Erneute Räumung der Daimlerstraße ? Offener Brief Nr. 3
Hanau, 6.10.2013
[Kopien an Tagespresse und HR]
Sehr geehrter Herr Weiss-Thiel,
(Sozialdezernent der Stadt Hanau, SPD-Stadtrat, Ex- linker Juso und profilierter Hanau-Umbauer- Umhauer/ HaBE)
von betroffenen Bewohner/innen der Daimlerstraße haben wir erfahren, dass am 10.10.2013 erneut die Räumungen mehrerer Wohnungen anstehen.
Wir, die die Bewohner/innen ehrenamtlich unterstützen, finden es sehr bedauerlich, dass wir diese Information trotz Ihrer Forderung nach ehrenamtlichem Engagement nicht von städtischer Seite erhalten haben.
Erleichtert konnten wir jedoch feststellen, dass die Zusammenarbeit auf der Verwaltungsebene mittlerweile besser funktioniert. So ist es nach anfänglichen Behinderungen jetzt möglich, dass wir die Familien im Wohnungsamt als Beistand und Übersetzer/innen begleiten können.
Andernorts, wie bei der Meldebehörde und dem kreiseigenen KCA, ist weniger Entgegenkommen zu erkennen. Wir begleiten Familien zu diesen drei Behörden, leisten Unterstützung beim Ausfüllen der Formulare und führen vor allem Gespräche, um die immer wieder auftauchende Panik der Familien zu mindern, die auch auf der immer noch mangelnden Informationspolitik der Stadt gegenüber den Betroffenen beruht.
Es ist für uns sehr belastend zu sehen, in welcher Armut Menschen hier mitten in Hanau leben.
Keinerlei Unterstützung genießen z.B. die Familien, die aufgrund der fehlenden Informationen seitens der Stadt bei den letzten Räumungen im August aus Angst ihre Wohnungen verließen. Sie wurden von Amts wegen abgemeldet, obwohl sie noch in Hanau leben. Erneute Anmeldungen wurden ihnen von der Meldebehörde im Rathaus nicht gewährt. Teilweise war es selbst Eltern nicht möglich, ihre Kinder anzumelden, anderen wurde trotz Vorlage eines aktuellen Mietvertrags die Anmeldung verweigert (ein klarer Verstoß gegen das Melderecht). Damit sollten sie offenbar aus der Zuständigkeit der Stadt gedrängt werden und erhalten nicht einmal mehr Kindergeld, von dem viele Familien überwiegend leben und auf das sie einen Anspruch haben. Denn diese Obdachlosigkeit existiert weiterhin in Hanau und damit bleibt die Stadtverwaltung zuständig, ob sie es will oder nicht.
Sie, Herr Weiss-Thiel, haben bereits angekündigt, dass die Stadt sich bemühe Lösungen zu finden. Über den Internationalen Bund haben wir erfahren, dass die Möglichkeit bestehe, Essensspenden von der Tafel an hungernde Familien zu verteilen. Diesen Ansatz begrüßen wir und hoffen, dass von städtischer Seite schnell der Weg dafür geebnet werden kann. Bedürftigkeitsnachweise sollten verschiedene städtische Einrichtungen dank des Einblicks in die Notlage der Familien ja schnell bereitstellen können.
Normalerweise stellt das Kommunale Center für Arbeit (Jobcenter) solche Nachweise aus. Die meisten Familien (und vor allem die, die die Essensspenden am dringendsten brauchen) haben jedoch ? zumindest bisher ? keinen Zugang zu Sozialleistungen, besonders jene, die von Amts wegen abgemeldet wurden.
Wir hoffen, dass zumindest in diesem Bereich schnell eine Lösung gefunden werden kann.
Abschließend weisen wir darauf hin, dass wir die Räumungen am 10.10.
erneut kritisch begleiten werden, um den Bewohner/innen die größten Ängste zu nehmen.
Wir hoffen, dass diesmal die Verteilung der Notunterkünfte an die betroffenen Familien reibungsloser vonstattengeht als beim letzten Mal (nur zwei von sechs geräumten Familien bekamen eine Wohnung zugewiesen).
Und wir fragen Sie, welche Lösungen sich die Stadt für die Familien vorstellt, die zum Zeitpunkt der Räumung nicht anwesend sind bzw.
waren. Diese Menschen leben weiterhin in Hanau und das Problem löst sich nicht durch Ignorieren!
Mit freundlichen Grüßen,
die AG Daimlerstraße des Sozialforums Hanau