinden – und diesem Postulat soll hier die Wiederveröffentlichung eines älteren Textes von SteinbergRecherche dienen:
Thomas Immanuel Steinberg
„Ein Propagandaministerium, wie Goebbels“
Die Kriegs-Lobby und die Antideutschen
Roger Cukierman, der Vorsitzende des Vertreterrats jüdischer Einrichtungen Frankreichs findet, daß Scharon „unbedingt ein Propagandaministerium schaffen müsse, wie Goebbels.“ (1)
Französische Glaubensbrüder von Cukierman sind empört: Die UJFP, die jüdisch-französische Union für den Frieden, wehrt sich gegen Scharons zionistische Politik und die Aufforderung seines machiavellistischen Ratgebers. Die UJFP bemüht sich um Verständigung mit den Palästinensern und allen Arabern und Muslimen. Sie analysiert die Propagandamethoden ihrer rechten Gegner; sie tritt auf gegen Diffamierungen ; sie organisiert Debatten zwischen jüdischen und maghrebinischen jungen Franzosen in den Banlieues von Paris, Lyon und Marseille; sie unterstützt die Frauen in Schwarz von Jerusalem und arbeitet Hand in Hand mit dem jüdisch-palästinensichen Alternativen Informationszentrum (AIC). Deren Senior Michel Warschawski, Sohn eines Straßburger Oberrabiners und Jerusalemer seit dem 16. Lebensjahr, hat auch in Deutschland Bücher gegen jüdisch-israelische Kriegspropaganda veröffentlicht. Ein Grundlagentext erschien unter dem Titel: Antizionismus ist nicht Antisemitismus.
In Deutschland stieß die Kriegs-Lobby Scharons bisher kaum auf Widerstand. Jungle World und konkret, die Bahamas Redaktion und Honestly Concerned können verbreiten, jede Gegnerschaft gegen Scharon und seinen großen Freund Bush sei antisemitisch. Sie sei von Verschwörungsfantasien beflügelt – und antiamerikanisch. Der publizistische Mainstream von Panorama bis Zeit stößt häufig ins gleiche Horn. Das Internetportal Honestly Concerned, angeblich zum Kampf gegen Judenhaß angetreten, läßt sich von der israelischen Botschaft in Berlin, von Jeffrey Gedmins Berliner Aspen Institute, von Memri und anderen Neo-Con-Einrichtungen mit Argumenten für Krieg und Besatzung füttern.
Die Kriegs-Lobby arbeitet überall, in Israel wie in Frankreich, in den USA nach dem gleichen Muster wie bei uns.
1. Das Amalgam
Antizionismus ist Antisemitismus, heißt es bei den Kriegstreibern. Den Begriff Antisemitismus haben die Vorläufer der Nazis im 19. Jahrhundert in Europa geschaffen. Als semitisch wurde ursprünglich und wird immer noch eine Sprachengruppe aus Arabisch, Hebräisch und einigen anderen vorderasiatisch-afrikanischen Sprachen bezeichnet. Die Judenhasser bezogen das Wort aber ausschließlich auf Juden und verstanden es rassistisch. Statt von Antisemitismus, meint Shraga Elam, sollte daher von Judäophobie (Angst oder Horror vor Juden) gesprochen werden.
Der Zionismus war eine von Theodor Herzl propagierte völkisch-nationalistische Bewegung zur Errichtung eines Judenstaats in Palästina. Sie hatte vor dem deutsch-europäischen Völkermord an den Juden wenige, danach viele Anhänger. Auch Nicht-Juden vertraten die Vorstellungen des Zionismus, darunter Nazis und die heutigen christlichen Zionisten bei den Evangelikalen von Jerry Fallwell und Pat Robertson.
Streng orthodoxe Juden in und außerhalb Israels sind Antizionsten. Matzpen spaltete sich Ende der Sechziger Jahren von der israelisch kommunistischen Partei ab und strahlte auf die antizionistische Bewegung in der Welt aus. In ihrer Nachfolge sind die jüdischen Friedensfreunde in Israel und der Welt heute ebenfalls Antizionisten. Der belgische Antizionist Michel Collon schreibt über seine Gegner: Zionist ist, wer die Besatzung Palästinas durch einen rassistischen Staat gutheißt.
Scharons Anhänger verschmelzen Antizionismus und Judäophobie zu einem scheinbar untrennbaren Amalgam. Wer Scharon, den Mittäter beim Massaker von Sabra und Schatila, einen Mörder nenne, die zahllosen Völkerrechtsbrüche Israels anprangere, die Mauer auf palästinensichem Gebiet Mauer nenne (statt Zaun – was pikanterweise die Anklage nur verschärfen würde, so Michel Warschawski, weil die Vernichtungslager der Nazis von Zäunen, nicht Mauern umgeben waren); wer die Unterstützung der USA und Europas für Israel verurteile, der sei Antizionist – was häufig der Fall ist – und daher „Antisemit“. Die Behauptung, Antizionismus sei Antisemitismus oder Judäophobie, ist falsch und perfide. Sie diffamiert die Kriegsgegner auf der Welt, sie mißbraucht die entsetzlich verbreitete Judäophobie für ihre mörderischen Ziele. Einmal implantiert, verursacht das Amalgam aus Judäophobie und Gegnerschaft gegen die Staats- und Regierungspolitik Israels mehr als nur Zahnschmerzen, es droht, das erforderliche Immunsystem gegen tatsächliche Judäopobie zu zerrütten. Aus Hilflosigkeit gegen das Amalgam mag mancher mit der Schulter zucken: „Wenn Verbrechen Verbrechen zu nennen antisemitisch ist, dann bin ich eben Antisemit.“
2. Der falsche Umkehrschluß
Judäophobie geht häufig einher mit Verschwörungsfantasien: Die „Weisen von Zion“ hätten ein Komplott zu Weltvernichtung geschmiedet, raunt es da. Daraus ziehen Scharons Propagandisten den Umkehrschluß, Verschwörungsfantasten seien judäophob. Weil also ein Hund vier Beine hat, ist alles, was vier Beine hat, ein Hund. In einem Zuge mit dem falschen Umkehrschluß diskreditieren sie alle politischen Hypothesen und Theorien außerhalb des Mainstreams. „Verschwörungstheorie“ gerät zum Schimpfwort, und die Aufklärung von Verbrechen, an denen möglicherweise Unterstützer der israelischen Regierungspolitik beteiligt waren, ist blockiert.
3. Angebliche Biologisierung des Abstrakten
Mit seinem Aufsatz über Nationalsozialismus und Antisemitismus hat Moishe Postone unter Intellektuellen einigen Anklang gefunden. Postone versuchte darin, den Völkermord an den Juden als Biologisierung des Kapitalismus zu erklären. Die europäischen Juden seien der fehlgeleiteten Abwehr gegen die Folgen abstrakter kapitalistischer Herrschaft zum Opfer gefallen. Zahlreiche Anhänger dieser These begründen inzwischen in einem gedanklichen Salto Mortale ihre Zuneigung zum fortgeschrittensten kapitalistischen Land, den USA, mit dem notwendigen Schutz der Juden in der Welt vor einer Wiederholung des Völkermords. Aus Linken sind Befürworter der imperialistischen Weltmacht geworden. Sie haben sich in Deutschland Antideutsche genannt.
4. Das zweite Amalgam
Der israelische Staat, im Dauerkrieg gegen einen Teil seiner Bewohner und der Nachbarländer, wird vom US-Staat gestützt. Deshalb, so die bellizistischen Freunde Israels, sei die US-amerikanische Politik zu unterstützen. Gegner der US-Politik, von Verschwörungsfantasien getrieben und von der Biologisierung ansonsten ungreifbarer kapitalistischer Herrschaft befallen, seien ebenfalls judäophob. Für die These liefern US-amerikanische Organisationen Schützenhilfe, die sich den Kampf gegen Judäophobie auf die Fahne geschrieben haben: Die US-amerikanische Anti-Defamation League prämiierte den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, einen ausgewiesenen Judäophoben, als Mann des Jahres. Er habe stets an der Seite Israels gestanden und die USA bei der Niederwerfung des Irak unterstützt.
So wird aus dem Einsatz gegen die mörderische US-Politik und Judäophobie ein zweites Amalgam gebildet. Anti-Amerikanismus – häufig so gekennzeichnet wird allein die Gegnerschaft zu den Herrschenden in den USA – und Judäophobie seien letztlich dasselbe.
5. Assoziationsketten
Neben logischen Sprüngen und Fehlpässen gehört das freie Assoziieren zum Repertoire der US-Israel-Krieger und ihrer Anhänger. Das hat lächerliche Züge: Die Kritik an der Musikdudelei des Hamburger Radiosenders Freies Senderkombinat (FSK) hält ein Antideutscher für Antimerikanismus; das Wort tschechischen Ursprungs, das sich im uralten „Dudelsack“ wiederfindet, assoziierte er mit dem Yankee Doodle, einer viel jüngeren US-amerikanischen Musikgattung.
6. Vergleiche mit den Nazis seien unzulässig.
Bush und Scharon dürfen nicht mit Hitler, deren Methoden nicht mit Nazi-Methoden verglichen werden, fordert die Kriegs-Lobby. Sie übersieht, daß der Vergleich Unterscheidung überhaupt erst ermöglicht: Wie weit reichen Guantánamo und Abu Ghraib an Gestapo-Folterkeller heran? Welches Ausmaß US-amerikanischer und israelischer Völkerrechtsbrüche stellt den Anschluß des Sudetenlandes und Österreichs an Nazi-Deutschland in den Schatten? Die Kriegs-Lobby fürchtet, beim Vergleich könnte ihr das antifaschistische Mäntelchen wegwehen.
7. Der rettende Spruch vom jüdischen Selbsthaß
Jüdinnen und Juden, die sich gegen die israelische und die mit ihr verbundene US-amerikanische Regierung stellen, sind Legion – in Israel, in den USA und anderswo. Sie alle bezeugen: Nichts Ethnisches oder Religiöses trennt die Gegner von den Anhängern der Kriegspolitik, sondern schlicht die andere politische Meinung. Um dennoch allen Kriegsgegnern, auch den vielen jüdischen, Unvernunft zuschreiben zu können, unterstellen ihnen die Kriegsbefürworter „jüdischen Selbsthaß“.
Tatsächlich dürften Juden unter der Last widerwärtiger Zuschreibungen psychisch zusammen gebrochen sein und sich selbst zerfleischt haben. Die Bellizisten dichten indes auch solchen heutigen Juden Selbsthaß an, die sich mit dem Judentum und sogar Israel als überwiegend jüdischem Land stark identifizieren und ihre Identität als Kritiker Israels bewußt leben.
Diffamierungen, Provokationen, Übergriffe
Die rhetorischen Finten dienen der Kriegs-Lobby zur Diffamierung der Friedensfreunde, bereiten Provokationen vor und enden – vorerst – in Übergriffen im akademischen und kulturellen Raum. Einige Beispiele:
 |
Willis Edmondson |
Der Hamburger Sprachlehrforscher Willis Edmondson unterschrieb 2003 zusammen mit 124 anderen Wissenschaftlern eine Erklärung:
“Es mag merkwürdig erscheinen, aber viele nationale und europäische Kultur- und Forschungseinrichtungen – besonders gemeint sind die, die von der EU und der European Science Foundation mitfinanziert werden – betrachten Israel als einen europäischen Staat, wenn es um die Vergabe von Fördermitteln und Aufträgen geht.“
Unter Berufung auf geltende Demokratie- und Friedensgrundsätze von EU und European Science Foundation forderten die Unterzeichner:
„Wäre es des nicht an der Zeit, daß sowohl auf der nationalen wie europäischen Ebene ein Moratorium über jegliche Unterstützung dieser Art verhängt würde, bis Israel sich an die UN-Resolutionen hält und ernsthafte Friedensverhandlungen mit den Palästinensern eröffnet, und zwar entlang der Linie, die in vielen Friedensplänen vorgeschlagen wird, eingeschlossen den kürzlich von den Saudis und der Arabischen Liga vorgetragenen.“
Die kleine Berliner Wochenzeitschrift Jungle World gab die entscheidende Passage des Aufrufs verstümmelt wieder und diagnostizierte Judäophobie. Daraufhin betraten einige junge Leute Edmondsons Vorlesung an der Hamburger Universität, breiteten ein Transparent aus, verteilten Flugblätter und behaupteten, der Sprachlehrforscher am Katheder sei Antisemit. Die Leute, sie nannten sich „bad weather – [antifaschistische-gruppe]“, versuchten, den Judäophobie-Vorwurf unter anderem damit zu belegen, daß auch Neo-Nazis und Islamisten zum Boykott Israels aufriefen. Die Protestierer schlossen unter Anspielung auf den Tod von Jürgen Möllemann:
„An die Hamburger Unterzeichner des Aufrufs – wie Edmondson – haben wir keine Forderung. Wer ein solches Pamphlet unterzeichnet, verdient nicht mehr, noch ernst genommen zu werden. Vielmehr legen wir den Unterzeichnern nahe, sich statt mit ‚Weltpolitik’ mit Fallschirmspringen zu beschäftigen.“ Die verbale Brutalität paarte sich mit konspirativem Gehabe: Die Gruppenmitglieder traten anonym auf und machten auf Internetbildern ihre Gesichter unkenntlich.
|
Rolf Hanisch, Professor an der Universität Hamburg, kündigte für das Sommersemester 2005 ein Seminar über „Krieg und Frieden in Palästina“ an. Im Ankündigungstext stellte er unter anderem die Frage, die sich jeder stellt, der von der Jahrhunderte alten Judendiskriminierung und -verfolgung erfährt: Sind Juden selbst schuld am Antisemitismus? Die Betreiber der Hamburger Studienbibliothek, eine Gruppe militanter Antideutscher, verlangte vom Universitätspräsidenten Jürgen Lüthje die Absetzung des Seminars; Hanischs didaktisch gemeinte Frage sei judäophob. Die Gruppe erreichte, daß der Präsident sie nicht an der Störung des Seminars hinderte. Kein Kollege sprang Hanisch bei. Hanisch verlegte sein Seminar in einen nur den Teilnehmern bekannten Raum.
Neben den „Studienbibliotekaren“ lassen sich inzwischen im Internet auch das erwähnte Bad Weather und Olaf Kistenmacher in Konkret und im deutsch-jüdischen Portal Hagalil über Hanischs angebliche Judäophobie aus. Jungle World berichtete im gleichen Sinne:
„Als eine Studentin sich für ein Referat zum Thema ‚die Palästina-Politik der USA und die amerikanischen Juden’ meldete, habe Hanisch sie aufgefordert, besonders die Rolle der ‚jüdischen Lobby’ herauszustellen. Darauf habe sie das Seminar verlassen.“
Ein Referat ohne Schwerpunkt auf dem „American Israel Public Affairs Committee, America’s Pro-Israel Lobby“, hätte freilich einfach das Thema verfehlt.
|
Die Universität Leipzig veranstaltete im Sommersemester 2005 eine Universitäts-Ringvorlesung zum Thema Deutschland – Israel – Palästina. Sie wird im Winter fortgesetzt. Berühmtester Redner war der Linguist und Kriegsgegner Noam Chomsky. Doch die Referenten vertreten ganz unterschiedliche Positionen: einerseits Michael Wolffsohn, Professor für Neuere Geschichte an der Universität der Bundeswehr München, andererseits Uri Avnery, der israelische Friedenskämpfer; einerseits Anis Hamadeh, Islamwissenschaftler aus Hamm, andererseits Abraham Sion, Chairman der Academic Devision der israelischen Likud-Partei. Georg Meggle, Professor für Philosophische Anthropologie und Kognitionswissenschaften, koordiniert die Ringvorlesung in Leipzig.
Ein „Leipziger Bündnis gegen Antisemitismus“ marschierte während des Vortrags von Noam Chomsky hinter dem Rednerpult mit einem Banner auf: „Toleranz tötet: Keine Diskussion mit Antizionisten“. Auf Henryk M. Broders Internetseite voller Pöbeleien, Fäkalausdrücken und Mordbilligung sekundierten Ralf Schroeder und Ingo Way mit einem Pamphlet gegen Meggle, gegen die Referenten Ekkehardt Krippendorf, Hajo G. Meyer und Uri Avnery – kurz: gegen alle, die sich dem israelisch-US-amerikanischen Kriegsterror entgegenstellen. Autor Ralf Schroeder ist Mitherausgeber von typoskript.net, Ingo Way steht für die Freunde der Offenen Gesellschaft.
Diese Freunde berufen sich auf „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“, Karl Poppers antikommunistischen Ausflug in die Agitation und Propaganda, und auf das ultra-liberale Cato-Institut. Sie haben sich von den pseudo-linken Antideutschen getrennt und propagieren Kapitalismus pur – nutzen aber weiter den Deckmantel des angeblichen Kampfes gegen Judäophobie und Antiamerikanismus.
|
Paradise Now |
Bisheriger Höhepunkt ist die Kampagne gegen den unter anderem israelisch finanzierten, vielfach gelobten und preisgekrönten Film „Paradise Now“. Der Film entfaltet die Motive zweier Selbstmordkandidaten vor dem Hintergrund der israelischen Besatzungs- und Vertreibungspolitik. Hüben ein Hausen zwischen Müll, Staub und Demütigung am Kontrollpunkt, drüben rasensprenger-gepflegte Anlagen vor schicken Tel Aviver Wolkenkratzern. Honestly Concerned rennt seit Wochen gegen den Film an, vor allem aber gegen die Bundeszentrale für politische Bildung, die ein Begleitheft erstellt hat. Das Heft enthält zahlreiche Fehler. (2) Angesichts anderer Publikationen der Bundeszentrale, die für die israelische Staatspolitik Partei ergreifen, ist jedoch der Mut zur Veröffentlichung des Heftes hervorzuheben. Der Film, so Honestly Concerned, sympathisiere mit den Attentätern. In Wahrheit verdeutlicht „Paradise Now“ den israelischen Terror gegen die Palästinenser. Er zeigt, daß Selbstmordattentäter Gründe haben für ihre Tat, Gründe, die fehlten, wenn es der israelische Staat nur wollte.
Christlicher Zionismus
Jenseits des Atlantiks treibt ein Gesinnungsgenosse der Antideutschen den Furor gegen Aufklärung auf die rechtsradikale Spitze. Dennis Prager schreibt in der Los Angeles Times:
„Universitäten sind zur vorrangigen Brutstätte der Gesellschaft für Haß auf Israel geworden. Dieser Haß ist oft so stark, daß der College Campus zu einem Paradies für Leute geworden ist, die Antizionismus dazu benutzen, ihren Antisemitismus zu kaschieren. Darüber hinaus ist Antizionismus selber eine Form von Antisemitismus, selbst wenn einige Juden ihn teilen.“ Prager empfielt den Juden, sich von der Universität ab- und den christlichen Zionisten zuzuwenden: „Daß die weltliche Universität schlecht für Juden – und konservative Christen gut für Juden sind, stellt für einen Juden in seinem Leben einen mehr als ausreichenden erkenntnismäßigen Bruch dar. Die Tragödie vom 11. September und der Judenhaß in der islamischen Welt haben die meisten bekennenden Juden in die Lage versetzt, die Welt realistisch zu sehen. Aber Juden, deren gesellschaftspolitische, d.h. linke Identität und Wertewelt sie über ihre jüdische Identität und Wertewelt täuscht, gestehen sich das nicht ein.“ (3)
Honestly Concerned und Wadi e.V.
Zurück nach Deutschland. Deutsche Lobbyisten für die israelische Regierung haben bei Honestly Concerned und Wadi e.V. Forderungen zur „Bekämpfung des Antisemitismus“ veröffentlicht: Politische Handlungen gegen die israelische Staats- und Regierungspolitik sollen ab sofort als antisemitisch gelten. Nicht-Regierungsorganisationen sollen offiziell mit der Überwachung beauftragt werden. Den Aufruf haben rechte Juden und Nicht-Juden aus dem antideutschen Milieu verfaßt.
Jüdische und nicht-jüdische Demokraten haben einen Gegenaufruf unterzeichnet, die Dortmunder Erklärung mit dem Titel: Wer die israelische Staats- und Regierungspolitik für tabu erklärt, fördert Haß und Diskriminierung.
T:I:S, 26. Oktober 2005. Um einige Links ergänzt am 23. Oktober 2009
Anmerkungen
(1) Zitiert nach Union juive française pour la paix: Les déclarations dangereuses de Roger Cukierman. »Bruns, rouges, verts?« Que veut Cukierman en tenant ces propos? Communiqué de presse du 30 janvier 2003.
Roger Cukierman hatte laut Akiva Eldar in Ha’aretz vom 28. September 2001 verkündet:
Man sagt uns: „Ihr macht uns verantwortlich, weil das Vichy-Regime schreckliche Sachen gemacht hat, aber schaut, was ihr mit den Palästinensern macht.“ Als Scharon hier [in Frankreich] war, habe ich ihm gesagt, daß er unbedingt ein Propagandaministerium schaffen müsse, wie Goebbels. Geld muß reingesteckt werden, und Journalisten müssen in feine Hotels eingeladen werden. Sö hat das König Hassan [von Marokko] gemacht – er hatte eine fürchterliche Reputation, und er wollte diesen Eindruck korrigieren.
We are told, „You blame us because the Vichy regime did terrible things, but look what you are doing to the Palestinians.“ When Sharon was here, I told him that it was essential to create a ministry of propaganda, like Goebbels. Money has to be invested in it and journalists have to be invited to fine hotels. That is what King Hassan [of Morocco] did – he had a terrible reputation and he wanted to correct that impression.
(2) Ein Korrekturblatt liegt inzwischen bei.
(3) When young Jews major in anti-Semitism. LA Times, 9. Oktober 2005