Am 22. März ist Weltwassertag und das Jahr 2013 ist Weltwasserjahr

Halleluhja-VEOLIA, und RWE und Vattenfall und SUEZ kaufens überall und wo’s nicht läuft, da helfen wir mit LEOs und mit der Transall – das nennt die NATO dann „WasserVerteidigungsfall“ von MALI bis in den IRAN  und wo danach, das sehn wir dann, jetzt ist erst Mal Syrien dran …..DIE BERLINER COMPAGNIE SPIELT DAZU DAS PASSENDE STÜCK: „WASSER -DAS BLAUE WUNDER“ aktuell in Aachen  – aber auch (fast) überall sonst und sucht noch Aufführungsorte/und zahlende VeranstalterINNEN

 HaBEs Fotocollage aus der 1968er Trilogie „verbotene Befreiungsträume“ hat üüüberhaupt nichts mit dem Weltwassertag zu tun …und genau so weng die Tatsache, dass dieser Artikel im HaBE-Archiv die Glockengassen-Nummer 4711 hat, die mit dem gefürchteten ÜberMutterDuft . Und das auch noch bei meinem Geburtstag! Daran kann sich mein Therapeut wieder dumm & herrlich verdienen ….mindestens 10 Sitzungen!!!!

Weltwassertag – eine gute Gelegenheit Ihre Abgeordneten auf ihr Abstimmungsverhalten zur Privatisierung der Wasserversorgung anzusprechen

Am 22. März ist Weltwassertag und das Jahr 2013 ist Weltwasserjahr. Um der Bedeutung des Wassers als Lebensgrundlage der Menschheit Nachdruck zu verleihen, hat die UN-Vollversammlung 1992 dem Weltwassertag ausgerufen.

Da mit höchster Wahrscheinlichkeit auch nach den jüngsten HaBE- Artikeln wieder eine Flut von Abmahnungen über mich hereinbrechen wird (und nicht nur solche vom BAK-Shalom-Mitgründer Mark Seibert für die ich mittlerweile rund 4000 € brauche und nicht HaBE) bitte ich um Spenden auf mein Konto Nr. 1140086 VR-Bank Main-Kinzig-Büdingen BLZ 506 616 39 unter dem Stichwort “MARK&PEIN”, um dieses Projekt weiterführen zu können.

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Vor wenigen Tagen, am 28. Februar, fand im Deutschen Bundestag eine geradezu peinliche Debatte über eine EU-Dienstleistungskonzessions-Richtlinie statt, die der Privatisierung der Wasserversorgung in Europa eine Hintertür öffnen will und damit das Menschenrecht auf Wasser zum Objekt der Spekulation machen würde.

Am Weltwassertag werden Sie wieder einmal zahlreiche wunderbare Erklärungen über die Bedeutung des Wassers und die hervorragende Wasserversorgung in Deutschland hören und lesen.
Fragen Sie aber doch bei dieser Gelegenheit einmal bei Ihrem Abgeordneten an, warum er sich bei den Abstimmungen im Bundestag gegen das Menschenrecht auf Wasser und gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung ausgesprochen hat. Nehmen Sie diesen Tag als Anstoß den Aufruf der der Europäischen Bürgerinitiative zu „Wasser ist ein Menschenrecht“ zu unterzeichnen.

Von Christine Wicht.

Den Aufruf der Europäischen Bürgerinitiative zu „Wasser ist ein Menschenrecht“ haben hierzulande mittlerweile mehr als eine Million Menschen unterstützt. Damit ist Deutschland in der Europäischen Union absoluter Spitzenreiter. (siehe aktuelle Aufstellung [PDF – 153.3 KB])
Hintergrund für diese Petition ist eine vom EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier vorgelegte EU-Dienstleistungskonzessions-Richtlinie [PDF – 348 KB], in der im Kleingedruckten einer europaweiten Privatisierung der Wasserversorgung eine Hintertür geöffnet werden soll.

Unter dem Eindruck des weitverbreiteten Protests ist der Binnenmarktkommissar Barnier inzwischen ein Stück weit zurückgerudert. Während die EU-Kommission und der Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments bislang eher nur rein kommunale Wasserbetriebe von der Ausschreibung ausnehmen wollten, soll jetzt auch die Wassersparte von Stadtwerken von der Ausschreibungsverpflichtung freigestellt werden. Voraussetzung ist allerdings, dass die Buchhaltung der Wassersparte völlig von der Buchhaltung der Energiesparte getrennt wird, dass also zwischen Wassersparte einerseits und sowie dem Gas- und Strom-Geschäft andererseits eine „chinesische Mauer“ eingezogen wird. Damit sollen angeblich intransparente Geldflüsse von der Wassersparte ins Wettbewerbsgeschäft verhindert werden.

Nicht nur von den betroffenen kommunalen Wasserversorgern wird bezweifelt, ob damit dem von dem Europäischen Kommission ausgehenden Privatisierungsdruck (auch auf die Strom- und Gasnetze) ein Riegel vorgeschoben wird. Aber das soll hier nicht diskutiert werden.

Hier soll vielmehr auf ein parteipolitisches Possenspiel um die Privatisierung der Wasserversorgung und die Frage des Menschenrechts auf Wasser im Deutschen Bundestag eingegangen werden:
Es war wohl die millionenfache Unterstützung der Bürgerinitiative „Wasser ist Menschenrecht“, die die Oppositionsparteien im Bundestag angestoßen hat, das Thema auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen. Die Fraktion der Grünen hat am 20. Februar [PDF – 74.4 KB] und Linksfraktion am 26. Februar [PDF – 158 KB] jeweils einen Antrag gestellt, in denen die Bundesregierung aufgefordert wird, das Brüsseler Wasserprivatisierungsvorhaben „zu stoppen“ bzw. „abzulehnen“. Am 27. Februar gab auch noch die SPD-Fraktion eine Stellungnahme ab, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, sich der Auffassung des Bundesrates anzuschließen, „dass es keiner europäischen Rechtsetzung zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen bedarf und diese abzulehnen ist“ [PDF – 104 KB].

Am 28. Februar fand dann im Bundestag die Debatte über diese Anträge statt. Gerade mal eine halbe Stunde war dafür vorgesehen [PDF – 2.8 MB].
Dazu muss man wissen: Die Bundesregierung hatte zuvor (am 11. Dezember 2012) der EU-Richtlinie im EU-Ministerrat und in den entsprechenden Ausschüssen zugestimmt und hat sich bisher auch Änderungen verweigert. Vor allem der FDP-Wirtschaftsminister war dabei die treibende Kraft. Doch auch die Kanzlerin hat sich in einem Schreiben an ver.di und den Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft anfangs des Jahres grundsätzlich hinter den Vorschlag der Kommission gestellt. „Den Vorstoß der Europäischen Kommission begrüße ich grundsätzlich. Damit wird für Kommunen und Unternehmen ein verlässlicher Rechtsrahmen geschaffen.“

Die Grünen hatten in ihrem Antrag die Chuzpe, auf den Beschluss der CDU auf ihrem Parteitag vom November in Hannover Bezug zu nehmen. Dort heißt es:
„„Dienstleistungskonzessionen berühren viele Leistungen der Daseinsvorsorge.
Dies betrifft z. B. Wasserver- und -entsorgung, Rettungs- und Gesundheitsdienstleistungen und soziale Dienstleistungen. Diese Dienstleistungen werden sowohl aufgrund ihrer Art als auch ihres Umfangs zum großen Teil vor Ort und nicht grenzüberschreitend erbracht… Die im Entwurf vorgeschlagene europaweite Ausschreibungsverpflichtung würde nicht nur zu einer erheblichen Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung und Handlungsspielräume, sondern auch de facto zu einer Liberalisierung insbesondere der Wasserversorgung in Deutschland durch die Hintertür führen und bewährte, gewachsene Strukturen zerstören. Dies wird die CDU im Interesse der Menschen in Deutschland nicht zulassen“, (Beschluss C 86, S. 8 [PDF – 175 KB])
In Hannover hatte sich die Kanzlerin noch gegen die Richtlinie ausgesprochen.

Auch die CSU-geführte Bayerische Landesregierung hat im Bundesrat gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen eine Entschließung gegen diese EU-Richtlinie in den Bundesrat eingebracht.
Der Sprecher für die Fraktionen von CDU und CSU Ulrich Lange hatte nun im Parlament die unangenehme Aufgabe die Anträge zurückzuweisen. Sie hätten „populistischen Charakter“. Lange schob die Verantwortung an „die Technokraten“ nach Brüssel ab. Aus Gründen des Subsidiaritätsprinzips sah er keinen Regelungsbedarf auf der europäischen Ebene. Auch mit den Änderungen Barniers sei er „nicht zufrieden“. Wasser dürfe nicht zum Spekulationsobjekt werden, hier höre die Liberalisierung auf. Es gehe jetzt darum, dass wir versuchten, diese Dienstleistungskonzessionsrichtlinie in Brüssel zu kippen oder wenigstens den sensiblen Bereich der Wasserversorgung aus der Richtlinie zu nehmen. „Dazu stehen wir als CDU/CSU, auch in dieser Deutlichkeit.“

„Die Kritiker führten ideologische Kampagnen.“

Der parlamentarische Staatsekretär im FDP-geführten Wirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto, wies natürlich die Kritik an der Richtlinie zurück und behauptete, dass sich materiell an der Rechtslage nichts ändere sondern nur Rechtssicherheit geschaffen werde. Die Sorge von Grünen und SPD seien „übertrieben“. Die Europäische Bürgerinitiative wolle vielmehr das kommunale Selbstverwaltungsrecht beschränken und die Kommunen zwingen die Wasserversorgung zu verstaatlichen. Es gebe aber keinerlei Erkenntnisse, dass die Qualität oder der Preis von privaten Versorgern schlechter sei als die von öffentlichen.
„Die Kritiker führten ideologische Kampagnen.“
Die „Ideologen“ sind für die FDP eben immer die anderen, die gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung sind.

Über den Antrag der SPD wurde im Plenum abgestimmt. Zunächst stellte der Präsident fest, dass dieser Antrag angenommen wurde. Die CDU/CSU habe sich der Stimme enthalten und nur die FDP habe abgelehnt. Da gab es plötzlich Unruhe innerhalb der Unionsfraktion. Dann beantragte die CDU/CSU eine Wiederholung der Abstimmung, der Antrag der SPD wurde nunmehr mit den Stimmen der Regierungsparteien abgelehnt.

Über die Anträge der Grünen und der Linksfraktion gab es namentliche Abstimmungen.
Den Antrag der Grünen „Keine Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür“ haben 212 Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt, nur Peter Gauweiler, Josef Göppel, Peter Aumer, Alois Karl, Max Lehmer stimmten zu und es gab 6 Enthaltungen. Auch alle anwesenden Abgeordneten der SPD stimmten zu. Von der FDP haben sich zwei MdBs enthalten und ansonsten haben deren Fraktionsmitglieder den Antrag abgelehnt. Die anwesenden Abgeordneten der Fraktion der Linken haben für den Antrag der Grünen gestimmt.

Der CSU-Abgenordnete Johannes Singhammer antwortete auf die Frage eines Reporters von Monitor, warum nur fünf Unions-Abgeordnete dafür, 212 aber mit der FDP dagegen gestimmt haben: „Wir lassen uns als Union beim Einsatz für das Lebensmittel Nummer eins, das Trinkwasser, von den Grünen in keiner Weise übertreffen“

Warum haben CDU/CSU dann aber keinen Antrag eingebracht, in dem sie die Grünen bei ihrem Einsatz für das Trinkwasser hätten übertreffen können?

Den Antrag der Fraktion der LINKEN „Wasser ist Menschenrecht – Privatisierung verhindern“
haben 219 Abgeordnete der CDU/CSU Fraktion und 79 von der FDP abgelehnt. Je zwei anwesende Abgeordnete der Regierungskoalition haben sich enthalten. Die SPD-Fraktionsmitglieder haben sich nahezu komplett enthalten. Nur die Anwesenden Mitglieder der Fraktionen der LINKEN und der Grünen haben zugestimmt http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/grafik/index.jsp?id=212.

Die Abstimmungsposse im Deutschen Bundestag hat in den Medien kaum eine Rolle gespielt. Die Redaktionen folgten wohl dem zynischen Rat, der Reichskanzler Otto von Bismarck zugeschrieben wird: „Je weniger die Leute davon wissen, wie Würste und Gesetze gemacht werden, desto besser schlafen sie“.

Wieder einmal hat sich gezeigt, dass die Regierungsparteien sich wie Marionetten ihrer Regierung verhalten. Obwohl es in der CDU einen Parteitagsbeschluss gibt und obwohl die CSU einen entsprechenden Antrag im Bundesrat eingebracht hat, haben die Parlamentarier der Unionsparteien gegen ihre eigene Meinung und gegen den Beschluss ihrer Partei gestimmt, weil es der FDP-Wirtschaftsminister verlangte. Wieder einmal stand die Koalitionsdisziplin über dem „Gewissen“ der einzelnen Abgeordneten. Sie trinken eben lieber Wein und predigen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern vom guten Wasser.

Bedauerlich ist weiter, dass die Oppositionsparteien SPD, Grüne und LINKE, obwohl in der Sache weitgehend einig, offenbar nicht in der Lage waren, sich auf einen einheitlichen Antrag gegen die Regierung zu verständigen. Die Grünen und die Linken stimmten immerhin einem Antrag der SPD zu und die SPD-Fraktionsmitglieder gaben auch noch dem Antrag der Grünen ihre Stimme. Im Gegensatz zu den Grünen hatte die SPD aber nicht den Mut einem Antrag der Linksfraktion zuzustimmen; die Fraktionsmitglieder der SPD enthielten sich verschämt.

Solche parlamentarischen Geplänkel sind umso bedenklicher als die vom Europäischen Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst (EGO?D) und dessen europa?ischen Mitgliedsgewerkschaften (in Deutschland Verdi) und von vielen Gruppen und Organisationen der Zivilgesellschaft unterstu?tzte Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ bislang die erfolgreichste ihrer Art ist. Über 1,3 Millionen Bürgerinnen und Bürger vor allem aus Deutschland, Belgien und Österreich haben diese Petition bisher unterzeichnet. Eine erste Wirkung hat sie schon erzielt. Der zuständige EU-Kommissar ruderte ein Stück zurück. Obwohl Stimmen aus mindestens sieben EU-Ländern benötigt werden, damit sich das EU-Parlament und die Kommission mit dem Anliegen beschäftigen müssen, werden die europäischen Institutionen wohl kaum darum herumkommen sich weiter damit zu befassen.

Die Initiative „Right 2 Water“ strebt 2 Millionen Unterschriften an.
Damit würde jedenfalls mehr bewirkt, als durch Anträge und Debatten im Bundestag, wo es nicht um die Sache, sondern parteipolitisch motivierte Machtspiele geht.

Deshalb nehmen Sie den Weltwassertag als Anstoß für Ihre Unterschrift.

P.S.: Kleiner Exkurs ins Brüsseler Lobbyistenlabyrinth
Die Regeln der EU-Konzessionsrichtlinie greifen, wenn eine Kommune ihre kommunale Aufgaben durch die Vergabe einer Konzession an ein Privatunternehmen überträgt. Würde die Konzessionsvergabe so belassen wie sie ist, würden keine neuen Märkte für global agierende Konzerne geschaffen. Das federführende Bundeswirtschaftsministerium unterstützt die Pläne der EU-Kommission für die Richtlinie. Die EU-Kommission wird unterstützt von einem Sonderausschuss für Außenhandelsfragen, dem sogenannten 133er-Ausschuss. Der Ausschuss tagt wöchentlich. Zugang zu den Sitzungen des Ausschusses haben außer den Vertretern der Wirtschafts- und Handelsministerien auch Vertreter des European Services Forum (ESF) und der European Services Leaders Group (ESLG). Das ESF setzt sich aus Banken, Versicherungen und anderen Unternehmen des Dienstleistungssektors zusammen. In der ESLG sitzen mehr als vierzig Topmanager aus dem Bereich Energie. Mit dieser Präsenz der Lobbygruppen hat die export- und rohstoffinteressierte Wirtschaft einen entscheidenden Einfluss auf die europäische Handelspolitik. Diese Vertreter der Wirtschaft haben naturgemäß ein großes Interesse an der Liberalisierung und Privatisierung der Bereiche in Ländern, die noch in staatlicher Hand sind. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben keinen Zugang zu den Sitzungen.

Die Lobbyistenvereinigungen in Brüssel haben enormen Einfluss auf die EU-Politik.

Beispielsweise empfahl 1993 der ERT der EU-Kommission, eine Europäische Wettbewerbskommission (European Competitiveness Council) zu gründen, um die Wettbewerbsfähigkeit als höchste Priorität auf die politische Agenda zu setzen. Dies war der Anfang der Lissabon-Strategie. Der European Round Table of Industrialists (ERT), an welchem 45 Vertreter der Europäischen Konzerne vertreten sind, war an der Uruguay-Runde beteiligt. Damit die Industrie mehr Einfluss auf die GATS-Verhandlungen nehmen konnte, wurde seinerzeit auf Vorschlag des EU-Handelskommissars, Leon Brittan, 1998 ein europäisches Netzwerk gegründet, das oben erwähnte European Services Forum (ESF), dem 30 der größten europäischen Konzerne, europäische Dachverbände wie Businesseurope (europäischer Arbeitgeberverband) und 20 Unternehmen aus dem Servicesektor angehören, u.a. Veolia. Ziel des ESF ist es die Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte mit Hilfe von GATS weltweit voranzutreiben.

Beim Thema Wasser werden die politischen Kräfte offensichtlich.

Entscheidungsträger hierzulande versuchen gern ihre Hände in Unschuld zu waschen und verweisen auf Brüssel, wenn unpopuläre Entscheidungen anstehen gegen die angeblich nichts mehr unternommen werden könne. Dabei entscheidet der Ministerrat, in welchem die Fachminister der EU-Staaten abstimmen, so auch über die Konzessionsrichtlinie. Es gibt Abstimmungen, von welchen der Bürger nichts erfährt, doch beim Thema Wasser sind die Bürger wachsam. Die Bundestagsreden und die Abstimmung über die Anträge der Grünen und der Linken haben Bürger verfolgt, ihrer Aufmerksamkeit ist es zu verdanken, dass die namentliche Abstimmung und die Reden im Bundestag bekannt wurden.

Ich glaube der Artikel enstammt der Feder von Wolfgang Lieb, stimmt aber nicht, der ist nur für die Nachdenkseiten verantwortlich, wo ich den Atrtikel rauskopiert habe, Tatsächlich stammt er von Christine Wicht. Aber die Christine kenn ich nicht. deshalb konnte ich sie auch nicht fragen, ob sie mit dem Raubcopieren einverstanden ist.
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Hauptadresse: http://www.nachdenkseiten.de/
Artikel-Adresse: http://www.nachdenkseiten.de/?p=16601
Quelle: siehe oben

Liebe ArbeiterfotografInnen, liebe Freunde der Arbeiterfotografie,

es gibt in der NRhZ eine neue Fotogalerie:

Protest gegen Kürzungen im Kölner Sozial- und Kultur-Haushalt
UmFAIRteilen statt kaputtkürzen!

Im Haushalt der Stadt Köln sollen jährlich 100 Mio. Euro gekürzt werden, auch dort, wo nichts mehr zu kürzen ist. Am 30. April 2013 steht die Verabschiedung des Haushalts für die Jahre 2013/14 auf der Tagesordnung des Stadtrats. Geplant sind verheerende Kürzungen im kulturellen und sozialen Bereich: Hausaufgabenhilfen, Bürgerzentren, Kinder- und Jugendtreffs, Sozialberatung, Elternarbeit, kulturelle Veranstaltungen, Sport, Angebote für ältere Menschen. Die Veranstaltung unter dem Motto „Jetzt schlägt’s 13: UmFAIRteilen statt kaputtkürzen!“ am 16. März auf dem Kölner Neumarkt war ein Höhepunkt des Protests – eingebettet in eine ganze Reihe von Aktionen gegen die Demontage unserer Gesellschaft.

weiter hier: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=18883

Und es gibt den folgenden NRhZ-Artikel:

14. Aachener Friedenstage beleben das schwere Friedensgeschäft
Grundelemente von Menschlichkeit

Veranstaltet vom Euregioprojekt Frieden finden nach einem Jahr des Aussetzens die Aachener Friedenstage wieder statt. Es sind die 14ten. Sie haben bereits begonnen mit einer Veranstaltung mit dem in Jerusalem lebenden Reuven Moskovitz (Aachener Friedenspreisträger 2003) im niederländischen Vaals. Ihr Themanspektrum reicht vom Kriegsschauplatz Israel-Palästina über die aktuell in der EU drohende Wasserprivatisierung bis hin zur analytischen Fragestellung, wie politische und soziale Konflikte gelöst werden können – in „Brennenden Zeiten“.

weiter hier: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=18884

Zur Erinnerung: am Fr, 22.3. kommt die Berliner Compagnie – unterstützt auch von der Arbeiterfotografie – nach Aachen und am So, 24.3. nach Köln. Mehr dazu in der NRhZ:

Theateraufführung der Berliner Compagnie in Aachen und Köln
Wasser – Das blaue Wunder

Der 22. März 2013 ist Weltwassertag. 2013 ist das von den Vereinten Nationen ausgerufene Internationale Jahr der Zusammenarbeit zum Wasser. Am Freitag, 22. März, kommt die Berliner Compagnie, Träger des Aachener Friedenspreises 2009, nach Aachen, am Sonntag, 24. März nach Köln. Auf dem Programm steht ihr Theaterstück über die aufhaltsame Privatisierung des Wassers mit dem Titel DAS BLAUE WUNDER. Die Position des Berliner Theatergruppe ist klar: Wasser ist ein Menschenrecht. Privatisierung des Wassers ist ein Verbrechen. Dagegen müssen wir uns gemeinsam zur Wehr setzen – gegen die Entscheidung des Bundestages vom 28.2.2013, Wasser sei kein Menschenrecht – gegen die EU-Bestrebungen zur Privatisierung. Die Privatisierungen sind aufhaltbar. Wie? Das will uns das Theaterstück in Form einer Groteske vor Augen führen.

weiter hier: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=18851

Die Termine der Aufführung:

Freitag, 22. März 2013, 20 Uhr
Saalbau Rothe Erde
Hüttenstr. 45-47, 52068 Aachen
im Rahmen der vom Euregioprojekt Frieden e.V. veranstalteten 14. Aachener Friedenstage
Reservierungen: 0241 – 507953

Sonntag, 24. März 2013, 19 Uhr
Bürgerzentrum Alte Feuerwache
Melchiorstraße 3, 50670 Köln
(Nähe Ebertplatz / U-Bahn / S-Bahn Hansaring)
Kartenvorverkauf: Galerie Arbeiterfotografie, Merheimer Str. 107, 50733 Köln, 0221 – 727 999 / 0179 4984 424 (Reservierung) – oder Portico Plot Service, Eberplatz-Passage, Laden 6

Unterstützung per Kulturaktie

Zur Finanzierung der Aufführung in Köln, bei der noch eine Lücke klafft, kann bei der Galerie Arbeiterfotografie (Merheimer Str. 107, 50733 Köln, 0221/727999, arbeiterfotografie@t-online.de, Konto: Anneliese Fikentscher, Postbank Köln, BLZ 370 100 50, Konto-Nr. 405 227 503) eine Kulturaktie erworben werden. Sie wird im Wert von 50, 100 oder 200 Euro ausgegeben. Für einen Teil des Wertes gibt es Eintrittskarten. Der andere Teil dient der Reduzierung des noch bestehenden Finanzierungsdefizits. Und ein Teil dient dazu, Freikarten für diejenigen, die es sich sonst nicht leisten können, bereitzustellen.

siehe auch hier: kulturaktie.pdf

Mit besten Grüßen
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann