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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Feldmann!
Dass Sie als sozialdemokratischer Oberbürgermeister, als höchster Repräsentant des EU-Kapital/Finanz-Zentrums Frankfurt trotz der offensichtlichen Vergehen Israels gegen die Menschenrechte, gegen das Völkerrecht, gegen den Atomwaffensperrvertrag usw… zeitgleich mit den Angriffen der israelischen Armee auf Gaza Partnerschaftsverträge mit dem Agressorstaat abschliessen, abgeschlossen haben, ist schon schlimm genug.
Diese angesichts des Überfalls Israels auf Syrien noch weiter aufrechtzuerhalten, macht die Stadt Frankfurt zum Mittäter, weil ihr oberster Repräsentant schwerste Verbrechen damit billigt. Angesichts des Angriffs Israels auf Syrien gebietet es m.E. die UN-Charta und das Völkerrecht, das Grundgesetz und die Hessische Verfassung alle Partnerschaftsverträge mit den Aggressoren mindestens bis zur Einstellung der Angriffe auf Syrien und den Gazastreifen aufzukündigen.
Kollege Harald Fiedler, von Dir als Frankfurter DGB-Vorsitzendem fordere ich für diese Forderung an den Frankfurter Oberbürgermeister die öffentliche Unterstützung! Das gebieten alle Grundsätze unserer Gewerkschaften und ihres Bundes.
Zulange haben wir den Mordbrennern und ihren Auftraggebern, Finanzers und Nutznießern zugeschaut und sogar teilweise nochzugestimmt, ihnen modernste Waffen geliefert oder diese Lieferungen gebilligt oder sie verschwiegen und/oder das Verschweigen geduldet. Teilweise mit dem zynischen Argument, das sichere Arbeitsplätze in der (Metall-) Industrie. Na kalr, auch die Aufrüsrtung und der Einsatz der Reichswehr hat Arbeitsplätze gesichert. Zwar nicht 1000 Jahre lang, aber immerhin 12.
Es ging sogar so weit, dass wir zum Einsatz des Giftgases durch die sogenannte „Freie Syrische Armee“ und ihre verschiedenen von westlchen Geheimdiensten trainierten und geführten „Al-Kaida“-Gliederungen geschwiegen oder es zugelassen haben, dass die großen deutschen Medien diese Kriegsverbrechen der Regierung Assad in die Schuhe schob, um so den Krieg gegen Syrien al „Friedensmission“ vorzubereiten.
Wir müssen den Kriegstreibern und Kriegsprofiteuren in die Arme fallen, sie aufhalten und das syrische Volk und das Volk Palästinas für unsere bisherige unterlassene Hilfeleistung gegen diesen Krieg um Verzeihung bitten.
in Wut & Eile
HaBE
und hier eine Zusammenstellung der ersten Meldungen
Syrien richtet Raketen auf Israel:
Syrien: etwa 300 Menschen durch israelischen Luftangriff getötet:
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Herzlichen Dank für die Spenden
wodurch Mark&Pein doch leider noch nicht enden
ihr dürft deshalb ruhig weiter etwas senden
neuester Stand sind 435 € von zu erwartenden 5000,-€ Kosten für die nächste Berliner Landgerichts-Runde, um die von MS geforderte Geld- oder Haftstafe von bis zu 250.000€ oder 6 Monaten Haft abzuwenden… Wenn ich das packe , kriegt ihr euer Geld zurück!
Konto Nr. 1140086 VR-Bank Main-Kinzig-Büdingen BLZ 506 616 39 unter dem Stichwort “MARK&PEIN”, um dieses Projekt weiterführen zu können. (Nur an die GenossINNen in Springe:hat ver.di das ExIGMedien-Bildungszentrum geschlossen oder verkauft wie der DGB in den Ostkolonien viele (Volks-)Gewerkschaftshäuser ? Oder steht es noch?)Die Juristen am BerlinerLandgericht scheinen meine Seiten zu lesen. Sie bemessen das am 8.Mai (den Tag ber Befreiung) zugestellte Urteil über Ordnungsgeld rund 100 € höher als die bisher eingegangenen Spenden. dazu kommen noch die Verfahrens und Anwaltskosten….. und die nächste Prozessstufe….Der Seibertsche Anwalt nimmt auch in einem Schreiben auf die gegen MARK&PEIN-Spendenaktion Bezug und hofft wohl, sich jetzt indirekt auch mit den Spenden alimentieren lassen zu können. Ich gebe nicht auf und gehe in die Revision !!! Die Zerstörung der Linken sollte auch nicht via bürgerlichem Recht Erfolge erzielen…. Vielleicht ist es doch besser, den aktuellen Spendenstand hier nicht reinzuschreiben :-))))