Bereitet Obama die Bombardierung Irans vor ?

2 Gedanken zu „Bereitet Obama die Bombardierung Irans vor ?“

1. Obama bereitet die Bombardierung des Iran vor
   Von WEBSTER G. TARPLEY, 11. August 2010 –

   Nachdem die Gefahr eines Krieges zwischen den USA und dem Iran in den letzten zweieinhalb Jahren relativ gering war, nimmt sie jetzt rapide zu. Eine Mischung aus politischen und diplomatischen Ereignissen, militärischen Entwicklungen und Medienhetze deutet darauf hin, dass die anglo-amerikanischen herrschenden Kreise gegenwärtig mit Hilfe der in Schwierigkeiten geratenen Obama-Administration verstärkt auf eine Bombardierung des Irans hinarbeiten, ergänzt durch gezielte Einsätze von Spezialkräften, die unter den nichtpersischen Minderheiten der Islamischen Republik Aufruhr erzeugen sollen. Natürlich wächst damit auch die Wahrscheinlichkeit eines neuen erfundenen Tonkin-Zwischenfalls oder eines durch die anglo-amerikanischen Kriegstreiber inszenierten „Terrorangriffs“, der dann dem Iran oder ihm nahestehenden Gruppierungen in die Schuhe geschoben werden soll.

   Schon einmal – im August / September 2007, als die Israelis ihren Bombenangriff auf (eine angeblich im Bau befindliche Nuklearanlage in) Syrien flogen – hatte auch ein Angriff der USA auf den Iran gedroht. (1) Das war die Phase, in der die Cheney-Clique einen mit sechs atomar bestückten Cruise Missiles (Lenkflugkörpern) beladenen B-52-Bomber entführen ließ und versuchte, ihn ohne Einverständnis und außerhalb der Kontrolle des Pentagons in den Mittleren Osten zu dirigieren; vermutlich wollte Cheneys privates Netzwerk damit eine gewaltige Provokation starten. Einige Tage bevor die B-52 der Kontrolle der zuständigen US-Behörden entzogen wurde – am 24./25. August 2007 – veröffentlichte eine Gruppe von Antikriegsaktivisten die Kennebunkport-Warnung, die vom Autor dieses Artikels verfasst worden war. (2) Es war sehr wichtig, dass offizielle Stellen der US-Streitkräfte den Weiterflug der entführten B-52 in den Mittleren Osten verhinderten. Die Weigerung, die gefährliche B-52 wieder starten zu lassen, zeugt von einer damals wachsenden Einigkeit zwischen den US-Militärgeheimdiensten und der Mehrheit der herrschenden Elite darüber, dass die neokonservative Politik der direkten militärischen Aggression gegen alle Widersacher, die von der Bush/Cheney-Administration betrieben wurde, zu riskant geworden war und Gefahr lief, die Möglichkeiten des (US-)Imperiums zu überdehnen.

   Ein prominentes Beispiel für die damals wachsende Distanz zu den Neokonservativen ist Zbigniew Brzezinski, der unter Carter Nationaler Sicherheitsberater war. Brzezinski plädierte dafür, die USA vorläufig keine weiteren direkten militärischen Angriffe durchführen zu lassen, eine zurückhaltendere Politik zu betreiben und stattdessen andere Staaten gegeneinander auszuspielen. Nach diesem Modell hatte Brzezinski ab 1979 die Sowjetunion und Afghanistan so erfolgreich aufeinander gehetzt, dass das sowjetische Imperium ein Jahrzehnt später zusammenbrach. Ein Kernstück der Argumentation Brzezinskis war offensichtlich sein Hinweis auf die erfolgreiche bunte Revolution in der Ukraine im Jahr 2004, die er für ein viel besseres Werkzeug hielt, als die von den monomanen Neokonservativen bevorzugten kostspieligen und riskanten US-Bombenangriffe und US-Invasionen. Offensichtlich wollte Brzezinski auch im Iran eine bunte Revolution anzetteln, wie ihm das in der Ukraine gelungen war.

   Brzezinskis Albtraum aus dem Jahr 2007 ist zurückgekehrt

   Als Brzezinski im Februar 2007 seine Kritik an den aggressiven Methoden der Neokonservativen und ihrer imperialistischen Geopolitik in seinem Statement vor dem Auswärtigen Ausschuss des Senats formulierte, ging er sogar so weit, die vermutete Inszenierung eines zweiten Tonkin-Zwischenfalls zu verurteilen, mit der man eine direkte militärische Konfrontation mit dem Iran zu provozieren gedachte. Das Herzstück seiner Analyse war die Aussage: „Wenn sich die USA auch weiterhin in langwierige blutige Auseinandersetzungen im Irak verstricken lassen, werden sie auf dieser abschüssigen Straße wahrscheinlich in einen direkt Konflikt mit dem Iran und dem größten Teil der islamischen Welt schlittern. Ein denkbares Szenario für eine militärische Kollision mit dem Iran könnte sich aus einem Misserfolg im Irak entwickeln, den man der Einflussnahme des Irans anzulasten versucht; nach einer inszenierten Provokation im Irak oder einem getürkten Terroranschlag in den USA, den man dem Iran anlastet, könnte man eine ‚ defensive’ US-Militäraktion gegen den Iran einleiten, die ein vereinsamtes Amerika in einen Schlamassel stürzen würde, der sich schließlich über den Irak, den Iran, Afghanistan und Pakistan erstreckt.“ (3) Heute müsste man dieser Liste mindesten noch den Libanon und Syrien, wahrscheinlich sogar den Jemen, Somalia, den Sudan und einige weitere Staaten in Zentralasien hinzufügen.

   Zu den Faktoren, die zur gegenwärtigen Erhöhung der Kriegsgefahr geführt haben, gehören drei Haupttrends:

   Die von der CIA im Iran angezettelte grüne Oppositionsbewegung ist verpufft

   I. Die von den USA gesponserte grüne Oppositionsbewegung im Iran ist mit ihren Versuchen, die Ahmadinedschad-Regierung zu stürzen, nachweislich gescheitert. In den Jahren 2006 / 2007 griff die von Brzezinski und Nye angeführte Gruppe, die auf „Soft Power“ (sanfte Macht) oder „Smart Power“ (geschickt genutzte Macht) setzte, den dummen Plan der Neokonservativen an, einen direkten US-Militärangriff auf den Iran zu starten; sie wies auf die Möglichkeit hin, auch im Iran eine bunte Revolution wie die orangefarbene Revolution in der Ukraine zu inszenieren, mit der es der Gruppe um Brzezinski (zumindest vorübergehend) gelungen war, ein auf die NATO fixiertes Marionettenregime zu installieren. Warum sollte man den Iran direkt angreifen, argumentierten Brzezinski und seine Anhänger, wenn man ein US-Marionettenregime in Teheran auf die ziemlich gleiche Art gegen Russland und China ausspielen könnte, wie dieselben Leute Afghanistan gegen die Sowjetunion ausgespielt hatten – mit katastrophalen Ergebnissen für letztere. Den Höhepunkt erreichten diese Umsturzversuche im Juni 2009 mit der so genannten Twitter-Revolution, die in den anglo-amerikanischen Medien mit geradezu hysterischer Häme gefeiert wurde. Mit ihrem Schlachtruf „Tod für Russland, Tod für China!“ ließ die Splittergruppe um (die „Revolutionsführer“) Mussawi und Rafsandschani keinen Zweifel daran, dass die CIA und der (britische Auslandsgeheimdienst) MI-6 ihre Eltern waren. Das Ende der Illusion, im Iran ganz schnell einen Umsturz herbeiführen zu können, hat Washington und London hart getroffen. Seit Juni 2010 ist die Machtlosigkeit der Grünen Bewegung im Iran offenkundig. Hillary Clinton beklagt sich jetzt sogar darüber, dass Ahmadinedschads Regierung vom Militär gestützt wird und die Mullahs an Macht eingebüßt haben; die Mullahs waren zwar vorher von den USA öffentlich dämonisiert, tatsächlich aber geschätzt worden, weil sie die Modernisierung der iranischen Wirtschaft verhindern sollten. Diese Entwicklung hat die Tendenz verstärkt, wieder auf den alten Plan der Neokonservativen zurückzugreifen – auf eine Kombination aus einem direkten militärischen Angriff Israels und der USA und gleichzeitig angezettelten Aufständen unter iranischen Minderheiten – den Baluchis, den Aserbaidschanern, den Arabern, den Turkmenen und den Kurden.

   Unsicherheiten in der Politik Russlands

   II. Während der Zeit, in der die Neokonservativen einen Angriff auf den Iran planten, wurde diese Aufgabe durch Unklarheiten über mögliche Reaktionen Russlands erschwert. Bei Bombenangriffen auf den Iran wäre eines der Ziele auch der Atomreaktor in Buschehr gewesen, der von russischen Technikern gebaut wird. Die neokonservativen Kriegsplaner mussten auch Ereignisse wie den Besuch des russischen Präsidenten Vladimir Putin am 16. Oktober 2007 in Teheran einkalkulieren. Während der Putin-Ära machten russische Medien und Militärs wie General Leonid Iwashow immer wieder auf das plötzliche Aufflammen der Kriegsvorbereitungen der USA und Großbritanniens aufmerksam, auch auf die vermutete Operation Byte, die angeblich am Karfreitag, dem 6. April 2007, einen Angriff auf den Iran vorsah. (4) Obwohl es für sehr unwahrscheinlich gehalten wurde, dass sich Russland wegen eines Angriffs auf den Iran auf einen großen Krieg einließe, blieb doch die Frage, was Russland tatsächlich täte. Diese gefährliche Unsicherheit war ein ernsthaftes Hindernis für die Kriegspropaganda der Neokonservativen.

   So leistete Putin in den Jahren nach den Anschlägen am 11. September 2001 einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung des Weltfriedens. Mitte 2010 scheint es aber so, als verzichte der jetzige russische Präsident Medwedew in seiner Außenpolitik auf die unter dem nationalistischer eingestellten Präsidenten Putin gewahrte weitgehende Unabhängigkeit, lege mehr Wert auf gemeinsame Projekte mit NATO-Ländern und sei deshalb manchmal zu einseitigen Zugeständnissen an die USA bereit. Das ist zumindest zum Teil dem zunehmenden Einfluss Anatoly Chubais, eines Ideologen des freien Marktes, zuzuschreiben, der als Architekt der Nomenklatura in den 1990er Jahren die Privatisierung des sowjetischen Staatseigentums betrieben hat; in seinem Konzept der Modernisierung der russischen Wirtschaft spielt die Informationstechnologie, in der er die USA als führend ansieht, eine große Rolle. Das Magazin Newsweek hat über die Verabschiedung eines neuen, vom russischen Außenministerium entworfenen außenpolitischen Konzepts berichtet, das zwischenzeitlich auch schon die Zustimmung des Präsidenten Medwedew erhalten haben soll. Dieses Dokument wird als „Programm für die wirksame Ausnutzung einer auf grundlegenden außenpolitischen Faktoren basierenden langfristigen Entwicklung der Russischen Föderation“ bezeichnet. (5) Die wichtigste, sofort bemerkbare Auswirkung der neuen russischen Außenpolitik ist die offensichtliche Bereitschaft des Kremls, den USA für ein minimales Entgegenkommen wichtige außenpolitische Zugeständnisse zu machen. Das bedeutet natürlich, dass sich die wiederbelebte Kriegsfraktion der Neokonservativen in Washington bei einem US-Angriff auf den Iran weniger Gedanken über mögliche Unwägbarkeiten (im Verhalten Russlands) machen muss. Dadurch ist also eine Situation entstanden, in der ein Angriff auf den Iran immer wahrscheinlicher wird.

   Der von Hedge-Fonds in den USA und Großbritannien geführte Blitzkrieg gegen den Euro ist ins Stocken geraten

   III. Es ist ein großer Irrtum, zu glauben, in der gegenwärtigen Weltwirtschaftskrise seien normale Beziehungen zu anglo-amerikanischen Finanzjongleuren durch ein entgegenkommendes Verhalten herzustellen. Die USA und Großbritannien durchleben wegen der Finanzkrise gerade eine Phase katastrophaler Instabilität; und diese Krise veranlasst diese Leute zu irrationalen, abenteuerlichen und aggressiven Handlungen. Ein Schlüsselerlebnis aus der Weltwirtschaftskrise in den 1930er Jahren ist die Erfahrung, dass imperialistische Finanzeliten auf das Zerplatzen ihrer Spekulationsblasen häufig mit einer strategisch völlig verrückten Flucht nach vorne reagieren. Nach der sich von 2007 bis 2008 vollziehenden Zerrüttung des anglo-amerikanischen Bankensystems haben die Finanzeliten von New York und London Symptome totalen kollektiven Irreseins erkennen lassen, wobei diese klinischen Befunde hauptsächlich im Bereich ihrer reaktionären innenpolitischen sozioökonomischen Entscheidungen festzustellen waren. Besonders kennzeichnend für diese durchgängige Tendenz war die ab der zweiten Hälfte des Jahres 2008 zu beobachtende Schwächung des Dollars als Weltreservewährung durch die Schaffung eines Kreditrahmens von 24 Billionen Dollar mit Hilfe der US-Notenbank, des US-Finanzministeriums und der Federal Deposit Insurance Corporation / FDIC) – einzig und allein, um den Zombie-Banken der Wall Street aus der Klemme zu helfen. Diese Flut von Dollars führte in der zweiten Hälfte des Jahres 2009 auf den internationalen Märkten zu einer enormen Schwächung des US-Dollars. Deshalb startete gegen Ende 2009 und Anfang 2010 eine Gruppe anglo-amerikanischer Hedge-Fonds um (die Spekulanten) Soros, Paulson, David Einhorn und andere eine Spekulationsoffensive gegen die Staatsanleihen Griechenlands, Spaniens und Portugals – mit der Absicht, die Krise in der südlichen Euro-Zone auszunutzen, um eine panische Flucht heißen Geldes aus dem Euro zu verursachen und diese Währung damit auf das Niveau der Währung eines Landes der Dritten Welt abstürzen zu lassen. Teils wegen der von der deutschen Regierung ergriffenen Gegenmaßnahmen – darunter das Verbot ungedeckter Ausfallversicherungen auf Staatsanleihen von Euro-Ländern und von Leerverkäufen deutscher Aktien – teils dank der direkten Unterstützung durch China, ist der geplante anglo-amerikanische Blitzkrieg gegen den Euro nach achtmonatigen Anstrengungen jetzt steckengeblieben; der Wert des Euros schwankt zur Zeit wieder zwischen 1,25 und 1,30 Dollar. Wenn die Londoner City und die Wall Street keinen neuen Plan aushecken, werden sich die Nutznießer der Weltwirtschaftskrise, die ihre Profite mit wertlosen, hochgejubelten Derivaten mit einem angeblichen Wert von 1,5 Billiarden Dollar gemacht haben, jetzt ein neues Opfer suchen – am wahrscheinlichsten das britische Pfund oder den US-Dollar.

   Die zu befürchtende Pfund- oder Dollarkrise könnte die führenden Finanzgruppen veranlassen, zur Lösung ihrer Probleme eine sehr gefährliche Flucht nach vorne anzutreten – mit einem Überfall auf den Iran; dieser aggressive Akt würde wahrscheinlich zu einer Blockade der Straße von Hormuz oder jedenfalls zu einer empfindlichen Störung eines Drittels des Tankschiff-Verkehrs der Welt führen. In Anlehnung an das während des Jom-Kippur-Krieges im Oktober 1973 bewährte Modell des Öl-Boykotts könnte die Finanzmafia der USA und Großbritanniens den Preis für ein Barrel Öl auf 500 oder sogar 1.000 Dollar hochtreiben, damit die Dollarnachfrage wieder ankurbeln und den „Greenback“ wenigstens noch einige Zeit lang stützen.

   Ein astronomischer Ölpreis zur Rettung des US-Dollars?

   Wie Jean-Michel Vernochet von voltairenet.org aufgezeigt hat, ist die wahrscheinlichste iranische Reaktion auf den sich anbahnenden Überfall – die Sperrung der Straße von Hormuz und damit des Persischen Golfs – bereits in den Kriegsplan der USA und Großbritanniens einkalkuliert; sie wäre ein positiver Beitrag zur Rettung des Dollars, weil dadurch der Ölpreis gewaltig in die Höhe getrieben werden könnte, denn Öl wird immer noch hauptsächlich mit Dollars bezahlt. (6) Christian A. DeHaemer, der Herausgeber von Energy and Capital und angesehene Analyst des Ölmarktes, äußerte dazu: „Der letzte vom Mittleren Osten ausgehende Ölpreisschock ereignete sich 1990, als die USA den Irak aus Kuwait vertrieben. Der Preis für ein Barrel Öl stieg von 21 bis 28 Dollar am 6. August … bis Mitte Oktober auf 46 Dollar. Der sich abzeichnende Krieg gegen den Iran ist noch nicht eingepreist,“ warnte er in seinem Newsletter. „Der Iran hat die dritthöchsten Ölreserven der Welt und ist nach Saudi-Arabien der zweitgrößte Ölproduzent. Wenn durch irgendwelche Aktionen der iranische Ölfluss unterbrochen wird, dürfte der Preis des „schwarzen Goldes“ explodieren“, fügte er hinzu. (IsraelNationalNews.com, 7)

   Die Araber und die Iraner gegeneinander ausspielen

   In der Strategie für eine US-Aggression (gegen den Iran), welche die Trilaterale Gruppe 2006 aus einer von der Baker/Hamilton-Studienkommission zum Irak vorgelegten Untersuchung entwickelte, wurde die Bildung eines Blocks sunnitischer arabischer Staaten gegen die persisch sprechenden iranischen Schiiten und ihre Verbündeten – die libanesischen Hisbollah, die palästinensische Hamas und Syrien – als unerlässliche Voraussetzung (für einen erfolgreichen Angriff auf den Iran) angesehen. Die anglo-amerikanische Allianz hofft, dass mit dieser Taktik des Teilens und Herrschens die jüngere Feindschaft zwischen Juden und Arabern mit der traditionellen Feindschaft zwischen Arabern und Persern kaschiert werden kann. „Die Juden und Araber bekämpfen sich seit hundert Jahren, die Araber und die Perser aber seit tausend Jahren“, schrieb Jeffrey Goldberg auf The Atlantic’s Website. (8)

   Nachdem viele Berichte bestätigen, dass die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien dazu bereit sind, die US-Aggression (gegen den Iran) zu unterstützen, kommt dem gegenwärtigen Kampf um die künftige Regierung des Iraks große Bedeutung zu. Während der eher weltlich eingestellte Schiit Allawi eine US-Marionette ist, sympathisiert sein Rivale Maliki mit dem Iran. Auch Sadr und seine Mahdi-Armee, die enge Verbindungen zum Iran pflegen, stehen den von den USA verfolgten Absichten im Weg. Die USA wollen einen irakischen Marionettenstaat, der sich bei einem US-Angriff auf den Iran mindestens neutral verhält und vor allem iranische Spezialkräfte oder Guerillakämpfer daran hindert, die lange, aus Kuwait kommende Tampa-Versorgungsroute der US-Streitkräfte zu blockieren. Weil eine passende Regierung im Irak so wichtig ist, reiste Vizepräsident Biden eigens an – in der vergeblichen Hoffnung, die Bildung eines US-Marionettenregimes beschleunigen zu können. Wenn sich die irakische Armee von den USA abwendet, könnte die Lage für die US-Streitkräfte im Irak sehr kritisch werden.

   Kriegswarnungen und Kriegstreiberei

   In den letzten Tagen häufen sich in den Medien der Welt sowohl Warnungen vor dem drohenden Krieg als auch offene Kriegshetze. Der greise kubanische Revolutionsführer Fidel Castro gab den Medien sein längstes Interview seit Beginn seiner Krankheit vor mehreren Jahren, mit der ausdrücklich erklärten Absicht, auf die aggressiven Plänen der USA gegen den Iran und gegen Nordkorea aufmerksam zu machen. Nach einer Radiomeldung vom 12. Juli befürchtet der 83-jährige ehemalige Präsident, dass die wachsenden Spannungen zwischen den USA auf der einen und Nordkorea und dem Iran auf der anderen Seite einen globalen Atomkrieg auslösen könnten. Castro wies die Amerikaner darauf hin, dass ein Angriff auf den Iran katastrophale Folgen für sie haben werde. „Sie werden dort auf einen viel härteren Widerstand treffen als im Irak“, warnte er. (9)
   Am 11. Juli erklärte der ehemalige malaysische Premierminister Mahathir Mohamad, „die USA hätten den UN-Sicherheitsrat dazu genötigt, Sanktionen gegen den Iran zu verhängen, um diesen Staat zu schwächen und den Boden für einen militärischen Angriff zu bereiten“. Er fügte hinzu: „Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Kriegsverbrecher in Israel und in den USA einen weiteren Angriffskrieg vom Zaun brechen – sobald der Iran durch die Sanktionen genügend geschwächt ist.“ (10)

   Gleichzeitig riefen der frühere Senator Chuck Robb und der ehemalige stellvertretende NATO-Oberbefehlshaber General Charles Wald die USA in einem Leitartikel dazu auf, mit den Angriffsvorbereitungen zu beginnen. Sie behaupteten, auch die vierte Runde der Wirtschaftssanktionen gegen den Iran, zu denen die USA den UN-Sicherheitsrat am 9. Juni erpresst haben, bliebe wirkungslos; deshalb müsse parallel zu den Sanktionen bereits eine Militäraktion vorbereitet werden. Sie sprachen auch die Warnung aus, die Abschreckungsdoktrin des Kalten Krieges mache keinen Eindruck auf den Iran: „Ohne eine umfassende, robustere Strategie – allein mit Sanktionen – ist der Iran nicht vom Bau von Atomwaffen abzubringen. … Nach neueren Erkenntnissen könnte der Iran noch vor dem Ende dieses Jahres über Atomwaffen verfügen und damit zu einer nicht hinnehmbaren strategischen Gefahr für die USA werden. Im Gegensatz zu einer wachsende Anzahl von Stimmen in Washington glauben wir nicht, dass der Iran noch im Zaum zu halten ist, wenn er über Atomwaffen verfügt. Wir können es uns nicht leisten, endlos darauf zu warten, ob die Diplomatie und die Sanktionen wirken. Sanktionen können nur greifen, wenn sie mit der offenen Vorbereitung einer Militäraktion als letztem Ausweg gekoppelt werden. Das öffentliche Herunterspielen der potenziellen militärischen Option hat unseren Druck auf Teheran geschwächt und eine friedliche Lösung weniger wahrscheinlich gemacht. Jetzt muss die Regierung den Druck erhöhen und dem iranischen Regime und dem amerikanischen Volk klarmachen: Wenn der Iran mit diplomatischem und wirtschaftlichem Druck nicht dazu gebracht werden kann, sein Atomprogramm zu beenden, sind die US-Streitkräfte fähig und bereit, einen wirksamen, gezielten Angriff auf die iranischen Atomanlagen und die sie schützenden militärischen Einrichtungen durchzuführen. … Die Risiken sind zu hoch; man kann sich nicht nur auf Sanktionen und Diplomatie verlassen, ohne sich gleichzeitig glaubwürdig auf einen potenziellen Militärschlag vorzubereiten.“ (11)

   Und wieder versprechen die Neokonservativen „einen militärischen Spaziergang“

   Einer der schamlosesten Aufrufe zu einem Krieg gegen den Iran kommt von Reuel Marc Gerecht, einem ehemaligen CIA-Agenten und Ideologen der Neokonservativen. Der Weekly Standard, das Hauptorgan der neokonservativen Kriegstreiber, widmet die Titelgeschichte seiner jüngsten Ausgabe der Aufforderung an Israel, das Zaudern Obamas dadurch zu beenden, dass es selbst den Iran angreift und damit den schwächelnden Amtsinhaber im Weißen Haus vor vollendete Tatsachen stellt. (12 )

   Im Stil des Kenneth Adelman, eines anderen Neokonservativen, der damals vor dem Irak-Krieg „einen militärischen Spaziergang“ versprochen hat, wischt Gerecht alle Argumente gegen einen derart verhängnisvollen Akt grenzenloser Torheit vom Tisch und versäumt auch nicht die Gelegenheit, gleich noch eine offene Rechnung mit Brzezinski zu begleichen, dessen alternatives Modell imperialistischen Managements bei der herrschenden Elite gerade aus der Mode kommt. Gerecht schreibt: „… Bedenken gegen einen israelischen Bombenangriff sind nicht mehr stichhaltig. Die Hisbollah würde nach einem präemptiven Überfall Israels (auf den Iran) sicher ihre Raketen abschießen und Hunderte von Israelis mit den neuen, weiterreichenden Projektilen töten. Israel müsste noch einmal in den Libanon einmarschieren. Das würde wieder viele Opfer fordern und die ‚ internationale Gemeinschaft’ erneut verärgern. Die Obama-Regierung würde vor Wut schäumen, aber weil der Präsident erklärt hat, iranische Atomwaffen seien nicht hinnehmbar, könnte er Jerusalem nicht lange zürnen. Er könnte zwar mit seinem ehemaligen Ratgeber, Jimmy Carters Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski*, privat darin übereinstimmen, dass Israel zum Paria-Staat geworden ist, in der Öffentlichkeit könnte er sich eine solche Äußerung aber nicht leisten.“ (13) Vor drei Jahren hatte Brzezinski die Oberhand, und die Neokonservativen machten keinen Stich. Jetzt hat sich das Blatt allerdings wieder vollkommen gewendet.

   Wir bräuchten uns keine Sorgen zu machen, versichert uns Gerecht, denn die Iraner seien Papiertiger und ein Krieg gegen sie „ein militärischer Spaziergang“. Die amerikanischen Befürchtungen vor einem iranischen Eingreifen im Irak oder in Afghanistan seien übertrieben. Außerdem würden innerhalb eines Jahres die meisten US-Truppen den Irak verlassen. (14) In den Jahren 2002 / 2003 verkündeten die Neokonservativen, Saddam Hussein werde zu mächtig und müsse deshalb angegriffen werden. Diesmal argumentieren sie genau umgekehrt: Die Iraner seien so schwach, dass sie leicht zu erledigen seien. „Im besten Falle können uns die Iraner leichte Kopfschmerzen bereiten. Das ist nichts im Vergleich mit der Migräne, die wir den Pakistanern verdanken, die mit den Taliban in Afghanistan gemeinsame Sache machen. Und die Israelis wissen doch, dass die US-Navy nicht befürchtet, Teheran könnte die Straße von Hormuz blockieren. Wenn Khamenei unbedingt sterben möchte, muss er nur der Revolutionsgarde befehlen, die Straße von Hormuz – den Eingang zum Persischen Golf – zu verminen. Das wäre der sicherste Weg, den Präsidenten Obama zu einem militärischen Angriff auf den Iran zu veranlassen. Nach einer derartigen Eskalation stünde Khamenei ganz schnell ohne Marine, Luftwaffe und Armee da. Die Israelis sollten dafür beten, dass sich der höchste religiöse Führer des Irans so hirnrissig verhält.“ (15) Das altbewährte Argument vom „militärischen Spaziergang“ ist weder der erste noch der letzte der berüchtigten Tricks der Neokonservativen, der in diesen Tagen erneut ins Spiel gebracht wird.

   Aber was ist mit der schrecklichen Bedrohung durch den vom Iran gesponserten Terrorismus, dessen Gefahren dieselben Neokonservativen in den letzten Jahren unaufhörlich beschworen haben? Kein Problem, meint Gerecht. Um diese Gefahr endgültig zu bannen, müssten die USA dem Iran nur ein Ultimatum stellen, ihn bei neuen Terroranschlägen mit US-Atomraketen vollständig einzuäschern und gleichzeitig viele Millionen Iraner umzubringen. Gerecht schlägt tatsächlich vor, die USA täten gut daran, diese Drohung schon heute ohne weiteres Zaudern auszusprechen: „Es ist gut möglich, dass Khamenei sofort nach einem israelischen Angriff auf den Iran Terroranschläge gegen die USA verüben lässt. Das ist eine der bevorzugten Methoden des höchsten iranischen Führers, wenn es um eine Reaktion seines Staates geht; deshalb darf er auch nie über Atomwaffen verfügen. Die richtige Antwort der USA ist die glaubwürdige Androhung von Racheakten. Präsident Obama sollte diese Drohung sofort nach einem israelischen Überraschungsangriff aussprechen; ob ihn die Iraner nach seinem bisherigen Verhalten aber ernst nehmen würden, ist schwer einzuschätzen.“ (16) Beachten Sie, dass diese Sprache zur öffentlichen Ankündigung von Angriffskriegen gehört und an Äußerungen der 1945 in Nürnberg angeklagten (Nazi-)Kriegsverbrecher erinnert.

   Weil die Iraner wahnsinnig seien, wirke die altmodische Abschreckung mit der gesicherten gegenseitigen atomaren Zerstörung bei ihnen nicht. Deshalb dürfe man keine Zeit mehr verlieren und müsse möglichst bald die israelischen Raketen und Bomber aufsteigen lassen: „Es ist sogar möglich, dass die Israelis schon zu lange mit ihrem Angriff gewartet haben. Eine Militäraktion sollte sich auch strategisch lohnen. Damit es nicht plötzlich zu spät ist, sollten die Israelis nicht noch mehr Zeit vergeuden. Noch ist Khamenei schwach und so paranoid, wie nie zuvor. Die Wahrscheinlichkeit, dass er nicht wieder gut zu machende Fehler begeht, ist so hoch wie nie. Jeder israelische Angriff, der einen beachtlichen Teil der iranischen Atomanlagen zerstört, kann die politischen Verhältnisse im Iran und im ganzen Mittleren Osten verändern. … Wenn Jerusalem sie jetzt nicht bombardiert, werden sich die Israelis bald mit einer Situation ohne historische Parallelen konfrontiert sehen. … Im besten Fall – wenn sich die Dinge in Teheran weiterhin „normal“ entwickeln (der Iran also in absehbarer Zeit über Atomwaffen verfügen würde) – geriete Israel schon bald in eine Art anhaltende Kubakrise, in der es ständig am Rande des Abgrunds leben müsste.“ (17)

   Obama, ein zynischer neuer Woodrow Wilson

   Der reaktionäre Autor Michael Barone vergleicht Obama passenderweise mit Woodrow Wilson, einer Marionette des Bankhauses J. P. Morgan. Der Zyniker Wilson schaffte seine Wiederwahl im Jahr 1916 zwar mit dem Wahlslogan „Er hat uns aus dem Krieg herausgehalten“, aber schon nach dem ersten Monat seiner zweiten Amtsperiode forderte er den Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg. Obama trat schon in seinem Präsidentenwahlkampf, was Afghanistan angeht, ausdrücklich als Kriegstreiber auf; aber seine ständige Behauptung, er habe gegen den Irak-Krieg opponiert, hinterließ bei vielen Wahlberechtigten den falschen Eindruck, er sei weniger kriegslüstern als Bush. In Wirklichkeit verfolgte Obama schon immer das Ziel, Pakistan zu bombardieren und notfalls auch dort einzumarschieren, um das Phantom „Osama bin Laden“ zu jagen. Barone fährt fort: „Es wäre paradox, wenn der bedächtig auftretende Barack Obama sich auf eine militärische Offensive einließe, die sein in Cowboy-Manier agierender Vorgänger George W. Bush unterlassen hat. … Aber ich nehme es ernst, wenn … Tauben wie Joe Klein und Walter Russell Mead behaupten, Obama sei bereit, den Iran bombardieren zu lassen.“ (18)

   Die Terrororganisation Dschundallah verübt im Auftrag der USA Anschläge im Iran

   Die sunnitische Terrororganisation Dschundallah, die in Belutschistan auf beiden Seiten der Grenze zwischen dem Iran und Pakistan operiert, ist, wie Brian Ross von ABC News bereits 2007 nachgewiesen hat, ein Geschöpf anglo-amerikanischer Geheimdienste. (19) Anfang dieses Jahres konnten die Iraner mit Hilfe Pakistans den Dschundallah-Führer Rigi ergreifen, den sie in diesem Monat hingerichtet haben. Rigi war nach Aussage von Wayne Madsen auf dem Weg zu einem Treffen mit dem US-Sonderbotschafter Richard Holbrooke auf einem US-Luftwaffenstützpunkt in Kirgisistan. (20) Die Dschundallah rächte sich vor kurzem mit einem mörderischen Anschlag auf iranischem Territorium, bei dem 21 Personen starben, darunter auch Mitglieder der Pasdaran, der Iranischen Revolutionsgarde. Schnell prangerte die iranische Führung diese Aktion als letzte einer langen Reihe von Kriegshandlungen gegen den Iran an, welche die USA mit Hilfe von ihr gesponserter Terrorgruppen begangen hätten. Ali Laridschani, der Präsident des iranischen Parlaments, verurteilte diesen in Zahedan verübten Anschlag und machte in Teheran ausdrücklich die USA dafür verantwortlich: „Die Amerikaner sollten wissen, dass sie sich auf ein Spiel eingelassen haben, das nicht gut für sie ausgehen wird.“ Laridschani versicherte, der Iran habe stichhaltige Beweise, dass die Terrororganisation Dschundallah Verbindungen in die USA unterhält. Diese Terroristengruppe, die nach Aussage iranischer Offizieller von den USA unterstützt wird, hatte sich zu dem Anschlag bekannt. Auf ihrer Website bezeichnete die Dschundallah den Anschlag als Vergeltung für die am 21. Juni vollzogene Hinrichtung ihres früheren Anführers Abdolmalek Rigi. Laridschani erklärte, dieser von den USA inszenierte Anschlag sei nicht zu entschuldigen. „Über Anderes kann man hinwegsehen, aber nicht darüber“, fügte er hinzu. (21)

   Medwedews Kurswechsel vergrößert die Spannungen zwischen Teheran und Moskau

   Eine der wichtigsten Absichten der um Brzezinski gruppierten US-Politiker bestand immer darin, Russland in eine feindliche Position zum Iran zu bringen. Man hofft bis heute, einen Konflikt zwischen diesen zwei Mächten am Kaspischen Meer entfachen zu können. Unglücklicherweise hat die Politik des Präsidenten Medwedew, den USA in bestimmten Bereichen entgegenzukommen, dazu geführt, dass in den Beziehungen zwischen Moskau und Teheran Elemente der Brüskierung und Gesten der Zusammenarbeit nebeneinander existieren.

   Am 12. Juli machte Medwedew den Neokonservativen der USA, die behaupten, der Iran arbeite an Atomwaffen, ein wichtiges verbales Zugeständnis. Bei Ria Novosti (einer russischen Presseagentur) war zu lesen: „Der russische Präsident Dmitri Medwedew warnte am Montag, der Iran sei im Begriff, die Fähigkeit zum Bau von Atomwaffen zu erwerben. Er drängte die Botschafter und ständigen Vertreter Russlands, von allzu wohlwollenden Urteilen über das Atomprogramm des Irans abzurücken.“ (22)

   Schon am 20. Juni hatte Medwedew sich besorgt über Einschätzungen von US-Geheimdiensten gezeigt, der Iran habe genug angereichertes Uran zum Bau von zwei Atombomben. „Diese Information muss zwar erst verifiziert werden, sie gibt aber auf jeden Fall Anlass zur Sorge. Für die internationale Gemeinschaft ist das iranische Atomprogramm heute nicht mehr transparent genug. Wenn die Information der US-Geheimdienste zutrifft, befinden wir uns in einer angespannten Situation, und ich schließe nicht aus, dass wir neue Entscheidungen treffen müssen“, sagte Medwedew auf einer Pressekonferenz nach den G8- und G20-Gipfeln in Kanada. (23) Informationen der US-Geheimdienste über den Iran sind notorisch unzuverlässig und durch die politischen Absichten verfälscht, die damit verfolgt werden. Es ist sogar möglich, dass Teile des Materials, das Medwedew während seines Aufenthalts in Nordamerika gezeigt wurde, von dem angeblichen iranischen Dissidenten Shahram Amiri stammt, dessen Glaubwürdigkeit sehr zu bezweifeln ist. (Inzwischen ist er in den Iran zurückgekehrt und hat ausgesagt, von der CIA entführt und gefoltert worden zu sein.)

   Auf Medwedews Äußerungen über ein iranisches Atomwaffenprogramm regierte die Führung in Teheran mit heftigen Dementis. Ria Novosti hat am 13. Juli unter Berufung auf die iranische Presseagentur Fars News Agency berichtet, iranische Offizielle hätten am Dienstag die Bemerkungen des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew, Teheran stehe an der Schwelle zum Bau von Atomwaffen, voller Zorn zurückgewiesen. „Diese Behauptungen entbehren jeder Realität“, sagte der iranische Außenminister Manouchehr Mottaki während einer Pressekonferenz in der iranischen Botschaft in Madrid und betonte, dass Teheran die Kernenergie schon immer und auch weiterhin nur für friedliche Zwecke nutzen wollte. (24) Während der Vorbereitung des Irak-Krieges war Russland sehr skeptisch gegenüber den Erklärungen (über irakische Massenvernichtungswaffen) geblieben, die das Bush-Regime auch vor dem UN-Sicherheitsrat abgegeben hatte. Diesmal scheint es allerdings so, als schenkten zumindest Teile der russischen Führung den US-Anklagen glauben.

   Auf die iranischen Dementis reagierend, griff Medwedew das Problem am 15. Juli erneut auf und wiederholte: „Russland hat Informationen, die besagen, dass der Iran seine Atomtechnologie weiterentwickelt. … Die Informationen stammen sowohl aus offenen Quellen als auch von speziellen Diensten, die über relevante Berichte verfügen, dass entsprechende Programme weiterentwickelt werden.“ Das sagte Medwedew auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in der russischen Stadt Jekaterinburg am Ural. (25)
   Die russische Regierung hat sehr widersprüchliche Erklärungen darüber abgegeben, ob die Auslieferung moderner russischer Luftabwehrraketen des Typs S-300 (an den Iran) durch die neuen vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen blockiert wurde. Es wird allgemein angenommen, dass der Iran, wenn er diese Raketen noch erhält, jedem aus der Luft auch mit Flugzeugen angreifenden Gegner schwere Verluste zufügen kann. Am 11. Juni berichtete Ria Novosti, eine Quelle im Kreml habe am Freitag erklärt, der Verkauf der S-300-Luftabwehrraketen falle den neuen Sanktionen des UN-Sicherheitsrates gegen Teheran zum Opfer; der russische Außenminister äußerte hingegen, die letzte Entscheidung darüber liege beim Präsidenten. (26) Seltsamerweise ist die russische Meinung über die Wirkung der Sanktionen viel ungünstiger für den Iran, als die Auffassung, die das US-Außenministerium am gleichen Tag dazu vertrat. Am 11. Juni erklärte es: „Die Auslieferung der russischen S-300-Luftabwehrraketen an den Iran verstößt nicht gegen die kürzlich auferlegten UN-Sanktionen.“ (27)

   Angesichts der (an der russischen Haltung geäußerten) Kritik charakterisierte der Kreml seine Position dann aber wieder als unparteiisch. Am 26. Mai meldete Ria Novosti, Sergei Prikhodko, ein Mitarbeiter des Präsidenten, habe erklärt: ‚ Russlands Haltung zum Atomprogramm Teherans ist weder pro-amerikanisch, noch pro-iranisch.“ Diese Erklärung erfolgte, nachdem der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad in einem Fernseh-Interview am gleichen Tag geäußert hatte, Russlands Zustimmung zu den UN-Sanktionen gegen Teheran sei für das iranische Volk inakzeptabel. (28)

   Russland war auch nicht begeistert über eine Erweiterung der so genannten „5+1-Gruppe“, die sich aus den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates plus Deutschland zusammensetzt und bisher mit dem Iran über das Atomproblem verhandelt hat. An der willkürlichen Zusammensetzung der 5+1-Gruppe wurde schon von vielen Staaten Kritik geübt, besonders nach den erfolgreichen Vermittlungsbemühungen der Türkei und Brasiliens im Atomstreit mit dem Iran. Warum kann die 5+1-Gruppe nicht um die Türkei und Brasilien erweitert werden? Wenn diese beiden Staaten einbezogen würden, verliefen die Verhandlungen mit dem Iran sicher in einer weniger feindlichen Atmosphäre. Das russische Außenministerium zeigte allerdings kein Interesse. Am 19. Juli berichtete Ria Novosti: „Am Mittwoch teilte der russische Außenminister mit, dass die Türkei und Brasilien nicht an den Gesprächen teilnehmen werden, die eine Sechser-Gruppe internationaler Mediatoren mit dem Iran über dessen Atomprogramm führe. ‚ Es hat keine Diskussionen über dieses Problem gegeben’, fügte Sergej Lawrow hinzu. Der iranische Außenminister Manouchehr Mottaki hatte am Dienstag gesagt, die Islamische Republik Iran wünsche die Teilnahme der Türkei und Brasiliens an den Gesprächen.“ (29)

   Kritik am Iran wird auch von zahlreichen russischen Diplomaten geübt. Am 14. Juli sagte Russlands UN-Botschafter Vitaly Churkin, es gebe immer „noch Gründe, sich Sorgen über das iranische Atomprogramm zu machen, weil die von der Islamischen Republik ausgesandten Signale wenig förderlich gewesen seien. … Die Signale aus dem Iran sind nicht ermutigend“, sagte er. „Der Iran stellt immer neue Bedingungen, flüchtet sich in Ausreden und besteht darauf, seine Urananreicherung auf 20 Prozent fortzusetzen.“ (30)

   Gleichzeitig hilft Russland dem Iran auch weiterhin beim Bau des Atomreaktors in Buschehr, der schon in einigen Monaten in Betrieb gehen und Elektrizität liefern soll. Die Iraner betreiben auch Forschungsreaktoren. Am 12. Juli gab der Iran bekannt, dass der (selbst hergestellte) Kernbrennstoff für seinen Forschungsreaktor im September 2011 zur Verfügung stehen werde. „So Gott will, sind die Kernbrennstäbe für den Forschungsreaktor in Teheran im kommenden September verfügbar“, sagte Ali Akbar Salehi, der Chef der Atomic Energy Organization of Iran / AEOI nach einer Meldung der Fars News Agency / FNA. „Wir haben schon etwa 20 kg auf 20 Prozent angereichertes Uran produziert und stellen jetzt Kernbrennstäbe daraus her“, erklärte er. (31) Die anglo-amerikanischen Kriegstreiber haben versucht, aus dieser Urananreicherung auf 20 Prozent einen Kriegsgrund zu konstruieren, ungeachtet der Tatsache, dass waffenfähiges Uran auf über 90 Prozent angereichert sein muss

   Russland scheint bereit zu sein, sich den USA in einigen Punkten zu widersetzen. Es gibt Anzeichen dafür, dass Russland dem Iran helfen will, die vom UN-Sicherheitsrat verbotene Lieferung raffinierter Treibstoffe in den Iran zu überstehen. Dieses Verbot gehört zu den Kernstücken der jüngst verhängten UN-Sanktionen. Der Iran fördert zwar sehr viel Erdöl, hat aber selbst nicht genügend Raffinerien, um aus diesem Rohöl Benzin und andere Produkte herzustellen. Russland hätte die Möglichkeit, wenigstens dieses Benzinembargo zu durchlöchern. Nach einer von Ria Novosti verbreiteten Meldung hat der russische Energieminister Sergei Schmatko gesagt, russische Firmen seien bereit, dem Iran auch weiterhin Ölprodukte zu liefern – trotz der UN-Sanktionen, die eine Bestrafung der Firmen vorsehen, die dem Iran Kraftstoffe verkaufen oder ihm helfen, seine durch die jahrelange internationale Isolierung verrotteten Raffineriekapazitäten zu erneuern.

   (Der Journalist) Vernochet von voltairenet.org bescheinigt der russischen Politik „eine gewisse Schizophrenie auf höchster Staatsebene, eine offen divergierende Politik der beiden führenden Köpfe, wobei der Präsident (Medwedew) stärker zum Westen tendiert als Ministerpräsident Vladimir Putin“. (32) (Der US-Kongressabgeordnete ?) McDermott äußert zu diesem latenten Konflikt: „Da gibt es das haarige Problem, dass Ministerpräsident Vladimir Putin eine Gruppe außenpolitischer Helfer unter Führung von Juri Uschakow um sich geschart hat, die als ein ‚ kleines Außenministerium’ fungiert und sich anderen außenpolitischen Konzepten in den Weg stellt [Meldung auf der Website Ezhednevny Zhurnal am 14. Mai]. Dieser Konflikt in der russischen Führung lässt die aggressiven Kräfte innerhalb der USA annehmen, sie hätten jetzt eine viel freiere Hand im Umgang mit dem Iran als unter Putins Präsidentschaft.

   Die Gruppe um Brzezinski ist schwächer, die Neokonservativen um Petraeus sind stärker geworden

   Wie bereits festgestellt wurde, verliert die unter dem Einfluss von Brzezinski und Nye stehende Trilaterale Kommission immer mehr Boden an die Neokonservativen, die durch den Aufstieg des Generals David Petraeus, der ihre Galionsfigur ist und 2012 ihr Präsidentenkandidat werden soll, sehr gestärkt wurden. Weil die geplante bunte Revolution im Iran nicht geklappt hat, setzen sich nun wieder – ziemlich kampflos – die Neokonservativen mit ihren Angriffspläne durch, hauptsächlich wegen der durch die Finanzkrise systematisch erzeugten Hysterie. Die Trilaterale Kommission um Brzezinski und Nye, auf die sich Obama bisher gestützt hat, verliert wegen der wachsenden Verärgerung der Bevölkerung über Obamas Schwäche, über seine Erfolglosigkeit, über seine Politik des Zauderns und über seine gebrochenen Wahlversprechen zunehmend an Einfluss.

   Petraeus, der Retter des Retters

   Als Obama den bisherigen Oberkommandierenden in Afghanistan, General McChrystal, durch General Petraeus ersetzte, beging er einen Akt höchster politischer Torheit. Durch die Berufung des Generals Patraeus hat Obama seinem gefährlichsten Konkurrenten bei der Präsidentschaftswahl 2012 zu noch mehr Bewunderern in der politischen Klasse verholfen; das hat sich schon daran gezeigt, dass der US-Senat die Berufung des Generals Petraeus mit 99 zu 0 Stimmen bestätigt hat. Es dürfte klar sein, dass Petraeus seine Berufung nicht ohne vorherige verbindliche Zusagen Obamas auf bestimmten Gebieten akzeptiert hat; eine dieser Zusagen war wahrscheinlich Obamas Einverständnis mit einem härteren Vorgehen gegen den Iran und natürlich auch gegen Pakistan und andere Staaten. Obama hatte sich (im Wahlkampf) als Retter verkauft; jetzt soll Petraeus zum Retter des Retters werden, und das Umschwenken auf den strikten Kriegskurs der Neokonservativen ist der Preis, den Obama dafür zahlen muss. (33)

   Eine neue gemeinsame Einschätzung der US-Geheimdienste (zum Atomprogramm des Irans) – von Kriegstreibern für Kriegstreiber

   Eines der deutlichsten Signale der herrschenden Klasse, die Kriegspläne gegen den Iran erst einmal einzumotten, war eine gegen Ende des Bush-Regimes – im Dezember 2007 – veröffentlichte Erklärung, die National Intelligence Estimate / NIE (eine gemeinsame Einschätzung aller US-Geheimdienste), in der mitgeteilt wurde, der Iran habe die Arbeit an seinem Atomwaffenprogramm (bereits im Jahr 2003) eingestellt. Das bedeutete in der Praxis, dass die (Kriegspläne der) Neokonservativen erst einmal warten mussten. Natürlich wurde diese Aussage nicht nur von den Neokonservativen hartnäckig bestritten, auch der israelische Geheimdienst hat ihr sofort ganz entschieden widersprochen.

   Dass an einer neuen NIE gearbeitet wird, die Tatsachen und „geheimdienstliche Erkenntnisse“ so arrangieren soll, dass der erwünschte Kriegskurs damit zu begründen ist, hat CIA-Direktor Leon Panetta in einem seiner seltenen Interviews offenbart, das erst kürzlich ausgestrahlt wurde. In der neuen „überarbeiteten“ NIE werden frühere Aussagen revidiert, und der Iran wird jetzt beschuldigt, zielstrebig an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. Es war tatsächlich das erste Fernseh-Interview, das Panetta seit der Übernahme seines CIA-Amtes Anfang 2009 gegeben hat. Nach einer veröffentlichten Zusammenfassung hat CIA-Direktor Leon Panetta in einem Interview in den ABC News am Sonntag auf eine Tatsache angespielt, über die das Magazin Newsweek schon vor Monaten berichtet hat. „Die US-Geheimdienste haben ihre umstrittene Einschätzung aus dem Jahr 2007, dass der Iran seine Anstrengungen, eine Atombombe zu bauen, aufgegeben habe, inzwischen revidiert. Deshalb wird eine Aktualisierung der umstrittenen NIE von 2007 erwartet, die schon vor Monaten fertig sein sollte. Nach Aussage von drei mit der Nichtverbreitung von Kernwaffen befassten Offiziellen, die wegen der sensiblen Information anonym bleiben wollen, ist die formelle Aktualisierung aber noch nicht abgeschlossen und kann sich um weitere Monate verzögern. Die Offiziellen vermuteten, die Obama-Regierung werde den Inhalt der revidierten Einschätzung auch dann noch geheim zu halten versuchen, wenn sie fertiggestellt ist.“ (34) Panetta, ein Politprofi, hat behauptet, der Iran arbeite an der Herstellung waffenfähigen Urans, obwohl darüber innerhalb der US-Geheimdienste immer noch gestritten wird. Damit ist Panetta offensichtlich zu den Kriegstreibern übergelaufen.

   Das US-Außenministerium sagt: Der Iran will und wollte schon immer Atomwaffen

   Am 8. Juni berichtete David E. Sanger in der New York Times, US-Diplomaten bei den Vereinten Nationen hätten bereits damit begonnen, die anderen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats auf eine Kehrtwendung der USA in der Frage, ob der Iran nach Atomwaffen strebe, vorzubereiten. Im NIE vom Dezember 2007 war noch zu lesen, der Iran habe die Entwicklung von Atomwaffen eingestellt, jetzt soll er – so behaupten die USA tatsächlich – plötzlich wieder daran arbeiten. Man kann sich vorstellen, dass Susan Rice, die UN-Botschafterin der USA, über diese an Orwell erinnernde Kehrtwendung nicht besonders glücklich war. Sanger schrieb: „In ihren Mitteilungen rücken die USA nach Auskunft ausländischer Diplomaten und einiger amerikanischer Offizieller tatsächlich stillschweigend von der NIE 2007 ab. Mit neuen Erkenntnissen versuchen sie die Einschätzung von damals, die zu dem umstrittenen Schluss kam, der Iran habe zwar seine Urananreicherung gesteigert, aber auf Anordnung seiner Führung die Entwicklung von Atomsprengköpfen eingestellt, zu revidieren oder sogar ins Gegenteil zu verkehren.“ (35)

   Die Neokonservativen wurden bereits mobilisiert, um der neuen NIE die gewünschte Richtung zu geben. Ein Beispiel für ihre Bemühungen ist der Kommentar Gabriel Schoenfelds vom erzreaktionären Hudson Institute, der am 19. Juli im Wall Street Journal erschienen ist. Schoenfelds wichtigstes Ziel ist der an Orwell erinnernde Versuch, die NIE vom Dezember 2007 zu diskreditieren. Er schreibt: „Im Dezember 2007 gaben unsere Geheimdienste eine NIE heraus, die in ihrem Eröffnungssatz kühn erklärte: ‚ Wir gehen mit hoher Wahrscheinlichkeit davon aus, dass Teheran im Herbst 2003 sein Atomwaffenprogramm eingestellt hat.’ Mit einem Schlag nahm diese anmaßende Behauptung dem vorigen Präsidenten Bush in seinem letzten Amtsjahr jede Möglichkeit, einen militärischen Angriff auf die Atomanlagen des Irans zu befehlen. Was aber wahrscheinlich noch schwerwiegender war, sie unterhöhlte auch die internationalen Bemühungen des Weißen Hauses, härtere Sanktionen gegen den Iran durchzusetzen. Hätte sich etwas geändert, wenn der Iran im Jahr 2003 tatsächlich (vorübergehend) sein Atomwaffenprogramm gestoppt hätte? … Hinter vorgehaltener Hand äußerten die Geheimdienste Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs und Israels schon damals Zweifel an der in der NIE 2007 aufgestellten Behauptung. Auch im Kongress und in der Presse wurde sie heftig kritisiert. Jetzt ist klar, dass der Iran große Fortschritte machte, während die USA zauderten. Es liegen Beweise vor, dass die verfälschte NIE von 2007 das Ergebnis politischer Mauschelei war. Seit Ende letzten Jahres bereiten die US-Geheimdienste eine neue Einschätzung zum iranischen Atomprogramm vor. Da ist die kritische Frage zu stellen, ob die Kräfte, welche die Nie 2007 aus politischen Gründen manipuliert haben, jetzt auszuschalten sind. Werden die Verfasser der neuen NIE die Dinge wirklich beim Namen nennen, oder werden sie die Erkenntnisse der Geheimdienste erneut aus politischen Gründen manipulieren?“ (36)

   Die Neokonservativen wollen, dass ein Team B die Absichten des Irans einschätzt

   Wie Sie sicher bemerkt haben, ist für diese neokonservativen Anhänger des Orwellschen Doppeldenk „Politisierung“ alles, was einen Krieg verzögern oder verhindern könnte, während „Objektivität“ ausschließlich für die Positionen der Kriegstreiber reklamiert wird. Schoenfeld ist besessen von der Idee, wie viele Monate noch bleiben, bis der Iran seine erste Atombombe zündet. Da Israel mit weniger als zwölf Monaten rechnet, fragt er sich, wie die Aufmerksamkeit der Bevölkerung auf dieses Problem zu lenken wäre? Schoenfeld hat auch gleich die Antwort auf diese Frage parat: „Deshalb sollte ein neutrales, unabhängiges Gremium damit beauftragt werden, die umstrittene NIE 2007 und den kompletten Einschätzungsprozess in dieser heiklen Angelegenheit nochmals zu überprüfen.“ Das klingt nach einem bewährten Trick der Neokonservativen und erinnert an das Team B – ein Gremium aus die Apokalypse beschwörenden Ideologen – das Bush der Ältere 1975/76 eingesetzt hat, um sich eine alarmierende Einschätzung der sowjetischen Absichten zu verschaffen, die in deutlichen Widerspruch zu den beruhigenden offiziellen Erkenntnissen der CIA stand. (37) In solchen Angelegenheiten haben neokonservative „Strangeloves“, die dramatische Botschaften über einen drohenden Weltuntergang verbreiten, leichtes Spiel gegen die farbloser Bürokraten, die mit ihrer nüchternen, langweiligen Prosa abzuwiegeln versuchen. Es sind die neokonservativen Hardliner, die Geheimdienste manipulieren. So hat Sir Richard Dearlove, der Chef des MI-6, im Juli 2002 Tony Blair und seinen Ministern eröffnet: „Die Geheimdiensterkenntnisse und die Fakten werden für die Politik Washingtons zurechtgestutzt, damit sich mit ihnen der Überfall Bushs und Cheneys auf den Irak rechtfertigen lässt.“ (38)

   Leverett: Es gibt kein iranisches Atomwaffenprogramm

   Ein führender US-Experte für iranische Angelegenheiten ist Flynt Leverett, der unter George W. Bush im Nationalen Sicherheitsrat für den Iran zuständig war. In einem Radiointerview, das er am 18. Juli gegeben und auf der Website Race for Iran abgedruckt hat, die er zusammen mit Hillary Mann Leverett, einer weiteren wichtigen Iran-Expertin, betreibt, stellte der ehemalige Offizielle fest, dass es nach seinen fundierten Kenntnissen … keinerlei Beweise für ein iranisches Atomwaffenprogramm gibt. … „Ich arbeite zwar seit mehreren Jahren nicht mehr mit geheimen Erkenntnissen und möchte auch ganz bestimmt nicht behaupten, alles zu wissen, was die US-Geheimdienste herausgefunden haben, [aber] … ich bin immer noch überzeugt davon, dass sich auch nach unseren Erkenntnissen die Iraner seit langem auf die Schließung des Brennstoffkreislaufs und auf die Urananreicherung konzentrieren. Könnten sie sich irgendwann einmal mit der Technologie befasst haben, die sie zum Bau einer Atombombe beherrschen müssten? Ja, das ist möglich, aber ich habe nie etwas gesehen, was ich als klaren und überzeugenden Beweis dafür ansehen könnte.“ (39)

   Das fragwürdige Verfahren, mit dem man die NIE zu dem heiklen Iranproblem überarbeitet, wird besonders am Fall des iranischen Wissenschaftlers Shahram Amiri deutlich. Sie werden sich daran erinnern, dass Amiri auf Youtube ein Video veröffentlicht hat, in dem er behauptet, während einer Pilgerfahrt nach Saudi-Arabien gekidnappt, in die USA verschleppt und in Arizona eingesperrt worden zu sein. Später tauchte ein zweites, technisch besser produziertes Video auf, in dem er der Öffentlichkeit mitteilte, dass es ihm gut ging, als er aus freien Stücken in Arizona Physik studierte. In einem dritten Video versicherte er erneut, gekidnappt worden zu sein. Schließlich wandte sich Amiri an die iranische Interessenvertretung in der Pakistanischen Botschaft in Washington D.C. und kehrte bald danach in den Iran zurück.

   Amiri, ein neuer iranischer „Curveball“ des CIA?

   Was ist die Wahrheit im Fall Amiri? Wir sollten uns an die Beispiele der anonymen „Quelle Curveball“ und an Achmed Chalabi, zwei irakische Abenteurer, erinnern, die von den Neokonservativen umworben und mit hohen Geldsummen aus den Taschen der US-Steuerzahler bestochen wurden, damit sie Anschuldigungen über die angeblich von Saddam Hussein betriebenen Programme zur Produktion von Massenvernichtungswaffen erfanden. Wenn die CIA Amiri also tatsächlich in die USA verschleppt und ihm wirklich 5 Millionen Dollar angeboten hat, ist es gut möglich, dass er dafür bezahlt wurde, reißerische Details über ein angebliches iranisches Atomwaffenprogramm zu erfinden, das viele qualifizierte Experten, wie wir gerade gesehen haben, für nicht existent halten – was auch der US-Regierung (von ihren Geheimdiensten) 2007 offiziell bestätigt wurde.

   Die beiden Leveretts betonen, Amiri habe nie zu den Spitzenleuten unter den iranischen Wissenschaftlern gehört und seine Angaben über ein angebliches iranisches Atomwaffenprogramm seien sehr wahrscheinlich völlig wertlos. Am 15. Juli schrieben die Leveretts auf ihrer Website: „Wir haben bereits im April gewarnt, dass Amiri nicht die hoch einzuschätzende Geheimdienstquelle sein kann, für die ihn einige westliche Offizielle und der Nationale Rat für den Widerstand im Iran halten. [Dieser Rat ist ein Anhängsel des MEK, den die US-Regierung als ausländische Terrororganisation bezeichnet hat.]. Er ist keine Quelle, die ‚ seit mindestens einem Jahrzehnt an geheimen Atomprogrammen gearbeitet hat’ und jetzt Insider-Informationen über ein angebliches geheimes Atomwaffenprogramm des Irans ausplaudern kann. Wir waren entsetzt, als die Washington Post diese Angaben ohne jede Überprüfung veröffentlicht hat. Jetzt erfahren wir, dass die CIA offensichtlich versuchte, Amiri mit 5 Millionen Dollar zu bestechen. Neben einer Recherche über den Aufenthalt und die Aktivitäten Amiris im letzten Jahr sollten sich die Journalisten auf die verzweifelte Lage der US-Geheimdienste konzentrieren, die bereit waren, eine weit überschätzte Quelle mit 5 Millionen Dollar zu honorieren, um die Islamische Republik Iran beschuldigen zu können. Tatsächlich scheinen die CIA und die anderen US-Geheimdienste so ahnungslos zu sein, dass sie mit Steuerzahler-Dollars Überläufer einkaufen müssen – die für den richtigen Preis bereit sind, das zu sagen, was Washingtons Eliten hören wollen. Bereits im April haben wir auf unserer Website gefragt, wie Washington, wenn die CIA und ihre Partner in den anderen Geheimdiensten keine stichhaltiger Beweise gegen den Iran vorlegen können, ‚ härtere Sanktionen gegen die Islamische Republik’ fordern oder über die ‚ verbleibende militärische Option’ schwadronieren können.“

   Pressekommentare über Panettas Interview in den ABC News weisen genau darauf hin: Amiri wurde gebraucht, weil er Futter für eine Kampagne zur Massengehirnwäsche liefern sollte, die darauf angelegt ist, den Anschein zu erwecken, dass der Iran auf dem Weg zum Bau einer Atombombe ist. Auf der ABC-Website lesen wir: „Panetta hat nicht direkt zugegeben, dass die umstrittene Aussage in der NIE 2007 über iranischen Atomwaffen zurzeit revidiert wird. Aber andere Offizielle haben bestätigt, dass eine Aktualisierung seit Ende letzten Jahres in Arbeit ist. Sie erklärten, ihre Fertigstellung sei bereits mehrmals verschoben worden, weil die Geheimdienste noch neue Erkenntnisse evaluieren müssten, die erst im Lauf der letzten Monate gewonnen wurden. Es ist anzunehmen, das mindestens ein Teil dieser neuen Informationen von einem oder mehreren Insidern des iranischen Atomprogramms gekommen sind – auch von Shahram Amiri, einem iranischen Atomwissenschaftler, der vor ungefähr einem Jahr während einer Pilgerfahrt nach Saudi-Arabien verschwunden ist. Anfang dieses Jahres hatten wir in ABC News berichtet, dass Amiri in die USA geflüchtet ist. Regierungsquellen haben zwar bestätigt, … dass sie von Amiris Flucht wissen und auch erfahren haben, dass er Information geliefert hat, sie wollten aber nicht bestätigen, dass er in die USA geflohen ist.“ (40)

   Nachdem Amiri jetzt wieder in den Iran zurückgekehrt ist, eröffnet sich den Meinungsmachern in den USA eine ganz andere Möglichkeit. Sie können jetzt behaupten, die NIE vom Dezember 2007, in der ausgesagt worden war, der Iran habe sein Atomwaffenprogramm eingestellt, habe auf falschen Angaben beruht, die von Amiri und anderen von den USA angeworbenen Spionen stammten, die sich später als unzuverlässig erwiesen hätten – wie das Beispiel Amiris zeige, der zurück zu seiner Familie im Iran geflohen sei. Alle diese Überlegungen liefern gute Gründe dafür, den Inhalt der neuen NIE, der sicher bald über die Medien verbreitet wird, nicht zu glauben. Er ist garantiert ein einziges Lügengewebe.

   Amiris letzte Aussage: Es gibt kein iranisches Atomwaffenprogramm

   Amiris letzte Aussage scheint die Erklärung zu sein, dass es überhaupt kein iranisches Atomwaffenprogramm gibt. Das will CIA-Veteran Philip Giraldi durch seine noch bestehenden Beziehungen zu Kollegen im Geheimdienst erfahren haben. Gareth Porter von der Presseagentur Inter Press Service / IPS berichtete: „Im Gegensatz zu Medienberichten, in denen behauptet wird, der iranische Wissenschaftler Shahram Amiri habe Informationen über ein geheimes iranisches Atomwaffenprogramm geliefert, hat ein ehemaliger CIA-Agent aus CIA-Quellen, die mit dem Fall vertraut sind, erfahren, Amiri habe den ihn aushorchenden CIA-Leuten gesagt, es existiere überhaupt kein iranisches Atomwaffenprogramm. Philip Giraldi, ein ehemaliger CIA-Agent, der als Terrorbekämpfer tätig war, erklärte gegenüber IPS, seine Quellen in der CIA hätten direkte Kenntnisse über die komplette Amiri-Operation.“ (41) Aber bloße Tatsachen haben die neokonservativen Mythenverbreiter noch nie daran gehindert, Aggressionen zu wecken. Wahrscheinlich werden sie jetzt das Pentagon-Büro für Spezialpläne wiederbeleben, das schon in den Jahren 2002 und 2003 eine Reihe von Unwahrheiten verbreitet hat.

   Das Obama-Regime schlägt die Propaganda-Trommel für den Krieg

   Seit dem Beschluss über die neue Runde von Sanktionen im Juni, denken führende Mitglieder des Obama-Regimes laut darüber nach, dass die Sanktionen vielleicht nicht ausreichen könnten, die Entwicklung atomarer Waffen im Iran zu stoppen, und es wird nicht lange dauern, bis sie behaupten werden, sie ginge tatsächlich weiter und deshalb bliebe ein direkter militärischer Angriff als einzige Option übrig. „Werden Sanktionen den Iran wirklich davon abhalten, seine atomaren Ambitionen weiter zu verfolgen?“ fragte CIA-Direktor Leon Panetta in dem Interview in ABC News am 27. Juni (und gab sich selbst die Antwort:) „Wahrscheinlich nicht.“ (42)

   Verteidigungsminister Robert Gates gibt sich große Mühe, die Ansicht zu entkräften, der Iran sei auch dann noch durch die im Kalten Krieg bewährte traditionelle atomare Abschreckung in Schach zu halten, wenn er selbst Atomwaffen hätte. Dieses Argument kommt von führenden US-Offizieren, die offensichtlich nicht wild darauf sind, im Iran durch den Fleischwolf gedreht zu werden. In FOX News hörte sich Gates in diesen Tagen viel kriegerischer an: „Ich denke, wir sollten noch nicht einmal darüber sprechen, dass wir bereit wären, einen atomar bewaffneten Iran hinzunehme“, sagte er in den Nachrichten dieses Senders am 20. Juni. „Wir können die Vorstellung, dass der Iran über Atomwaffen verfügen könnte, einfach nicht akzeptieren“, und fuhr fort: „Darüber sollten wir noch nicht einmal reden. Ich denke, unsere Ansicht ist immer noch, dass wir einen atomar bewaffneten Iran nicht akzeptieren werden. Und unsere Politik und alle unsere Bemühungen sind darauf gerichtet, das zu verhindern. … Wie wir beobachten konnten, hat sich die Natur des Regimes in Teheran in den letzten 18 Monaten stark verändert. Die Regierung ist jetzt nicht mehr so religiös ausgerichtet. Viele der religiösen Führer wurden verdrängt. Wie Außenministerin Clinton gesagt hat, steuert der Iran eher auf eine Militärdiktatur zu. Khameneis Gruppe religiöser Ratgeber wird immer kleiner.“ (43) Früher hatte sich Gates in Übereinstimmung mit Brzezinskis Anhängern öffentlich eher skeptisch über einen Angriff auf den Iran geäußert; sein Überlaufen zu den wild entschlossenen Kriegstreibern zeigt, dass sich auch der bürokratische Wind gedreht hat.

   Bisher war das Hauptargument der USA gegen das iranische Regime der Vorwurf, es sei abzulehnen, weil es eine theokratische Zwangsherrschaft der Mullahs sei, die den islamischen Fundamentalismus verkörpern. Gates und Frau Clinton werfen dem Iran jetzt aber nicht mehr vor, von Mullahs beherrscht zu werden, sondern eine autoritäre Militärdiktatur zu sein. Unverändert besteht aber die Absicht, über eine sich ständig steigernde Konfrontation einen Krieg anzuzetteln.

   Netanyahu gehört natürlich auch zu den Kriegstreibern

   Für die Bemühungen der USA, im Mittleren Osten eine arabisch-sunnitische Front gegen den gemeinsamen persisch-schiitischen Gegner zu bilden, wäre es von Vorteil gewesen, wenn die Israelis den Palästinensern einige „Zugeständnisse“ vorgegaukelt hätten, in der Absicht, die Illusion von Fortschritten in Richtung auf ein Friedensabkommen zwischen den beiden feindlichen Parteien zu wecken. Weil die Wirtschaftskrise aber den extremistischen Kräften in der israelischen Politik Auftrieb verschafft hat, konnte sich das Netanjahu-Regime weigern, irgendwelche Zugeständnisse zu machen, und hat aus innenpolitischen Gründen die Verärgerung Obamas in Kauf genommen. Dieses Verhalten Israels war der Grund für die feindselige und aufgeheizte Atmosphäre beim vorletzten Besuch Netanjahus im Weißen Haus. Diesmal waren die atmosphärischen Störungen wieder etwas abgeklungen. Jedenfalls bleibt die Forderung Netanjahus nach einem US-Militärangriff auf den Iran sein ständiger Refrain.

   Die beiden Leveretts haben schon am 11. Juli auf Folgendes hingewiesen: „Die Bemerkungen des (israelischen) Premierministers über den Iran verdienen besondere Aufmerksamkeit, denn daraus geht hervor, dass Netanjahu einen äußerst gefährlichen Kurs

2. Lieber Genosse Barth-Engelbart,
   worin besteht das Problem, etwas auf die eigene Seite raufzuladen?
   Zum Aufsatz selbst (ich habe erst einen Teil gelesen):
   auch für mich keine Frage, daß der Schwächling Obama, der Onkel-Tom der Jetzt-Zeit, einen Luftangriff auf den Iran machen wird: die Großmacht Israel (auch Großmacht in der US-Innenpolitik) wird schon sagen – und machen -, wo es längs geht.
   Obama muß zeigen, daß er ein „starker“ Präsident ist – also wird er bombardieren.
   Aber viele der anderen Aspekte? B52 entführt? Krieg „SU/Afghanistan“? Und noch viel mehr Spökenkiekerei… die ich nicht überprüfen kann.
   Weiterhin viel Kampfesmut!