Sender Gleiwitz lässt grüßen: „Assads“ Angriff auf die türkische Kleinstadt Akcakale

Feuerüberfall auf das türkische Akcakale : von Nato-Verbündeten und „FSA“ selbstgemacht

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Eine Kurzmeldung in der Zeitschrift „Der Soldat“, die als Sprachrohr des
österreichischen Verteidigungsministeriums gilt, lässt im wahrsten Sinn des
Wortes eine Bombe platzen: NATO-Staaten bzw. die mit ihnen im syrischen
Bürgerkrieg verbündeten Kräfte haben offensichtlich selbst jenen
mörderischen Feuerüberfall im Oktober 2012 inszeniert, der als Begründung
für die Stationierung von deutschen, US-amerikanischen und holländischen
Patriot-Raketen in der Türkei an der Grenze zu Syrien diente.

Am Mittwoch, 3. Oktober 2012 schlägt eine aus Syrien abgeschossene Granate
im türkischen Grenzdorf Akcakale ein und tötet fünf Menschen, eine Mutter
und ihre vier Kinder. Diese Granate tritt unmittelbar eine Lawine an
politischen Ereignissen los:

* Sofort beschuldigt die türkische Regierung die syrische Regierung, sie
habe diese Granate abgefeuert. „Die Türkei wird solche Provokationen des
syrischen Regimes, die unsere nationale Sicherheit bedrohen, niemals
ungestraft lassen“, erklärt Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan noch am
Mittwochabend in Ankara (1). Unmittelbar danach beschießt die türkische
Artillerie Stellungen der syrischen Armee und tötet dabei nach Angaben von
Al-Jazeera ?34 Menschen.

* Einen Tag später beschließt das türkische Parlament in einer
Hauruck-Aktion eine Kriegsermächtigung für die Regierung. Ab sofort können
türkische Soldaten Militäroperationen auch jenseits der Grenze in Syrien
durchführen, ?deren Rahmen, Zahl und Zeit von der Regierung festgelegt werden?.

Feuerüberfall auf Akcakale

* Noch am Abend des 3.10.2012 tritt auf Ersuchen der Türkei in Brüssel der
NATO-Rat auf Basis des Artikels 4 des NATO-Vertrags zusammen: „Die Parteien
werden einander konsultieren, wenn nach Auffassung einer von ihnen die
Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die
Sicherheit einer der Parteien bedroht ist.“ Der NATO-Rat verurteilt scharf
die „aggressive Handlungen“ und stuft diese als „Verstoß gegen das
internationale Recht“ ein. Die syrische Führung müsse den „abscheulichen
Bruch internationalen Rechts beenden“, heißt es in der NATO-Erklärung (2).
Dass die syrische Regierung die Verantwortung für den Beschuss von Akcakale
zurückweist, wird schlichtweg ignoriert. Die brennende Frage, wer da welche
Granate und vor allem zu welchem Zweck abgefeuert hat, wird weder politisch
noch medial gestellt.

* Ohne weitere Untersuchung der Ereignisse wird die syrische Regierung zum
Schuldigen erklärt: Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton ruft Syrien
auf, die Gewalt zu beenden sowie die Souveränität und territoriale
Integrität der Nachbarländer zu respektieren. Frankreichs Außenminister
Laurent Fabius drängte auf eine deutliche Verurteilung der syrischen
Regierung durch den UN-Sicherheitsrat. Sein britischer Kollege Hague
unterstützte öffentlich die militärische Reaktion der Türkei. Auch der
österreichische Außenminister Spindelegger macht sofort Damaskus für den
Feuerüberfall verantwortlich (3). Die deutsche Kanzlerin Merkel ätzt in
Richtung von Russland und China, die sich der NATO-Vorverurteilung nicht so
einfach anschließen wollten: ?Der UN-Sicherheitsrat erfüllt seine Aufgabe
nicht, da China und Russland weitergehende Forderungen blockieren. Wir
stoßen hier wirklich auf Widerstände, die mir zum Teil kaum verständlich
sind? (5).

* Gleich nach dieser (Vor-)Verurteilung dreht der Westen an der
militärischen Eskalationsschraube: Auf Basis des Artikel 5 des
NATO-Vertrages (Beistandsverpflichtung, wenn ein NATO-Mitglied angegriffen
wird) beschließen USA, Niederlande und Deutschland sog. Patriot-Rakten im
türkischen Grenzgebiet zu Syrien zu stationieren. Der deutsche Außenminister
Westerwelle vor dem Bundestag: „Wenn ein NATO-Partner um Hilfe bittet, dann
müssen wir schon sehr gute Gründe haben, einer solchen Bitte nicht zu
entsprechen. Solche Gründe sehe ich nicht? (5).

* In Deutschland wird der Beschluss im Dezember 2012 durch den Bundestag
gewunken, bereits im Jänner 2013 läuft die Stationierung der Raketensysteme
an; gegen Ende Jänner ist die Stationierung bereits weitgehend abgeschlossen
gegen heftige Protest der türkischen Bevölkerung und Friedensbewegung.

Dazu muss man wissen: Mit Patriots können keine Granaten abgefangen werden,
sie dienen zum Abschuss von Flugzeugen und ballistischen Raketen. Sie
verfügen über eine sehr leistungsfähige Radaranlage, die Aufklärung in einem
Umkreis von 150 km ermöglicht. Die Stationierung von Patriots liefert damit
die technische Voraussetzung, um sog. ?Flugverbotszonen? einzurichten, und
damit den syrischen Krieg nach libyschem Muster zu eskalieren. Das wird zwar
offiziell nicht zugegeben, die türkische Regierung hat das aber in
Vergangenheit mehrfach gefordert. Unter dem Vorwand des Schutzes der
türkischen Bevölkerung werden Waffensysteme installiert, die der weiteren
militärischen Eskalation des syrischen Krieges bzw. der Konflikte in der
gesamten Region dienen. Die große Mehrheit der türkischen Bevölkerung lehnt
diese Stationierung ab. Sie wissen, dass es nicht um ihren Schutz geht,
sondern darum, das Land immer weiter in einen kriegerischen Konflikt
hineinzuziehen.

Patriot-Raketen

So weit also in Zeitraffer die Ereignisse seit dem 3. Oktober 2012. Der
Auslöser, jene Granate, die an diesem Tag fünf Menschen in Akcakale tötete,
wird mittlerweile kaum mehr erwähnt. Dabei hegten investigative türkische
Journalisten von Anfang an Zweifel an der offiziellen Darstellung. So
berichtete die türkische Zeitung Yurt (6) bereits wenige Tage nach dem
Feuerüberfall, dass an Hand der Beschriftung der Mörsergranaten festgestellt
worden sei, dass es sich tatsächlich um NATO-Munition bei dem Feuerüberall
gehandelt habe. Da die syrische Armee aber über keine NATO-Waffen verfügt,
kämen nur die vom Westen unterstützten ?Rebellen? als Urheber in Frage. Doch
in westlichen Medien und Politik war diese Frage tabu, solange die
Beschlüsse über die Patriot-Stationierungen noch nicht durch die Parlamente
gewunken waren.

Sprachrohr des österreichischen Verteidigungsministeriums lässt Bombe platzen

Jetzt, wo die Fakten gesetzt, die Entscheidungen abgenickt und die
Waffensysteme stationiert sind, ist eine Lücke in der offiziellen
Informationsblockade aufgegangen. Eine kleine, aber offiziöse, sodass
entsprechendes Hintergrundwissen vorausgesetzt werden kann. Die Zeitschrift
?Der Soldat?, die laut Herold ?als offizielles Sprachrohr des
österreichischen Verteidigungsministeriums? gilt, lässt in der Ausgabe Nr.
1/2013 vom 18. Jänner 2013 in einer ebenso kurzen wie brisanten Meldung im
wahrsten Sinn des Wortes eine Bombe platzen:

Türkei: Jene Werfergranate aus Syrien, die fünf Türken tötete, stammt
eindeutig aus NATO-Beständen. Es scheint so, als hätte das NATO-Mitglied
Türkei die syrischen Aufständischen mit Waffenlieferungen unterstützt.
Allerdings müssten diese Lieferungen mit anderen NATO-Staaten abgestimmt
sein. (7)

Diese wenigen Zeilen lassen keinen Stein der bisherigen westlichen
Propaganda auf dem anderen. Folgender Tathergang rund um den 3.10.2012
bekommt überwältigende Plausibilität:

1) Die NATO bzw. NATO-Staaten bewaffnen die Rebellen in Syrien.
2) Diese NATO-Verbündeten schießen mit diesen Waffen auf das NATO-Mitglied
Türkei und töten dabei fünf Menschen.
3) Dieser inszenierte Feuerüberfall wird sofort der syrischen Regierung in
die Schuhe geschoben, um eine Legitimation zu haben, NATO-Raketen an der
türkisch-syrischen Grenze zu stationieren und den Konflikt weiter anzuheizen.

Der Sender Gleiwitz*) lässt grüßen. Diese Politik ist nicht neu: Viele
Kriege des Westens der letzten Jahrzehnte (Irak, Jugoslawien, Afghanistan,
Libyen, usw.) wurden durch gezielte Lügen- und Desinfomationskampagnen
aufbereitet ? und doch erschüttert und empört es immer wieder aufs Neue, mit
welcher Kaltblütigkeit NATO- und EU-Machthaber die Menschen hinters Licht
führen, um an der Gewaltspirale im Nahen Osten zu drehen. Diese Politik ist
brandgefährlich und kann die ganze Region in den Abgrund stürzen ? mit
ungeahnten globalen Auswirkungen. Sog. Raketenabwehr-Schilder wie die
Patriots haben nichts mit dem Schutz der Menschen zu tun, sondern sind
Instrumente, um direkt in den syrischen Krieg einzugreifen. Und sie eignen
sich als ?Schilder?, die potentielle Zweitschläge neutralisieren können, um
in deren Schutz ungehindert Erstschläge ausführen zu können. Sie sind
Instrumente für einen Angriffskrieg. Das könnte gerade bei den
Kriegsvorbereitungen gegen den Iran noch eine Rolle spielen.

Sofort aus der Anbindung an die Bundeswehr aussteigen!

Wir rufen daher alle Menschen auf, die Informationen über diese
ungeheuerlichen Lügen, mit der die Patriot-Stationierung offensichtlich
selbst herbeigebombt bzw. herbeigemordet wurde, weiter zu verbreiten und
Druck auszuüben, dass diese Waffensysteme sofort wieder demontiert werden.
Wir rufen die Medien auf, das zu tun, was sie bislang versäumt haben: die
Menschen zu informieren und kritisch nachzufragen statt Verlautbarungsorgane
der Mächtigen zu sein. Wir rufen die österreichische Regierung auf, endlich
aus dem Schulterschluss mit den NATO- und EU-Kriegsparteien auszubrechen und
wieder eine aktive Friedens- und Neutralitätspolitik zu betreiben. Gerade
der Nahen Osten braucht Dialogstifter statt Brandstifter. Ein erster Schritt
muss es sein, aus der bereits weit gediehenen Anbindung des österreichischen
Bundesheeres an die deutsche Bundeswehr auszusteigen. Berlin hat mit der
Stationierung von Patriot-Rakten eine Scharfmacherrolle in der Region
übernommen. Österreich muss daher sofort raus aus den EU-Battlegroups und
die Einbindung in das deutsche EU-Streitkräftekommando in Ulm sowie die
ständigen gemeinsamen Militärmanövern mit der Bundeswehr beenden.

Solidar-Werkstatt und DIDF haben das bereits im Dezember 2012 anlässlich der
Beschlussfassung über die Stationierung deutscher Patriot-Raketen in der
Türkei gefordert. Angesichts der jüngsten Enthüllungen ist das umso gebotener.

Lassen wir nicht locker, werden wir nicht müde, den Militarisierern
entgegenzutreten und ihre Lügen aufzudecken. Eine starke Friedensbewegung
kann ihnen Grenzen aufzeigen. Und das müssen wir rasch tun. Denn wer zu
solchen mörderischen Inszenierungen wie am 3. Oktober 2012 fähig ist, dem
ist noch verdammt viel zuzutrauen. Unwillkürlich fallen einem die düsteren
Abschiedsworte des scheidenden Euro-Gruppen-Chefs Jean Claude Juncker bei
seiner diesjährigen Neujahrspressekonferenz ein: ?Das Jahr 2013 könnte ein
Vorkriegsjahr werden wie das Jahr 1913, wo alle Menschen an Frieden
glaubten, bevor der Krieg kam? (8).

*) Ende August 1939 überfielen SS-Männer in polnischen Uniformen den Sender
Gleiwitz im Grenzgebiet zu Polen, um Hitler einen Vorwand für den Angriff
auf Polen zu geben, der kurz nach diesem inszenierten Überfall erfolgte.

Quellen:
(1) zitiert nach WAZ, 03.10.2012
(2) zitiert nach Tagesschau, 04.10.2012
(3) zitiert nach: ORF-Abendjournal, 04.10.2012
(4) Stern, 05.10.2012
(5) Die Zeit, 21.11.2012
(6) http://www.yurtgazetesi.com.tr <http://www.yurtgazetesi.com.tr/>
(7) Der Soldat, 1/2013, 18.01.2013
(8) Kurier, 13.1.2013