27. Oktober 2013
Kürzlich ist, dem modernen Helden Edward Snowden sei dank, öffentlich bekannt geworden, dass die USA in Europa nicht nur einfache Bürger systematisch und gründlich ausspionieren, sondern auch die Regierungschefs, unter anderem in Deutschland und Frankreich. Dienen soll das offiziell angeblich dem Kampf gegen den Terrorismus. Dass die USA Mutti und andere Staatsführer europäischer Partner in der NATO wirklich verdächtigen, Mitglied von Al Kaida zu sein, ist natürlich, vorsichtig ausgedrückt, etwas unglaubwürdig. Vielmehr ist mit der Ausspionierung europäischer Regierungschefs sonnenklar, dass die USA versuchen, sich mit der Ausspionierung Europas Vorteile im Wettbewerb um politische und ökonomische Macht zu verschaffen.
Siehe auch:
Deutschland & Frankreich wehrlos gegen NSA-Bespitzelung ? Warum ist aus Siemens-Nixdorf nix geworden? Warum beginnt EADS zu bröckeln?
Auf den Vorwurf der Ausspionierung von Merkels Handy haben die USA mit einer schwammigen offiziellen Erklärung reagiert, in der sie mitteilten, dass sie gegenwärtig Merkels Handy nicht ausspionieren, und dsa auch in Zukunft nicht tun werden. Dass in der Erklärung nicht stand, dass die USA in der Vergangenheit Merkel nicht abgehört hätten, ist als durchaus bemerkenswert kleinlautes Schuldeingeständnis bezüglich des amerikanischen Verhaltens in der Vergangenheit zu betrachten.
Dazu, welche Gedankengänge hinter dem gegenwärtig vergleichsweise kleinlauten Auftreten der USA steckt, gibt es nun bei The Swoop (eine dauerhafte Kopie gibt es bei Friday Lunch Club), einer Webseite, die über hervorragende Insiderkenntnisse aus dem US-Außenministerium verfügt, ein paar bemerkenswert trockende Sätze:
With regard to the row over intelligence gathering, opinions in Washington are mixed. The first instinct of many members of the Intelligence Community is to dismiss the French and German complaints as naïve and hypocritical. However, a more conciliatory attitude is developing, motivated in part to prevent the Europeans from developing alternative Internet infrastructure that would be impermeable to US monitoring. With German intelligence officials due to visit Washington soon for talks on this issue, we expect a modus vivendi to be reached.
Auf Deutsch (Übersetzung vom Parteibuch): In Bezug auf den Streit um die geheimdienstliche Sammlung von Informationen sind die Meinungen in Washington gemischt. Der erste Instinkt vieler Mitglieder der Geheimdienstgemeinde ist es, die französischen und deutschen Beschwerden als naiv und scheinheilig zurückzuweisen. Wie auch immer, ein versöhnlicheres Auftreten entwickelt sich, teilweise motiviert dadurch, dass damit verhindert wird, dass die Europäer alternative Internet-Infrastruktur entwickeln, die für US-Überwachung nicht durchlässig wäre. Davon, dass deutsche Geheimdienstler bald zu Besuch in Washington für Gespräche erwartet werden, erwarten wir, dass damit eine diesbezügliche Verständigung erreicht wird.
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